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Drei Freiberufler reichen Verfassungsklage gegen die GEZ ein

Drei Freiberufler haben vor dem BVG eine Verfassungsklage gegen die Ausweitung der Rundfunkgebühren eingereicht, speziell gegen die ab 2007 geltende Gebührenpflicht für internetfähige PCs.

Argumente der Kläger: Bisher konnten die Verbraucher selbst entscheiden, ob sie Fernsehen und/oder Radio kauften und anmeldeten. PCs jedoch würden von den Radiosendern durch die Inhalte ihrer Internetseiten zu Rundfunkempfangsgeräten gemacht.

Die Anwältin der Kläger erklärte: "Die Neuregelung ist ein Eingriff in die Entscheidungsfreiheit." Unterstützt bei ihrer Klage werden die drei Freiberufler zudem von der Vereinigung der Rundfunkgebührenzahler (VRGZ).


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WebReporter: Sonnflora
Rubrik:   Brennpunkte
Schlagworte: Verfassung, GEZ, Verfassungsklage
Quelle: www.freenet.de

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28.04.2006 10:48 Uhr von Sonnflora
 
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Die haben völlig Recht. Dank der Radiosender mit ihren Internetseiten ist mein PC ein Rundfunksempfangsgerät- ob ich es will oder nicht. Könnte man auch schon als Nötigung einstufen.
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28.04.2006 12:04 Uhr von zocs
 
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VÖLLIG KORREKT !!! Wünsche den Klägern gutes Gelingen !!
Das wäre dann ein Präzedenzfall !!
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28.04.2006 12:37 Uhr von zocs
 
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@FriFra - danke für die kleine Verbesesserung: Danke.

Hab jedenfalls mal den Verein http://www.vrgz.org auf meiner Page verlinkt ... :)
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28.04.2006 13:28 Uhr von cep28
 
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Wie erfolgreich so eine Klage sein wird, darf noch abgewartet werden. Solche offiziellen "Schutzgeldeintreibunger" der staatlichen Suborganisationen werden nicht locker lassen jedem einzelnen Bürger im Land so viel Geld aus der Tasche zu ziehen wie es eben geht und das auch noch per Gesetz.
Für mich ist das finanzielle Massenvergewaltigung und gegen Gewalt läßt sich nur etwas ausrichten, wenn entsprechend reagiert wird.
Problem ist nur, solche, meiner meinung nach schon lange fälligen reaktionen von Volk von eingeschüchterten Lemmingen zu verlangen ist ein hoffnungsloses Unterfangen und ich frage mich, wie lange es wohl dauert, bis dieses Volk merkt das über 90% der Bevölkerung nur noch dazu da ist, finanziell ausgenommen zu werden wie Weihnachtsgänse.
Was glaubt ihr, was los wäre wenn ein ganzes Volk anfangen würde gegen neue Abzocke vor Gericht zu ziehen, die sich irgend eine Lobby ausdenkt. Wenn Wahlen nichts mehr bringen, Volksabstimmungen nicht möglich sind, dann müssen wir eben unsere Meinung durch die Gerichte in diesem Land vertreten lassen, auch wenn es aufwändig ist. Es ist eigentlich lächerlich, das nur 3 individuen von über 80 Millionen Menschen diesen Mum in den Knochen haben.

grüße CEP
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28.04.2006 13:54 Uhr von adsci
 
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@IRATARI: und du der fünfte? :D
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28.04.2006 14:04 Uhr von Pinok
 
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solche klagen bringen nix: da der staat sponsored by GEZ ist.
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28.04.2006 14:07 Uhr von cep28
 
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@IRATARI: und warum bist Du nicht der 5te?
Weil wir beide wissen, das erst dann entscheidendes passiert, wenn sich viele zusammenschließen (ab 100000 Menschen oder mehr) und gemeinsam klagen und das gleichzeitig an verschiedenen Gerichten.
Wenn Du Dich alleine hier im SSN Forum umschaust und genau ließt, dann wirst Du feststellen, das die Leute sich lieber gegenseitig angehen und jeder auf seiner Meinung beharrt anstatt zu sagen: "Ich bin zwar anderer Meinung im Detail, aber es ist richtig das etwas falsch läuft und deshalb laßt uns gemeinsam etwas unternehmen."
Du wirst hier im Forum keine 5 Leute zusammen bekommen, die sich zusammen gegen einen Missstand aussprechen obwohl sie unterschiedliche Meinungen über verbesserungen haben. Das ist eins der Kernprobleme, die in Deutschland ein Gemeinschaftliches Handeln von vielen in der Bevölkerung verhinderen. Tatsache ist doch, das lieber kritik und frust auf den ungeliebten Nachbarn projeziert wird als die Verursacher zu sehen.

Das Bewußtsein in der Bevölkerung muß sich erst entscheident ändern, aber ich zweifele daran, das das möglich ist in Deutschland.

grüße CEP
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28.04.2006 14:10 Uhr von adsci
 
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@pinok: ja seh ich grundlegend auch so, aber im endeffekt liegt es doch nur an der masse an leuten die sich beschweren und wieviele leute die initiative ergreifen. irgendwann kommt die erste partei und kündigt dort änderungen an, um gewählt zu werden und die gegenpartei muss sich dann auch was einfallen lassen. es scheint in unserer demokratie noch so zu funktionieren :) zum glück.

(obs dann nur wahllügen sind oder nicht. das thema wäre verstärkt in den medien und sowas zieht)

ich bin der meinung, dass jeder zumindest eins machen sollte:

dem VRGZ geld spenden! die gibts erst seit märz und die ziehen gleich ordentlich los und das kostet geld. immerhin machen die das für uns alle.
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28.04.2006 14:12 Uhr von adsci
 
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Spenden an die VRGZ: sollte jeder mal für sich überlegen ;)

hier nochmal die adresse:
http://www.vrgz.org/...
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28.04.2006 15:01 Uhr von Sir.Locke
 
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quizfrage: habe mir mal ebend kurz die quelle angeschaut, aber auf folgende frage keine ausreichende antwort erhalten, aber vielleicht weiss es ja einer von euch:
"internetfähige PC´s" ? sollen das alle PC´s sein die theoretisch ins i-net gehen könnten, oder "nur" PC´s die auch ans i-net angeschlossen sind ? :/
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28.04.2006 18:12 Uhr von cep28
 
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@Sir.Locke: Genau da liegt der Hund begraben und ist der Haken an der Sache. Grundsätzlich ist JEDER PC internetfähig, spielt keine Rolle ob dort ein Modem eingebaut ist, eine LAN Karte für den anschluß an ein geroutetes Netzwerk oder ob Du Bluetooth hast und Dich per Mobile (Handy) das verbindung zum Bluetooth hat ins internat einwählst. Auch schon eine infrarot connection kann zum Surfen verwendet werden oder eine Serielle Schnittstelle (die im übrigen standartmäßig auf jedem Motherboard zu finden ist (14.400 Baud)). Heist im Klartext: Die GEZ jat sich geschickter weise so allgemein ausgedrückt, das sie mit dem neuen Entwurf wirklich JEDEN abzocken kann ohne wenn und aber. Aber sei Die sicher, wenn Du all das abschaffen solltest, dann wird die GEZ auch irgendwann auf Glühbirnen eine gebühr verlangen, weil diese mit ihrem Electromagnetischem Feld Radiawellen beiflussen können (Quatsch, aber wer hat schon Ahnung davon?).

Grüße CEP
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28.04.2006 20:07 Uhr von Sir.Locke
 
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@cep28: danke für die info. war im grunde genommen auch von dieser "variante" ausgegangen. aber wollen wir mal hoffen, das die mit der klage durchkommen, sonst könnte auch ich von der abzocke betroffen sein :/

mfg

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