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BGH: Software zur Tachojustierung ist nicht immer illegal

Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe entschied, dass die Herstellung und Verwendung von Software zur legalen Reparatur oder Justierung von Wegstreckenzählern nicht automatisch als strafbares Delikt gewertet werden kann.

Die Strafbarkeit bezieht sich lediglich auf das Verfälschen von Tachometerangaben. In der Urteilsbegründung wird darauf hingewiesen, dass zwischen "guter" und "böser" Software zu unterscheiden sei.

Eine Manipulationsmöglichkeit von Tachos mittels der Reparatursoftware in einzelnen Fällen sei unerheblich und führe nicht automatisch zum Verbot der Herstellung oder des Vertriebs dieser Software.


WebReporter: labor_007
Rubrik:   Auto
Schlagworte: Software, legal, illegal, BGH
Quelle: www.123recht.net

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9 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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19.05.2006 13:17 Uhr von labor_007
 
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Demnach dürfte man mit teurer Händler-Software ungestraft den Tachometer reparieren (auch wenn dann ein paar Kilometer weniger angezeigt werden) - nicht jedoch mit freeware- oder shareware-Programmen. Oder sehe ich das jetzt falsch?
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19.05.2006 13:37 Uhr von christianwerner
 
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labor_007: Teilweise richtig. Es geht jedoch nicht um den Verbreitungsweg der Software, sondern um ihren Zweck. Wenn sich also ein paar Programmierer die Arbeit machen und eine Software zur "Reparatur, Justierung und Umstellung von Wegstreckenzählern" im Internet frei zur Verfügung stellen, dann wäre das demnach ebenso legal. Bleibt bloß die Frage, wo die Grenzen liegen...
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19.05.2006 13:46 Uhr von DerGugger
 
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is aber auch klar: Wenn du den Tacho "justierst" um damit einen übers Ohr zu hauen ist die Benutzung der Software illegal
Wenn du einen neuen Tacho einbaust weil der alte kaputt ist und den km-Stand nachstellst ist die Benutzung legal

Dafür brauch ich aber kein Gesetzbuch, sondern Hausverstand :)
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19.05.2006 13:52 Uhr von MrWichtig
 
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Neuer Tacho: Wenn Du aber einen neuen Tacho beim Fachhändler kaufst und ihn einbaust dann kann der Fachhändler (oder Du selbst) meistens ohne teure Spezialsoftware den Kilometerstand anpassen.
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19.05.2006 21:00 Uhr von ottokar VI
 
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das ein verwurstelter Versuch die undurchdachte und völlig weltfremde Gesetzgebung dieser Tage auf ein halbwegs erträgliches Maß zu reduzieren. Ansonsten wäre jegliche Software, mit der man die Fahrzeugelektronik ausleden kann, illegal. Werkstätten könnten zu machen oder nur noch alte Autos reparieren.

Mein Tacho kann ich übrigens mit der Bohrmaschine justieren. Wie soft muß die Ware denn sein. Ist so ein Bosch Akkuschrauber schon soft genug, damit er als Software durchgeht??
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20.05.2006 00:33 Uhr von kwikkwok
 
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20.05.2006 19:33 Uhr von Borgir
 
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wie man´s dreht und wendet: wird damit sicherlich illegalen machenschaften tür und tor geöffnet. glückwunsch an die richter, die so ein urteil gefällt haben.
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20.05.2006 20:47 Uhr von md2003
 
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eigentlich: ist es doch klar - prinzipiell gibt es ja wirklich gründe, wo eine Tachojustierung notwendig ist...

leider wird dies oft missbraucht....

Das hängt aber wohl kaum von der Software ab, sondern vom Grund, warum sie eingesetzt wurde....
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22.05.2006 11:38 Uhr von zenon
 
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Nichts desto trotz: wird die Software wahrscheinlich in 99 Prozent aller Fälle für nicht legal Zwecke missbraucht...

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