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Bundesrechnungshof kritisiert Umsetzung der Hartz-IV-Gesetze und das ALG II

Der Bundesrechnungshof kritrisiert in einem Bericht über die Arbeitsmarktreform die Umsetzung der Hartz-IV-Gesetze. Auch das Arbeitslosengeld II wird in dem 40-seitigen Papier scharf kritisiert.

Arbeitslose müssten über drei Monate auf ein Erstgespräch warten. Das Vermittlungsbemühen müsse erheblich verbessert werden, um die Dauer der Hilfebedürftigkeit zu verringern und eine schnellere Integration in den Arbeitsmarkt zu ermöglichen.

Ebenso als problematisch werden die weiterhin steigenden Kosten des ALG II eingestuft. Bundesarbeitsminister Müntefering verteidigte trotz alledem die Grundidee der Reform als richtig und schloss eine Kürzung beim ALG II aus.


WebReporter: metaphysiker
Rubrik:   Politik
Schlagworte: Gesetz, Hartz IV, Umsetzung, ALG II
Quelle: www.spiegel.de

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21.05.2006 21:01 Uhr von metaphysiker
 
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Na ja! Was soll man dazu noch sagen, Das ALG II kostet den Staat, und hier vor allem die Kommunen deutlich mehr als die alte Regelung.
Allerdings liegt es wohl weniger an den Gesetzen selbst, als vielmehr an deren Umsetzung und das Verhalten der Arbeitsämter.
Hier sehe ich auch das Hauptproblem. Die Agentur für Arbeit. Eine aufgeblähte, überbesetzte Institution die es einfach nicht auf die Reihe bekommt endlich ihre Aufgaben vernünftig zu bewerkstelligen. Meine Meinung!
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21.05.2006 22:42 Uhr von chizra-Nali
 
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Na tolle Quelle der „Spiegel“ mal wieder auf Linie der Lobbyisten. Da kann man vieles auseinandernehmen.

> Die Arbeitsgemeinschaften... und die Kommunen nutzten die Instrumente "nicht ausreichend, um Hilfebedürftigkeit zu vermeiden oder die Dauer" zu verkürzen.<

*Lool* - „ein Instrument, welches Hilfebedürftigkeit vermeidet“ und dieses „Instrument“ besitzen die Angestellten der Jobcenter? Hat davon schon mal jemand was gehört? Wie soll dieses „Instrument“ denn aussehen, außer es wäre ein „Arbeitsplatz“?
Deshalb folgt ja sogleich:

> die Vermittlungsaktivitäten wiesen "zum Teil erhebliche Mängel" auf.<

Ist ja wohl klar, wenn es keine Arbeitsplätze zu vermitteln gibt, weil ja nur noch die Worte „Gewinnmaximierung, freier Handel etc.“ political correct sind!

>Arbeitslose hätten im Durchschnitt drei Monate auf ein qualifiziertes Erstgespräch und vier Monate auf eine Eingliederungsvereinbarung warten müssen.<

Aus meiner Erfahrung ist das noch „schöngeredet“.
O-Ton Jobcenter: „Ihre Eingliederungsvereinbarung ist ja schon 2003/4 erfolgt.Welche Auflagen wurden Ihnen denn erteilt?“

Ich: „Keine Ahnung.“
Damals fragte ich, wann wir denn eine solche Vereinbarung machen würden, denn ab 1/2005 solle ja jeder sowas unterschrieben haben, wurde (damals) geantwortet: „Wir machen das intern anders. Da Ihre Daten ja sowieso erfaßt sind und wir uns den Aufwand ersparen, ein zusätzliches Formular anzulegen, gelten Ihre Daten auch so als Eingliederungsvereinbarung.“

Nachdem das Jobcenter nun JETZT feststellte, daß die damalige „Eingliederungsvereinbarung“ lediglich als leeres Formular in der EDV zu sehen war, kam Folgendes:
O-Ton Jobcenter: „Wer hat denn das eingegeben? Das ist ja ein leeres Formular! Da müssen wir gleich mal ne neue Eingliederungsvereinbarung machen.“

Weiter in der Quelle:
> Überwiegend hätten die Betreuer keine Vermittlungsvorschläge gemacht. Die Hilfebedürftigen hätten in sieben von zehn Fällen nicht aktiviert werden können. Dies sei "teilweise auch den unzureichenden Vermittlungsaktivitäten" zuzurechnen.“<
Welch Blödsinn!
Wenn es keine Jobs zu vermitteln gibt, dann haben logischerweise „die Betreuer keine Vermittlungsvorschläge gemacht“ und konnten dadurch die Hilfebedürftigen „in sieben von zehn Fällen nicht aktivieren.“<

Da ist dann wohl klar, warum es "teilweise [auch] den unzureichenden Vermittlungsaktivitäten" zugeschrieben wird, wenn nichts anderes möglich ist.

>Müntefering verwies darauf, dass durch die Hartz-Reformen arbeitsfähige Sozialhilfeempfänger in den Arbeitsmarkt gekommen seien, darunter allein 200.000 Jugendliche, um die sich vorher niemand gekümmert habe.<

Wie soll das möglich sein? Bisherige Sozialhilfeempfänger werden lediglich einer anderen (Gesamt-)statistik zugerechnet, deren Höhe durch die „Zusammenlegung“ mit Arbeitslosen zwangsläufig größer als vorher ausfallen muß.

Die Formulierung >in den Arbeitsmarkt gekommen zu sein...< ist ja wohl die Krönung der Verblödung. Die bereinigte Version würde wohl eher lauten, daß nun
>arbeitsfähige Sozialhilfeempfänger und 200.000 Jugendliche<
ZUSÄTZLICH im virtuellen Arbeitsmarkt als zu vermittelnd hinzugekommen sind!
Dies wird auch noch als positiv suggeriert!

Im Spiegelartikel wird man von statistischen Zahlenwerten erschlagen, die als höchste Summe ZUFÄLLIG fast genau den Betrag darstellen, der wegen nicht stattfindender „Eingliederung“ bereits an den Bund zurückgezahlt werden mußte.

Spätestens an dieser Stelle müßte auffallen, in welche Richtung die Reuters-Presse Propaganda betreibt...
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21.05.2006 23:25 Uhr von metaphysiker
 
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@chizra-Nali - Hui! Ähm.... jaa....
Da hat aber wer wenigstens mal eine eigene Meinung!

Kann deine Kritik in ihrer Härte (die ja nicht mich trift, fühle mich jedenfalls nicht kritisiert) nicht ganz verstehen.

Ich verstehe deinen Standpunkt das es wenig Jobs zu vermitteln gibt. Da ist mit Sichherit was dran, doch stehen den Millionen von Arbeitslosen auch knapp eine Million freie Stellen gegenüber. Ob diese nun der Qualifikation der Arbeitssuchenden entsprechen kann und will ich hier nicht in aller Genauigkeit beurteilen

Aber ich kann aus Erfahrungsberichten einiger Mitmenschen meines Alltages (war zum Glück noch nie in der Situation zum Arbeitsamt gehen zu müssen um nen Job zu bekommen) sagen, dass die Beratung und der Service dort teils unter aller Sau ist!
Eben auch dies wurde ja nun kritisiert.

Dürfte ich Fragen ob du in irgendeiner weise für das genannte Institut beschäftigt bist? Oder aus welchen Beweggründen heraus du sonst dermaßen harsche Kritik an der Quelle übst??
Würde mich sehr interessieren!!!

mFg, meta!
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21.05.2006 23:49 Uhr von chizra-Nali
 
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@metaphysiker: >Dürfte ich Fragen ob du in irgendeiner weise für das genannte Institut beschäftigt bist?<

Ja, nein

Ja – fragen darfst Du...

Nein – bin dort nicht beschäftigt, sonst hätte ich wohl eher nen Maulkorb zu diesem Thema (außerdem wäre ich ja nicht arbeitslos, wenn ich für diesen Verein tätig wäre!?

Ich übe diese Kritik weil ich Bauchschmerzen kriege, wenn die (kontrollierten) Medien, wie Springer und Reuters, ihre Angst- und Propagandanews verbreiten und kaum jemand mal versucht zwischen den Zeilen zu lesen.
Ein ziemlich aussichtsloses Unterfangen, da „Ja-sagen“ um so vieles bequemer ist, als mal mehrere Ansichten über ein Thema abzuwägen und festzustellen, daß das Gesamtbild, welches die einschlägigen Medien zelebrieren, dazu angetan ist, den Großteil der Bevölkerung von wichtigeren Ereignissen abzulenken.
Gleichzeitig wird durch dieses Ablenken meistens eine bestimmte Meinung gebildet, die den Oberheinis (Illuminaten oder wie auch immer) gestattet, ihresgleichen mit lukrativen Aufträgen zu versorgen.
Ich kann hier unmöglich aufzählen, in welchen Bereichen wir hintergangen, gedemütigt und ausgenommen werden. Wer selbst sucht, der findet auch.
Wie im Großen so im Kleinen.

Die Ursache ist stets älter als die Wirkung...
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21.05.2006 23:52 Uhr von Fahrenheit
 
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@Autor: /ALG II kostet den Staat, und hier vor allem die Kommunen deutlich mehr als die alte Regelung.//

Genau das ist der Punkt: es stimmt einfach nicht - im Gegenteil: wenn diese >Menschen< nach dem alten System Sozialhilfe/Arbeitslosenhilfe/Wohngeld bekämen würde unterm Strich mehr dabei herauskommen und teurer sein als jetzt das H.IV.

/Allerdings liegt es wohl ... an ... das Verhalten der Arbeitsämter.//

Hast Du irgendwo 5 Millionen Jobs im Ärmel? Jedenfalls haben die Ämter diese auch nicht.
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22.05.2006 00:04 Uhr von MAINTENANCE MAN
 
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Hilfsbedürftigkeit: Hilfsbedürftigkeit vermeiden ? Ja ! auf zum Heuschreckenjagen - deren Protein soll doch nahrhaft sein.
Die Grundidee deren Name "Hartz" bürgt für Qualität - läuft doch alles wie GESCHMIERT.
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22.05.2006 00:16 Uhr von metaphysiker
 
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@chizra-Nali - Illuminaten: Ich bin da mehr auf deiner Linie als du evtl. vermutest!!!! :)
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22.05.2006 00:22 Uhr von rubbledi.cats
 
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@chazra: kann Deinem Beitrag nur Zustimmen. Was da propagiert wird geht am eigentlichen Problem glatt vorbei!
Durch die Gesetzesänderung (Hartz $) wurde garnichts erreicht. Die Vermittlung wurde nicht verbessert, der einzelne wird nicht angehalten an seinem Profil zu arbeiten, es wird nicht in den Betrieben vor Ort für die Arbeitslosen geworben!!!
Stattdessen gehen die Argen her und arbeiten Grundsätzlich erst einmal an Leistungskürzungen und anderen Instrumenten der Menschenrechtskürzungen und Daseinsberechtigung der Hilfebedürftigen. Gleichzeitig reklamieren sie für sich mehr Mittel zur Herstellung zusätzlicher Räumlichkeiten und anderer aufwendiger Betriebsmittel. Oder hat schon mal jemand einen Mitarbeiter der Argen gesehen der keinen nagelneuen 19öligen TFT Schirm vor seiner Nase hat? Neue Gebäude wurden angemietet, neues Logo neue Mitarbeiter, neue Beraterverträge, Geld für Vermittlungszenter ausgegeben für Arbeiten für die eigentlich die Mitarbeiter der Argen bezahlt werden u.s.w. Die Kette der Fehlleistungen kann beliebig fortgesetzt werden.

Wer glaubt das ein Arbeitsvermittler Arbeit vermittelt, der glaubt auch das ein Zitronenfalter Zitronen faltet.

Das ist der Punkt der eigentlich mal mit entsprechenden Instrumenten bearbeitet werden müßte...
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22.05.2006 00:45 Uhr von chizra-Nali
 
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@Metaphysiker und @Fahrenheit: Metaphysiker,
Danke für das Statement

@Fahrenheit
>ALG II kostet den Staat, und hier vor allem die Kommunen deutlich mehr als die alte Regelung<

und Du behauptest, es würde nicht stimmen.

O.K. – nachdem im Auftrag der PDS/WASG ein Gutachten erstellt wurde, welches vergleicht, um wieviel die Ausgaben im Vergleich zur vorigen Version gestiegen sein sollen, wurde ein Betrag von 400.000 (?) Euro genannt.
Nicht erwähnt wird hierbei, daß die Anzahl an Hilfebedürftigen, durch die Zusammenlegung von Sozialhilfeempfängern und Arbeitslosen, klar gestiegen ist. Dies wurde billigend in Kauf genommen, ohne daß es eine Diskussion darüber gäbe. Der berechnete Hilfesatz setzt sich aber bisher immer noch aus Statistiken aus dem Jahre 1998 zusammen und es soll erst Ende diesen Jahres eine neue Bemessungsgrundlage geben. (Deshalb soll es ja noch vorher durchgepeitscht werden, damit die alten Zahlen Anwendung finden – das spart ungemein Kosten).
Außerdem:
Im Vergleich zu der Summe, die an den Bund zurückgezahlt werden mußte, weil er NICHT VERWENDET wurde um Leute in Arbeit zu bringen, ist das ja wohl Portokasse!

Es ist genau wie bei der Gesundheitsreform: die Leistungen werden gekürzt, während die Zuzahlungen trotz „Krankenversicherung“ erhöht werden.
Die Beschränkungen werden sich aber nicht auf diese Punkte reduzieren, sondern sie werden mehr.
Beispiel Argentinien: Dort wurde die Wasserwirtschaft privatisiert und versprochen „Wasser wird billiger werden und bessere Qualität haben“.
Resultat:
Es wurde bedeutend teuerer und die Qualität nahm ab. (vorsichtig ausgedrückt).

Hier passiert schon dasselbe – staatlicher Wohnraum, Abwasser/Wasser, Verkehrswege etc. werden privatisiert (meist an ausländische, vorzugsweise US-unternehmen) die Kosten für den Endverbraucher steigen und enthaltene Rechte werden geschliffen...
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22.05.2006 01:06 Uhr von Cenor_de
 
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Arbeitlose und offene Stellen: sind zwei Dinge, die zusammengehören. Eine Gesllaschaft baucht eine gewisse Arbeitslosigkeit, damit das nicht zu Verwerfungen führt, gibt es ein Lohngekoppeltes Versicherungssystem ALG1.

Soweit so gut. Um die Fluktuation zu gewährleisten bauchen wir ca. 1,5 Millionen Arbeitslose, die nicht länger als 6 Monate arbeitslos beleiben.

Haben tun wir aber mehr als das 4fache. Und Arbeit ist nicht vorhanden.
Was soll der gute Vermittler also tun?

Hobby Ökonommen, denken ja die offenen Stellen seinen lange offen, di werden dauernd wieder besetzt.

Klar gibt es Stellen, die nicht besetzt werden, das ist ein Frage des Preises.

Und das wird noch schlimmer werden,weil niemand mehr ausbildet.
Während die Poitik noch lamentiert, bieten die IHKn Kurse für Unternehmer an, wie man langfristig Mitarbeiter an sein unternhemen bindet, und da geht es längst nicht mehr um Top kräfte, sondern um facharbeiter.
Ich hab mir mal spaseshalber die Unterlagen eines solchen Seminars schicken lassen (wozu zahl ich da meine beiträge)
Da geht es um Kindergärten, Billardtische, 30 Stundenwoche mit Gleitzeit etc. (davon träumt der DGB n8s)

Währendeseen macht die AA aus arbeitslosen Hilfköchen arbeitslose Sys-Ads.
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22.05.2006 02:23 Uhr von Das allsehende Auge
 
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Kann ich nur zustimmen: Das ist wieder eine Meisterka**e von den Medien und/oder Bundesrechnungshof sondergleichen (Wer weiss denn schon wer wen regiert/diktiert). Denn was ist denn wenn die Sacharbeiter die ca. 500.000 Jobs (leicht übertrieben) vergeben haben? Antwort; Dann können die sich selbst bei ihren Kollegen Arbeitslos melden! Also ist klar, macht man eben etwas langsamer (man teilt eben seine wenige Arbeit ein). Sonst (siehe einen Satz vorher).

Also hier soll nicht immer auf den anderen rumgehackt werden (um von sich abzulenken). Sondern hier muss "Du bist Deutschland" gemacht werden und nicht nur gedruckt oder ausgestrahlt (Ups, ist glaube ich schon wegen Sinnlosigkeit abgesetzt.).

Und das mit dem teurer geworden obwohl ja billiger geworden. Das stimmt schon. Es sind ja mehr inoffizielle Arbeitslose als vor der Reform und die müssen auch über Hinterkanäle Pinunzen bekommen.

und das kann man bei Egon schön erlesen. Denn ich glaube kaum das irgendwo dafür andere Arbeitsplätze erstanden sind (zumindest nicht in D.....land). Und wenn doch dann würden sie auch bei Egon stehen (nehme ich mal an. Denn minusse gabs da ja auch schon vor langer, langer Zeit)

http://www.egon-w-kreutzer.de/...
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22.05.2006 02:43 Uhr von Das allsehende Auge
 
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Nachtrag: Nich das jetzt jemand denkt; Ich würde die armen überforderten Arge Mitarbeiter als faule Sch.... dahinstellen. Nein, deshalb hab ich ja schon armen geschrieben. Den Die die normalerweise die Gespräche übernehmen. Müssen bestimmt den Kollegen unter den Arm greifen. Da die total überfordert sind mit der Flut von Leuten die dauernd dort hinrennen müssen bzw. dort hinbestellt werden, um irgendwas auszufüllen. (Denkt mal an die inoffiziellen Arbeitlosen und deren Partner.). Also ist dafür gar keine Zeit mehr diese Gespräche zu führen. Die ja sowieso nicht bringen würden (500.000 freie Stellen.).
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22.05.2006 02:51 Uhr von l4m0r
 
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argentur für arbeit: sind die größten verbrecher überhaupt
meinen ja die müssen einen vermitteln laut gesetzt aber was machen die die geben dir ein wisch wo du bewerbungen schreiben musst und am ende sowieso nix bei rauskommt und dich trozdem nicht weiter vermitteln statdessen das geld kürzen oder sogar zurück verlangen wie in meinem fall wollen von mir ca 1100€ wieder haben(das ich nicht besitze) weil ich angeblich 2 monate umsonst bezogen habe,meine eltern verdienen ja genug meinte der typ der sich dort um die finanzen kümmert

mein dad verdient 1900 mein mam bekommt 800 alg1

die begründung warum ich kein alg2 mehr bekomme das mir eigendlich bis zum 31.5 zustehen sollte meine mam bekommt alg1 was für eine verasrche die bekommt das auch nicht das ganze leben lang jetzt muss ich wieder auf den kosten meiner eltern leben

ich gehe nie wieder zu diesen drecksverein wo sowieso nix bei rauskommt
halten sich netmal an die eigenen gesetze die spinner SESSELFURZER KAFFEE TRINKER mehr können die nich
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22.05.2006 23:11 Uhr von Borgir
 
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ein witz: so langsam sollte mal die diskussion um die unmenschlichkeit des alg II losgehen. ein witz das da nicht drüber geredet wird. diese armen schweine werden verarscht von vorne bis hinten. die leute auf dem amt können (oder eher wollen) nicht helfen und der arsch ist der, der einfach keine arbeit findet, weil konzernen gewinne wichtiger sind als soziale verantwortung.

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