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Bundesnachrichtendienst BND darf keine Journalisten mehr als Quellen führen

Aus dem Bundeskanzleramt kam heute eine Anweisung, die es dem BND verbietet, auf der Suche nach Sicherheitslecks Journalisten als Quellen zu benutzen. Politiker aus allen Lagern hatten zuvor eine schnelle Aufklärung der "Spitzelaffäre" gefordert.

Sie sprachen von "unglaublichen Vorgängen" und "ungeheuerlichen Vorwürfen", auch der Einsatz eines Untersuchungsausschusses zur BND-Affäre wurde gefordert. Dessen ehemaliger Chef Geiger wies die Vorwürfe zurück.


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WebReporter: snickerman
Rubrik:   Politik
Schlagworte: Journalist, Quelle, BND
Quelle: www.spiegel.de

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7 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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16.05.2006 05:29 Uhr von Lienna
 
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@amb: "Warum sollte man nicht jemanden, der sowieso Nachtrichten zusammenträgt auch im Nachrichtendienst nutzen?"

Dieses Verbot bezieht sich laut News "auf die Suche von Sicherheitslecks", für Erkenntnisse, politische Entwicklungen usw. das Ausland betreffend werden sie sicherlich weiterhin Journalisten "nutzen" dürfen.
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16.05.2006 09:54 Uhr von maki
 
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Is ja doooooof Hier gibt es (soll es geben ;-)):
- Pressefreiheit
- Meinungsfreiheit
usw.

Und wird nun aus der schönen Bespitzelungsfreiheit?

Oder verstehe ich den Freiheiz-Begriff jetzt falsch?
Gehts da etwa nur ums Freie Heizen?
Oder:
Meinungsfreiheit = Frei von Meinung
Spitzelfreiheit = Frei von Spitzeln

Fragen über Fragen... :-)
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16.05.2006 10:08 Uhr von SchlachtVati
 
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du stelltst viel zu viel fragen maki ! ;): es geht nur um die sicherheit , nur um die sicherheit , also um einen richtigen sicherheitsapperat , uns ossis kommt das ja "ganz geringfügig" bekannt vor . für den wessi ist das natürlich "neuland" und eine äusserst spannende geschichte in der demokratie , macht aber nichts !,......
auch das werden wir alle schlucken ! es ist ja schliesslich wie bei der börse , alle haben was davon , so sagt man ! ;)

http://www.3sat.de/...
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16.05.2006 10:11 Uhr von vst
 
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ist ja super: politiker sprachen von "unglaublichen Vorgängen" und "ungeheuerlichen Vorwürfen"

so ein sch... geschwafel. wer hat denn dem bnd seine freiheiten gegeben? die politiker. und jetzt überrascht tun? typisch.

scheinheiliges gesocks. da kann man sich aber auch aufregen.

und dann von pressefreiheit reden und dass das alles so schlimm ist.

wer schränkt denn die pressefreiheit ein?
der bnd?
pfeift die idioten vom geheimdienst zurück.
aber pfeift auch die von der staatsanwaltschaft zurück, die sooooo gerne pressezentren durchsuchen.
die sind für die pressefreiheit viel gefährlicher.

die gefährlichsten sind aber die politiker selbst.

ihr habt doch die pressefreiheit soooo gerne, warum versucht ihr dann alles diese einzuschränken?

gegen die politiker sind doch die kasper vom bnd harmlos.
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16.05.2006 10:20 Uhr von maki
 
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Da fällt mir Otto (W.) ein :-): Herr Ooooober!!! - Ein Papierschnitzel für den Spitzel!
Ein abgehörtes Telefon für den doofen Staatsspion!

http://www.berlinonline.de/...
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16.05.2006 15:44 Uhr von Lienna
 
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@VST: Allerdings! So denke ich auch.
Eigentlich sind doch die Zuständigkeiten zwischen den Ämtern sehr genau aufgeteilt. Die werden ja nicht ohne die Zustimmung ihres Vorgesetzten gehandelt haben, und der wiederum nicht ohne die Zustimmung seines Vorgesetzten... usw.

Ich finde es sehr schade, dass unter den vielen Skandalen das Image des BND leiden muss.Stets diese dummen Vergleiche mit der Stasi, ich kanns nicht mehr hören.

Wenn schon so viele Skandale aufgedeckt werden, dann sollte man auch mal über gelungene und positive Taten hinter den Mauern des BND berichten. Aber die dürfen natürlich nicht veröffentlicht werden, selbst wenn, Skandale verkaufen sich ja besser.

@amb
Vielleicht verstehst Du auch "Sicherheitslecks" etwas falsch (oder auch ich).
Es geht nur darum, dass der BND die Journalisten nicht dazu benutzen darf, herauszufinden, welcher BND-Mitarbeiter geheime Infos weitergibt. Das Weitergeben von Informationen an die Presse ist sicher eine gute Einnahmequelle. Es geht hier also weniger um den Schutz der Agenten, als um den Schutz des BND und den geheimen Informationen.
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17.05.2006 16:12 Uhr von Lienna
 
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@amb: "Dienst tötet laufend und lautlos, wenn es um das Leben seiner Agenten geht."

Der Dienst tötet schonmal nicht, da bist Du falsch informiert. Wir sind hier immernoch in Deutschland, nicht in den USA. Der BND hat keinerlei exekutive Macht! Auch nicht wenn es um irgendwelche Agenten geht.

Was das Nutzen von Journalisten angeht, wir haben nunmal auch noch den Verfassungsschutz, der ist für innerdeutsche Angelegeneheiten zuständig. Wenn also ein Mitarbeiter des BND sich verdächtig macht, durch plötzlich ausgebrochenen Reichtum oder was auch immer, so kann dem auch nachgegangen werden, da bin ich auch dafür! Aber dann bitte nicht über einen solchen Weg, den Du beschrieben hast. Man kann niemanden zu einer Tat verführen.

Ich bin auch der Meinung, dass ein Mitarbeiter des BND mit großer Sicherheit einschätzen kann, welche Information besonders viel Kohle bringt. Es reicht ja aus zu vergleichen welche Infos schon durch die Presse gingen und welche nicht oder aber welche Infos sind geheim, welche nicht. Davon abgesehen gibt es mit Sicherheit keine Information die weitergegeben werden darf, egal wie nicht-geheim sie ist.

Die beste Maßnahme um dem entgegenzuwirken sind Schulungen, in denen dem Mitarbeiter bis zum erbrechen klargemacht werden muss, was alles passieren kann. Die Gefahren die hinter solch einer Tat stecken. Aber selbst dann wird es noch einige Unbelehrbare geben. Da sitzen eben auch nur ganz normale Menschen, die nen Haus abzuzahlen haben, plötzlich und auf einmal ihre ganze Kohle verloren haben, Spieler, Alkoholiker usw.

Das die Bevölkerung so ganz im Dunkeln stehen soll bezüglich der Machenschaften unser Ämter in Deutschland, das geht nun auch nicht. Wir haben nunmal die Pressefreiheit und das ist auch gut so. Und da können solche Aktionen einfach nicht ausgenommen werden.

Ich habe übrigens auch hier in Deutschland schon eine Stellenanzeige des BND in der Zeitung stehen sehen. Man kann sich also auch in Deutschland beim Geheimdienst bewerben, oder was denkst Du wie die ihre Mitarbeiter bekommen?

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