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Steinbrück sieht Sozialstaat vor dem Aus

Ohne grundlegende Änderungen sieht Bundesminister Steinbrück den Sozialstaat in spätestens zehn Jahren vor dem Aus. Dieser sei in seiner jetzigen Form nicht mehr zukunftsfähig.

Seiner Meinung nach gibt es eine Pflicht zur Arbeit und es muss Konsequenzen geben, wenn man mehrmals angebotene Jobs ablehnt.

Auch Vergünstigungen bei Ehepaaren, wie das "Realsplitting" bei Berechnung des KV-Beitrages, gehören auf den Prüfstand. Den Sinn von Kindergelderhöhungen zweifelt Steinbrück an.


WebReporter: notrouble11
Rubrik:   Politik
Schlagworte: Stein, Peer Steinbrück
Quelle: www.spiegel.de

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75 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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06.05.2006 12:19 Uhr von notrouble11
 
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Ich bezweifele auch die Leistungsfähigkeit des Sozialstaates und erachte den Sozialstaat in seiner jetztigen Form für nicht haltbar. Als Befürworter der Eigenverantwortlichkeit, hat der Staat meiner Meinung nach nur die Pflicht zu einer Minimalversorgung, jedoch nicht mit einem RV-Beitrag von 20% und KV-Beitrag von 15%. Hier scheint die Politik Nullleistung bei 50% Beitrag anzustreben...
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06.05.2006 14:06 Uhr von artefaktum
 
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Steinbrück will Firmen von Steuern entlasten …: … stand vorgestern in der FAZ.

Großkonzerne mit aberwitzigen Gewinnen zu subventionieren und praktisch kaum Steuern zahlen zu lassen, können wir uns aber wohl leisten. Wenn die Gemeinden mangels Gewerbesteuern vor die Hunde gehen: Scheiß egal. Sozialstaat? Eh nur Luxus, und auch irgendwie unmodern.

Wenn selbst ehemals linke Parteien solche Meinungen äußern, kann ich nur attestieren:

Da haben die neoliberalen Rattenfänger in den letzten Jahren ganze Arbeit geleistet.


P.S.: Übrigens, Herr Steinbrück. Ich persönlich sehe die SPD vor dem Aus. Da wähl ich doch gleich das Original, die FDP.
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06.05.2006 14:12 Uhr von maki
 
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Sozialstaat aus? Okay, aber dann soll das Pack auch aufhören, jedes Jahr tiefer in unsere Taschen zu greifen, dann hat sichs ausgesteuerzahlt.
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06.05.2006 14:18 Uhr von necesite
 
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Beitrag: Tja, jetzt wirds unbequem für einige. Die gemütliche soziale Hängematte bekommt langsam Maschen, da wird so manches Pack sich langsam mal wirklich mit dem Gedanken beschäftigen müssen, zu arbeiten, und nicht auf Kosten anderer zu leben.

Ausserdem merken die ersten "Friede, Freude, EU-Kuchen"-Gutmenschen, was so eine EU-Öffnungsgrenze mit Billiglohnländern zur Folge hat, wenn man sich gleichzeitig auch noch mit der Supermacht diplomatisch anlegt.

Weit gedacht hat von den rot-grünen Stümpern wirklich keiner. Gott sei Dank ist DIE Ära nun vorbei!
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06.05.2006 14:22 Uhr von Luzifers hammer
 
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Recht hat er: @Seiner Meinung nach gibt es eine Pflicht zur Arbeit und es muss Konsequenzen geben, wenn man mehrmals angebotene Jobs ablehnt.

Hab über 50 Bewerbungen rausgehauen.
Ich habe nicht nur die Pflicht sondern auch ein Recht auf Arbeit.
Also Herr Steinbrück besorgen sie mir einen.
Weil von der Agentur für Arbeit hab ich seit anderthalb Jahren ausser Bescheinigungen nichts gehöhrt.
Und für eine Agentur die die Arbeitslosen nur verwaltet muss der Steuerzahler nicht soviel bezahlen.
Also rationalisiert mal schön bei der Agentur.
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06.05.2006 14:29 Uhr von ROBKAYE
 
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@author - Überschrift ist nicht korrekt: Steinbrück sagt nicht, dass der Sozialstaat zwangsläufig vor dem Aus stehe. Er behauptet lediglich, sollten keine tiefgreifenden Reformen in Gang gebracht werden, dass unser Sozialstaat in 10 Jahren vor dem Aus stehen würde...
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06.05.2006 14:29 Uhr von necesite
 
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@Luzifer: Ein paar Tipps:

Wie wäre es mit einem Frisurwechsel... :s
Damit wirst du nie die Bewerbung zum Daimler-Chrysler-Top-Manager durchbringen....



*leisedavontrollt*
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06.05.2006 14:44 Uhr von Berliner_Pflanze
 
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Bevor Steinbrück von einer Pflicht zur Arbeit redet, sollte er auch von einem Recht auf Arbeit reden.

Wieder einmal alles bei den Haaren herbeigezogen, als wenn ein paar Arbeitsunwillge daran Schuld wären, das der Sozialstaat den Bach runtergeht.
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06.05.2006 15:31 Uhr von Das allsehende Auge
 
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Wenn ich immer diese (Selbstzensiert) höre: "Seiner Meinung nach gibt es eine Pflicht zur Arbeit und es muss Konsequenzen geben, wenn man mehrmals angebotene Jobs ablehnt."

Ja, wenn einer diesen von zirka 200.000 Jobs nicht annimmt, dann nimmt ihn der nächste von den offiziellen zirka 4.800.000 Arbeitlosen an. So rechnen wir mal wie viele diesen einen von 200.000 Jobs ablehnen müssten (kann jeder selber machen) Und was wäre wenn jeder ihn annehmen würde. Wow, was für ein Auflauf auf jeder "Spargelstecher Plantage". Dann währe der Spargel in einer Stunde Tod. Ups, meine gestochen. :-(

Also wie oft soll ich das noch sagen das ist doch (auch wieder zensiert). Mein X die sollen endlich was tun das sich in D.....Land das arbeiten wieder lohnt, das man seine Familie und Kinder ernähren kann. Zensiert, es reicht. :-(

Agenda-WIL zu erwähnen lass ich diesmal ausnahmsweise mal (in einer Nachricht am Tag reicht es).

Abschliessend noch. Am 1.6 ist Grossdemo in allen Städten! Infos unter anderen auf http://www.VolksProtest.de und vielen anderen Seiten. Leute tut ihr wenigstens was, ihr seid die nächsten, den alles geraubt wird. :-(
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06.05.2006 15:37 Uhr von Klaus Helfrich
 
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Herr Steinbrück vertritt - wie viele Politiker - nicht die Bürger, sondern die Verwalter des Staates und das Managment großer Firmen und damit deren Interesse ihre schlechte und ineffiziente Arbeit zu bemänteln.

Ich sehe nur immer mehr Bürokratie und Korruption in fast allen Bereichen des Lebens.
Der überwiegende Teil der jetzt Arbeitslosen möchte gerne arbeiten, es gibt nur keine Arbeit und die Verwaltung und ihre Erfüllungsgehilfen aus der Politik beschliessen als Heilmittel immer neue Steuerlasten, das ist der verkehrte Weg, so wird es nicht mehr Arbeitsplätze geben und wenn kein Geld durch produktive Arbeit verdient wird, dann geht auch irgendwann der Sozialstaat den Bach hinunter.

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06.05.2006 15:38 Uhr von Das allsehende Auge
 
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Ups, 03.06.2006 natürlich: Aber kann ja nichts schaden sich schon am 1. zum Kaffeetrinken u.a. vor dem Rathaus zu treffen.
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06.05.2006 15:44 Uhr von exekutive
 
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mit system zur volksversklavung: hier ein alter beitrag von mir , der mal etwas untergegngen ist..aber ganz gut hier zu passt

---
deutschland wird laut verfassung vom volk geführt (lol)

früher gabs noch arbeitsplätze.. ja die wirtschaft war noch klein... gab kaum solch großen weltkonzerne wie heute.. (aber dank der globalisierung, können die großen firmen nun auch im ausland gut geld scheffeln..)
wir das volk haben die konzerne aufgebaut, wir die menschen haben die konzerne zu dem reichtum verholfen, den sie heute haben.

jahrzehnte lang haben wir dort gearbeitet und den konzernen zum großen wachstum verholfen..

nun im jahre 2000+ ist dieses phänomen zuende.. die konzerne sind alle groß und zum größtenteil "autark" jetzt wo die firmen das haben, was sie schon immer haben wollten, können sie ihre neue linie einführen und ihren einfluss in die politik öffentlich zeigen.. und dank unseren medien und bildungssystems ist den leuten das auch noch scheiß egal, oft die, die arbeit haben..

diejenigen die keine arbeit haben, stehen eh schon allesamt auf dem abstellgleis.. welche gefahr geht den schon von finanziell stillgelegten volksgruppen aus.. sollange diese relativ klein gehalten bleiben (6 millionen arbeitslose sind ne minderheit)

da die firmen sich in der gesammten deutschen "regierung" eingenisstet haben, können sie nun anfangen ihre macht zu missbrauchen.. und einige politiker helfen ihnen dabei.. (sozusagen der wolf im schafspelz)

mann könnte rein theoretisch schon unsere parteien und konzerne auf verfassungshochverrat verklagen, was für allen beteiligten ca 20 jahre knast bedeutet...lobbyisten und co sind nichts anderes als gegner des gg bzw der verfassung..

wenn man nicht langsam was dagegen unternimmt, werden immer mehr menschen arbeitslos sein.. und wenn die arbeitslosen anfangen rumzumucken, legt man die daumenschraube halt etwas enger an (harz 4)

erst wenn es zu spät ist, werden wir schnallen was eigentlich los war
-------------------

das was momentan abgeht, ist HÖCHST gefährlich..

steinbrück und co gehören schnellst möglich weg vom fenster bzw. von ihren minister posten..

kaum ein politiker setzt sich nochfür die interessen des volkes ein..

aber was solls.. ist eh egal.. wenn unsere bosse uns schon nicht ins grab bringen, gibts momentan genug andere möglichkeiten

(man munkelt schon, das der erde ein schlimmeres ereignes bevorsteht, als der 2 weltkrieg (weltwirtschaftskriese noch in diesem jahr, russland spricht von einem neuen "kalten krieg", eurasien bauen ihre eigene "UN" auf und vereinen sich)

die gesammten "weltmächte" formatieren sich zur zeit neu... wenn es nun irgendwo auch nur nen bischen knallt, ist schluss mit ernst

okay hat zwar nix mehr mit dem topic zu tun.. aber mir war eh gerade langweilig ;)
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06.05.2006 15:55 Uhr von Klofrau Melissengeis
 
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Schwachsinn: Den ganzen "Zustimmern" sei mal folgendes ans Herz gelegt:

http://www.heise.de/...
http://www.heise.de/...

Und für die, die´s ganz ausführlich haben wollen:
http://www.amazon.de/...
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06.05.2006 16:27 Uhr von Da_Mastermind
 
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Pflicht zur Arbeit: Kurz und knapp - ich habe schon indirekt Arbeitsangebote abgelehnt und das zu RECHT! Ich gehe nicht arbeiten weil ich Spaß dran habe, sondern um mein Leben zu finanzieren und erwarte, für meine Leistung die ich erbringe auch ein Gehalt von dem ich leben kann! Es gibt KEINEN Grund, warum ich für die gleiche arbeit, die ich vor 5 Jahren noch gemacht habe, mittlerweile nur noch die HÄLFTE bekomme außer der verdammten Gier der Arbeitgeber!

^^ Und warum habe ich die indirekt abgelehnt? Ganz einfach, ich trau mich auch bei einem Bewerbungsgespräch zu fragen, ob sich mein gegenüber nicht für solche Bedingungen schämt - Von, sehr freundlicher Resonanz bis hin zu Beledigungen habe ich da schon alles erlebt! (und nein, ich werde nicht ausfallend, ich geh dann entweder kommentarlos oder mit einem lachen aus dem Gespräch!) Bestitz verpflichtet, nicht dir Arbeit, wann merken sie das Herr Steinbrück?
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06.05.2006 16:38 Uhr von Davor
 
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asdf: 5 Millionen offizielle Arbeitslose (rausgerechnet sind ja schon die inoffiziellen) -
400000 offene Stellen -

aber eine Pflicht auf Arbeit.

Der beste Weg in die Vollbeschäftigung führt über die Kriminalisierung von Arbeitslosen???

Und immer die gleiche Leier von den hunderten von Millionen Faulpelzen in D die tausende von üppig vorhandenen Jobs - alle natürlich höchst brauchbar um nicht nur eine Tageswegsperrstelle zu haben sondern auch ein Einkommen zu beziehen mit dem man den Lebensunterhalt auch wirklich sichern kann - gelangweilt gähnend mit einer arroganten Wegwerfbewegung ablehnen...

Und immer noch gibt es Leute die tatsächlich glauben die Arbeitslosen müssen nur genug mit der Knute bearbeitet werden und sofort löst sich dieses Problem von selber...

Aber solange es ja die Nebenkriegsschauplätze gibt "Islam" und "Ausländer" mit denen man Bedrohungen inszenieren kann und bei denen man sich als Beschützer des Staates gegen einen selbstinszenierten Hype einer Gefahr in den Vordergrund drängt merken die Leute viel weniger wie sehr sie als Dreck und Aussatz der "neuen sozialen Marktwirtschaftlern" angesehen werden - denen es ausschließlich um die Legitimation des Sozialdarwinismus geht... Warum kollabiert eigtl. nicht das skandinavische Sozialstaatsmodell?
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06.05.2006 16:52 Uhr von Luzifers hammer
 
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@necebaby: Diese Frisur ist zur Zeit nicht Existent.
Hab nen Seitenscheitel nen Schnurbart und nen sogenannten Ziegenbart ungefähr so.
http://www.generalsandbrevets.com/...
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06.05.2006 17:19 Uhr von Das allsehende Auge
 
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Genau richtig: Das ist nämlich eine Schweinerei sondergleichen wenn man einen Job annehmen muss der den Arbeitgeber bereichert oder ihn das fahren seines Luxuriösen Autos oder gar die Auslandsreisen ermöglicht. Also das Geld ins Ausland verschleppt und nie wieder gesehen wird, oder auf Konten versauert statt im hier wichtigen Kreislauf bleibt. Und was als grösste Schweinerei noch dazu kommt, ist dass wir alle noch dafür aufkommen müssen, da die Miete und Frau oder Mann und die Kinder wir ja noch alle bezuschussen müssen. Ja haben wir wenigstens alle was von. :-)

PS. Hoffe es gibt nachher mal einer den Link warum solche Jobs eben nicht angenommen werden müssen die unter Armutsgrenze liegen, zurecht, denn auch aus diesem Bereicherungsgrund (Wucher). Also warten wir mal ab bis ein wirklich nicht korrupter (fürs gemeine Volk entscheidende) oberster Richter hier mal ein bindendes Urteil spricht (bis jetzt haben leider nur zwei Amtsrichter so entschieden.). :-) :-(
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06.05.2006 17:25 Uhr von Das allsehende Auge
 
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Mach ich doch selbst (sehr interessant die Gründe): Fünf Euro brutto die Stunde sind rechtswidrig

Urteil des Sozialgerichts Berlin:
Arbeitslose müssen einen Vollzeitjob mit einem Entgelt unterhalb des Existenzminimums nicht annehmen. Sozialhilfe und Arbeitslosengeld II legen Untergrenze fest. Geteilte Reaktionen.

Arbeitslose, die für fünf Euro die Stunde putzen oder Regale auffüllen sollen und diese Jobs ablehnen, können sich jetzt auf ein richterliches Urteil in Berlin berufen, das diese Entgelte für rechtswidrig erklärte. Wer von der Arbeitsagentur ein Stellenangebot mit einem Lohn unterhalb der Sozialhilfe bekäme, müsse dieses nicht annehmen, urteilten die Richter am Sozialgericht Berlin. Arbeitsagenturen dürften gegen Erwerbslose auch keine entsprechenden Sanktionen verhängen.

Geklagt hatte eine 44-jährige Alleinerziehende mit zwei jugendlichen Söhnen, die im Sommer 2004 einen Vollzeitjob als Hauswirtschaftshilfe bei einer Zeitarbeitsfirma zum tariflichen Bruttostundenlohn von 5,93 Euro abgelehnt hatte. Die Berliner Richter begründeten ihre Entscheidung damit, dass das Entgelt gegen die Grundrechte der Menschenwürde sowie gegen die Vorgaben der Europäischen Sozialcharta verstoße. Mit der Sozialhilfe und dem Arbeitslosengeld II habe der Gesetzgeber eine Grenze für das Existenzminimum gezogen.

Das Urteil sei "bedenklich", sagte Hilmar Schneider vom Bonner Institut zur Zukunft der Arbeit der taz. Schneider wies darauf hin, dass Arbeitslose in jedem Fall durch die Aufnahme auch von niedrig entlohnten Tätigkeiten mehr Geld zur Verfügung haben als das Existenzminimum. Denn aufgrund der Hinzuverdienstregelungen bleiben bis zu 310 Euro anrechnungsfrei. Diese Personen beziehen dann zusätzlich aufstockendes Arbeitslosengeld II.

Als "wichtigen Schritt " wertete hingegen Harald Thomé vom Wuppertaler Selbsthilfeverein Tacheles die Entscheidung. Es sei richtig von der Justiz, bei den Löhnen eine "Grenze nach unten" zu ziehen.

Das Berliner Urteil kann noch angefochten werden. Die Berliner Richter stützten ihre Entscheidung unter anderem auch auf ein Urteil des Sozialgerichts Fulda. Dort entschieden die Richter, dass der Beschäftigte einer Pizzeria, der im Jahre 2002 zu einem Bruttostundenlohn von 4,10 Euro gearbeitet hatte, "sittenwidrig" entlohnt worden war. Deshalb durfte er seinen Job selbst kündigen, ohne vom Arbeitsamt eine Sperrzeit zu bekommen. Die Sittenwidrigkeit wurde auch damit begründet, dass dieser Lohn bei einer Vollzeittätigkeit "unter dem Sozialhilfeniveau für eine alleinstehende Person" liege.

Das Bundesarbeitsgericht hatte 2004 in einem anderen Fall gegensätzlich geurteilt. Man dürfe nicht auf einen bestimmten Abstand zwischen Lohn und Sozialhilfe abstellen, um die Sittenwidrigkeit eines Lohnes zu belegen, meinten die Richter. Der Wert der Arbeitsleistung und nicht die Höhe der Sozialhilfeansprüche entscheide, ob zwischen Arbeitsleistung und Entgelt ein Missverhältnis bestehe.

Das Urteil des Berliner Sozialgerichts bezieht sich noch auf die Sozialhilfe im Jahre 2004. Übertragen auf heute, wären laut dem Urteil Bruttostundenlöhne von rund fünf Euro rechtswidrig, weil diese bei einer Vollzeittätigkeit nur 640 Euro netto ergeben. Empfänger des Arbeitslosengeldes II in Großstädten mit hoher Miete bekommen jedoch mehr Sozialleistung.

von BARBARA DRIBBUSCH

taz vom 4.3.2006, S. 8, 105 Z. (TAZ-Bericht)
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06.05.2006 18:01 Uhr von tonib
 
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also: das kann aber auch nach hinten losgehn wenn man eine pflicht zur arbeit hat dann müssen die aber auch die arbeitsplätze bereit stellen und wo sollen die herkommen
am besten gleich auf einen arbeitsplatz verklagen
das ist genau der selbe blödsinn wie jeden der alg2 beantragt nen job oder ne arbeitsgelegenheit anzubieten es gibt leute die betteln um nen 1 eurojob und hören nur immer haben wir leider keine
also wieder ne menge geld zum fenster rauswerfen um 1 eurojobs zu schaffen die keiner braucht und das für 5 millionen menschen ein 1 eurojob kostet nochmal ca 550 euro zusätzlich zu alg2 im monat und das mal
5 millionen
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06.05.2006 18:03 Uhr von Das allsehende Auge
 
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Komm ich knall noch einen hinten dran. :-): Also wenn es wirklich soweit kommt, dass man den Job annehmen muss kann man den Arbeitgeber in den Knast schicken oder den Sachbearbeiter. Denn man beruft sich dann auf Wucher Paragrafen (meine Meinung).

Auszug aus Wikipedia.

"Als Wucher bezeichnet man das Verlangen des Anbieters einer Leistung nach einer deutlich überhöhten Gegenleistung in Ausnutzung eines Ungleichgewichts in der Freiheit der objektiven Willensentscheidung."

In Deutschland ist Wucher ein im Absatz 2 des § 138 BGB besonders geregelter Unterfall des sittenwidrigen Rechtsgeschäfts.

Hier was ich ja schon mal gepostet hatte (kommt ja nix wech, bei mir!) :-)

Da ist auch noch einer, der endlich mal befolgt und wo durchgegriffen werden sollte, u.a. anwendbar bei Telefonanbietern, Call-in Sendern/Shows, Verkaufssendern, Film und Musikindustrie, Klingeltonanbietern, und, und, und... denn dies sind die, die u.a den grössten Schaden in der Wirtschaft anrichten und anrichteten.

§ 291
Wucher

(1) Wer die Zwangslage, die Unerfahrenheit, den Mangel an Urteilsvermögen oder die erhebliche Willensschwäche eines anderen dadurch ausbeutet, dass er sich oder einem Dritten

1. für die Vermietung von Räumen zum Wohnen oder damit verbundene Nebenleistungen,
2. für die Gewährung eines Kredits,
3. für eine sonstige Leistung oder <----(wichtig)
4. für die Vermittlung einer der vorbezeichneten Leistungen

Vermögensvorteile versprechen oder gewähren läßt, die in einem auffälligen Mißverhältnis zu der Leistung oder deren Vermittlung stehen, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. Wirken mehrere Personen als Leistende, Vermittler oder in anderer Weise mit und ergibt sich dadurch ein auffälliges Mißverhältnis zwischen sämtlichen Vermögensvorteilen und sämtlichen Gegenleistungen, so gilt Satz 1 für jeden, der die Zwangslage oder sonstige Schwäche des anderen für sich oder einen Dritten zur Erzielung eines übermäßigen Vermögensvorteils ausnutzt.

(2) In besonders schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren. Ein besonders schwerer Fall liegt in der Regel vor, wenn der Täter

1. durch die Tat den anderen in wirtschaftliche Not bringt,
2. die Tat gewerbsmäßig begeht,
3. sich durch Wechsel wucherische Vermögensvorteile versprechen läßt.

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Also damit dürfte das Thema vom Tisch sein. :-)
Ja, einer der wirklich Deutschland, deutsches Volk (hier lebendes gemeines Volk) ist. :-)
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06.05.2006 18:13 Uhr von helldog666
 
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Grenzen endllich schließen, niemand mehr reinlasse: Die immer neuen Sozialschmarotzer die sich in Deutschland ein schönes Leben machen wollen gehören auch endlich aufgehalten, deswegen nix mehr Einbürgern, nix mehr Asyl, dass muss auch endlich aufhören, genauso wie der Ausverkauf der deutschen Firmen nach Osteuropa,
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06.05.2006 18:26 Uhr von Das allsehende Auge
 
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tonib: Das mit den Ein-Euro-Jobs ist ja auch so eine Sache. Wer jetzt den vorher geposteten Paragrafen durchgelesen hat ist bzw. wird bestimmt stutzig. Denn das Gesetz wird auch dort gebrochen, denn es trifft dies alles auch bei den Ein-Euro-Jobs zu, und zwar wie die Faust aufs Auge, wundert mich (nicht) das der noch nie in dem Zusammenhang von der Presse oder sonst wem erwähnt wurde, denn dann wäre die "Peeeeep" am dampfen.
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06.05.2006 18:57 Uhr von Volksspeer
 
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Wer Pflichten hat dem müssen auch Rechte gewährt werden!
Es kann nicht dauernd auf die Arbeitslosen herum gehackt werden! Der größte Teil ist es schließlich nicht freiwillig!

In Wahrheit befürchtet Steinbrück wohl das Ende von gut bezahlten Ministerjobs und anderen leichten Geldflüssen von Aufsichtsräten. Er sieht vielleicht eine Revolte der Benachteiligten voraus, die dann das System radikal verändern wollen.

Ach, man könnte sich in den Hintern beißen, ob der ganzen Ungerechtigkeiten dieser korrupten Welt!
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06.05.2006 19:11 Uhr von SchlachtVati
 
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ich les hier immer was von: recht auf arbeit !

"recht auf einkommen" oder "recht auf faulheit" , ist doch angesicht der sozialen aufgabe der wirtschaft ,,.... nehmlich den menschen von der arbeit zu befreien angesagter denje ! (götz werner)

recht auf faulheit , hat doch schon die riesige verwaltungs und bürokratieapperatur , also was ist der nächste schritt ?!
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06.05.2006 21:24 Uhr von naivo
 
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Weltfremd: nun ja es gibt auch eine Gewisse Pflicht der Politiker, welche schon lange auf der Strecke bleibt.

Aber es ist ja einfacher dem Deutschen Michel die Hand abzuhacken als den Lobby`s den Weg zu weisen.
Wofür brauchen wir bitte schön soviele Krankenkassen ?
Eine einzige für alle reicht, wobei klare Direktiven vom Gesetzgeber vorgegeben werden an welche sich sämtliche Mitarbeiter strickt zu halten haben.

Genauso bei der Rentenkasse.
Wir brauchen weder knappschafft, Seekasse, landwirtschaftliche usw. Ein Träger reicht.

Wozu die Beitragsbemessungsgrenze durch die man aus der gestzlichen KK raus kann ? Ebenso die Beitragsbemessungsgrenze RV ?
Nein grundsätzlich sollten alle in der gesetzlichen KK und RV pflichtig sein, ohne Ausnahme. Hinsichtlich des Beitrages müsstze es eine Beitragsbemessungsgrenze beim zu berücksichtigenden Einkommen geben.
Ist die Beitragsbemessungsgrenze bsp bei 45000 Euro dann kann wird auch nur ein Einkommen bis maximal 45000 Euro für die Berechnung zugrunde gelegt.

Es sollte ferner einen Vernünftigen Leistungsklatalog geben, der weitgehend die elementar notwendigen Hilfen abdeckt. Für Sonderbehandlungen gibt es die Pribvate Versicherung.

Stärkere Kontrollen der Pharmaindustrie ?

Es gab in der Vergangenheit schon recht gute Ansätze, jedoch wurden diese schnell im Keim erstickt, schließlich will man sich die Pfründe nicht nehmeen lassen.

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