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USA: Bush will sich bei Bedarf nicht an Gesetze halten

Wie Recherchen des Boston Globes zeigen, hat US-Präsident Bush über 750 Gesetze mit dem Vorbehalt unterzeichnet, sie bei Bedarf willkürlich aufzuheben oder nicht einhalten zu müssen. Dies gilt auch für Gesetze, die zuvor vom Kongress beschlossen wurden.

So hatte der Kongress zwar Ende 2005 ein Gesetz verabschiedet, das ein generelles Folterverbot ausspricht. Bush fügte diesem jedoch hinzu, dass er sich das Recht einräume, dieses Gesetz jederzeit aufzuheben.

Obwohl sich Bush damit herausnimmt, sich unilateral über das höchste legislative Organ der USA und auch die Verfassung hinwegzusetzen, hat diese systematische Machtausweitung bislang zu keiner nennenswerten Diskussion geführt.


WebReporter: KleinMatthias
Rubrik:   Politik
Schlagworte: USA, George W. Bush, Gesetz, Bedarf
Quelle: www.heise.de
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02.05.2006 10:30 Uhr von KleinMatthias
 
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Letztlich steht der US-Präsident damit über dem Gesetz und hat damit ähnliche Befugnisse wie der Reichskanzler im 3. Reich. Schon jetzt kann Bush ohne Konsultation Dritter Präventivschläge, die rechtsfreie Verschleppung beliebiger Menschen, Folter oder das massive Abhören eigener Landsleute anordnen. Denkbar wäre auch die unbegrenzte Ausweitung des Ausnahmezustandes, der ihm als "Kriegspräsidenten" diese Befugnisse einräumt.
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02.05.2006 10:56 Uhr von usambara
 
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Wege in die Diktatur sehen so aus!
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02.05.2006 11:29 Uhr von Bibi66
 
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Nichts wird so heiss gegessen wie es gekocht wird...

Hab mir die Quellen der Quelle mal angeschaut. Das ganze ist komplizierter und unter Umständen nicht so, wie es hier bzw. in der Quelle vereinfacht dargestellt wird. Ausserdem hat sich der Autor in der Originalquelle beim Zitieren "etwas" vertan. Er schreibt da nämlich "Am 30.12.2005 [http://www.whitehouse.gov/...] unterzeichnete Bush das Gesetz H. R. 2643 ". Der Link führt aber dahin:"President´s Statement on Signing of H.R. 2863, the "Department of Defense, Emergency Supplemental Appropriations to Address Hurricanes in the Gulf of Mexico, and Pandemic Influenza Act, 2006" ".

Hat also nichts mit "Folter", sondern mit "Flu" zu tun. Naja, fängt beides mit "F" an...

Allerdings ist das schon ein Ding... 750 Gesetze, wo er nochmals seine Finger irgendwie drin hat. Auch wenn ich jetzt das ganze nicht mit den "Ermächtigungsgesetz" vom 23.03.1933 (Schnurbart)v ergleichen möchte. Eher vielleicht mit den "Notstandsgesetzen" vom 30.05.1968 (Grosse Koalition).

Gott is das alles komplifiziert...

Hasta Luego
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02.05.2006 11:30 Uhr von notrouble11
 
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Warum Diktatur ... ? ist doch so viel einfacher !

Ist doch nichts Neues, G.W.Bush hat bislang noch nie viel Rücksicht auf Gesetze genommen...

Diktatur würde ich aber nicht unbedingt nennen...

Nicht vergessen:
Die meisten Präsidenten sind "Diktatoren" mit parlamentarischer Kontrolle.
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02.05.2006 11:52 Uhr von Koyan
 
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Diktatur?? Schade das die USA ein christlicher: Staat ist.
Wenn es ein islamischer wäre, würden die Medien schreiben was die USA wirklich ist, so liegt die schützende Hand des Westens darüber....

Ach, und das wohlwollen der Massenmedien-Lenker, diese sind ja nicht zwansläufig christlich (Zwinker), decken aber dennoch fleissig die US-Politik
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02.05.2006 11:53 Uhr von Metzner
 
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Er ist halt Texaner! Und in deren Denkeist halt immer das Recht des Staerkeren enthalten.

Noch ein Argument:
Er weiss um seinen Geisteszustand und muss sich ein Hintertuerchen offenhalten, falls er mal wieder vorschnell was unterschrieben hat...
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02.05.2006 12:15 Uhr von Gentoo
 
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Ach Ach,
wär die gute alte UdSSR noch da,
wär jetzt alles besser, oder nicht? :)

MfG
Gentoo
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02.05.2006 12:24 Uhr von Alfadhir
 
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adolf ist zurück: nur das er jetzt noch dümmer aussieht und diesmal auf der seite der usa steht . da könnt man glat anfangen an reinkanation zu glauben .
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02.05.2006 12:36 Uhr von adibaba
 
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Rechte = Verantwortung: Wenn "B" solche Macht besitzt sollte er auch persönliche Verantwortung tragen und haftbar sein. Ein Übermass an Nachsicht hat sich bei solchen Leuten nie bewährt.
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02.05.2006 12:44 Uhr von horror1
 
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wer: seit dem 11.9.01 nicht rafft das sich die usa in ein faschistisches land verwandelt ,hat nichts kapiert.
wehret den anfängen ist nicht einfach ein dummer spruch von irgendwelchen linken ,sondern es bedeutet wenn erstmal so viel macht in einzelnen personen liegt kann es keine opposition mehr geben.
die homelandsecurity in unserer sprache stasi darf ohne begründung, auf reinen verdacht hin, menschen festnehmen ohne das diese leute ein recht auf anwalt haben und ohne richterlichen beschluss.
in welcher demokratie soll das möglich sein? lol
wir reden ja nicht von china oder so ,sondern vom freisten land der welt. lol
und jetzt kommen bestimmt wieder so ein paar kidergarten kinder und schreiben ich soll doch nach china oder in den iran wenn es dort besser ist .
aber es geht nicht darum ob es irgendwo schlechter ist sondern ob die usa soviel besser ist was die demokratie und die menschenrechte betrifft als diese länder.
nur weil jemand demokratie auf seine fahne schreibt heisst es noch lange nicht das es auch so ist, siehe ehemalige deutsche DEMOKRATISCHE republik.

demokratie macht genau diesen unterschied aus ,das niemals wenige personen die macht haben können sich über die gesetze zu erheben.
gottsei dank ist in italien der mussolini imitator noch abgesägt worden.
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02.05.2006 12:46 Uhr von kwikkwok
 
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@Bibi66: Manches wird noch viel heißer gegessen "Today, I have signed into law H.R. 2863, the "Department of Defense, Emergency Supplemental Appropriations to Address Hurricanes in the Gulf of Mexico, and Pandemic Influenza Act, 2006." The Act provides resources needed to fight the war on terror, help citizens of the Gulf States recover from devastating hurricanes, and protect Americans from a potential influenza pandemic."
und weiter geht es dann ans Eingemachte:
"The executive branch shall construe Title X in Division A of the Act, relating to detainees, in a manner consistent with the constitutional authority of the President to supervise the unitary executive branch and as Commander in Chief and consistent with the constitutional limitations on the judicial power, which will assist in achieving the shared objective of the Congress and the President, evidenced in Title X, of protecting the American people from further terrorist attacks. Further, in light of the principles enunciated by the Supreme Court of the United States in 2001 in Alexander v. Sandoval, and noting that the text and structure of Title X do not create a private right of action to enforce Title X, the executive branch shall construe Title X not to create a private right of action. Finally, given the decision of the Congress reflected in subsections 1005(e) and 1005(h) that the amendments made to section 2241 of title 28, United States Code, shall apply to past, present, and future actions, including applications for writs of habeas corpus, described in that section, and noting that section 1005 does not confer any constitutional right upon an alien detained abroad as an enemy combatant, the executive branch shall construe section 1005 to preclude the Federal courts from exercising subject matter jurisdiction over any existing or future action, including applications for writs of habeas corpus, described in section 1005."

Immer erst fertig lesen und dann einschätzen, gute, alte Regel;)

Für alle anderen und in Kurzform: Telepolis hat Recht, Bibi66 nicht.
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02.05.2006 13:05 Uhr von Sipo M
 
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Ich will mich manchmal auch
nicht an die Gesetze halten,
nur haben da noch andere Leute mit zu reden.

xD
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02.05.2006 13:07 Uhr von HolyLord99
 
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Witzig: Aber die Checks And Balances sind in den USA (und auch in D-Land) schon etwas länger ausser Balance
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02.05.2006 13:16 Uhr von Mondelfe
 
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Das kann doch nicht wahr sein jeder soll sich an SEINE Gesetze halten, aber Bush meint, wenn ihm etwas nicht passt, kann er es einfach ändern, er hat ja auch die Befugnis dazu... ganz toll!

Und diesen Mann soll die Welt noch bis 2009 ertragen?? Wer weiß, was der noch alles anstellt...

Wahrscheinlich ändert er noch das Gesetz, dass kein Präsident 3 Amtszeiten reagieren darf und tritt dann noch einmal an...
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02.05.2006 13:30 Uhr von kwikkwok
 
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(George Walker) Bush und Berlusconi: müssten sich eigentlich bestens verstehen, da besteht doch eine echte Seelenverwandtschaft: Einmal an die Macht gekommen, mehr oder weniger demokratisch gewählt, werden einfach die Gesetze gemacht, die der eigenen Rechtfertigung und Immunisierung dienen.
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02.05.2006 13:39 Uhr von hwc
 
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Gesetze sind Menschenwerk und somit für einen "Gottgesandten" nicht bindend.
Anscheinend gibt es jedes Jahrhundert ein paar solche Spinner.
Die Menschheit hat die Kirche, Adolf, Stalin, Mao und Pol Pot überlebt, auch den irren Ami werden wir überleben, fragt sich nur, wie viele Menschen nach Bush noch da sind.
Seit über 60 Jahren hat man sich schon nicht mehr richtig den Schädel eingeschlagen, mit Ausnahme von ein paar kleineren Reibereien.
Es wird wieder Zeit für einen Krieg, aus dem dann die Kriegsgewinnler wieder wie Phoenix aus der Asche steigen auch wenn sie dann Kakerlake oder anders heißen.
Wir Menschen können zwar uns selbst und einen Großteil aller Arten auf diesem Planeten auslöschen, das "Leben" allerdings kriegen auch wir nicht kaputt.
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02.05.2006 14:22 Uhr von Bibi66
 
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@ kwikkwok: Also, ich hab nu nochmal nachgeschaut.
Bei Heise bezieht sich der Autor auf das Gesetz H.R. 2643, verlinkt aber auf H.R. 2863.

Und zwischen 2643 und 2863 liegen nach Adam Riese nochmal 220 andere Sachen

Auch kann ich beim besten Willen weder was bzgl interrogation, questioning oder examination in dem Text finden. Und auch bzgl torture oder so...

H.R. 2863 zitiert er erst ein paar Zeilen weiter unten wörtlich...

Boah, is mir heiss

Nix für ungut.

Hasta Luego
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02.05.2006 14:48 Uhr von Ravenheart76
 
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@Mondelfe: Es gibt gar kein Gesetz über die maximale Kandidier-Zeit der US-Präsidenten. Das ist einfach eine nette Geste gegenüber George Washington, der ist auch nur 2-mal angetreten. Und seitdem tun/taten es alle Nachfolger.
Ob Bush sich daran halten wird? Wir werden es sehen. Spätestens 2009.
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02.05.2006 15:02 Uhr von Bibi66
 
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@ Ravenheart76: Mondelfe hatte doch recht.
Siehe 22. Zusatz zur amerikanischen Verfassung:

AMENDMENT XXII

Passed by Congress March 21, 1947. Ratified February 27, 1951.

Section 1.
No person shall be elected to the office of the President more than twice, and no person who has held the office of President, or acted as President, for more than two years of a term to which some other person was elected President shall be elected to the office of President more than once. But this Article shall not apply to any person holding the office of President when this Article was proposed by Congress, and shall not prevent any person who may be holding the office of President, or acting as President, during the term within which this Article becomes operative from holding the office of President or acting as President during the remainder of such term.

Section 2.
This article shall be inoperative unless it shall have been ratified as an amendment to the Constitution by the legislatures of three-fourths of the several States within seven years from the date of its submission to the States by the Congress.

Quelle:
http://www.archives.gov/...

Hasta Luego
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02.05.2006 15:14 Uhr von TheRoadrunner
 
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verfassungsgemaess? Ich kann mir zudem nicht vorstellen, dass sich der Kongress dies gefallen lassen wuerde, wenn es nicht von der Verfassung so vorgesehen waere.
Kann mir jemand sagen, wie viele Gesetze in dem Zeitraum auf den Weg gebracht wurden, damit man beurteilen kann, wie gross der Anteil von 750 Gesetzen ist?
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02.05.2006 15:15 Uhr von delmom
 
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kann er nich auch kann es eigentlich passieren, dass bush die gesetze so ändert oder sich freibehält sie zu ändern, dass er noch länger im amt bleibt? wenn er sich doch schon nicht mehr an gesetze halten muss, warum ändert er das dann nicht auch einfach?

war es bei hitler nicht ähnlich? er hat sich auch zu allem machen lassen und nachher konnte man ihn garnich mehr angehn, weil nur er selber das noch gedurft hätte??
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02.05.2006 15:18 Uhr von Shimmek
 
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Ab in die Bunker: Wer noch keinen hat, sollte sich schnell einen Luftschutzbunker bauen denn dieser Bush, welcher mittlerweile nicht mehr von Adolf Hitler zu unterscheiden ist, will tatsächlich nur noch die amerikanische Rasse erhalten. Die Engländer behält er vielleicht auch noch. Aber alle anderen werden einfach in KZ´s gesteckt und anschließend vergaßt. Ausserdem ...
[/Sarkasmus off]

Seit ihr eigentlich alle noch ganz klar im Kopf? Ok, man kann geteilter Meinung über Bush sein, aber zu unterstellen dass er mittlerweile wie Adolf Hitler ist, finde ich doch ein wenig zu viel ...
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02.05.2006 15:18 Uhr von Stieges
 
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erinnert mich: sehr stark an die Notstandsgesetzte von Adolf Hitler
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02.05.2006 15:49 Uhr von Bibi66
 
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@ Stieges: Du meinst das Ermächtigungsgesetz vom 23. März 1933. Das ist das Gesetz, das die Weimarer Verfassung quasi aus den Angeln und den Schnurbart an die Macht hob. Das konnte aber auch nur mit 2/3-Mehrheit der anwesenden Abgeordneten in Kraft treten (was ein leichtes wahr, da der Reichstag verbrannt war und die Abgeordneten sich in der Krolloper versammelten, wobei Schnurbarts Gegner von dieser Versammlung gewaltsam abgehalten wurden). Und das war erst nach der Reichstagsbrandverordnung vom 28. Februar 1933. Und diese Reichstagsbrandverordnung wurde als Notverordnung von Reichspräsident Paul von Hindenburg nach Artikel 48 der Weimarer Reichsverfassung erlassen.

Soooo weit sind se bei den Amis noch net, egal, was man von den Amis im Allgemeinen und von Dubja im Besonderen halten mag.

Hasta Luego
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02.05.2006 16:30 Uhr von kwikkwok
 
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@Bibi66: Er verlinkt richtig: Alles andere ist sekundär. Und darauf warst Du halt reingefallen;)

Wer es überprüfen will:

http://www.whitehouse.gov/...

Denn offensichtlich vertippt man sich leichter, als dass man einen falschen Link legt. Und vor allem: Die im Artikel aufgestellten Behauptungen sind keineswegs un- oder auch nur falsch belegt, um mal gleich wieder aufs Wesentliche zurückzukommen. Dass Bibi nicht merkt, worum es da geht, liegt daran, dass derart juristisch verklausulierte Ergüsse nicht jedermanns Sache sind. Niemals würden da Unappetitlichkeiten wie 'torture' beim Namen genannt werden, bloß, damit sogar die Bibis dieser Welt gleich mitkriegen, was Sache ist;)

Mir ist übrigens überhaupt nicht heiß: Dafür reichen die herrschenden Temperaturen noch laaange nicht;)

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