18.05.06 13:54 Uhr
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Rechtsanwalt ging wegen eines Knöllchens bis vor das Bundesverfassungsgericht

Ein Rechtsanwalt, welcher für seinen Mandanten wegen eines Knöllchens bis vor das Bundesverfassungsgericht zog, muss eine Strafe in Höhe von 500 Euro bezahlen, weil er das Verfassungsgericht aufgrund seiner Verfassungsbeschwerde "behindert" hatte.

Zunächst klagte der Anwalt erfolgreich vor dem Duisburger Amtsgericht, woraufhin die Stadt den Strafzettel wegen Falschparkens zurückzog. Sein Mandant sollte jedoch die Verfahrenskosten selbst bezahlen. Diese betrugen 26,20 Euro.

Wegen der auferlegten Verfahrenskosten zog der Anwalt dann bis vor das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe, obwohl das Gericht im Vorfeld darauf hinwies, dass eine solche Beschwerde aussichtslos ist. Dies führte zu der 500 Euro hohen Geldstrafe.


WebReporter: md2003
Rubrik:   Brennpunkte
Schlagworte: Recht, Bundesverfassungsgericht, Knöllchen
Quelle: de.news.yahoo.com

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5 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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18.05.2006 13:48 Uhr von md2003
 
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Na letztendlich hat sich die ganze Aktion dann wohl nicht gelohnt! Da der Mann Anwalt ist, hätte er es als "Fachmann" eigentlich besser wissen müssen.
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18.05.2006 14:34 Uhr von Robert2006
 
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Und dannn soll nochmal einer sagen die Amerikaner wären bescheuert in ihre Klagewut!
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18.05.2006 14:42 Uhr von Cenor_de
 
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Abmahner, Gesetzeverschachtler und: Lobbyisten.
Rechtsanwälte sind eine Landplage.
Eigendlich würde man sie nicht brauchen, aber man bekommt kein recht ohne Anwalt, man kann sich nicht scheidenlasen ohne anwalt, man kann viele Rechtsgeschäfte nicht machen ohne Anwalt.
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18.05.2006 15:03 Uhr von gofisch
 
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Naja: in diesem Fall bin aber für den RA (abgesehen von der Aussichtslosigkeit der Sache). Ist ja auch nicht nachvollziehbar warum der Gewinner eines Gerichtsverfahrens trotzdem die Kosten tragen soll. entweder ist man im Recht oder nicht. Weiß jetzt nicht auf Anhieb, ob das bei Amtsgerichten normal ist und z.B. jeder seine Kosten selbst tragen muß (dann wäre es in der Tat ziemlich blöd dagegen Beschwerde anzulegen). Aber angenommen es bleibt im Ermessen des Richters zu entscheiden wer die Kosten trägt, dann wäre es ziemlich unverschämt dem "Sieger" die Kosten aufzubinden bloß weil die Gegenpertei der Staat ist, oder?
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18.05.2006 16:13 Uhr von Luzifers hammer
 
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