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Auch Arbeitslose sollen für die Senkung der Kosten zahlen

Mit Kürzungen beim Hartz IV ist jetzt zu rechnen, denn es wurden rund vier Milliarden Euro mehr für Hartz-IV-Empfänger ausgegeben als geplant. Darum sollen jetzt auch die Arbeitslosen ihren Beitrag zur Senkung dieser Kosten beitragen.

Es sind 24,4 Milliarden Euro im Haushalt 2006 hierfür eingeplant, aber die Kosten steigen unaufhaltsam an. Rund sieben Milliarden Euro wurden bis März für die Hartz-IV-Empfänger gezahlt.

Auch will Franz Müntefering das ALG II erst senken, wenn das Einkommensniveau sinkt. Die Anzahl der Hartz-IV-Bezieher ist seit dem Inkrafttreten des Gesetzes auf fünf Millionen gewachsen. Auch wurden die Ostbezüge an die des Westens angepasst.


WebReporter: ringella
Rubrik:   Politik
Schlagworte: Arbeit, Kosten, Senkung
Quelle: bz.berlin1.de

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99 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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22.04.2006 12:41 Uhr von Henniksen
 
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Arbeitslose können nichts zahlen: Was für ein Blödsinn, wenn Arbeitslose etwas an den Staat zahlen müssen, dann doch nur von dem Geld welches sie vom Staat erhalten.
Zuerst gibt es ihnen der Staat, dann nimmt er ihnen wieder, warum nicht gleich weniger zahlen ??
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22.04.2006 12:55 Uhr von Luthienne
 
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lol: Sinngemäß exakt diese News mit anderer Quelle hab ich kurz vor den Landtagswahlen eingereicht- gesperrt, weils angeblich ne Ente war.
Mittlerweile glaub ich wirklich, dass dieses Volk verarscht werden WILL.
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22.04.2006 13:13 Uhr von heikeangel_orig
 
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406 Euro im Monat: Wenn ich mir das durchrechne, so hat jeder Arbeitslose 406 Euro im Monat zur Verfügung. Wo bitte ufern da die Kosten aus? Oder wurde mit weniger Arbeitslosen gerechnet? (wie illusorisch)Dann kann die Rechnung nicht aufgehen. Finde es unverschämt, den Ärmsten jetzt noch in die Tasche greifen zu wollen. Frage mich, wozu ich noch Arbeitslosenversicherung zahle, wenn es im Bedarfsfall kaum noch was gibt.
Und mit der Mehrwertsteuererhöhung nächstes Jahr können Arbeitslose dann noch weniger kaufen. <ironie> Sehr sozial </ironie>
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22.04.2006 13:15 Uhr von xorsystem
 
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das problem ist: dass wohl die deutschen Politiker nur ein Parameter betrachten, und zwar: "soviel ... Euro haben wir in den letzten Jahren ausgegeben, wenn wir um soviel ...% verkürzen, dann haben wir soviel .... Euro gespart."

und das wars! die anderen Möglichkeiten werden nicht betrachtet. -> warum viel Arbeit, wenn es doch einfach geht?
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22.04.2006 14:01 Uhr von zwed120281
 
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406,-€ ??? also ich muss ganz ehrlich sagen , 406 euro pro Monat sind noch viel Geld fürs Nichtstun, denn es kommt noch bestimmt Miete und Nebenkosten dazu.
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22.04.2006 14:04 Uhr von Jaraen
 
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Der Regelsatz: sind 345€ und nicht 406. Von diesen 345€ gehen kosten für Lebensmittel, Kleidung, Strom, Telefon und wenn noch was übrig ist Luxusgüter. Also brabbelt nicht rum das dies noch zuviel ist. Kommt ihr mal mit diesen paar kröten um die runde dann dürft ihr meckern !
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22.04.2006 14:08 Uhr von cosmo33
 
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@Jaraen: 345 € sind auch noch zuviel
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22.04.2006 14:17 Uhr von Blitzkrieg76
 
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850.000€/Monat für Ackermann ist ZUVIEL

jeder Politiker bekommt für die Leistung wo er bringt ZUVIEL, von mir aus könnte jeder Arbeitlose 1000€ im Monat bekommen, solange es man vom Lohn der unfähigen Politiker abzieht.
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22.04.2006 14:19 Uhr von DaveTheOne
 
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cosmo: cosmo lebt wohl noch bei Mami und muß kein Geld für Nahrungsmittel ausgeben, sonst wüßte er, was alleine das schon verschlingt.
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22.04.2006 14:21 Uhr von JimmyJump
 
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@Blitzkrieg: Guter Ansatz.
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22.04.2006 14:21 Uhr von forenxx
 
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Warum: Warum erhalten Leute die über 4Jahre arbeitslos sind nur noch 50€ Lebensmittelgutscheine? Reicht doch!
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22.04.2006 14:29 Uhr von delerium72
 
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@cosmo33: Dann versuch mal nach Abzug der monatlichen Fix-kosten (Strom, Versicherungen, Telefon etc.) dich vernünftig und halbwegs gesund zu ernähren! Viel bleibt da von den 345 Euro nicht übrig. Krank sein wird zum Luxus, Bewerbungen sind auch ein zu berücksichtigender Kostenfaktor und die Teilnahme am sozialem Leben (Kino, Kaffee trinken gehen oder verschiedene Hobbys in Gemeinschaft) ist kaum noch möglich. Folgen wie Depression oder persönliche Isolation sind die folge.
Mach das mal 3 Monate und die wirst nich mehr so einen Unsinn von dir geben.
Ach ja, Sprüche wie "dann sollen sie doch arbeiten gehen" kann man nur mit einem lächeln dezent überlesen und Ignorieren. Wer schon mal 87 Ablehnungen im Monat erhalten hat (man bedenke das ein viele Firmen gar nicht antworten), kann über so viel Schwachsinn den einige von sich geben nur noch den Kopf schütteln.
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22.04.2006 14:29 Uhr von Jorka
 
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@Jaraen: Welcher Betrag wäre deiner Meinung nach denn nicht zuviel?

0,00 Euro Arbeitslosenhilfe?
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22.04.2006 14:30 Uhr von Jorka
 
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Sorry meinte nicht Jaraen sondern cosmo33! -
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22.04.2006 15:28 Uhr von snickerman
 
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Und zur selben Zeit: Hat die Anstalt gegen Arbeit vier Milliarden Überschuss gemacht!

Und die Arbeitslosen sollen auch noch dafür blechen...
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22.04.2006 15:40 Uhr von _bandit_
 
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wenn das so teuer ist: Warum wird es dann nicht wieder abgeschaft
Außerdem wie kann dann die BA überschuss erwirtschaften wenn das hiv so teuer ist ensprechende meldung ist auch bei ssn zu finden
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22.04.2006 16:21 Uhr von silentius
 
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Wieso Gewinn?! Ganz einfach, die Leute fallen wegen Langzeitarbeitslosigkeit raus und sind dann irgendwann Hartz4 Empfänger. Bedenkt bitte das beim Hartz4 die Kosten explodieren.
Hartz4 abschaffen? Wieso? Die kosten bleiben doch, egal wie sie genannt werden. 5 Millionen Menschen kein Geld mehr geben? Wieso, wollt ihr einen Bürgerkrieg?

Und den Leuten, die der Meinung sind, das die Hartz4 Empfänger arbeitsfaule Schmarotzer sind, wünsche ich Langzeitarbeitlosigkeit, Hartz4 und einen 1€ Job, wo sie den ganzen Tag bei Wind und Wetter draußen sind und Müll aufsammeln.

Lustigerweise brüllen die am lautesten, die fürs nixtun 1600€ Netto kassieren und der Meinung sind, das sie die vollen Helden sind...
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22.04.2006 16:57 Uhr von Azad_King
 
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406€ mehr als genug: Die bekommen noch Wohnungsgeld ect dafür das die ein ganzen Tag nichts tun ist das mehr als genug. Ich bin in der Ausblidung und habe 380€ raus wo ist da die Fairness und ich bekomme auch kein Wohngeld ect...
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22.04.2006 17:04 Uhr von Troll-Collect
 
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Was wird hier für ein Müll gesülzt? "406€ mehr als genug"

Wo gibt es 406 Euro? Der Regelsatz liegt bei 345 Euro, davon müssen Strom, Telefon, Versicherung, Klamotten, Gesundheitskosten usw. gezahlt werden - außerdem Bewerbungen wenn der Erstattungsatz überschritten wurde.

Und es ist ein 40 oder 50jähriger, dessen Lebensleistung nach Jahrzehnten Berufstätigkeit wirtschaftlich abgewickelt und aufs Abstellgleis geschoben wird wohl kaum vergleichbar mit einem naiven Jüngling, der sich in der Ausbildung befindet, womöglich noch bei Mami und Papi wohnt und zumindest theroretisch noch alle Möglichkeiten offen hat.
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22.04.2006 17:10 Uhr von Luthienne
 
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@ Azad_King: Stell dir mal vor, ich hab in meiner Ausbildung auch nicht mehr verdient. Aber ich hab die Ausbildung mit Sicherheit nicht gemacht, um als qualifizierte Arbeitskraft trotzdem keinen Job zu finden, um meine Kinder trotzdem unterhalb des Sozialhilfeniveaus durchbringen zu müssen und mich trotzdem von Leuten wie dir dumm anmachen zu lassen.

Eine Ausbildung sollte- zumindest formal- eine Investition des Betriebes in den Azubi sein, der Betrieb "sollte" also keinen nennenswerten Gewinn über einen Azubi erwirtschaften. Dazu "sollten" eigentlich fertig ausgebildete Arbeitnehmer da sein, die dann auch entsprechend des Gewinns, den sie ihrem Chef erwirtschaften auch entlohnt werden "sollten".
Kurioserweise steigen die Unternehmensgewinne in einem nie gekannten Tempo, während die Löhne permanent nach unten gehn (real, also inflationsbereinigt um 1% pro Jahr, und das schon seit einigen Jahren), die Binnennachfrage stagniert bzw sinkt seit einiger Zeit aufgrund dessen- wer weniger hat, kann weniger ausgeben.
Wer aber das mehr hat, ist irgendwann an der Grenze dessen angelangt, was man "normalerweise" so ausgibt- nicht jeder Superreiche leistet sich ein Leben wie Michael Jackson und ist nach einigen Jahren wieder pleite. Die Superreichen werden aber in unserer Gesellschaft immer mehr.
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22.04.2006 17:13 Uhr von Davor
 
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Azad King und die restl. Kohorte der Alleswegbeschneider -

gebt ihnen doch Arbeit, die vernünftig bezahlt wird - und wenn sie diese aus FAULHEIT ablehnen DANN könnt ihr ihnen das Schwarze unter den Hufnägeln wegkürzen und losmeutern -

ABER

wenn sie keinen Job haben WEIL es KEINE JOBS GIBT dann ist das was ihr macht nichts anderes als Propaganda für den Feudalismus (weil sich dann jeder Arbeitslose einen Herrn suchen muß dem er für Essen und evtl. Unterkunft seine _Lebens_Rechte abtreten MUSS um zu leben-überleben)


und speziell Azad -

ehrlich gesagt kann ich diesen Schwachsinn von Pennälern, Azubis oder Studenten, die ihre kurzfristige finanzielle Unpäßlichkeit mit der Lebenstragik von Familienernährern zu vergleichen sich nicht entblöden, mittlerweile nicht mehr lesen

nix für ungurt

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22.04.2006 17:14 Uhr von spacerader73
 
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Die Politiker vergessen wohl dass Arbeitslose inzwischen zum bedeutenden Faktor bei Wahlen sind. Das bewies die letzte BTW eindrucksvoll. Geht es so weiter, könnten beide große Parteien 2009 schon die Zweidrittelmehrheit verlieren. Parteien am linken und am rechten Rand werden gestärkt. Derzeit trübt sich die gute Stimmung nach d. guten Start für d. große Koalion so langsam ein. Schon jetzt würde fast jeder 2. Arbeitslose Hitler wählen, wenn es möglich wäre. Immer mehr von denen sagen "Als Arbeitsloser oder sozial Schwacher wird man letztendlich überall unterdrückt. Da macht es kaum noch Unterschied mehr ob Diktatur oder angebliche Demokratie. Demokratie gibt es nur noch für Leute, die noch Job und Geld haben."
Das ist traurig aber es steckt viel Wahrheit dahinter. Denn eine richtige Demokratie taugt nur was, wenn sie richtig mit den Schwächeren umgeht und sie nicht für ihre Situation auch noch bestraft.
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22.04.2006 17:50 Uhr von Troll-Collect
 
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Bin mal gespannt was das Verfassungsgericht dazu sagt. Bisher wurden Klagen auf den Instanzenweg verwiesen (auf die Warteschleife gelegt), bei weiteren Kürzungen könnte es interessant werden:

>>
Rot-Grün habe die Zusammenlegung von Sozial- und
Arbeitslosenhilfe dazu genutzt, den entsprechenden "Regelsatz ganz gezielt runterzurechnen", klagt Matthias Frommann, Rechtsprofessor an der Fachhochschule Frankfurt. "Die Infamie des Verfahrens wird nur dem deutlich, der sich zwei, drei Tage hinsetzt und alles durchrechnet." Nach Kalkulation des Experten müsste der Regelsatz für die Hilfen bei 448 statt 345 Euro pro Monat liegen.
<<
http://www.presseportal.de/...

oder:

>>
So äußerten sich Uwe Berlit und Ralf Rothkegel, beide am Bundesverwaltungsgericht als Richter tätig, in wissenschaftlichen Beiträgen für Fachzeitschriften zu konkreten Aspekten der Reform. In einzelnen Punkten hegen auch sie Zweifel, ob die Vorgaben von Hartz IV noch rechtsstaatlichen Prinzipien entsprechen. Oder ob die neuen Regelsätze, welche die Höhe der Leistungen für den Lebensunterhalt bestimmen, dem Verfassungsgebot einer ausreichenden Existenzsicherung überhaupt genügen.
<<
http://www.zeit.de/...

die Konsequenz:

>>
Studie zu Hartz IV: Arme werden noch ärmer

Arbeitslosenhilfeempfänger bekommen durch Reform 20 Prozent weniger

(tol/idw). Die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe zum Arbeitslosengeld II (ALG II) hat zu einer Einkommens-Umverteilung unter den ärmsten Haushalten geführt. Rund 60 Prozent der Personen in Haushalten, in denen vor der Hartz IV-Reform Arbeitslosenhilfe bezogen wurde, verlieren Einkommen.
..
Die Armutsquote unter Personen in Haushalten mit früherem Bezug von Arbeitslosenhilfe nimmt dagegen sehr deutlich von 50 Prozent auf 60 bis 65 Prozent zu. Das zeigt eine Simulationsstudie der Frankfurter Wirtschaftswissenschaftler Prof. Richard Hauser und Dr. Irene Becker
<<
http://www.cityinfonetz.de/...

Wenn das schon für die bisherigen Regelsätze gilt, braucht man nicht besonders viel Talent für intellektuelle Transferleistungen, um sich die Folgen weiterer Kürzungen auszumalen.
Bei zunehmenden Druck auf die Opfer der Umverteilungspolitik wird sich dieser bei fehlenden Ausweichmöglichkeiten durch berufliche Perspektiven irgendwann anders entladen.

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23.04.2006 03:50 Uhr von Max Rockatansky
 
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Arbeitsagenturen: Vielleicht sollte man mal schauen wie die Arbeitsagenturen,oder wie sie jetzt heissen Jobcenter,das Geld zum Fenster rausschmeissen.
Da werden Leute die Hartz IV kriegen zu Computer Grundkursen geschickt,obwohl sie mit Computern beruflich zu tun hatten.Aber wenn man den Kundenbetreuer beim Jobcenter drauf aufmerksam macht,wird einen mit Sperre gedroht,hauptsache der jenige ist beschäftigt,und man kann sagen sie tun etwas für einen.Anderes Beispiel aus meinem Bekanntenkreis,dort hat ein Hartz IV Empfänger eine Stelle gefunden,das Einzige was ihm dafür gefehlt hat war ein spezieller Schweisschein,Kostenpunkt 750 €.Das Geld wollte er vom Jobcenter haben,nötigenfalls als Kredit,das wurde abgelehnt.Dadurch hat er die Stelle nicht gekriegt.2 Monate später wird er an ein Arbeitsmarkt Service Center überwiesen,das Geld kriegt das sie ihn auch Stellen vermitteln.Die schicken ihn nach der Prüfung seiner Bewerbungsunterlagen zu einem 2 wöchigen Bewerbungstraining,obwohl seine Unterlagen in Ordnung waren,nach Aussage des Bewerbungstrainers.Kostenpunkt für die 2 Wochen 1200 €.Kommentar des Jobcenters,ein Training hat noch niemanden geschadet,aber er hat noch keine Stelle gefunden.Daraufhin wollte er das man ihn irgend etwas bezahlt,was seine Chancen auf dem Arbeitsmarkt verbessert,im Notfall auch wieder als Kredit.Das gibt es aber nicht,es wird nur etwas bezahlt wenn eine Firma ihn schriftlich bestätigt das sie ihn nehmen.Aber welche Firma wartet Heute noch das jemand eine zusätzliche Qualifizierung macht,wenn man dafür jemand anderen kriegen kann ohne Wartezeit?Nebenbei haben sie hier in Hannover ein neues Jobcenter gebaut,das nur für Hartz IV zuständig ist,mit toller Einrichtung nur von Feinsten,das hat auch etliches gekostet.Obwohl das Gebäude vorher schon ein Amt war,musste alles renoviert werden,da man eine freundlichere Atmosphäre schaffen wollte.Also bevor an den Armen gespart wird,sollte man mal schauen wo man bei den Ämtern sparen kann,und wie sie sinnvoll Leute in das Berufsleben vermitteln können,den da passiert im Moment nichts mehr.
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23.04.2006 10:26 Uhr von Luthienne
 
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Thema Amt Beim Bau des neuen Arbeitsamtes in Trier wurden zumindest teilweise, aber nicht in unerheblichem Umfang Schwarzarbeiter eingesetzt. Das kann man als Arbeitgeber schön vertuschen, indem man Vollzeitkräfte als 400€- Jobber anmeldet, dann kommt man sogar durch sämtliche Kontrollen.

Auf anderen öffentlichen Baustellen sieht das nicht anders aus.

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