10.05.06 21:33 Uhr
 691
 

Änderung der Pendlerpauschale: Steinbrück wird damit möglicherweise scheitern

Die Pendlerpauschale soll geändert werden. Ab 2007 soll diese nur noch ab dem 21. Entfernungskilometer steuerlich relevant sein.

Steuerspezialisten sind allerdings der Meinung, dass Peer Steinbrück, der Bundesfinanzminister, mit seinem Änderungsvorhaben scheitern wird.

Jürgen Brandt, seines Zeichens Präsident des Finanzgerichtstags meinte: "Ich habe nachhaltige Zweifel, ob das rechtlich in Ordnung ist."


WebReporter: rheih
Rubrik:   Politik
Schlagworte: Stein, Peer Steinbrück, Änderung, Pendler, Pendlerpauschale
Quelle: www.spiegel.de

Jetzt Deinen
Kommentar abgeben!

DAS KÖNNTE DICH AUCH INTERESSIEREN

Peer Steinbrück: FDP-Vize Wolfgang Kubicki als Finanzminister wäre "Realsatire"
Ex-SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück startet Comedy-Karriere
Peer Steinbrück wird nach Bundestagsaus Vorstandsberater der Direktbank ING-DiBa

Diese News zu meinen Favoriten hinzufügen Beitrag abgeben

9 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

Kommentar ansehen
10.05.2006 21:55 Uhr von ophris
 
+1 | -0
 
ANZEIGEN
Die heilige Kuh: In anderen Ländern ist die Nutzung des privaten PKWs für den Weg zur Arbeit reines Privatvergnügen, und nicht von der Steuer absetzbar. Da Benzinpreise immer weiter steigen, der Individual- und Transportverkehr sich ohne Ende auf den Autobahnen staut und öffentliche Nahverkehrsmittelnetze immer besser ausgebaut werden, wäre es angebracht über andere Methoden nachzudenken wie man die Menschen zu ihren Arbeitsplätzen befördert, wie z.B. Jobtickets zur Nutzung des ÖPNVs.
Kommentar ansehen
10.05.2006 22:00 Uhr von Troll-Collect
 
+0 | -0
 
ANZEIGEN
Nix heilige Kuh: Andere Länder sind nicht vergleichbar, da diese ein völlig anderes System haben.
In Deutschland erfolgt eine Besteuerung der "Überschusseinkünfte", d.h. der Überschuß der Einnahmen über die zur Erzielung notwendigen Kosten.

Siehe hierzu die Quelle:

"Finanzgerichtstagspräsident Brandt betonte, nach dem im Steuerrecht geltenden Nettoprinzip müssen Erwerbsaufwendungen abzugsfähig bleiben - nach dem Nettoprinzip darf der Fiskus nur den Anteil des Einkommens besteuern, der netto übrig bleibt, wenn die zwangsläufigen Aufwendungen abgezogen wurden. Dieses Prinzip in einem einzigen Punkt, den Fahrtkosten zur Arbeit, abzuschaffen, in anderen Teilen des Steuerrechts aber daran festzuhalten, sei problematisch, sagte Brandt, der Richter am Bundesfinanzhof ist."
Kommentar ansehen
10.05.2006 22:12 Uhr von orimbor
 
+0 | -0
 
ANZEIGEN
Super Logik: Das passt auch voll und ganz zu maximaler Mobilität bei minimalen Löhnen. Flexibilität nennt sich das dann. Langsam aber sicher kann man es sich überhaupt nicht mehr leisten arbeiten zu gehen.
Kommentar ansehen
10.05.2006 22:36 Uhr von SchlachtVati
 
+0 | -0
 
ANZEIGEN
schade eigentlich: das die fortlaufende enteignung der arbeitnehmer in dieser "primitiven" gestalt gestoppt werden soll ! um recht oder unrecht geht es doch sowieso nicht , bei der kilometerpauschalisierung ! sonst würden sie ( "partei und staatsführung") ja freiwillig auf die 68% verzichten und "lieber" die ökosteuer um die 3% erhöhen ! denn das KOMPLETTE straßenenetz der "bilderbuch bunten bundesrepublik" ist schon 4 mal aus steuermitteln (mehrwert und spritsteuer ) bezahlt !!! nur sieht man nichts davon , liegt es vielleicht ein klitzekleines bischen am systemfehler ? ;)

will aber keiner was von nachhaltiger (ökologie) und humanistischer wirtschaftsordung etwas wissen !!! deswegen ist mir das eigentlich "fast" furz egal !
Kommentar ansehen
11.05.2006 12:11 Uhr von ArrowTiger
 
+0 | -0
 
ANZEIGEN
Hat da jemand "Verfassung" geschrien? Könnte es sein, daß hier tatsächlich mal auch im Sinne der ganz normalen produktiven Bevölkerung das Grundgesetz herangezogen wurde? Wäre sonst ja eher üblich bei den "oberen" Begünstigten, s. "Reichensteuer"...

@SchlachtVati: *lol*
Kommentar ansehen
11.05.2006 12:20 Uhr von ArrowTiger
 
+0 | -0
 
ANZEIGEN
Wie stellt man eine Petition? Noch was, aus dem Originalbeitrag:

-- "Der Bundesverband der Lohnsteuerhilfevereine kündigte an, gegen die Pläne "bis hin zum Bundesverfassungsgericht" klagen zu wollen. Steuerzahlerpräsident Karl Heinz Däke warf Steinbrück vor, einen Verfassungsverstoß bewusst in Kauf zu nehmen."

Der letzte Satz stellt ein grundlegendes Problem der deutschen Politik und Rechtssprechung dar: es ist seitens der Bundesrates möglich, Gesetze in Anwendung zu bringen, die u.U. verfassungswidrig sind. Diese sind dann ggf. so lange in Kraft, bis ein Gericht seine Rechtswidrigkeit feststellt. So etwas kann eigentlich in einem modernen demokratischen Sozialstaat nicht sein, und sollte zwingend geändert werden!

Wie und wo stellt man also eine Petition, in der gefordert wird, daß Gesetze grundsätzlich erst nach ordentlicher Rechtsprüfung und positivem richterlichen Entscheid in Kraft treten dürfen (also nicht schon nach "Prüfung" irgendeines Partei- oder Wirtschafts-Winkeladvokaten)? Wer kann mir hier weiter helfen?
Kommentar ansehen
11.05.2006 12:41 Uhr von SchlachtVati
 
+0 | -0
 
ANZEIGEN
@tiger: vielleicht gibt es ja die möglichkeit die petition hier DIREKT anzugehen !!!

http://itc.napier.ac.uk/...


im ersten augenblick wird dir der link sicherlich nicht weiterhelfen ,.... jedoch bin ich mir sicher , mit der richtigen "artikulation" bekommst du da bestimmt was in den "gang" !

der hammer wäre ja , wenn die petition gestartet ist ,......hier bei SSN eine verlinkung zur petition vorzufinden !!! ;)*träum*
Kommentar ansehen
11.05.2006 12:54 Uhr von ArrowTiger
 
+0 | -0
 
ANZEIGEN
@SchlachtVati: Danke für den Link!

Ich hoffe nur, ich finde die Zeit für die Formulierung einer Petition (Eloquente Freiwillige vor! AZERO??? ;-). Wäre evtl. auch eine Anfrage um Übernahme bei einer der Bundestagsparteien wert. Die eine oder andere sieht ja durchaus mal darüber hinweg, daß sie sich mit so etwas selbst beschränken - der Demokratie zuliebe.

Somit: *selberträum* (noch!)
Kommentar ansehen
11.05.2006 13:36 Uhr von Cenor_de
 
+0 | -0
 
ANZEIGEN
Na also: Ich konnte mir nicht denken, daß sowas in Ordnung geht.

Neben der Problematik, daß Selbstständige und Arbeitnehmer in Zukunft ungleich besteuert werden sollen, was es ja leider schon sehr häufig gibt, sollen nun auch Arbeitnehmer ungleich besteuert werden.
jemand der 100 KM zu Arbeit fährt bekommt 80% aus Werbungskosten angerchnet, jemand der 19Km zu Arbeit fährt 0%.

Ob allerdings ein Verfassungsgericht, was die undemokratische Vorherrschaft der Kirchen und die ungleichbehandlung von kirchlich sanktionierten Beziehungen duldet, sowie den Fortbestand der NPD sichert, in der Lage ist hier vernünftig zu entscheiden, steht auf einem anderen Baltt.

Refresh |<-- <-   1-9/9   -> -->|
Diese News zu meinen Favoriten hinzufügen Beitrag abgeben


Copyright ©1999-2017 ShortNews GmbH & Co. KG

Die News auf dieser Website werden eigenverantwortlich von Nutzern erstellt. Die Shortnews GmbH & Co. KG nimmt keinen redaktionellen Einfluss auf die Inhalte.

impressum | agb | archiv | usenet | zur mobilen Ansicht
SCHLIESSEN

Willst Du die Seite wirklich verlassen?


DAS KÖNNTE DICH AUCH INTERESSIEREN

Peer Steinbrück: FDP-Vize Wolfgang Kubicki als Finanzminister wäre "Realsatire"
Ex-SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück startet Comedy-Karriere
Peer Steinbrück wird nach Bundestagsaus Vorstandsberater der Direktbank ING-DiBa


...oder unseren und keine aktuellen News mehr verpassen?