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Immunität des EU-Parlamentariers Tobias Pflüger aufgehoben

Am Dienstag (16.05.) entschied das EU-Parlament mit großer Mehrheit, die Immunität für Pflüger aufzuheben. Die Aufhebung der Immunität ist ein ungewöhnlicher Schritt für das Parlament.

Ihm wird vorgeworfen, er hätte während einer Demonstration anlässlich der NATO-Sicherheitskonferenz 2005 Straftaten verübt, als er die Polizisten um Auskunft über einen verhafteten Demonstranten bat.

Pflüger vermutet, dass die Aufhebung der Immunität politisch motiviert ist. Mit Gelassenheit sieht Pflüger dem Gerichtsverfahren entgegen, da er sich nichts vorzuwerfen habe.


WebReporter: sgwt
Rubrik:   Politik
Schlagworte: EU, Parlament, Immunität
Quelle: www.cityinfonetz.de

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3 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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17.05.2006 14:16 Uhr von sgwt
 
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Welche Straftaten Pflüger begangen haben soll, bleibt leider unklar. Der Fall wird interessant zu verfolgen sein. Ich vermute, dass das Verfahren mit Freispruch endet oder eingestellt wird und teile seine Ansicht, dass die Aufhebung der Immunität politisch motiviert war.

Ehrlich gesagt, kann ich mir höchstens vorstellen, dass die Anklage wegen Beamtenbeleidung erfolgt. Allerdings rechtfertigt das das Aufheben der Immunität in keiner Weise. Pflüger ist wohl schon für viele unbequem.
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17.05.2006 15:20 Uhr von Muta
 
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Zusatzinformationen: Ein Oberstaatsanwalt Münchens will afaik ein Verfahren wegen "Verdacht der Beleidigung" gegen ihn eröffnen. Wie in der News geschrieben, soll er sich für einen, wohl nach seiner Meinung zu Unrecht, inhaftierten Demonstranten eingesetzt haben.

Die Anzeige der beiden Polizisten erfolgte erst jetzt vor kurzem, ein halbes jahr nach dem Vorfall.
Schon dubios... und dass das EU-Parlament ausgerechnet für solch einen harmlosen Fall die Immunität aufhebt und sonst so ziemlich Alles durchgehen lässt... Sicherlich nicht unwahrscheinlich das hier ein politisches Motiv vorliegt. Mit seiner Demonstrationsunterstützung gegen die Nato-Konferenz hatte er sich ja ne Menge politischer Feinde (besonders von Rechts) geschaffen.
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21.05.2006 09:07 Uhr von scuba1
 
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Immunität: Wenn uns jemand unbequem wird dann versuchen wir doch einfach ihm etwas anzuhängen, so einfach geht das, ob in Europa oder USA, egal , Hauptsache erstmal ausgeschaltet.Natürlich haben hier einige andere EU-Politiker ihre Beziehungen spielen lassen um einen unbequemen Gegner aus dem Verkehr zu ziehen. Die EU = Fass ohne Boden das mehr Geld verschlingt als es nützlich ist.

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