02.05.06 09:16 Uhr
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Bundesregierung will Hartz IV-Betrügern an den Kragen - Milliardenersparnis möglich

Ein "Optimierungsgesetz" soll am Mittwoch vom Bundeskabinett in die Wege geleitet werden. Mit diesem Gesetz soll die Grundsicherung (Arbeitslosengeld II) auch nur von Leuten in Anspruch genommen werden, die das Geld wirklich benötigen.

Durch das neue Gesetz sollen Außendienste gegen Leistungsmissbrauch eingerichtet werden. 1,2 Milliarden Euro pro Jahr könnten eingespart werden. Allein durch schärfere Prüfungen von Anspruchsberechtigten könnten es jährlich 450 Millionen Euro sein.

"Es geht nicht um Leistungskürzungen. Wer der Hilfe bedarf, bekommt sie auch und hat einen Rechtsanspruch darauf," so SPD-Mitglied Gerd Andres (parlamentarischer Staatssekretär im Bundesarbeitsministerium) zur "Hannoverschen Allgemeinen Zeitung".


WebReporter: FleurMia
Rubrik:   Politik
Schlagworte: Milliarde, Hartz IV, Bundesregierung, Betrüger
Quelle: www.gmx.net

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59 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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02.05.2006 09:02 Uhr von FleurMia
 
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Also, wenn das neue Gesetz gut funktioniert, dann kann man sowas ja wirklich begrüßen... aber ich hoffe, dass auch wirklich nur diejenigen eine Kürzung oder Streichung der Gelder erfahren, die nicht darauf angewiesen sind..
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02.05.2006 09:22 Uhr von opppa
 
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Hartz IV: Die sollten mal bei denengenau prüfen, die wir täglich in den Talk-Shows sehen, und die erklären, daß sie nicht arbeiten wollen.
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02.05.2006 09:33 Uhr von forenxx
 
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@opppa: In diesen 2 Talkshows treten zum Teil wie bei den Gerichtsshows auch, Laienschauspieler auf. Also nicht alles glauben :D
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02.05.2006 09:39 Uhr von Tobias.G
 
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Gut: ----------------------
"Es geht nicht um Leistungskürzungen. Wer der Hilfe bedarf, bekommt sie auch und hat einen Rechtsanspruch darauf,"
----------------------
Dagegen ist ja nichts einzuwenden. Wenn man Lücken festgestellt hat müssen diese geschlossen werden. Soviel Geld haben wir schließlich nicht, dass wir nicht bedürftige Schmarotzer durchfüttern.
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02.05.2006 09:53 Uhr von Arne 67
 
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recht so ..... Aber Warum kommt dann die "Reichensteuer" erst 2007 ?

Frei nach dem Motto, wir kürzen bei denen, die sich nicht wehren können, danach bei denen die es nicht mehr interessiert.
Allerdings frag ich mich schon wiso jetzt noch mehr Beamte ähm, Außendienstmitarbeiter eingestellt werden müssen.

Soll man doch die Beamten mal endlich einspannen die man sowiso schon übrig hat.
In der freien Wirtschaft, wären 98% der Beamten sowiso wegen inaktivität entlassen worden.
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02.05.2006 10:06 Uhr von Troll-Collect
 
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Verfolgungsbetreuung: Es scheint, als sollen Bedürftige durch Schikanen abgeschreckt werden, ihre Rechte in Anspruch zu nehmen, denn:

"Durch das neue Gesetz sollen Außendienste gegen Leistungsmissbrauch eingerichtet werden"
Außendienste (sprich: Hausbesuche) gibt es bei _begründeten_ Verdachtsfällen schon immer. Warum also etwas beschließen, was schon gang und gebe ist? Oder sollen die 95% (Mißbrauchsquote = unter 5% lt. Arbeitsagentur) per Generalverdacht um ihr Grundrecht auf Unverletzlichkeit der Wohnung gebracht werden?

"Wenn aber die Hilfe beansprucht werde, obwohl beispielsweise eigenes Vermögen verschwiegen werde, dann sei das ein Betrug an der Gesellschaft."
Das war bisher auch schon so - Falschangaben im Antrag waren noch nie etwas anderes. Deshalb werden auch hier Arbeitslose unter Generalverdacht gestellt und die Angaben per Datenabgleich geprüft, inclusive Kontenauskunft, die angeblich nur für die Terrorbekämpfung eingeführt wurde.
Alles schon gang und gebe, ist das also nur ein PR-Scheingefecht, oder werden klammheimlich durch die Hintertür weitere Schikanen eingeführt, um Hilfebedürftige abzuschrecken??
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02.05.2006 10:06 Uhr von usambara
 
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Aufsichtsratsgehälter der Herren Schroeder und Co dafür pfänden.
Denn die tun auch nix aber bekommen Millionen.
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02.05.2006 10:11 Uhr von Henniksen
 
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Also noch schnell alles versaufen: Zwei Brüder im Alter von 45 Jahren:
Der eine hat sein Leben lang alles versoffen.
Diesen hat der Staat lieb und schiebt ihm das Geld hinten rein und zahlt ihm auch noch Therapien.

Der andere war so blöd, hat gespart und ein Haus gebaut.
Der kriegt jetzt keinen Cent vom Staat sondern muss von seinem Haus abbeissen, darf wenn er das Haus verkauft nichtmal frei über sein Geld verfügen...

Kein Wunder dass die Motivation etwas zu tun in D gegen null läuft und alles den Bach runterläuft
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02.05.2006 10:24 Uhr von JFranklin
 
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Illusionen: Ich glaube nicht wirklich, dass da noch 1,2 Milliarden Euro Luft drin sind.
Warum reden die Politiker die Zahlen immer schön? Das sieht langsam so aus, dass sie sich einfach nicht vorstellen wollen, dass die HarzIV-Empfänger vielleicht wirklich fast alle berechtigt sind. Dann ist nämlich das Arbeitslosigkeitsproblem wesentlich größer, als immer gesagt wird. Und da nicht sein kann, was nicht sein darf, wird vermutet, dass viele die Leistungen zu Unrecht beziehen.
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02.05.2006 10:30 Uhr von geldschein
 
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politiker: solange die "großen und mächtigen" aus wirtschaft und politik sich so schamlos am geld der "kleinen"bedienen,kann ich sozialbetrüger noch verstehen und solange deutschland nicht erkennt das es nicht die kleinen sozialschmarotzer sind die uns in den ruin treiben sondern die politiker und wirtschaftsbosse,solange wird sich auch nichts ändern
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02.05.2006 10:37 Uhr von PBernd
 
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Falsche Vorstellungen: Die Politiker rechnen mal wieder mit Geld was nicht da ist.
Hieß es doch schon bei der Einführung von Harz 4, das Milliarden eingespart werden und am ende wurde es teurer als vorher.
Ständig wird in den Arbeitsämtern und Sozialämtern was geändert. Würde man da alles mal so belassen, würde das sicher Einsparungen bringen.
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02.05.2006 10:46 Uhr von jörg-ba
 
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@ Henniksen, meine Gedanken, genau so ist es, hier macht die schöne Liberilaisierung keinen Fortschritt.
Demnächst wird meine Lebensversicherung auch nicht ausbezahlt, weil ich ja ein Haus erarbeitet habe.
Haupsache Geld für die, die nichts erarbeiten wollen.Und Schleusen und Einfallstore für das Sozialsystem öffnen.

Profit wird privatisiert, Schulden werden sozialisiert.
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02.05.2006 11:01 Uhr von Kampfpudel
 
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@Tobias.G: Was ist bitte ein "bedürftiger Schmarotzer"?
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02.05.2006 11:14 Uhr von Silverhair
 
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Populismus und Ausgrenzung: Nun, Anfang letzter Woche verkündete das IFO Institutut das in den nächsten 5 Jahren es mindestens 1,2 Mio weitere Arbeitslose geben wird. Nun das heißt es gibt einfach keine Arbeit mehr. Andere gehen noch von weit höheren Zahlen aus die durchaus wahrscheinlich sind. Aber allen die jetzt noch in Arbeit sind vorzuwerfen sie würden möglicherweise "Schmarotzer" sein?
Wo der Fehler liegt, und was "kostet" sind die Politiker. Wie Monitor berichtete fehlen dem Staat im nächsten Jahrzehnt so 80 Mia an Rücklagen für die Rentenversicherung der Angestellten! Man hat locker einfach keine Rücklagen gebildet (was ansonsten ja von jedem Arbeiter eingefordert wird).
Also werden wieder alle zur Kasse gebeten, man hat noch viel viel viel weniger Geld und man wird wohl dann alle Arbeitslosen als Schmarotzer bezeichnen müssen, weil ja das dringend Notwendige Geld für die Beamten aufgebracht werden muß!
Jeder der gegen "Arbeitslose" und Schmarotzer wettert sollte ein wenig vorsichtig sein, die Chancen das er bald auch dazu gehört sind gigantisch gross - egal in welchem Beruf er arbeitet (ausser in der Politik .. die reden ja schon wieder über Diätenerhöhung - weil sie ja ach soviel leisten ... aber da findet seltsamerweise nie eine "Leistungsüberprüfung statt"
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02.05.2006 11:16 Uhr von intruder1400
 
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Mafia: Das Ende des langen Armes der Mafia ist die Arbeits-
Agentur.In Berlin werden doch Monat für Monat mindes-
tens 1 Millionen Euro für falsche Arbeitsmaßnahmen
verzockt.Wenn die "Kontrolleure" die gemeinnützigen
Vereine überprüfen würden,würden sie schnell fest-
stellen das nur deren Geschäftsführer von der ganzen
Sache profitieren;statt 3 ehrenamtliche Mitarbeiter ist
plötzlich nur noch für 30-50 Arbeitlose Platz weil es pro
Arbeitsloen 300 € gibt und das die AA den Betrug mit macht um die Arbeitslosenzahlen-Statistik zu fälschen.
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02.05.2006 11:40 Uhr von Cenor_de
 
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@Troll-Collect: Sicher kann man sich die frage stellen, warum zusätzliches personal nicht bei der Steuerfahndung eingesetzt wird, denn da würde jede Entdeckung wesendlich mehr bringen als 800 Euro.

Trotzdem siehst u die Dinge sehr einseitig und indem Du bestreitest, daß es Missbrauch gibt, bescheinigst Du Dir entweder einen Mangel an Menschenkenntniss, oder eine polische Einseitigkeit, was letzlich beides Deiner Position nicht nützlich ist.

(Und ohne Frage bin ich der Meinung die Freibeträge müssen rauf.)

Aber es gibt zahllose Varianten um fein von Papa-Staat zu leben.
Beispiel: Paar unverheiratet keine Kinder, beide bekommen ALG2. Sie ziehen zusammen, behalten aber beide Wohnungen und vermieten die eine unter (der Bedarf an illegalen Wohnungen ist ja da)
Sie geht nebenbei 20h die Woche putzen. (Die Jobs gibts wie Sand am Meer) Er hat nen kleinen aber feinen Internet-Handel bei Ebay.
(Dinge, deren Entdeckung nahezu ausgeschlossen sind)

So und nun haben wir:
1800 Euro aus Verdienst
300 Euro aus Vermietung
684 Euro Hilfe zum Lebensunterhalt
Mietfreies Wohne, keine Krankenvesicherung

Und nun behaupte nicht, das seien Einzelfälle, ich denke
jeder der da bescheissen kann, macht das auch und fühlt sich noch im Recht, schliesslich zahlt der Staat ja zu wenig, das kann man doch von allen Seiten höhren.
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02.05.2006 11:58 Uhr von baalod
 
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Hartz IV: Hartz IV
Geld einsparen ?
Was ist mit den ca. 30 Milliarden Steuerverschwendungen; die jedes Jahr von den Politikern ausgegeben werden.Wo sind da die Außendienste ?
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02.05.2006 12:17 Uhr von SchlachtVati
 
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@Kampfpudel: "was sind bedürftige schmarotzer" ? , hmmm ich helf dir mal ! ;);)

die armen werden verhöhnt den namen eines kriminellen multimillionärs tragen zu müssen!

die neureichen sind sich ihrer macht so sicher weil sie glauben den stein der weisen in ihren manipultionsinstrumenten gefunden zu haben!

so wie ihnen das internet aus den händen geglitten ist so rutschen ihnen dies instrumente aus den händen!
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02.05.2006 12:26 Uhr von hermi68
 
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@baalod: Die wirst du (wir)wohl vergeblich suchen!!Denn eine Krähe...

Die Politiker und diejenigen die solche Riesen Fehlentscheidungen treffen,wissen, das sie dafür vom Steuerzahler nicht zur Kasse gebeten werden können!

Aber es ist sehr viel einfacher für die Politk von ihrem eigenen Versagen abzulenken und wiedermal ganz ungeniert zu sagen das die Arbeitslosen die Milliardenlöcher reißen und nicht etwa die seit Jahren völlig falsche Politik-- oder auch Lobbyarbeit genannt!!
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02.05.2006 12:36 Uhr von SchlachtVati
 
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btw: die bundesreGIERung: kann höchstwahrscheinlich baldigst mit paragraphenreiterei einen auf "aussterben" machen !!!

denn ein Kaufmännischer GUTmensch-millardär (götz werner), wird heute abend argumentiv den ein oder anderen ökonomischen und parteipolitischen arsch aufreisen .

http://www.daserste.de/...

Thema: "Revolution: Nie mehr arbeiten! Geld für alle!"

edit: denn der bürokratenscheiß der ARGEN , geht einem finanziell schon mehr an die nüsse als der tätigkeitslosen selbst .
frauen sollten nicht andere menschen hin und her schupsen sondern löhne und gehälter ausrechnen , oder besser noch in boutiqen im frisörladen um die kundschaft tanzen . die mädels in den agenturen sind doch auch schon schizo . jeden tag die nängerein von irrgentwelchen fremden zu inhalieren kann doch nicht das wahre sein zw.den rauch und kaffeepausen .
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02.05.2006 12:48 Uhr von adibaba
 
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Schlupflöcher stopfen: Schlupflöcher stopfen ist sicher richtig, warum hat es sie überhaupt gegeben? Leistungsmissbrauch ist doch ohnehin strafbar, warum brauchen wir dann ein erweitertes Gesetz? Soll doch noch etwas gespart werden?
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02.05.2006 13:21 Uhr von Troll-Collect
 
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@cenor: Du legst anderen Kommentatoren (hier meiner wenigkeit) mal wieder Worte in den Mund, die sie nicht gesagt haben.

"indem Du bestreitest, daß es Missbrauch gibt,"
Das habe ich nie getan. Meine Aussage ist:

>Oder sollen die 95% (Mißbrauchsquote = unter 5% lt. Arbeitsagentur) per Generalverdacht um ihr Grundrecht auf Unverletzlichkeit der Wohnung gebracht werden?<

Also: Mißbrauchsquote von knapp 5% - das war bei der Sozialhilfe so und ist jetzt beim ALG2 nicht anders.
Die Zahlen stammen nicht von mir, sondern von der Arbeitsagentur:

"Einen merklichen Anstieg der Missbrauchsfälle haben sie bislang nicht feststellen können. „ Etwa fünf Prozent aller Leistungsempfänger missbrauchen die Grundsicherung. Davon entdecken wir die Hälfte“, sagte ein Mitarbeiter der Ruhrgebiets-Arge dem Handelsblatt."
ttp://http://www.handelsblatt.com/...

Also setzt man 95% ehrliche Bezieher einem Generalverdacht aus und schränkt "vorsichtshalber" ihre Bürgerrechte ein.
Nicht umsonst vergleicht Goetz Werner, Chef der Drogerie-Kette dm, Hatz4 mit offenem Strafvollzug.

Mißbrauch sollte da bekämpft werden, wo es effektiver ist - nämlich bei der Schwarzarbeit direkt, etwa auf Baustellen oder in Betrieben. Aber dann würde man ja auch die Schwarz-Arbeitgeber treffen, die von der Schwarzarbeit weit mehr profitieren.

Den Begriff Verfolgungsbetreuung habe ich übrigens auch nicht erfunden:
"Um ihre Zahlen zu verschönern, scheuen die Agenturen keine Schikane – und treiben Arbeitslose systematisch aus der offiziellen Statistik.
...
Um den „Bestand“ an Arbeitslosen zu senken, gebe es zwei Wege, meint der Mann vom Amt: Arbeitslose zu vermitteln oder sie zu vergraulen. Das Papier beschäftige sich mit Letzterem. In der Dienstanweisung sind so genannte „Ergebnisziele“ festgelegt. Diese sind für „Teams“ definiert, zu denen jeweils vier bis fünf Vermittler gehören. Jedes Team soll danach pro Monat „60 Fälle 1. MV“ und „7 Fälle 2. MV“ produzieren. „MV“ steht für „Meldeversäumnis“. Das heißt: Arbeitslose, die auf eine Vorladung vom Amt nicht reagieren, werden mit einer „Säumnisstrafe“ belegt: Leistungsbezieher erhalten dann eine Zeit lang kein Geld. Wer ein zweites Mal nicht zum Meldetermin kommt, fliegt auch aus der Arbeitslosenstatistik. "
http://www.sueddeutsche.de/...

"Prof. Stefan Sell, Arbeitsmarktexperte, FH Remagen:
»Was wir derzeit erleben durch diese einseitige Vorgabe, auf Teufel komm raus Geld einzusparen, ist, dass es nur noch darum geht, die Arbeitslosen irgendwie aus dem Leistungsbezug herauszudrängen. Und das auch in Teilbereichen mit nicht sauberen Methoden.«
So soll möglichst vielen zeitweise das Geld gestrichen werden. In Bochum wird sogar eine Verdoppelung dieser Sperrzeiten in einigen Bereichen angeordnet. Zahlungen sollen möglichst sofort vorläufig eingestellt werden."
http://www1.swr.de/...

Man sollte mal den Mißbrauch von staatlicher Seite untersuchen, zahlreiche "Reform"regelungen (auch zu Hatz1-4) wurden bereits von höchsten Gerichten gekippt, noch mehr befinden sich derzeit noch auf dem Instanzenweg.
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02.05.2006 13:24 Uhr von hwc
 
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Na Ja: Fachleute rechnen nur mit etwa 600 Millionen Euro an ungerechtfertigten Hartz IV Auszahlungen.
Allerdings stehen dem ca. 100 Milliarden an entzogenen Steuern gegenüber.
Würde man den eigenen Spezis etwas mehr an Steuerehrlichkeit anerziehen, wären die Zahlungen an die sozial Schwachen wirklich Peanuts.
Nur welcher Politiker beisst schon die Hand, die ihn füttert.
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02.05.2006 14:04 Uhr von SchlachtVati
 
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@thread: hier ist wieder mal das simple bespiel der "azero-agenta" !!!


was kosten die argen , jobbörsen , moster.de , JOB-TV dem steuerzahler JÄHRLICH ? 50 mrd , 200mrd oder 1 billionen ? , wenn die HASS IV- leistungsempfänger "nur" rund 28 -50 mrd . in empfang nehmen !!!

für nichts und wieder nichts , wird geld für "arbeitsbeschaffungsmaßnahmen" (was anderes sind ja die arbeitslosen kaffeetrinker in den arbeitsagenturen nicht ) ausgegeben die keinerlei LEISTUNG in relation zu den aufgewendeten KOSTEN erbringen !

nur um die versteckten OFFIZIELLEN 12 millionen tätigkeitslosen zu verstecken.


unser GEMEINSAMES land ist mehr als 11 BILLIONEN € schwer am reinen kapitalstock ,durch die erbrachten leistungen jedes einzelnen mitbürgers der verstorben ist oder sich noch in einer tätigkeit befindet . hand in hand mit der "entlassungsproduktivität" durch rationlisierung bzw. befreiung vom pflichtversicherten arbeitsplatz.

die staatsverschuldung durch kreditaufnahmen zur erhaltung der plutokratie , beläuft sich auf mitlerweile 1, 5 billionen € !

was ist nun , soll man weiter hetzen oder den schädel richtig anstrengen , wer hier wen betrügt ?
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02.05.2006 15:02 Uhr von Tobias.G
 
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@Kampfpudel: ----------------
"Was ist bitte ein "bedürftiger Schmarotzer"?"
---------------

Das ist eine unglückliche Wortwahl :-)
Ich schrieb übrigens:
"nicht bedürftige Schmarotzer"

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