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Neonazis profitieren von neuem Antidiskriminierungsrecht

Der Vorsitzende der Unions-Mittelständler, Michael Fuchs, hat sich kritisch mit dem geplanten, neuen Antidiskriminierungsrecht auseinandergesetzt. Er sieht darin klare Vorteile für Neonazis.

Diese dürften dann aufgrund ihrer Gesinnung nicht mehr benachteiligt werden. Das Gesetz soll auch die Weltanschauung eines Menschen schützen. Dies böte z. B. Neonazis die Möglichkeit, sich bei Einstellungen gegenüber Arbeitgebern hierauf zu berufen.

Fuchs gab an, er habe kein Interesse, "diese hoch infektiösen Kerle in seinem Betrieb herumlaufen zu lassen". Deshalb müsse das Gesetz korrigiert werden. Er bezeichnete auch das Klagerecht für Betriebsräte und Gewerkschaften als "völlig unerträglich".


WebReporter: rudi2
Rubrik:   Politik
Schlagworte: Neonazi
Quelle: www.netzeitung.de

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28 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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15.05.2006 10:27 Uhr von rudi2
 
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Ist mal wieder ein beweis dafür, dass man neue Gesetze wirklich von allen Seiten beleuchten muss, sonst fällt die Braune Brut durch die Maschen. Im zweiten Punkt gehe ich mit Herrn Fuchs jedoch nicht konform.
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15.05.2006 11:40 Uhr von der(?)klügste
 
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korrigieren? wie wollen sie das bitte machen, so a la

Dieses Gesetz gilt jedoch nicht fuer Mitglieder der NPD, Rep, DVU und aehnlichen Parteien

Auch Neonazis sind davon ausgeschlossen.

Dann braucht man kein Anti-diskriminierungsgesetz, wenn im Gesetz selber schon wieder Leute diskriminiert werden.
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15.05.2006 11:53 Uhr von weißalles
 
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Tja, man muß sich schon genau überlegen wen man diskriminieren will und wen nicht! Das Gesetz muß unbedingt nachgebessert werden, man kann doch nicht jede Weltanschauung schützen.
Ich habe vollstes Vertrauen in unsere Gesetzgebung, schließlich zeigt unsere Geschichte, auch die jüngste, daß die immer die richtigen diskriminiert haben....

Fazit: Keine Diskriminierung für fast alle!!
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15.05.2006 12:02 Uhr von wixbubi
 
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..na und? Beim Arbeitgeber?
Dann hat der Nazi halt zu langsam gearbeitet und muss deshalb gehen...?

Versteh ich nicht ganz....?
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15.05.2006 12:24 Uhr von Jigsaw
 
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tzzz: Seid ihr eigentlich total bekloppt?

"Dann hat der Nazi halt zu langsam gearbeitet und muss deshalb gehen...?"

Bravo!Und damit ist das Problem dann gelöst?
Mal auf die Idee gekommen,das gerade durch Arbeitslosigkeit extreme Denkweisen gefördert werden?

Hör´ ma Rudi-lass es sein^^
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15.05.2006 12:24 Uhr von Alfadhir
 
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wieso alle menschen sind doch gleich: und wenn man da neonazis ausklammert kann man gleich moslems mit extremen einstellungen ,setktenmitglieder ,linke mit extremen einstellungen , usw usw usw ausklammern dann kommen noch irgendwann schwule, schwarze, behinderte, und juhu wie sind wieder bei adolfs erben .
ich bin der meinung wenn man von der gleichheit der menschen redet kann man da keine ausnahme machen auch wenn einem deren gesinnung nicht gefällt "alle menschen sind gleich ,außer...." hört sich doch irgendwie verlogen an .
für mich ist das heuchelei wenn man da neonazis (dazu werden dann aber auch menschen mit rechter einstellung zählen nicht nur die extremen) ausklammert wird man eigentlich zu dem was man hasst und gibt den echten neonazis nur mehr grund sich bestätigt zu fühlen mal ganz davon abgesehen das eine sollte ausklammerung vor einem eu gerichtshof als illegal eingestuft werden würde.
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15.05.2006 12:26 Uhr von blazebalg
 
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ich: finde das ok dass nazis ausgeschlossen werden. diese ideologie hat nun wirklich nichts mehr hier verloren.
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15.05.2006 12:32 Uhr von ccwm
 
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Faule Ausrede: Das mit den Neonazis ist doch nur eine faule Ausrede, das erkennt man schon an dem "Argument" mit dem Klagerecht von Betriebsräten und Gewerkschaften.

Die Arbeitgeber wollen munter weiter diskriminieren, das Nazi-Argument ist doch nur vorgeschoben.
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15.05.2006 12:36 Uhr von Jigsaw
 
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übrigens: "diese hoch infektiösen Kerle in seinem Betrieb herumlaufen zu lassen"

Ein gewisser Herr Göbbels hat damals ähnliche Aussagen gemacht.
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15.05.2006 12:58 Uhr von TLeining
 
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Das ist doch lächerlich. Plötzlich dürfen Menschen nicht mehr das glauben was sie wollen und Leute wie dieser Fuchs, die total tolerant sind haben Vorurteile und wollen deshalb bestimmte Weltanschauungen verbieten.
Solange ein Arbeiter seine Arbeit vernünftig erledigt ist es doch egal woran er glaubt. Und wenn so jemand dann in der Freizeit oder während der Arbeit rechtsradikale Sprüche klopft die verboten sind oder andere Menschen diskriminieren ist das doch wohl ein Kündigungsgrund. Aber Leuten Arbeit zu verwehren nur weil sie an etwas bestimmtes glauben ist Schwachsinnig.

@ blazebalg
gut das wir alle keine Vorurteile haben, wie? Wenn ich nen Betrieb aufmache möchte ich da dann keine Anhänger irgendeiner Kirche einstellen, nur Atheisten, immerhin sind viele Leute wegen ihres Glaubens gestorben, (kreuzzüge, inquisition) oder wurden/werden unterdrückt (frauen in teilen des islam).
Merkst dus nicht? Wenn man anfängt eine Gruppe wegen irgendetwas zu diskriminieren, sei es nun Weltanschauung oder etwas anderes, haben solche Antidiskriminierungsgesetze keinen Sinn mehr, da sie de facto gegen sich selbst verstoßen.
Alle Menschen sind gleich nur manche sind gleicher, scheiß spruch, bedauerlicherweise hat er immer noch gültigkeit.
Frag dich einfach mal ob du dafür oder dagegen bist. Volle Gleichberechtigung/gleiche Rechte für alle oder Unterdrückung derer die der Masse nicht gefallen. Im dritten Reich waren es unter anderem Juden und Ausländer, die der Masse nicht gefallen haben, jetzt sind es Leute mit einer rechten politischen Einstellung. Sollen wir den gleichen Fehler wie damals nochmal machen nur diesmal gegen die politische Einstellung von damals. Haben wir immer noch nichts dazugelernt?
Solange sich eine Person an die geltenden Gesetze hält (das bedeutet kein Verbrechen begeht) soll diese Person glauben was sie will.
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15.05.2006 13:03 Uhr von Koyan
 
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Schwachfug, eben darum gehts ja bei diesem Gesetz: hat doch kein Sinn wenn man trotzdem diskriminiert..
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15.05.2006 13:06 Uhr von hathkul
 
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die menschen sind NICHT alle gleich: sie sollten nur alle gleich behandelt werden, das hat ja nix damit zu tun daß sie gleich sind (wenn dann nur mit dem zusatz "vor gott", aber ich für meinen teil bin atheistischer humanist)
gleich behandeln wiederum kann man ja nur die menschen die sich auch gleich verhalten, unabhängig von äusserlichkeiten (farbe religion geschlecht etc)
und einen mörder kann ich ja nicht gleich behandeln wie einen nicht-mörder , und einen faschisten kann man auch nicht gleich behandeln wie einen nicht-faschisten.
ist das denn so schwer ?
niemanden wegen nichts diskriminieren zu wollen ist saudoof !!!
dann kommt ein wegen kinderschändung vorbestrafter angeschissen und beschwert sich vor gericht daß er wegen seiner sexualität nicht grundschullehrer werden darf !
oder ein scientologe beschwert sich vor gericht daß er seine zulassung als jugend-sozialarbeiter nicht bekommt weil das jugendamt zu recht denkt daß er die kinder verblendet und verblödet !
oder ein mann beschwert sich daß er nicht sportlehrer der mädchen in der k13 sein darf !
oder all die fetten und kleinen leute beschweren sich die von der polizeischule abgelehnt wurden weil sie zu fett oder zu klein sind !
es wird immer leute geben die man wegen ihrer ideologie und/order sexualität und/oder religion und/oder geschlecht usw diskriminieren muss , denn die sachlage ZWINGT uns dazu. einzig bleibt uns allen die verantwortung die sachlage möglichst korrekt zu erkennen und zu benennen, denn die Sachlage ist das einzige was uns die Pflicht abnimmt alle menschen gleich behandeln zu müssen. ist das so kompliziert ? für unsere politiker anscheinend schon.
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15.05.2006 13:50 Uhr von ccwm
 
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@grotesK: Zumal der Arbeitgeberverband Nazis als besonders geeignet für Führungspositionen hält...
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15.05.2006 14:32 Uhr von Cenor_de
 
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Wenn man alle diskriminieren will: sucht man sich einen, der nur deshalb nicht diskriminieren darf, weil das Bundesverfassungsgericht zu blöd ist um seine Arbeit zu machen.

Sehr schön, Nazis will keiner, also schieben wir sie vor um weiterhin frauen, Behinderte und Homosexualle diskriminieren zu könne.
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15.05.2006 14:48 Uhr von mäGGus
 
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Wie immer zwei Seiten der Medaille: Ich kann mich nur vielen meiner Vorredner anschließen:

Entweder man diskrimiert ALLE oder KEINEN.
Ein dazwischen gibt es nicht. Wir müssen die Rechtssprechung weiterhin vom Einzelfall abhängig machen. Eine Diskriminierung von allen die der "Masse" nicht ins Bild passen führt uns zurück ins dritte Reich. Die freien Rechte für alle bescheren uns Zustände wie in den USA wo man öffentlich seine politischen Extreme ausleben kann. Erst wenn man sich in die Illegalität begibt (Mord, Raub etc.) kann eine Handhabe erfolgen.

Ob man das nun gut oder schlecht findet lässt sich stundenlang diskutieren aber es gibt sonst keine "faire" Alternative.

@hathkul:
Zu deinen Beispielen:

"Kinderschänder will Grundschullehrer werden"
Was soll er sonst werden? Priester? Das ist natürlich viel besser. Solange er seinen Schutzbefohlenen nichts tut und sich nicht an ihnen vergeht soll er doch machen was er will. Will nicht wissen wieviel Perverse an den Schulen jetzt schon herumlaufen.

"Scientologe will Sozialarbeiter werden"
Na und? Ob er jemandem nun Unsinn über Außerirdische Seelen die aus Vulkanen kommen erzählt oder von einem unsichtbaren Folterknecht der seinen Sohn an einen Baum nageln liess um uns zur Ordnung aufzurufen, ist für mich der gleiche Müll. Es kommt immer darauf an wie DUMM der Zuhörer ist so einen Schwachsinn zu glauben.

"fette Polizeibewerber"
Hat grotesK schon ganz richtig formuliert ... wer für den Job nicht geeignet ist (weil effektiv zu langsam) der hat nun mal keine Chance und das hat nichts mit Diskriminierung zu tun. Sonst könnten sich zukünftig dumme Menschen Doktortitel einklagen. Oder Analphabeten Arzt werden...
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15.05.2006 16:03 Uhr von terrordave
 
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noch ein argument: wieder ein argument dafür, dieses unsinnige (weil aus brüssel stammende und von rot-grün aufgepeppte) gesetz abzuschaffen. oder sollen wir da reinschreiben dass neonazis diskriminiert werden dürfen?
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15.05.2006 17:48 Uhr von Buster_
 
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ccwm hat Recht: Der Wirtschaft passt das Gesetz nicht und sie versucht mit allen Mitteln dagegen Stimmung zu machen. Der Fuchs soll mal ein ganz konkretes Beispiel bringen, dass auch tatsächlich relevant sein kann und nicht ganz allgemein von Weltanschauungen reden.
Dann kann man ja noch mal genauer einen Blick in den Gesetzestext werfen. Allerdings vermute ich mal das er sich dann gleich an die EU wenden kann. Die wesentlichen Punkte des Gesetzes, die für Arbeitgeber interessant sein werden, sind in Brüssel beschlossen worden.
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15.05.2006 17:58 Uhr von hathkul
 
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@all: mal ehrlich leute : worin liegt denn eurer Meinung nach der Unterschied zwischen "Nicht geeignet" oder "Dich wollen wir nicht weil..."
wer bestimmt denn wer wozu nicht geeignet ist , bitte !!??

Ihr ?

Der Staat ?

Die Firmenführung ??

Wenn ich eine Firma habe, dann bestimme das ICH , wer geeignet ist und wer nicht. Und ich stelle keine verdammten Scheiss Nazis ein !
Und Leute die dagegen sind Nazis zu diskriminieren stelle ich auch nicht ein...!
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15.05.2006 21:09 Uhr von Buster_
 
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@Matthias1979: " Aha, wenn du bestens qualifizierte Personen nur wegen ihrer Nähe zum Vaterland nicht einstellst, "

Wir reden hier auch nicht von Menschen die ihrem Vaterland verbunden sind, sondern von Neonazies, die krankes Gedankengut in ihrem Hirn tragen. Solche Leute würde ich auch nicht einstellen, lieber nehme ich jemand der weniger Qualifiziert ist aber vor anders denkenden Menschen hat.

"Was ein Arbeiter in seiner Freizeit macht, geht den Arbeitgeber nichts an."

Im Prinzip ja, aber es geht auch um Vertrauen und ein gewisses Maß an Sympatie. Beides würde ich jemand, der sich als Neonazie zu erkennen gibt, nicht entgegen bringen. Versuch dich doch mal als Neonazie bei der Polizei, Bundeswehr oder einer anderen staatlichen Behörde zu bewerben.
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15.05.2006 23:19 Uhr von Alfadhir
 
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dann werden bestimmt viele personen: die man loswerden will zu nazis man wird ihnen sowas vorwerfen und wech sind sie
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16.05.2006 00:15 Uhr von HunterS.
 
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@Buster_: "Wir reden hier auch nicht von Menschen die ihrem Vaterland verbunden sind, sondern von Neonazies, die krankes Gedankengut in ihrem Hirn tragen."

So krank scheint das Gedankengut dann doch nicht zu sein, denn immerhin wurde die NPD nicht als verfassungsfeindlich eingestuft. Natürlich gibt es immer wieder diese Extremfälle, aber ich selbst kenne viele "Neonazis" die das "kranke" am Nationalsozialismus nicht gut heißen!
Die meißten linken die ich kenne sind wesentlich intoleranter als die Nazis.
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16.05.2006 00:34 Uhr von Troll-Collect
 
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@Hunter: "So krank scheint das Gedankengut dann doch nicht zu sein, denn immerhin wurde die NPD nicht als verfassungsfeindlich eingestuft."

was mitnichten Verdienst der NPD war, sondern einzig und alleine darin die Ursache hatte, daß der Bund zu blöd war die Beweise in gerichtsverwertbarer Form vorzubringen.
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16.05.2006 04:11 Uhr von Isamu_Dyson
 
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ich mag keine nazis...abr solange der arbeit hat, diese ordentlich macht und seine propaganda nicht im betrieb verbreitet ist das doch ok.
ich renne auch nicht durch die gegen und bekehre wie wild leute und zwinge denen meinen glauben auf.
oder rennt ihr durch den betrieb und macht werbung für die partei eurer wahl?
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16.05.2006 08:34 Uhr von mister_e
 
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Meinung ist Meinung: Nur weil jemand rechter Gesinnung ist, ist es das denkbar falscheste ihn auch noch aus dem Beruf zu verdrängen. Ekelhaft was in diesem Land der vorgetäuschten Demokratie abläuft.
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16.05.2006 08:41 Uhr von HHAG
 
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Vorsizende der Unions-Mittelständler: Na klar doch, der Mann sorgt sich in seiner Funktion als Vorsitzender der Unions-Mittelständler vor allem um braunes Gerümpel und nicht etwa um die Lobbyinteressen seiner Mittelstandsunternehmerkollegen, die munter weiter diskriminieren wollen. :-)

Ich habe so viel Vertrauen in unsere Demokratie, dass es gar nicht nötig ist, Rechtsradikale an den Rand zu drängen. Sollen sie doch auch vom Antidiskriminierungsrecht profitieren, es *SIND* Menschen mit denselben Rechten, auch wenn sie unmögliche Ansichten vertreten.

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