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Jetzt ist es offiziell: Erhöhung der Mehrwertsteuer gebilligt

Am Freitag wurde im Bundestag über die Erhöhung der Mehrwertsteuer abgestimmt. 396 Abgeordnete stimmten für die Gesetzespläne, 146 stimmten dagegen.

Ab 01.01.2007 steigt die Mehrwertsteuer damit von den bisherigen 16 % auf 19 %. Doch das ist erst der Anfang: Demnächst wird über eine Erhöhung der Versicherungssteuer diskutiert.

Auch den Bundesbeamten geht es an den Kragen. Ihnen soll das Weihnachtsgeld halbiert werden. Ebenfalls sollen Sonntags-, Feiertags- und Nachtzuschläge gekürzt werden.


WebReporter: Jackhammer_Joe
Rubrik:   Politik
Schlagworte: Erhöhung, Mehrwertsteuer
Quelle: focus.msn.de

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31 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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19.05.2006 15:11 Uhr von Jackhammer_Joe
 
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Sauerrei, was alles gekürzt wird! Dann noch die Mehrwertsteuererhöhung. Wie soll das nur weitergehen mit Deutschladn??
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19.05.2006 15:49 Uhr von orimbor
 
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und wer hat´s erfunden ? Vielen Herzlichen Dank an alle CDU Wähler dafür !
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19.05.2006 16:09 Uhr von minna81
 
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also bald: kann ich meinen kompletten lohn abgeben wenn das so weiter geht.und was wird bei den politikern gekürzt?nüscht,da wird höchstens draufgeschlagen.....unfaire welt...schnüff...:0(
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19.05.2006 16:26 Uhr von daaan
 
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@orimbor: naja, laut dem ergebnis hat nicht nur die cdu dafür gestimmt, und erfunden haben sowas alle partein schonmal

@noddylein vollzustimm

ich finds übrigens auch nicht gut, nicht weil ich weniger geld hab sondern weils der wirtschaft wahrscheinlich nicht gut tut.

da wär mir kirchhof konzept lieber gewesen
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19.05.2006 16:32 Uhr von jesse_james
 
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@noddylein: "Man sollte nicht nur den Politikern die Schuld geben, sondern ganz besonders den Gewerkschaften und den dummen Idioten, die streiken oder wählen ohne nach zu denken."

Da könnte man mal wieder sagen, erst denken dan posten !
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19.05.2006 16:32 Uhr von maflodder
 
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Was sind denn das für Micky Mauskommentare hier. Dieses verbrecherische Lügenpack gehört hinter Schloss und Riegel.
Wenn wir doch nur net solche Weicheier und Abnicker wären. Aber es dauert nicht mehr lange, warte, warte nur ein Weilchen...
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19.05.2006 16:37 Uhr von BigFunny
 
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essensmarken statt geld: Warum bekommen wir in DE nicht einfach Essensmarken - und des Geld vergessen wir - des bekommt eh der Staat - oder die sch#### EU
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19.05.2006 16:40 Uhr von opppa
 
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L ü g n e r: Wählt diese Lügner doch weiter ! !

Aber beschwert euch hinterher dann nicht !
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19.05.2006 16:42 Uhr von Katatonia
 
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@daaan @Noddylein: >>ich finds übrigens auch nicht gut, nicht weil ich weniger geld hab sondern weils der wirtschaft wahrscheinlich nicht gut tut.<<

Dummheit oder Sklavenmentalität?

Was immer vergessen wird ist nicht nur die angeblich schwache Wirtschaft (Höhöhö ich muss gerade wieder an die diversen Rekordgewinnmeldungen denken), sondern auch die immer mehr verstörrte und zerstörrte Gesellschaft und Mentalität dieses Landes. Aber viele scheinen eben nicht zu verstehen, das ein Land nicht nur aus Wirtschaft besteht. Nich?...

>>da wär mir kirchhof konzept lieber gewesen<<

Mir wäre nichts von Beiden lieber gewesen... das dazu.

@Noddylein

>>Man sollte nicht nur den Politikern die Schuld geben, sondern ganz besonders den Gewerkschaften und den dummen Idioten, die streiken oder wählen ohne nach zu denken.<<

Ja, diese pösen, pösen Leute... man sollte sie alle abschaffen und das Streikrecht gleich mit. Dann blühen die Landschaften nur so...

>>Eine einfache Lösung zur Belebung der Wirtschaft, zur Erhöhung der Löhne und damit zur Senkung des Staatsdefizits (mehr Geld heißt mehr auszugeben) wäre die Beteiligung der Arbeitnehmer an den Unternehmensgewinnen, aber um darauf zu kommen müsste man die Gewerkschaften und Parteien erst einmal alle neu bilden.<<

Jo, weil auch die Gewerkschaften über Unternehmensgewinne entscheiden und verfügen...
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19.05.2006 16:57 Uhr von omnivorous
 
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Ich find´s immer wieder interessant wie sich alle aufregen, wenn es ihnen ans Geld geht.

Sicher wird vom Staat und in der Politik viel Geld für Bürokratie und einige sinnlose Dinge verschwendet, aber es ist nunmal niemand perfekt. Und wenn ich mir unsere Staatsverschuldung so ansehe, dann kann ich verstehen warum mand ie Steuern lieber heute als morgen erhöht.

Was ich absolut nicht verstehen kann, ist, dass alle mehr Sozialleistungen vom Staat erwarten, aber im Gegenzug weniger Geld bezahlen wollen. Dann kommt noch dazu, dass alle immer mehr verdienen, aber weniger arbeiten wollen und dass sich des Weiteren die Gesellschaftsstruktur verändert. Die Menschen in Deutschland werden im Schnitt immer älter, wen wundert es da, wenn man entweder mehr bezahlen muss, oder weniger Rente kassiert.

Auch bei sinkenden Beschäftigungszahlen ist doch wohl klar, dass entweder die Arbeitslosen weniger bekommen, oder die Arbeitenden mehr zahlen müssen. Aber es ist ja niemand bereit, auch nur auf einen Euro zu verzichten. Dabei kann doch wohl wirklich niemand hier klagen.

Na ja, vielleicht ist es ja auch einfach nur zu schwierig zu verstehen, dass ein Staat nicht immer weniger einnehmen und immer mehr ausgeben kann.
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19.05.2006 16:59 Uhr von freddy111
 
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schon vergessen? Vor der Wahl die Aussage der SPD Bonzen`?
Die Merkelsteuer wirds mit uns nicht geben!!!!
Wieder mal gelogen!!
Alle die dieses Pack gewählt haben können sich gratulieren!!

Aber die folgen von dieser weiteren Abzocke werden wir 2007 ALLE spüren
Herzlichen Glückwunsch
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19.05.2006 17:12 Uhr von opppa
 
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omnivorous: Dann sollen unsere hochbezahlten Politiker uns doch vor den Wahlen nicht so schamlos b e l ü g e n.

Außerdem hat u n s e r e Politik die gesamte Sozialversicherung jahhrzehntelang mit zusätzlichen Ausgaben für einen Personenkreis belastet, der niemals in die Versicherung eingezahlt hat.

Der Sinn der ganzen Übung ist doch, das Solidarprinzip der Sozialversicherung aufzuheben. Angefangen bei dem reinen Arbeitnehmerbeitrag für die Krankenhausrenovierung bis hin zum Eintrittsgeld beim Arzt.

Es geht doch einfach und allein darum, die Bezieher von kleinen Einkommen (ob aus Arbeit, Rente oder von HARTZ IV) zu schröpfen, und im Ausgleich dafür die Besteuerung für Industrie und Gewerbe zu senken (wahrscheinlich auf lange Sicht hin abzuschaffen). Immer nach der Devise, die kleinen Idioten werden es schon zahlen und dann bei der nächsten Wahl wieder bereitwillig auf die Lügen hereinfallen. Das hat doch schon immer geklappt!!
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19.05.2006 17:19 Uhr von ltdada
 
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tatenlos zusehen, meckern, und wieder vergessen: so siehts doch aus in Deutschland...

früher wär sofort die ganze Meute auf die Strasse gegangen, und hätte gemeinsam Ihre Meinung präsentiert. Heute sitzen wir auf der Couch oder in kleinen Gruppen zusammen, ärgern uns drüber, und machen im Alltagstrott weiter. Erst wenns uns ganz hart an die letzten Ersparnisse geht, fangen wir langsam an überhaupt mal darüber nachzudenken, für unsere Interessen zu kämpfen...

Von daher, Rentenversicherung hoch um 40%, MwSt hoch auf 40%, warum so lange rummachen und sich langsam annähren... die Schulden werden so auch nich weniger bei den jetzigen Ansätzen...

Man müsste sich einfach mal hinsetzen und den Staat, die Gesetze und die Vorschriften von Grund auf neu erstellen, wir wären innerhalb von wenigen Jahren wieder auf Kurs...

Wann wird das passieren? -> nicht in den nächsten 20 Jahren.
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19.05.2006 18:03 Uhr von Katatonia
 
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@omnivorous: >> ... wie sich alle aufregen, wenn es ihnen ans Geld geht.<<

Pfff... es geht doch nicht ums Geld, sondern was dahinte r steckt. Es geht um das Warum!

>>Sicher wird vom Staat und in der Politik viel Geld für Bürokratie und einige sinnlose Dinge verschwendet, aber es ist nunmal niemand perfekt.<<

Was ist denn das für eine naive Ausrede? Natürlich ist nichts perfekt, das erwartet auch niemand, aber kann doch nicht sotun, während ein kompletter Staat abschmiert und das tut er in Zukunft, als wäre alles Normal.

>>Und wenn ich mir unsere Staatsverschuldung so ansehe, dann kann ich verstehen warum mand ie Steuern lieber heute als morgen erhöht.<<

Das ist doch alles Geschwätz. Als wenn in Zukunft ein Politiker darauf achtet oder man für die Zukunft vorsorgt. Die gemachten Schulden werden nie abbezahlt werden, das ist die Realität. Sieht man auch wunderbar an vielen 3.Welt Ländern. Alle müssen Schulden machen, das ist der Lauf der Dinge.

>>Was ich absolut nicht verstehen kann, ist, dass alle mehr Sozialleistungen vom Staat erwarten, aber im Gegenzug weniger Geld bezahlen wollen.<<

Das bist schon ein Komiker. Mehr Sozialleistungen? Wo denn? Es werden doch immer mehr abgebaut, wie kann man da mehr fordern? Die Realität sieht so aus, das man einen weiteren Abbau verhindern will und das ist für einen Sozialstaat auch nötig. Dasselbe Thema mit dem Geld. Wobei man doch hier noch sehen muss, das Inflationsbedingt nunmal man mehr Geld fordern muss, um die Inflationsbedingten Ansteigungen ausgleichen zu können.

>>Dann kommt noch dazu, dass alle immer mehr verdienen, aber weniger arbeiten wollen<<

Das ist auch ein logischer Schritt. Du solltest mal Bertrand Russell lesen, er hat dazu Gutes geschrieben. Aber die Thematik steht momentan überhaupt nicht zur Debatte. Momentan verdient keiner mehr. Im Gegenteil, er verdient weniger und muss mehr Arbeiten. Ein Volkswirtschaftlicher Blödsinn seinesgleichen.

>>und dass sich des Weiteren die Gesellschaftsstruktur verändert. Die Menschen in Deutschland werden im Schnitt immer älter, wen wundert es da, wenn man entweder mehr bezahlen muss, oder weniger Rente kassiert.<<

Das sind nunmal die Auswirkungen unüberlegter politischer Entscheidungen von damals. Dem Volk zu erklären, es sei Schuld und müsse nun büßen halte ich für sehr gewagt. Man kann den Unmut mehr als gut verstehen.

>>Auch bei sinkenden Beschäftigungszahlen ist doch wohl klar, dass entweder die Arbeitslosen weniger bekommen, oder die Arbeitenden mehr zahlen müssen.<<

Und was ist mit den finanziell starken Leuten? Sie tragen garnichts dazu bei. Das ist das Dilemma in diesem Lande.

>>Aber es ist ja niemand bereit, auch nur auf einen Euro zu verzichten.<<

Warum soll ich bei der politischen Idiotie auch drauf verzichten. Übrigens bin ich hier in der Minderheit, denn allgemeine Umfragen haben ergeben, dass ein Großteil der Deutschen durchaus bereit ist. Das sieht man auch am geringen Protest, den viele Leute ja hier kritisieren.

>>Dabei kann doch wohl wirklich niemand hier klagen.<<

Wir können und haben genug zu klagen. Wenn du dich natürlich die ganze Zeit mit Simbabwe vergleichst, kann man natürlich glücklich sein, aber der Großteil orientiert sich nunmal an Europa und der G8 Länder. Wir sind Exportweltmeister und wenn man dies sieht und die Verhältnisse innerhalb Deutschlands, dann weiß man, das man mehr als klagen kann.

>>Na ja, vielleicht ist es ja auch einfach nur zu schwierig zu verstehen, dass ein Staat nicht immer weniger einnehmen und immer mehr ausgeben kann.<<

Das hat doch garnichts damit zutun. Es geht darum, wie dieses Land effektiv seine Einnahmen hinbekommt. Und da gibt es genug Ansätze, die aber nicht beachtet werden. Würde Deutschland effektiv einnehmen, könnten wir unsere sämtlichen Straßen vergolden. Das ist die Realität omnivorous, nicht deine nachgeplapperten falschen propagandistischer Phrasen der Politiker und Wirtschaftsbosse und sonstnochwer aus dem Konservativen Lager.
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19.05.2006 18:17 Uhr von Sonatine
 
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Solange: die Kuh noch nicht tot ist, kann man sie melken.
Sie wird sich auch nicht beschweren, denn es werden immer Argumente benutzt, die schlagkräftig genug sind.

Irgendwann ist das Ziel dieser Oligarchen erreicht:
Die Armen sterben aus und nur die Reichen überleben.

"Wir sind das Volk!", dieser Satz hat keine Bedeutung mehr.

PS: Bitte, führt doch noch die PKW-Maut ein, streicht die Pendlerpauschale komplett, kürzt die Renten (die sind wahrscheinlich sowieso zu hoch), das Arbeitslosengeld ist zu hoch, die Gesundheitsreform muss verbessert werden (also wie geplant 5 Euro pro Arztbesuch, höhere Krankenkassenbeiträge), etc.

Und mein besonderes Anliegen: die Diäten sind noch nicht hoch genug; ich bin für eine Diätenerhöhung, das haben sich alle Politiker redlich verdient.
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19.05.2006 18:17 Uhr von nippy star
 
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Katatonia: "Es geht darum, wie dieses Land effektiv seine Einnahmen hinbekommt. Und da gibt es genug Ansätze, die aber nicht beachtet werden. Würde Deutschland effektiv einnehmen, könnten wir unsere sämtlichen Straßen vergolden."

Nenne doch bitte ein paar dieser Ansätze!
Und wie kann Deutschland effizienter einnehmen?

ps: Es ist nicht alles Gold, was glänzt ;)
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19.05.2006 19:07 Uhr von Julizka84
 
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Super ...: denn genau das ist es was die Mehrheit des Volkes will sonst hätte sie nicht Rot/Schwarz gewählt ... ich mein ok beide Parteien haben ihre Wahlversprechen gebrochen aber das ist normal und immer so ...

Vondaher nicht aufregen sondern, das ganze mit Fassung tragen und nächstes mal wieder CDU/SPD/Grün wählen :) Dann schaffen wir vielleicht 25% Mehrwertsteuer.
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19.05.2006 19:09 Uhr von Gregsen
 
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mein gott was ein haufen von meckertanten ehrlich, man fühlt sich hier wie bei nem stammtisch deutscher hausfrauen und hartz4 enpfänger.

Versteht mich nicht falsch, ich finde die mehrwertsteuererhöhung auch schwachsinnig, jeder politiker beschwert sich über den mangelnden konsum und erhöht sogleich die indirekten steuern...

aber was hier abgeht ist trotzdem nicht mehr feierlich. Dumme stammtisch parolen, alle politiker sind also dumm, faul aber hauptsächlich aus ihrem innersten böse und haben den wunsch deutschland zugrunde zu richten... überlegt euch mal warum politiker lügen: Wenn eine partei schon vor der wahl gesagt hätte dass die MWST erhöhung kommt, hätte man sie noch gewählt? Nein, der deutsche vertraut einfach lieber den lügnern um danach meckern zu können.

in einem stimme ich euch zu, auf dauer seh ich für deutschland schwarz. Nicht wegen der Weltwirschaft, oder den politikern, aber wegen der typisch deutschen schwarzseher mentalität, die die deutschen irgendwann zugrunde richten wird.
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19.05.2006 20:15 Uhr von ArthasX
 
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lol, solche Meckersäcke: Ich hab wirklich nichts gegen Kritik.
Sowas ist oft sogar angebracht und berechtigt. Aber nur mal eine logische Schlussfolgerung:
Politiker machen alles falsch + ihr wisst, wie es besser geht
=> GEHT IN DIE POLITIK UND MACHT ES BESSER!!!
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19.05.2006 20:38 Uhr von Le Hukk
 
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Schwache Leistung War ja klar das die meisten es einfach wieder nur abknicken, vielleicht noch nen bisschen nörgeln, aber das wars dann auch schon...
Einfach nur arm!
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19.05.2006 20:49 Uhr von Jorka
 
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Also ich habe: dieses Pack nicht gewählt, von daher kann ich mir auch keinen Vorwurf machen.

Aber ich denke das die Regierung dabei ist, das kleinste Konjunkturpflänzchen zu zertrampeln mit ihrer MWST Erhöhung jedenfalls kurbelt man so KEINE KONJUNKTUR an!

Ich sehe äußerst schwarz für Deutschland wenn das so weiter geht sind wir bald wirklich das Armenhaus Europas.
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19.05.2006 23:10 Uhr von Borgir
 
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die frage ist nicht: wie es mit detuschland weitergehen soll, ich frage mich wie´s bei jedem einzelnen weiter gehen soll. die kohle wird immer weniger im geldbeutel. die löhne werden eher geringer als dass sie der inflation folgen. die mehrwertsteuererhöhung wird sicher für versteckte preiserhöhungen im handel sorgen. das ist das problem, nicht die frage wie´s mit deutschland weitergeht.
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20.05.2006 00:40 Uhr von absolut_namenlos
 
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Hat hier keiner Ahnung von Politik? Als erstes sei gesagt dass hier weder nur die CDU noch die SPD regiert. Es gibt eine sogenannte grosse Koalition, dass bedeutet beide entscheiden. Und bei eines können wir uns immer vor den Wahlen sicher sein. Jeder redet von Steuersenkungen, nach den Wahlen werden die Steuern allerdings immer erhöht oder neue eingeführt. Das war bei CDU Regierungen so, genauso wie bei SPD oder sonstwen. Wen haben wir den den hohen Benzinpreis zu verdanken, den grünen. Eins ist aber immer sicher, sollte sich eine Regierung ändern so wird man niemals bereits eingeführte Steuern senken oder abschaffen. Die Prügel dafür haben die anderen ja schon kassiert und dass ist leicht verdientes Geld.

Es gibt allerdings einige Probleme mit unserer Demokratie. Wir wählen unsere Politischen "Vertreter", sie sollen das Volk vertreten. Ihr Gehalt bestimmen allerdings sie alleine. Soetwas endet damit dass jeder versucht soviel wie möglich für sich heraus zu schlagen, die anderen sind uninteressant. Steuergelder sind soetwas wie fiktives Kapital. Es ist so als ob dieses Geld niemanden gehört und da es allerdings auch nicht einem selber gehört gibt man es irgendwie aus, sei es nun sinnvoll oder nicht.

Ein guter Ansatz wäre es wenn nicht die Anwesndheit von Politikern sondern jeder einzelne nach Leistung bezahlt wird. Politiker XY = 2000 Arbeitsplätze gesichert bekommt xy Euro. Politiker XY = nix gemacht = 0 Euro.

Behörde XY 100.000 euro verschwendet, Verantwortliche werden entlassen und müssen mindestens 25% des Betrages aus eigener Tasche zurück bezahlen.


Wenn wir in Deutschland nicht lernen uns zu wehren dann bekommen wir hier soetwas wie einen kommunistischen Soziallismus.

Kommunismus= Jeder strebt Gewinnmaximierung an, jeder hat eigenes Kapital

Soziallismus= Dem Staat gehört alles und jeder Bürger bekommt monatliches Gehalt

kommunistischer Soziallismus = Alle grossen Unternehmen sowie dem Staat gehört alles, den einzelnen gar nichts. Man selber verdient reichlich aber es bleibt gerademal soviel damit man Leben kann, der Rest geht zum Staat.
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20.05.2006 03:29 Uhr von Master_
 
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Zuschläge: Auch den Bundesbeamten geht es an den Kragen. Ihnen soll das Weihnachtsgeld halbiert werden. Ebenfalls sollen Sonntags-, Feiertags- und Nachtzuschläge gekürzt werden.

NEIN.. bitte nicht! Bekommen die nun anstatt 20.000 Euro nur noch 10.000 Euro Weihnachtsgeld? Und bei Feiertagen statt 300 Euro 250 die Stunde? Verdammt wie kann man dann noch leben als Politiker? Da kann man sich ja nur 3 neue Autos anstatt 4 pro Jahr leisten. Am besten noch ein paar Steuern mehr,wir normal Bürger wissen sowieso nicht wohin mit unseren Sagenhaften 1000-1700 Euro

/ironie
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20.05.2006 05:38 Uhr von Katatonia
 
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@nippy star @ArthasX: Indem es radikal reformiert: Im Staatswesen, im Bildungswesen, im Sozialwesen, im Arbeitswesen und Finanzwesen.

1.Staatswesen : Abschaffung des Förderalismus oder die Abschaffung des Staatswesens zur Umbildung auf Bundeswesen. Die Abschaffung des Förderalismus schließt die Abschaffung des Bundesrates und die zuvilen Kompetenzen der Bundesländer ein. Das Gegenteil davon wäre eine Abschaffung des Bundestags und eine Regierungsbildung aus dem Bundesrat heraus. Der positive Effekt wäre eine deutliche Verminderung Regierunbarkeit.

2.Bildungswesen: Schaffung eines neuen einheitlichen Schulsystems nach Vorbilds Skandinaviens oder Kanadas (das ist nur mein Vorschlag) und der Erneuerung des Ausbildungswesens im Bildungsbereich, sprich praxisnähere Pädagogikausbildung und erziehungstechnische Berufe nur noch im STudienwesen, sowie die Einbeziehung der Pädagogik in der Ausbildung (bisher kaum bis garnicht vorhanden). Wichtig, die miserablen Abitur und Studienabschlussquoten deutscher Schulen und Unis.

3.Sozialwesen : Schaffung eines Mindeslohns oder fester Lebensunterhalt nach Vorstellungen des DM Chefs im Link weiter unten. Dadurch wird eine radikale Reform im Arbeitsmarkt, Ausbildungs und Sozialleistungsmarkt notwendig. Wie diese genau auszusehen hat, muss man noch einzeln diskutieren, steht hier aber erstmal noch nicht zur Debatte.

4. Arbeitswesen : siehe Interview mit DM Chef....

5. Finanwesen : eine neue sozial gerechtere Finanzreform, indem jeder Vermögende und Staatsbürger einzuzahlen hat. Umso mehr Vermögen vorhanden, umso mehr zahlt man auch an den Fiskus.


So, das war die Kurform.;)

@ArthasX

>>=> GEHT IN DIE POLITIK UND MACHT ES BESSER!!!<<

So einen blödsinnigen Satz kann auch nur jemand reißen, der keinen blassen Schimmer von Politik hat. Schonmal in einer Partei gewesen? Schonmal verstanden wie eine Partei funktioniert? Die Devise heißt: Pass dich an oder du wirst nicht gewählt. Das ist das Dilemma dabei. Du bist immer auf andere angewiesen. Und wenn du zu krass denkst, wirst du dementsprechend nicht gewählt oder dir wird ein Parteiaustritt nahe gelegt. Ausserdem veränderst du dich in diesem Metier drastisch. Du passt dich an und wirst von Jahr zu Jahr einer von Ihnen. Dagegen kannst du nichts tun. Nichteinmal die Täuschung funktioniert auf Dauer. Und selbst wenn du das Ziel Kanzler erreicht hast, hast du nicht genug Macht inne, dein Ziel zu verwirklichen. Der Parteiinnere Opposition wird dir auf den Leim gehen und dich stürzen, wenn du dich zu weit aus dem Fenster lehnst. Das ist die Realität mein Lieber, wir sind hier nicht bei Alice im Wunderland. ;)

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