20.04.06 15:48 Uhr
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Praxisgebühr: Gesetzesänderung bei Zahlungsverweigerung geplant

Patienten, die die Praxisgebühr von 10 € nicht bezahlen, müssen zukünftig mit Mehrkosten von 70 € rechnen.

Laut der Internet-Ausgabe der "Berliner Zeitung" wolle Gesundheitsministerin Ulla Schmidt durch diese Gesetzesänderung erreichen, dass Ärzte die Kosten für Mahnung und Eintreibung der Gebühr künftig auf den säumigen Versicherten abwälzen können.

Bei der Verweigerung der Zahlung der Praxisgebühr muss man zukünftig mit einer zusätzlichen Zahlung von wenigstens 70 € rechnen. Schätzungen zufolge zahlten 2004 400.000 Patienten die Praxisgebühr nicht.


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WebReporter: hohesC
Rubrik:   Politik
Schlagworte: Gesetz, Zahlung, Praxis, Praxisgebühr
Quelle: de.today.reuters.com

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12 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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20.04.2006 23:13 Uhr von kirschholz
 
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Lachhaft! Diejenigen, die sich die 10 Euro Erpressungsgebühr nicht leisten können, werden 70 Euro auch nicht bezahlen können. Bald werden wohl bis zu 5 Jahren Haft angedroht, und das wird auch nichts bringen. Sowas kann nur von Luxusversorgte Politiker kommen, die seit Jahren die Realitäten hierzulande erfolgreich ignorieren.
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20.04.2006 23:49 Uhr von Lienna
 
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aber wirklich dat ist ja wie beim Schwarzfahren...

Aber müssen Bedürftige die Praxisgebühr überhaupt zahlen?
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21.04.2006 00:16 Uhr von Tornado19
 
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Knast?? Also ich würde, wenn es soweit kommt das ich mir diese Gebühr nicht mehr leisten kann, sogar in den Knast gehen. Denn 3 Mahlzeiten am Tag plus soweit ich weiß kostenlose Medizinische Versorgung.............
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21.04.2006 00:19 Uhr von SchlachtVati
 
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@lienna: jupp müssen sie !!!


jedoch , ist es möglich die praxisgeühr , von der gesundheitskasse wieder erstattet zu bekommen , dazu zählen auch medikamentöse behandlungen !


jedoch ist die höhe der "freibeträge" bei den verschiedenen gesundheitskassen unterschiedlich geregelt .


das hat auch nun einfluß auf die anpassung , des ossi hartz IV (331€ ) an das wessi - niveau ( 345) € !!!

für sehr viele bedürftige ( ossis) , die auf relativ viel medikamentöse behandlung angewiesen sind , ändert sich nun auch die berechnung , der freibeträge , weil ja die 14€ x 12 monate gerechnet werden ,


sie es drumm die ganz affenscheisse ist hinten und vorn nicht durchdacht !!! egal von welcher seite es betrachtet wird . hauptsache sesselpupser , schmeissen den ganzen tag akten durch die gegend , und spielen nicht arbeitslos . ;)
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21.04.2006 00:31 Uhr von Troll-Collect
 
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Die Befreiung richtet sich nach der Einkommenshöhe. Sie liegt bei 2% des (Jahres)Einkommens. Wird diese Grenze überschritten, erhält man die Befreiung, nur zuviel gezahlte Beiträge werden erstattet. Bis zu dieser Grenze hat man das selber zu tragen.

Bei Hatz4-Empfängern liegt die Grenze bei 70 Euro die selber übernommen werden müssen. Fallen die etwa durch Arztbesuch mit mehreren Medikamenten oder einen Krankenhausaufenthalt "gebündelt" an bedeutet das schon ziemliche Probleme - Essen oder Gesundheit.

Nicht vergessen werden darf, daß die Befreiung nur für Zuzahlungen zu Kassenleistungen gilt. Leistungen, die die Kasse nicht übernimmt müssen generell selber gezahlt werden - etwa Brillen, Schmerzmittel, fast alle Hautmedikamente, Durchfalltabletten usw.
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21.04.2006 00:47 Uhr von SchlachtVati
 
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danke TC: das du es so kurz auf den punkt gebracht hast ;) ,...wie immer eigentlich !*g*


btw: wenigstens müssen bedürftige , für zahnbehandlungen( wie keramikbrücken ) ,...relativ geringe sätze dazuzahlen (materialkosten) , was allerdings auch schwer fallen wird , mit HARTZ IV überhaupt irrgentetwas dazu zu zahlen .

"Mit einem Blick aufs Gebiss können Zahnärzte inzwischen die soziale Herkunft eines Kindes erschließen: Neunjährigen aus armen Familien faulen oder fehlen im Durchschnitt schon fünf Zähne. Die Verteilung von löchrigen Zähnen und schwindendem Zahnfleisch richtet sich nach dem sozialen Status... Die Chance, gesund zu sein, sinkt mit dem Einkommen."

Jörg Blech (*1966), dt. Biologe und Biochemiker, in "Arme sterben früher. Der Körper antwortet mit Krankheiten auf soziale Not." in Die Zeit,
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21.04.2006 01:05 Uhr von Cenor_de
 
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Wenn HartzIV als Lebensminimum: definiert ist, dann dürfen davon keine Leistungen eingezogen werden, die darüber hinausgehen.
Weil wenn man das Minimum minimiert hat man ja zu wenig zum leben.
Menschen, die sich häufig ohnehin in einer Schuldenfalle befinden, dürfen nicht durch staatliche Sanktionen und Mahnverfahren noch weiter nach unten gezogen werden.

Es ist völlig unsinnig Menschen von Transferleistungen leben zu lassen um diese hinterher wieder einzuziehen.

Lehrmittelfreiheit, kostenlose Gesundheitsversorgung und Gebürenbefreihung müssen zusaätliche Transferleistungen durch Verzicht sein.
Solche Aktionen diskrediteieren immer mehr einen Schritt, die in sich gut war, deren Umsetzung aber mehr und mehr gewahr werden lässt, daß ihre Intention nur Gegenfinazierung und nicht Erneuerung der Sozialsysteme war.

Nicht daß wir uns falsch verstehen, ich beführworte weiterhin die Unabhängigkeit von transferleistungen vom letzen Bruttolohn.
Aber ich bin mit der Umsetzung nicht zufreiden und sehe, daß es offensichtlich keine nachbessrungen geben wird, die das system gerechter machen.
Und daß ist sehr ärgerlich, weil es Wasser auf die Mühlen der bauernfänger bedeutet.
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21.04.2006 01:37 Uhr von SchlachtVati
 
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@cenor: "Nicht daß wir uns falsch verstehen, ich beführworte weiterhin die Unabhängigkeit von transferleistungen vom letzen Bruttolohn.
Aber ich bin mit der Umsetzung nicht zufreiden und sehe, daß es offensichtlich keine nachbessrungen geben wird, die das system gerechter machen.
Und daß ist sehr ärgerlich, weil es Wasser auf die Mühlen der bauernfänger bedeutet.
"


eigentlich kann man sich nur anschliessen !

jedoch ,...wer sind denn die eigentlichen bauernfänger ?

sind bauernfänger die blinden , oder die uns nur blenden wollen ?

z.b.

hab ich ein brutto von 1800€ + kindergeld und anteiliges HARTZ IV für junior , meine frau bekommt nix , weil mein brutto zu hoch ist ,... so !!!


komischerweise hab ich in MEINER bisherigen beruflichen laufbahn (großkolbendreher), ohne zu schwindeln , bis jetzt einen materiellen (greifbaren) reichtum von MIR geschätzten 50 millionen € (brutto) erschaffen !!! *kopfkratz* .

andere zb. baurülpse ,...haben kindergärten , schulen , öffentliche einrichtungen , krankenhäuser , erschaffen ,...

es ist alles da , nur angeblich das geld dafür nicht !

was ich sagen möchte ist , ich teil mit meiner hände arbeit , ein riesen reichtum unter 1000 anderen auf (sogar ein cpt.proton ist darunter ),...und trotzdem ignoriert man nach wie vor ,
" die wirtschaft befreit den menschen von der arbeit " durch wissenschaft und automation !


sind das die werte die "von der LEYEN" uns demnächst weiterhin auf`s auge drücken möchte ? ...mitllerweile bekleiten uns 10 millionen (inoffiziell) tätigkeitslose . wieso kann man sie am reichtum nicht teilhaben lassen ,...so dumm kann doch der mensch nicht sein !!!
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21.04.2006 09:36 Uhr von Andre86
 
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Richtig so!!!! Denn Ärzte haben keine Zeit sich noch um den ganzen Bürokratischen Mist zu kümmern, ausserdem wenn ein Arzt Mahnungen und anderes verschickt bezahlt er noch drauf, und das kann es doch nicht sein. 10€ im Quartal müssen einfach drin sein und da kann es auch keine Ausreden geben!!!
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21.04.2006 10:41 Uhr von Jorka
 
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Und was ist wenn der Patient einfach nicht zahlen kann, weil sein Geld für eine notwendige Behnadlung nicht reicht?
Soll sie ihm dann verweigert werden?
Das Gesundheitssystem entwickelt sich immer mehr zum Schlechteren.... es k**t mich langsam an!
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21.04.2006 12:45 Uhr von hiddenangel
 
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es ist doch klar: wenn das solidaritäts-prinzip immer weiter abgeschaft wird in allen bereichen unseres staates, dass dann mit arm und reich noch schneller geschehen wird als uns lieb ist
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21.04.2006 13:17 Uhr von «azero»
 
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Hoppla, Cenor_de. > Nicht daß wir uns falsch verstehen, ich beführworte weiterhin
> die Unabhängigkeit von transferleistungen vom letzen Bruttolohn.
> Aber ich bin mit der Umsetzung nicht zufreiden und sehe,
> daß es offensichtlich keine nachbessrungen geben wird,
> die das system gerechter machen.
> Und daß ist sehr ärgerlich, weil es Wasser auf die
> Mühlen der bauernfänger bedeutet.

Diese "Bauernfänger" haben lediglich von Anfang an gesagt, dass diese "Reform" namens "Agenda 2010" nichts anderes als eine __Gegenfinanzierung__ darstellen soll und von einer Reform weiter entfernt ist, als es die augustinische Novellierung des klerikalen Inquisitionsrechts war. (Auch dort finden wir wundervolle Gleichnisse, die fast unverändert übernommen wurden.)

Wenn du also sagen willst, dass es Bauernfängerei ist, die Wahrheit schon frühzeitig zu erkennen und zu predigen, widerspreche ich dir vehement. Wenn du allerdings auf dem Weg zur Einsicht bist und nur noch nicht bereit, ausgetretene Pfade zu verlassen, folge ich dir gern. ;)

Denn insbesondere die Abschnitte "Wenn HartzIV als Lebensminimum definiert ist, dann dürfen davon keine Leistungen eingezogen werden, die darüber hinausgehen." und "Menschen, die sich häufig ohnehin in einer Schuldenfalle befinden, dürfen nicht durch staatliche Sanktionen und Mahnverfahren noch weiter nach unten gezogen werden. Es ist völlig unsinnig Menschen von Transferleistungen leben zu lassen um diese hinterher wieder einzuziehen. Lehrmittelfreiheit, kostenlose Gesundheitsversorgung und Gebürenbefreihung müssen zusaätliche Transferleistungen durch Verzicht sein." unterschreibe ich blind.

Von Anfang an, also bereits bei der "Grundsteinlegung" dieser Reform waren diese fundamentalen Werte außen vor. Schon allein anhand der Tatsache, dass der - bis heute gültige - Warenkorbpreis von 1998 zugrunde gelegt wurde, kann man erkennen, dass niemand jemals die Absicht hatte, das Sozialsystem zu novellieren. Man brauchte und braucht lediglich Schuldige um begründen zu können, dass man trotz stetig steigendem BIP immer weniger Geld für den Staat - also für das Volk - übrig hat...

Einen weiteren wunderschönen Beweis findest du hier: http://shortnews.stern.de/... . Man will rund 1,2 Mrd Euronen "sparen", indem man den "offenen Strafvollzug HIV" verschärft. Und dabei verzichtet man auf Einsparungsmöglichkeiten in Höhe von dutzenden Millarden Euronen; angefangen bei Einkommenssteuer über Körperschaftssteuer bis hin zu Vermögenssteuer...

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