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CDU denkt offen über Kürzung des Arbeitslosengeldes II nach

Unionspolitiker diskutieren offen über eine Kürzung des Arbeitslosengeldes II. Eine Kürzung ist nach Ansicht von Unionspolitikern konsequent und der Bund könnte so Milliarden einsparen.

Die Ausgaben bei den Hartz-IV-Leistungen liegen höher als vom Bund zunächst erwartet.

Die SPD will bei Hartz IV zwar auch sparen, möchte die Höhe der Bezüge der Arbeitslosengeld-II-Empfänger allerdings unangetastet lassen.


WebReporter: artefaktum
Rubrik:   Politik
Schlagworte: Arbeit, CDU, Kürzung, Arbeitslosengeld
Quelle: www.rp-online.de

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21.04.2006 15:23 Uhr von ROBKAYE
 
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..."Ich bin nicht mehr Deutschland" Den Ärmsten der Armen wird noch weiter in die Tasche gegriffen! Erst 19% MwSt Erhöhung und dann noch eine Kürzung des ALG II. So langsam beschleicht mich das Gefühl, als ob unsere Politiker überhaupt nicht mehr wissen was sie da tun. Die Reichen werden reicher, die Großunternehmen machen fette Gewinne, aber die Arbeitslosigkeit nimmt zu und somit auch die Schicksale von Eltern und ihren Kindern, welche später kaum noch eine Chance haben sich aus der Armut zu befreien. Armes Deutschland. So traurig es ist, aber es wird Zeit auszuwandern. Ich kann mich mit einem Land einfach nicht mehr identifizieren, in dem den Reichen alles in den Arsch gesteckt wird und die Armen ausgelutscht werden bis sie zugrunde gehen. Nein Danke! "Ich bin nicht mehr Deutschland!"
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21.04.2006 15:29 Uhr von The_Nothing
 
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Immer auf die Schwachen!! Erst Diäten rauf (mit der fadenscheinigen Ausrede "allgemeine Lohnentwicklung", die hatten auch vorher mehr als genug!), aber den kleinen Mann auf der Straße weiter schröpfen!

Wovon soll ein Hartz-IV-Empfänger denn noch leben? Ist so schon schwer genug, aber das war bei der Union ja klar, wollte aber keiner wahrhaben, immer schön auf die SPD, aber das habt ihr jetzt alle davon!
Steuererhöhung, Gesundheitssoli, anstatt die Krankheit zu bekämpfen (Bürokratie), wird das Symptom (hohe Ausgaben) durch eine einfache Transfusion (höhere Steuern) bekämpft.

Jeder Arzt, der seinen Patienten so behandelt, würde ihn zu Tode bringen! Eine Blutung wird gestillt, indem man die Wunde versorgt, nicht indem man eine Transfusion nach der anderen legt.

Politiker sollten eine berufsqualifizierende Ausbildung benötigen, beispielsweise ein guten VWL-Studium (mit Staatsexamen oder so), um Wirtschafts-/Finanzminister werden zu können, Jurastudium für Justizminister etc.
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21.04.2006 15:29 Uhr von Jerry Fletcher
 
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tja: mich interessiert es in soweit nicht als das ich mein geld mit arbeit verdiene.. aber sollten die verbrecher die bei uns an der macht sind den armen HartzVI empfängern die knappe kohle noch mehr streichen und sich die taschen damit voll stopfen versprech ich euch .. wird es den politikern hier in deutschland zu eng werden.. ich hoffe es werden sich viele anschliessen und ihrem zorn gegen die regierung freien lauf lassen.
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21.04.2006 15:31 Uhr von usambara
 
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Geldsäcke halt beklauen wie in Amerika.
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21.04.2006 15:35 Uhr von Dream77
 
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die spd hat dies dementeirt: laut der ddp hatdie spd dies dementiert und gesgat das solange die grosse koalition steht keine diskussionen über die senkung des alg2 möglich sei
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21.04.2006 15:46 Uhr von Thejack86
 
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das böse im staat ist die EU...

aus China und anderen staaten wird elektronik wie nie zu vor importiert ...
ebay ein usb stick (mit mp3/wma funktion) kostet 30 euro ... wird direkt aus Hongkong per post geschickt ...

man sollte die Importsteuer anheben alles was net aus deutschland kommt und billiger ist als deutsche produkte bekomt soviel steuern drauf bis es teuerer is als das ORGINAL aus Deutschland

da macht aber unsere liebe EU dicht ... niemals würde die das zulassen

die Industrie zieht ins ausland (ich erinnere an opel aeg siemens usw) .... warum ? weil es dort billiger ist als hier ... also müssen wir es teurer machen

so lange das kein politiker sieht wird die arbeitslosenquote ansteigen ...

Ausländer sind nicht daran schuld das wir keine arbeitsplätze haben ... aber denoch muss man was mit der einwanderung tun ...
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21.04.2006 15:50 Uhr von questchen999
 
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@Thejack86: prima kommentar... man muss seinen eigenen markt schützen!

mit der billig masche kommt man niergens hin!
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21.04.2006 16:02 Uhr von SchlachtVati
 
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@Dream 77: "die spd hat dies dementeirt
laut der ddp hatdie spd dies dementiert und gesgat das solange die grosse koalition steht keine diskussionen über die senkung des alg2 möglich sei"


wenn dem so wäre ,....... kommt dir da nicht die galle hoch , wenn politiker ( in diesem fall CDU) nur in dieser richtung denken ,
ich muß bescheiden äußern , das du diese gedankengänge mit deinen einkäufen , mit deiner miete mit deinen steuern , mit deinem verlangen tanken zu fahren finanzierst !!! bekommst du mit was das für ehrenamtliche volksvertreter sind ? nein ?,...macht nix es gibt millionen davon die auch nichts merken wollen !


btw: war das nicht gestern eine tolle show von der medienmaschine ,...unser(e) kanzelohr(in) ,..hat die nation gerettet ,...und das lief den ganzen tag ,.....wie wird emnid die nächste sonntagsfrage formulieren ? ;)
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21.04.2006 16:03 Uhr von jesse_james
 
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Die Regierung bzw. viele Politiker: ignorieren die Rechten im Staat, nehmen sie nicht ernst, denken das Volk wäre schlau genug und machen nebenbei Politik das die Menschen die mehr an ihrem eigenen Wohl interessiert sind als an dem was die Politk gerne hätte oder was die Politker vom Volk erwarten, ist etwas das viele Menschen dummerweise zu dem Schritt treibt die Falschen zu wählen.

Nur wer immer behauptet die gewinnen vielleicht mal auf Landtagswahlen, häufiger allerhöchstens bei Kommunalwahlen (also die rechtsextremen Parteien) und nie bei der Bundeswahl, der läuft sehr naiv durch die Welt.

Und man sollte sich klar machen, als Politiker, das die Menschen sich irgendwann fragen werden was das kleinere Übel ist.

Somit können wir nur hoffen das die große Koalition entweder irgendwann mal ihr Hirn benutzt oder aber sie wird zerbrechen und was die Neuwahlen dann bringen werden möchte ich garnicht wissen.
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21.04.2006 16:08 Uhr von Cpt.Proton
 
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@Protektionismusfanatiker: Dieser Weg ist naheliegend aber völlig falsch...
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21.04.2006 16:19 Uhr von Troll-Collect
 
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Nicht vergessen: So wie die Union offen über eine Kürzung des ALG2 nachdenkt, denkt die Bundesregierung über eine Halbierung der Körperschaftsteuer (für Aktiengesellschaften und GmbHs) nach.

"Eine Kürzung ist nach Ansicht von Unionspolitikern konsequent"
Stimmt, wenn für die Reichen die Steuern gekürzt werden, muß man bei den Armen auch kürzen. Wo bleibt denn sonst die Gerechtigkeit?

"und der Bund könnte so Milliarden einsparen."
Und damit es nicht heißt, der Staat bereichert sich, reicht er diese selbstlos an diejenigen weiter, die am besten wissen, wie man Vermögen mehrt.


"Die SPD will ... die Höhe der Bezüge der Arbeitslosengeld-II-Empfänger .. unangetastet lassen."

An Steller der Hartzer würde ich jetzt Panik kriegen, oder zumindest anfangen Pflastersteine zu sammeln.
Erinnern wir uns:

Wahl 2002: Schröder "Mit uns gibt es keine Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe". Statt dessen: Zusammenlegung, Kürzung und Enteignung.
Gesundheitsreform 2004: SPD will Krankengeld auslagern, die Schwarzen den Zahnersatz. Also streicht man beides.
Große Kopulation: Union will 2% Merkelsteuererhöhung, SPD "mit uns nicht zu machen" - also erhöht man um 3%.
Rechnet man das hoch, dürfen die Hartzer bald dafür Abgaben zahlen, daß sie arbeitsmarktpolitisch aufs Abstellgleis geschoben werden.
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21.04.2006 16:20 Uhr von summertime
 
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@dream: Du glaubst noch der SPD? *g ... okay Schröder ist jetzt weg, aber Lügen gabs davon mehr als genug.
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21.04.2006 16:26 Uhr von Cpt.Proton
 
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Julieee: >>>So wie die Union offen über eine Kürzung des ALG2 nachdenkt, denkt die Bundesregierung über eine Halbierung der Körperschaftsteuer (für Aktiengesellschaften und GmbHs) nach.<<<

toll, hat aber leider keinen Zusammenhang und ist nichts weiter als billige Polemik, typisch deine Art der Diskussion.
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21.04.2006 16:35 Uhr von Troll-Collect
 
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Alex: Mal abgesehen davon, daß mit dir niemand geredet hat, ist es ja nichts neues, daß dich gedankliche Transferleistungen überfordern und du deshalb in Prollerei flüchtest. Ist aber halt deine Art der Diskussion.
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21.04.2006 17:00 Uhr von L0k3
 
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Die Kürzung kommt die Frage ist nur wann? Denn der Staat wird dank den riesigen Schuldenberg der sich angehäuft hat (Aus genau dem gleichen Grund sind auch die Rentenreserven um 700 Milliarden Eu`S geschrumpft) immer weniger von den Steuereinnahmen haben. Das Heißt immer höhere Steuern bei gleichzeitig immer weniger Leistung. bis dann der Ofen ganz aus ist und Deutschland Bankrott ist.
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21.04.2006 17:29 Uhr von Hyperle
 
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Spart endlich mal an euch selber: Es soll also die Leute treffen, die eh kein Geld mehr haben und die schlicht und ergreifend ARM sind!!! Und es trifft dann nicht nur die Erwachsenen sondern AUCH deren KINDER und diese können nichts für ihre Situation und haben sich es nicht gewünscht bzw. ausgesucht ARM zu sein!!!
Außerdem die Arbeitsargentur vermittelt keine Arbeit und Harzt IV EMpfänger bekommen keine Arbeit angeboten ausser 1 Euro Jobs. Wenn man den dann hatte kriegt man für 1 Jahr nichts.

Man kann aber auch woanders sparen!

1. Einsatz des Solidarbeitrag für die Rentenkasse.
2. Sofortige Halbierung der Diäten aller Abgeordneten egal ob Bundes- oder Landtag.
3. Streichung des Freibetrages für die Abgeordneten
4. Zurücknahme der Mineralölsteuer
5. ALLE Arbeitnehmer zahlen in die Rentenkasse, also auch die Beamten und Abgeordneten.
6. Verkleinerung von Landes- und Bundestages.
7. Abschaffung der Arbeitargenturen bzw. Umstrukturierung und Integration in die Stadtverwaltungen, denn Arbeit gibt es dort keine bzw es wird keine vermittelt
8. Das Kindergeld ab sofort nicht mehr bei Hartz IV EMpfängern als Einkommen anrechnen. Dafür Streichung des Kindergeldes bei höheren Einkommen.
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21.04.2006 17:55 Uhr von stellung69
 
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Naja, immerhin wird "offen" darüber nachgedacht; da wissen wir schon mal, was kommt.......
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21.04.2006 18:10 Uhr von pulverschmid
 
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DM-Chef : Hartz IV gleicht offenem Strafvollzug!: Diese Meldung ist heute bei SSN nachzulesen!
Da hat doch wirklich mal ein offenbar kluger und wissender Mann aus der Wirtschaft etwas ganz großartig erkannt, obwohl er nicht einmal selbst betroffen ist. Es geht also, das Verstehen. Selbst Unternehmer können es, nur billige Demagogen und die Einpeitscher von der CDU nicht.
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21.04.2006 20:27 Uhr von «azero»
 
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Schuldige, wok!?! Sicher gibt es sie, die "Schmarotzer" und "Drückeberger". Zweifellos.

Doch "die Schuldigen"?! Sind wir jetzt schon wieder bei der Nazi-Sippenhaft; nur diesmal ein bisschen größer?! Statt "nur" die nahen Verwandten zu bestrafen, erklärst du gleich ganze Volksgruppen zu Schuldigen?! Aber sonst geht´s dir gut, ja?! Oder plagt dich die Paranoia sehr?

Du suchst "Schuldige"?
Wie wäre es damit:
"Die Hartz IV-Software A2LL wird deutlich mehr kosten als geplant, berichtet die Financial Times Deutschland. Die Zeitung beruft sich dabei auf einen Bericht der Bundesagentur für Arbeit, nach dem in den Entwicklungskosten von 14,7 Millionen Euro die Beraterleistungen in Höhe von 6300 Personentagen nicht enthalten sein sollen. Diese Leistungen entsprechen einem Aufschlag von rund 10 Millionen Euro. Ob das gesamte Softwarepaket mit 24,7 Millionen bezahlt sein wird, ist dabei noch offen, da die Endabnahme von A2LL noch bevorsteht."
http://www.heise.de/...

"A2LL wurde von der Telekom-Tochter T-Systems und der auf Kommunalsoftware spezialisierten Hertener Firma Prosoz entwickelt."
http://www.heise.de/...

Dabei handelt es sich um die gleiche Telekom-Tochter, die maßgeblich am Millardenschaden rund um Toll-Collect, dem Polizei-System EVA und den atemberaubenden Kosten für die Website http://www.arbeitagentur.de beteiligt ist.

Oder wie wäre es damit:
"Eigentlich sollte die Hartz-IV-Reform die öffentlichen Kassen entlasten. Es scheint aber anders zu kommen: Nach Medienberichten steigen die Kosten für die Arbeitsmarktreform weiter drastisch. Bereits am Wochenende hieß es, der Bundesrechnungshof prüfe die Kostenexplosion durch Hartz IV."
http://www.heute.de/...

Als man diese Reform entwickelte, rechnete man mit einem PROMPTEN Absinken der Arbeitslosigkeit. Überdies "unterschätzte" (O-Ton Bundesregierung) man die Zahl der potenziellen ALG II-Empfänger drastisch. Erkläre mir doch bitte mal, lieber wok!, ob du auch so arbeitest: Zwar verfügst du über umfangreiche und detaillierte Statistiken aller Art, ignorierst aber alle Zahlen und Daten und entscheidest über Milliardenausgaben deiner Firma einfach mal aus dem Bauch heraus?! Wer so handelt, macht dies aus zwei fundamentalen Ansätzen heraus:

Ad eins) Er hat sich so tief in die Verlogenheit seiner eigenen Statistiken verstrickt, dass er selbst nicht mehr erkennen kann, was Wahrheit und was Lüge ist.

Ad zwei) Er ist unfähig, weiter als von der Wand bis zur Tapete zu denken. Und das ist nicht nur als polemischer Aphorismus gemeint, denn bereits IM ERSTEN JAHR "verschätzte" man sich um 12 Mrd Euronen, also annähernd DIE HÄLFTE der geplanten (Förder-)GESAMTAUSGABEN.

In jedem Fall überaus kritische Voraussetzungen, um sinnvolle Entscheidungen treffen zu können.

Und das diese bisher ausgeblieben sind, zeigt der folgende Artikel:
"Die Politik bessert immer wieder die Hartz-Reformen nach – jetzt sollen Jobsuchende auf ihren Arbeitswillen getestet werden
Die SPD hat Nachbesserungen beim Hartz-IV-Gesetz angekündigt. Damit wird nun auch das letzte Kernelement der Arbeitsmarktreform verändert. Was hat Hartz gebracht?"
http://www.tagesspiegel.de/...

Drei Worte: Nachbesserungen, Nachbesserungen, Nachbesserungen...
Wenn eine Reform so sehr übers Knie gebrochen wird, dass sie nicht einmal eine Woche ohne Nachbesserungen und/oder aufgedeckte Mängel und Fehler übersteht, die zudem - angeblich - ach so viele Millarden kosten, dann gibt es wohl nur zwei mögliche Alternativen:

Ad eins) Man war so sehr erpicht darauf, den günstigen Zeitpunkt nicht verstreichen zu lassen, dass man Milliarden-Schäden billigend in Kauf nahm; wohl wissend, dass der tunnelblicktrainierte Durchschnittsdeutsche schon still halten würde, wenn man nur hin und wieder einen Christen vor die Löwen werfen würde --- wie du selbst eindrucksvoll beweist.

Ad zwei) Man ist zu dumm, wenigstens EIN EINZIGES MAL etwas mit Hand und Fuß zu machen.
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21.04.2006 20:28 Uhr von «azero»
 
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Doch es kommt noch besser: "Die Personal-Service-Agenturen (PSA) waren das Herzstück der Hartz-Reformen. Seit Anfang 2003 stellen die PSA Arbeitslose ein und verleihen sie – ähnlich wie eine Zeitarbeitsfirma – an Unternehmen weiter. Durch den Klebeeffekt – wer leihweise in einer Firma beschäftigt ist und sich bewährt, hat gute Chancen auf eine Festanstellung – sollten pro Jahr 350 000 Menschen wieder einen sozialversicherungspflichtigen Job finden. Das hat nicht funktioniert."
http://www.tagesspiegel.de/...

DAS HERZSTÜCK der Hartz IV-Reform, die PSA, hat auf ganzer Linie versagt. Diese "Agenturen" waren nicht nur unhandlich, bürokratisch und ineffizient; nein, sie waren vor allen Dingen eines: T-E-U-E-R! Sehr teuer. Denn allein für Logo, Marketing und Betriebsstart hast du, haben alle Steuerzahler tief - sehr tief - in die Tasche greifen dürfen. Schlappe 2.500.000.000 Euronen hat uns der Spaß gekostet, eine sinnlose Behörde geschaffen zu haben, die vor allem eines sehr gut konnte: Geld verschwenden.

Und es geht weiter:
"Durch die Ich-AG sollte Arbeitslosen die Möglichkeit gegeben werden, sich ohne großen bürokratischen Aufwand selbstständig zu machen. 200 000 solcher Minifirmen sollten pro Jahr entstehen, hatte die Hartz-Kommission vorgerechnet. [...] Seit Einführung der Ich-AG Anfang 2003 haben auf diesem Weg 374 800 Arbeitslose ihr eigenes Unternehmen gegründet. Fast 126 000 von ihnen sind allerdings bis Ende vergangenen Jahres aus der Förderung auch wieder ausgeschieden. Entweder weil sie schon mehr als 25 000 Euro im Jahr mit ihrer Ich-AG verdient und deswegen kein Anrecht mehr auf Förderung haben. Oder, und das ist wahrscheinlicher, weil sie aufgegeben haben. Die Bundesagentur hat in diesem Zeitraum 2,9 Milliarden Euro für diese Fördermaßnahme ausgegeben."
http://www.tagesspiegel.de/...

Aus der Rubrik: Ein gutes Konzept mit - vorsätzlich! - schlampiger Umsetzung, dessen Scheitern praktisch eingebaut war. 3 Milliarden Euro für einen tollen Spaß, ein paar zehntausend Arbeitslose auf Trab zu halten. Halleluja, Brüder und Schwestern, habt ihr noch mehr so spannende und sinnlose Ideen?! Ich finde, der Wert einer Schmierenkomödie drittklassiger Autoren lässt sich vor allem am Eintrittspreis messen. Und angesichts der horrenden Kosten ist diese "Reform" ein Heidenspaß...

Weiter so, wok!! Denn wie sagte der gute alte Erich Honecker einst so treffend?

» "Die Reform in ihrem Lauf hält weder Ochs´ noch Esel auf!"
(adaptierter Aphorismus, Erich Honecker, 1988, also kurz vor dem endgültigen Scheitern eines ganzen politischen Systems...)

In einem Punkt schließe ich mich dir allerdings gern an:
Sollten eines Tages - dank der Reformen ja sicher spätestens übermorgen ... oder so - tatsächlich genug Arbeitsplätze vorhanden sein, die den Arbeitnehmern eine EXISTENZIELLE UNABHÄNGIGKEIT und GRUNDGESETZLICH GARANTIERTE SELBSTVERWIRKLICHUNG ermöglichen, wirst du mich in der ersten Reihe des Mobs finden, der die verbleibenden Schmarotzer aus der Stadt jagt.
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21.04.2006 20:32 Uhr von Jorka
 
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Warum nicht gleich ganz streichen? *Ironie*
Dann könnte die Regierung noch mehr Geld sparen...


Naja was soll man dazu noch sagen, ich finde es eine Schweinerei wie diese Regierung mit den Ärmsten Leuten umgeht.
Aber die Diäten werden weiter erhöht!
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21.04.2006 21:07 Uhr von johagle
 
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Tja ich erinnere mich noch zu gut an die Diskussionen vor der Einführung von Hartz4 ... warum haben wir die Logik gesehen und unsere Politiker nicht? Warum war vor der „Reform“ das Arbeitsamt ein hilfreiches Instrument und warum ist es heute eine Witznummer?

Übrigens.. die Vergabe der PSAs war kaum nachvollziehbar und hat in vielen Regionen (mit staatlicher Subvention) den Verrechnungssatz der Zeitarbeitsfirmen nachhaltig gedrückt, was natürlich auf den Schultern der Mitarbeiter ausgetragen wurde. War vor dieser „Reform“ eine Hilfskraft im Osten für 10-11 Euro zu haben, gelang es die PSAs die Verrechnungssätze mit staatlicher Hilfe auf 3,50 Euro zu senken! Das motivierte viele Firmen dazu sich eigener Mitarbeiter zu entledigen und lieber die billigen Zeitarbeiter zu beschäftigen. Also schon damals ein erster Einstieg in den Kombilohn. 1Euro Jobler sind nur für gemeinnützige Firmen zu haben... PSA Sträflinge gibt’s für alle!

Das wirkliche Desaster geht also WEIT über die offiziellen Zahlen hinaus! Wir finanzieren mit unseren Steuern den eigenen Untergang!
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21.04.2006 21:18 Uhr von Troll-Collect
 
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@johagle: Guter Einwurf. Das Desaster beschränkt sich aber nicht nur auf PSA / 1 Euro Jobber:

>>
Minijobber haben geringere Stundenlöhne

Qualifikation spiele hierbei offenbar nur eine vergleichsweise geringe Rolle: Selbst unter den Akademikern, die in Minijobs arbeiten, würden die Stundenlöhne in gut drei Viertel aller Fälle im Niedriglohnbereich liegen. Dabei erscheine es wenig wahrscheinlich, dass Akademiker in Minijobs durchgängig für einfache Tätigkeiten wie etwa das Auffüllen von Regalen in Supermärkten eingesetzt würden. Vielmehr spreche einiges dafür, dass Minijobber im Vergleich zu sozialversicherungspflichtig Vollzeit- und Teilzeitbeschäftigten oftmals geringere Stundenlöhne erhielten.

Diese Lohnabschläge für Minijobber widersprechen dem Diskriminierungsverbot im Teilzeit- und Befristungsgesetz, so das IAT. Personalverantwortliche begründeten die Praxis häufig damit, dass die Beschäftigten in Minijobs keine Sozialabgaben abführen müssten und somit "brutto = netto" gelte, was gegenüber den sozialversicherungspflichtig Beschäftigten ungerecht sei.

Die "Subventionierung" der Minijobs, die eigentlich den Arbeitnehmern gelte, werde damit faktisch an die Arbeitgeber weitergegeben, so dass die im Vergleich zur voll sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung etwas höheren pauschalen Arbeitgeber-Abgaben mehr als kompensiert würden, kritisiert die IAT-Forschungsdirektorin Claudia Weinkopf. Die erhebliche Zunahme der Minijobs seit der Reform vom April 2003 lasse sich durch diese Praxis leicht erklären.
Eine weitere Ursache für die oftmals niedrigen Löhne bei geringfügiger Beschäftigung dürfte darin bestehen, dass Minijobber/innen häufig von betrieblichen Leistungen wie Lohnfortzahlung im Krankheitsfall und an Feiertagen sowie Urlaubs- und Weihnachtsgeld ausgeschlossen blieben, vermutet das IAT. Aus der betrieblichen Praxis gebe es zudem Hinweise, dass Minijobber Krankheits- und Feiertage häufig nacharbeiten müssten.
Mehr Minijobs - weniger sozialversicherungspflichtige Beschäftigung
Nach den Zwischenergebnissen der Hartz-Evaluation böten Minijobs - anders als erhofft - für Arbeitslose keine Brücke in sozialversicherungspflichtige Beschäftigung, so Weinkopf. Vielmehr stelle sie fest, dass gleichzeitig mit der Ausweitung der Minijobs ein deutlicher Rückgang der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung zu beobachten sei.
Der extrem hohe Niedriglohnanteil bei Minijobs werfe einen weiteren Schatten auf das vermeintliche "Beschäftigungswunder Minijob" und signalisiere, dass es an der Zeit sei, den Arbeitsbedingungen der so Beschäftigten größere Aufmerksamkeit zu widmen.
<<
http://www.cityinfonetz.de/...


Fast alle Maßnahmen, die angeblich Arbeitsplätze schaffen sollten führen statt dessen zur Vernichtung bisher regulärer Stellen.

Übrig bleiben nur Lohndumping und Mitnahmeeffekte bei Arbeitgebern, was ja wohl auch der Sinn bei den derzeit wieder heftig gepushten Kombilöhnen sein dürfte.
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21.04.2006 21:57 Uhr von johagle
 
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Troll-Collect: <<<<Fast alle Maßnahmen, die angeblich Arbeitsplätze schaffen sollten führen statt dessen zur Vernichtung bisher regulärer Stellen..>>>>

Klar... es geht auch nicht darum den Wohlstand nach Deutschland zurück zu bringen, sondern die deutsche Grossindustrie im globalen Aussenhandel konkurrenzfähig zu halten und die Gewinne zu optimieren! Es gilt Deutschland für den weltweiten Feudalkapitalismus zu rüsten! DAS ist der Plan der Industrie und ihrer politischen Sklaven! An reine Dummheit glaub ich nicht....

Aber wehe, wehe, wehe!
Wenn ich auf das Ende sehe ...
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21.04.2006 22:34 Uhr von chrissler
 
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@Troll-Collect: >>>So wie die Union offen über eine Kürzung des ALG2 nachdenkt, denkt die Bundesregierung über eine Halbierung der Körperschaftsteuer (für Aktiengesellschaften und GmbHs) nach.<<<

Du hast einen Zusammenhang m.E. nicht konstruiert, sondern vielmehr gut erkannt.
In solchen perversen Dimensionen bewegen sich die Gedanken und Bestrebungen der uns verderbenden Regierigen anscheinend permanent.

Besser ein Ende mit Schrecken, als ein Schrecken ohne Ende:
Falls die "Allparteien-Koalition des Sozialabbaus" so dämlich ist und diesen Tabubruch tatsächlich gemeinsam versucht, könnte der Tag X des Rolf Hochhuth gekommen sein:

"Die entfesselte Allmacht der Wirtschaft wird einen neuen Aufruhr im Lande zü?chten. Europa wird einen neuen Che Guevara erleben, der morden und ermordet wird...
...Bei fü?nf Millionen Arbeitslosen steht meinen Kindern und Enkelkindern frü?her oder später die Revolution ins Haus, die weder von rechts noch von links kommen, sondern aus der blanken Not entstehen wird...
...Auch Verfassungen lassen sich ändern, wenn sie Ursache sind von tausend Übeln, weil sie der Verfassung von Millionen Menschen nicht mehr entspricht"

Rolf Hochhuth im April 2005

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