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Mieterrechte gestärkt: Renovierungsklauseln ungültig

Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe gab einem Mieter Recht, dessen Vermieter ihn nach einem starren Fristenplan zu regelmäßigen Renovierungen bewegen wollte und obendrein noch beim Auszug eine weitere Kostenübernahme erwirken wollte.

Diese Klausel sei unwirksam, der Mieter könne nicht gezwungen werden, die Wohnung ohne Rücksicht auf deren tatsächlichen Zustand zu renovieren. Demnach müsse sich der Mieter auch nicht an der teilweisen Übernahme der Kosten beteiligen.


WebReporter: snickerman
Rubrik:   Brennpunkte
Schlagworte: Miete, Mieter, Renovierung
Quelle: www.spiegel.de

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4 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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25.04.2006 16:58 Uhr von vst
 
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das wurde: aber auch allerhöchste zeit.
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25.04.2006 17:04 Uhr von Garviel
 
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Goldgrube für Sachverständige: Denn jetzt werden die Vermieter natürlich einerseits ihre Verträge so ändern, dass Schönheitsreparaturen je nach Abnutzung gemacht werden müssen (sinnvoll), andererseits wird´s aber grundsätzlich Streitigkeiten beim Auszug geben. Da ist mir die alte Regelung - ehrlich gesagt - lieber, obwohl ich als Nichtraucher z.B. meine Wohnung deutlich weniger abnutze als ein Raucher.
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25.04.2006 18:46 Uhr von weaselBbg
 
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Macht es das wirklich einfacher? Eine Klausel, wie "die Wohnung ist je nach Abnutzung zu renovieren" halte ich für weitaus gefährlicher, da dadurch erst recht eine Rechtsunsicherheit entsteht. Aber nachdem die Gerichte eh so wenig zu tun haben, können sie sich jetzt auch mit Streitigkeit im Rahmen von 800 € herumschlagen. Sinvoll?
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25.04.2006 20:56 Uhr von stellung69
 
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Das ist gut Ich habe nämlich auch einen Mietvertrag mit dem Klausel ("jede 5 Jahren auf eigene Kosten renovieren, aber vom Fachmann ausführen lassen..."); an der Richtigkeit dieser Klausel habe ich allerdings immer schon gezweifelt....

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