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Berlin klagt Milliarden für Sanierung ein

Das hochverschuldete Bundesland Berlin klagt jetzt in Karlsruhe auf Sanierungshilfe. In der heutigen mündlichen Verhandlung vor dem Bundesverfassungsgericht wird geprüft, ob der Anspruch rechtens ist.

Der Bund hatte im Jahr 2003 abgelehnt, Schuldenhilfe zu gewähren. Mit einem Urteil ist erst in einigen Monaten zu rechnen.


WebReporter: furfur
Rubrik:   Politik
Schlagworte: Berlin, Milliarde, Sanierung
Quelle: www.rp-online.de

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10 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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26.04.2006 13:07 Uhr von Julizka84
 
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es wäre ja wirklich traurig: wenn der Bund den Pfusch und die fast schon kriminelle Politik von Berlin finanzieren müsste.

Eigentlich müssten dann verschuldete Bürger ja auch Sanierungshilfe beantragen können oder?

Aber was solls ... "tolle" Politiker kommen ja nur von "tollen" Wählern ;)
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26.04.2006 13:45 Uhr von gee-man
 
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Es ist doch zum Kotzen! Jahrelang treiben diese völlig verblödeten Idioten Schindluder mit Steuermilliarden für die wir alle buckeln. In Berlin jagt seit vielen Jahren ein Finanzskandal den nächsten. Und diesen debilen Schwachmaten fällt nix weiter ein wie "DIE ANDEREN" zu verklagen die´s mal wieder bezahlen sollen. Man selbst kann ja nichts dafür.

Dabei glaube ich sogar, daß es mittlerweile eine wirklich außergewöhnliche finanzielle Schieflage in Berlin gibt. Doch die ist komplett selbstverschuldet. Wer Gysi zum Finanzsenator macht ...

Es ist einfach nicht zu fassen!
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26.04.2006 15:12 Uhr von YDLucaZ
 
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jajaja alle wissen es besser^^: @vorherigen

wir Berliner haben zwar echt blöde Plolitiker und eine schlechte Finanzorganisation.Doch es ist auch der Bund der an der schelchten Lage schuld ist.Im Jahre 1983 Betrug die Berlinhilfe (Geld für Westberlin) noch bis zu 43% des gesammten Haushaltes der BRD.Der wurde dann natürlich mit dem Fall der Mauer abgebaut.Schon 1994 gab es NICHTS mehr an spendengelder.Jetzt frag ich mich wie ein Land das über gut 30 Jahre von Spendengeldern gelebt hat so schnell selbst klarkommen soll????Glaubt nich dass ich die Schuld allein der BRD gebe doch Berlin ist immerhin Hauptstadt und so sollte sie auch in zukunft behandelt werden wenn wir als ein Industriestaat Europas dastehen wollen...
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26.04.2006 15:28 Uhr von gee-man
 
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YDLucaZ: Zur Info: Die Berlin-Hilfe war lediglich zum Ausgleich für die isolierte Lage Berlins. Die ist ja wohl nicht mehr gegeben. Zumal die Berlin Hilfe nicht schlagartig mit der Wiedervereinigung eingestellt wurde.
Und die Hauptstadt eines Industriestaates sollte sich meines Erachtens so organisieren können, daß sie stand-alone lebensfähig ist und sich nicht aufs dauer-jammern verlegen.
Mir geht vor allem dieses ANSPRUCH-DENKEN dieser elenden Jammer-Brüder mächtig auf´n Senkel.
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26.04.2006 16:09 Uhr von YDLucaZ
 
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@geeman: um nocheinmal auf die berlinhilfe zurückzukommen...Wenn die Stadt über Jahrzehnte Milliarden-unterstützung gekriegt hat und dann auch so abhängig davon war wird sie sich von ihrem Finanziellen aufbau her nich in wenigen Jahren ändern können(bis heute hätte das natürlich klappen sollen).ich meine Berlin hatte innerhalb von 4jahren 75% der Gelder(welche sonst vorhanden gewesen wären) nicht erhalten.Das die Bundesregierung die Berlinhilfe abgeschafft hat is völlig OK den ich kann dich auch verstehen weil es wirkt das Berlin nur abgreift,aba sie wurden zu schnell eigestellt, und dadurch entstand (zum Teil) dieser reisiger Schuldenberg.

Der wohl größte Faktor für dieses Problem sind aber immernoch die absolut falschen Investitionen und Verteilung der Gelder.
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26.04.2006 17:20 Uhr von balduin123
 
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Privatisiert den Wowereit und sein Gefolge unglaublich wie wir hier wieder verarsch.....t werden,erst Privatisieren sie alles was nicht Niet und Nagelfest ist(Müllabfuhr,Kläranlagen usw.),also alles was Geld bringt (Gebühren) dann werden in den Privatisierten Betrieben die Belegschaft halbiert, dann erhebt der neue Betrieb erst mal die Gebühren mal eben so 20% und sahnt richtig ab.
Geiles Geschäft ...."glaubt ihr nicht is aber so" und jetzt jammern sie rum sie hätten kein Geld mehr.
Da kann man als Bürger nur Danke sagen Liebe SPD.
Ach übrigens nicht vergessen bei der FDP,CDU,CSU,Grüne die hätten es genauso gemacht....also laßt den Gysi aus dem Spiel.
So euch noch nen schönen Tag, und Denkt daran was man noch alles Privatisieren könnte,ihr wisst ja ist ne geile Sache.
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26.04.2006 17:55 Uhr von hwc
 
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@balduin123: warum privatisiert man nicht einfach die ganze Stadt incl. der Bürger.
Man könnte die Stadt ja auch ab und zu an Interessenten vermieten, als Bombenzielgebiet oder ähnliches.
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26.04.2006 17:55 Uhr von meyerh
 
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@YDLucaZ: Aber du weist schon das Berlin genauso OST-Soli bekommt wie alle anderen neuen Bundesländer oder? Davon mal abgesehen das sie diese vor dem Mauerfall ja nicht bekommen haben sie aber jetzt kassieren und als einziges Bundesland diese Gelder fast komplett zweckendfremdet für Gehälter und dergleichen verbraten und nicht dafür wofür sie vorgesehen sind. Noch eins, eine Stadt wie Berlin die Firmen, wie Universal-Records, in Hamburg abwirbt, ihnen 30 Millionen Euro dafür bezahlt, den Umzug finanziert und Steuervergünstigungen gibt und all dies aus dem Solitopf bezahlt in den wir eingezahlt haben macht sich in meinen Augen strafbar und nun wagen sie es auch noch zu klagen.

Du magst zwar recht haben das die ehemaligen Zahlungen eingestellt wurden, aber dafür hat Berlin auf anderen Wegen ein vielfaches mehr in die Kassen bekommen und es einfach zum Fenster rausgeworfen. Eigentlich sollte der Bund Berlin wegen Veruntreuung in Karlsruhe vor Gericht zerren, denn das entspricht eher der Realität.
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26.04.2006 18:17 Uhr von ogma
 
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@meyerh: du vergisst aber auch, dass es in berlin auch einen ostteil gibt fuer den sehr viel geld ausgegeben wurde und immer noch wird...
nach der wende ist zusaetzlich noch die gesamte industrie aus westberlin weggezogen, die vorher von subventionen gelebt hat...
durch den regierungsumzug hat berlin jetzt viel hoehere ausgaben zB. bei der Polizei, die jetzt mehr gebaeude und demonstrationen schuetzen muss...
das ist schon ein gewaltiger unterschied...
zumal berlin als bundeshauptstadt generell gefoerdert werden muss...
so machen es die franzosen,italiener, englender und viele andere laender auch...
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26.04.2006 19:51 Uhr von YDLucaZ
 
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@ all: ich schließe mich voll und ganz ogma an!!!

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