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EU: Kauder will "Frühwarnsystem" für unliebsame Gesetze

Volker Kauder, seines Zeichens Vorsitzender der Union im Bundestag, will eine Art "Frühwarnsystem" auf die Beine stellen, welches unliebsame Richtlinien aus der Europäischen Union frühzeitig erkennt.

Er sagte dies mit Hinblick auf das "Ärgernis" des Antidiskriminierungsgesetzes, dessen Grundversion auch aus Brüssel kommt.

Konkret wolle seine Fraktion Mitarbeiter abstellen, um Gesetzesentwürfe und Projekte in der EU-Kommission zu überwachen, sagte Kauder.


WebReporter: philipp8000
Rubrik:   Politik
Schlagworte: EU, Gesetz, Frühwarnsystem
Quelle: www.presseportal.de

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11 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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06.05.2006 19:01 Uhr von philipp8000
 
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Nun, wenn er meint die Interessen seiner Partei dann besser vertreten zu können ist das ein guter Vorschlag. Die EU wird immer wichtiger für unser alltägliches Leben und mir gingen diese Antidiskriminierungsgesetze auch zu weit. Sie beschneiden die Meinungsfreiheit und die offene Atmosphäre bei einem Bewerbungsgespräch ist futsch, da der nicht angenommene Bewerber den Ablehner verklagen kann. Man sollte mehr den Menschen vertrauen, sonst wird so etwas zu einem Klotz am Bein.
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06.05.2006 23:06 Uhr von chizra-Nali
 
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Ich kann ja den Kauder sonst nicht leiden, aber diese Idee hat was. Allerdings würde selbst das wohl nicht viel bringen, da schon bekannt wurde, daß unsere Volks(z)vertreter ihren Einfluss zu 80% an Brüssel abtreten mußten. Kann mich erinnern, mal gelesen zu haben, wie einer von denen zum Besten gab: „Mit einem tränenden Auge unterschreiben wir (...) weil wir nicht anders können...“
Hurra EU...
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07.05.2006 09:30 Uhr von opppa
 
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Kontrolle: Wenn unsere (zu) hochbezahlten, hochqualifizierten Politiker nicht schaffen, sind sie schlicht und ergreifend fehl am Platz. (oder zu gut geschmiert)
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07.05.2006 13:22 Uhr von Alfadhir
 
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sehr sehr sehr gute idee (wenns klapt): hat sich hier schonmal wer mit dem eu haftbefehl beschäftigt das ist auch son ding über das so gut wie nie berichtet wurde weil die meinung der bürger darüber klar sein dürfte ? das ding währ fast duchgekommen und wurde nur duch zufall erstmal auf eis gelegt ist aber immernoch in der diskusion . damit könnte man leute verknacken für "straftaten" die in ihrem heimatland verübt werden und dort nichtmal als staraftat gelten und diese dann in dem land wo dies als straftat gilt einsitzen lassen z.b. (ich glaub es war in belgien) zählt ein nicht gewollter zungenkuss als vollendete vergewaltigung macht sowas dann ein bürger der brd in der brd könnte von belgien aus anklage erhoben werden und die betreffende person müsste nach belgien ausgelievert werden und würde bei verurteilung dort ins gefängnis müssen .
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07.05.2006 15:21 Uhr von opppa
 
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Frühwarnsystem: Was wir brauchen wäre ein Frühwarnsystem gegen unfähige Politiker.
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07.05.2006 15:33 Uhr von kantonanton
 
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die Wirtschaftpartei CDU: vo nder hätte man nichts erwartet. Gegen die schlechten Gesetze der EU würden sie nicht vorgehen, aber gegen die gute wie as Antidiskriminierungsgestz, dass Arbeitnehmer besser vor ausbeuterischen Arbeitgebener schützt hätte man gerne vermieden.

Es gibt gute und schlechte Gesetze aber das die CDU sich gegen gute Gesetze wehrt, die den MEnschen und nicht Unternehmen besser stellen, das wundert keinem mehr.
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07.05.2006 15:40 Uhr von exekutive
 
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das einzige was etwas bringt: ist die globalisierung aufgeben und die eu demontieren..

ihr müsst euch mal vorstellen was passiert wäre, wenn die verfassung nicht abgeschmettert worden wäre

aber das ist eh 90% der europäischen bevölkerung egal..

@alfadhir, danke für die info... war mir auch noch nicht bewusst gewesen
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07.05.2006 16:57 Uhr von EinBerliner
 
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Passt zur CDU: Man fragt sich natürlich, was die Leute, die jetzt bei der EU arbeiten dort machen, wenn dafür extra Leute beschäftigt werden müssen.

Nebenbei: Wer bezahlt die eigentlich ?

Bei der Gelegenheit sei mal an den CDU-Generalsekretär erinnert, der auf der Gehaltsliste eines Energiekonzerns stand. Warum wohl ? Weil er die Interessen der Bürger vertritt oder vielleicht doch eher die seiner Geldgeber ? Auf jeden Fall hat er sich mehrfach dafür eingestzt, das es keine Libralisierung im Energiesektor gibt, was möglicherweise zu niedrigeren Energiepreisen für die Endverbraucher führen sollte aber wohl nicht so gut für die Gewinne der Konzerne ist.

Über den Einfluß der Raucherlobby hinsichtlich des Nichtraucherschutzes und der fehlenden Umsetzung von EU-Richtlinien ist hier an anderer Stelle auch schon geschrieben worden.

Das bedeutet nicht, dass alles was aus Brüssel kommt gut ist. Aber einige Gesetze hätten die Lobbyisten dank ihrer guten Drähte ins Parlament garantiert erfolgreich torpediert. Zwei Beispiele: Rechte von Flugpassagieren, Rechte der Kunden von Pauschalreisen bei Pleite des Anbieters. Letzteres hat die Bundesregierung erst verspätet umgesetzt. Fragt sich jemand mal warum ? Wessen Interessen werden denn da vertreten ?
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07.05.2006 17:10 Uhr von rainerZ
 
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Endlich machen und nicht nur ankündigen! Alles große Schwätzer, diese Politiker! Keiner ausgenommen. Was haben die nicht alles angekündigt. Wo bleibt der echte Bürokratieabbau? Nein, es wird sogar munter weiter zusätzlich eingestellt, siehe Seehofer (von dem hätte ich das nun gerade nicht erwartet). Wenn man nicht regiert, wird alles mögliche versprochen, kaum ist man mit an der Regierung, relativiert man alles wieder. Als wenn nicht alle genau wüßten, wie um die Staatsfinanzen steht. Aber die eigene Versorgung im Alter, die wird schön von der Agenda gestrichen oder nur ganz minimal korrigiert. Glaubt denen nichts mehr!
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07.05.2006 18:17 Uhr von sacratti
 
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phillip8000: Was Dir zu weit geht, ist Diene Sache.
Fakt ist aber, die CDU hat die EU, den Euro und das ganze System erst ermöglicht und forciert: NUn hat sich das Kindchen verslebständigt und Papa weint, weil es ihm nun ab und an die Leviten liest.
Das ,was Kauder und das ganze CDU Gesockse da von sich geben, zeigt schlicht und einfach nur, wie undemokratisch ihre Gesinnung in Wirklichkeit ist. So lange man in die EU exportieren kann, ist gut, aber wenn dann die Anderen plötzlich besser, billiger oder sinst was sind, dann heult man. Das ist auch so mit jeder EU Erweiterung.Wenn die Vorteile auslaufen, wird gemeckert, man habe sich das so nicht vorgestellt.
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07.05.2006 18:26 Uhr von sacratti
 
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Alfadhir: Der Eu Haftbefehl war ein Wunschkandidat der CDU, wie auch eine Europolizei. Nur mal so zu Deiner Information. Das Frühwarnsystem wird wohl kaum aus Sicht der Bürger warnen sondern für die Interessen derjenigen, die ein Kauder und seine Partei vertreten.
Dei Zungenkussbeispiel ist so was von daneben, ausserdem hat bspw. die CDU früher Frauen verfolgen lassen, die nach Holland gefahren sind um dort abzutreiben.
So wurden Frauen an der Grenze abgefangen und einer gynäkologischen Zwangsuntersuchung zugeführt: Glaub also nicht, odr versuch andere glauben zu machen,dass die CDU die Menschenrechte im Sinn hätte.

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