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Berlin: Landessozialgericht empfiehlt vor das Bundessozialgericht zu ziehen

Ein heute 61 Jahre alter Mann hatte vor dem Berliner Landessozialgericht geklagt, weil ihm nach der Arbeitsmarktreform 450 Euro weniger Arbeitslosengeld bezahlt wird.

Vor drei Jahren war der Mann aus Tempelhof-Schöneberg aus dem Erwerbsleben ausgeschieden. Nach dem damaligen Gesetz standen ihm pro Monat 1.300 Euro bis zum Renteneintritt zu (58er-Regelung). Seit Hartz-IV erhält er nur noch 867 Euro.

Das Gericht entschied jetzt, dass das Alg II verfassungskonform ist, trotz dieses Hintergrundes. Allerdings riet der Richter dem 61-Jährigen auf alle Fälle vor das Bundessozialgericht zu ziehen.


WebReporter: rheih
Rubrik:   Brennpunkte
Schlagworte: Berlin, Bundessozialgericht
Quelle: www.berlinonline.de

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2 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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12.05.2006 16:36 Uhr von Troll-Collect
 
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Delikat: Das muß man sich auf der Zunge zergehen lassem:

>>
Gericht rät Hartz-IV-Empfängern zum Weiterklagen

Er verwies auf die zugelassene Revision und die letzte Möglichkeit, das Bundesverfassungsgericht anzurufen. Das Gericht appellierte dringend, dass bei ähnlichen Streitfällen nicht nur der Arbeitslose, sondern auch der Lebenspartner aus der Bedarfsgemeinschaft Klage einreicht.
...
Der Richter sprach aber von einer "völlig unklaren Gesetzeslage". Nirgends sei definiert, was "angemessen" sei.
<<

Angesichts der inzwischen zahlreichen höchstgerichtlich gekippten Hatz-Regelungen wird hier deutlich, wie die Bundesregierung(en) auf Kosten der Arbeitslosen gekürzt wird, um an anderer Stelle Konzernen Honig in den Anus zu pusten.
Aber erst einmal stehen die zweifelhaften Gesetze und Verordnungen im Raum, wer sich nicht wehren kann (es nicht besser weiß oder sich nicht leisten kann) geht unter. Hinzu kommt die Diffamierung der Arbeitslosen, um vom eigenen Stümperwerk abzulenken.
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12.05.2006 17:13 Uhr von Luthienne
 
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Bisher ist die Anrufung des Sozialgerichtes noch kostenlos, betroffene können auch Prozesskostenhilfe bekommen, wenn sie sich keinen Anwalt leisten können.
Allerdings ist die Einführung der Gerichtsgebühren schon eine Weile im Gespräch und wird wohl (wie so einiges in den letzten Jahren) in einer Hau- Ruck Aktion beschlossen werden- wer also einen Grund zum Klagen hat, sollte das schnellstmöglich tun.
Und falls jemandem ein laufendes Verfahren bekannt ist, dass sich gegen die gängige Praxis richtet, dass ein Paar sofort als eheähnliche Gemeinschaft eingestuft wird, sobald einer der Partner Kinder mit in die Beziehung bringt (im Gegensatz zu kinderlosen Paaren, denen wird eine Kennenlern- Phase von 3 Jahren zugestanden)- immer her damit.
Klagen könnte ich ja dagegen erst, wenn ich mit meinem Freund zusammen wohnen würde- dann würde ich aber bis Ende des Verfahrens ohne Geld und jegliche Sozialversicherung dastehn. Und sooo schnell möchte er sich dann doch nicht zum Großfamilienernährer aufschwingen, zumal ihm die Vorteile eines leiblichen Vaters ja schließlich auch nicht zugestanden werden.

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