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Hartz IV: Bald Kontrollen wie beim Zoll?

Die Bundesregierung hat dem Missbrauch von ALG II den Kampf angesagt. Um dies zu prüfen, werden verschiedene Maßnahmen ergriffen. Erhofft wird hierbei eine Absenkung der Kosten um rund 1,2 Milliarden Euro der geplanten 24,4 Milliarden dieses Jahr.

Zu den Tests zur Arbeitswilligkeit gehören Sofortangebote, Telefonabfragen mit Auskunftspflicht und Kontrolleure für Hausbesuche. "Überprüfung wird eine wichtige Rolle spielen", so Max Straubinger (CSU).

Den Umfragen zufolge ist momentan jeder dritte Arbeitslosengeld II-Empfänger zu Hause nicht zu erreichen. Um schwarzen Schafen schneller auf die Schliche zu kommen, setzen die Union und SPD nun auf die gesetzliche Verpflichtung zur Auskunft.


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WebReporter: Jeska
Rubrik:   Politik
Schlagworte: Hartz IV, Kontrolle, Zoll
Quelle: www.donaukurier.de

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47 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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19.04.2006 12:17 Uhr von Jeska
 
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Die totale Kontrolle naht. Wem will man es denn verübeln nicht zu Hause zu sein? Manche sind unterwegs und kümmern sich um Arbeit. Leute die nebenbei was Verdienen damit sie nicht verhungern kann man doch nicht wirklich bestrafen wollen. Viele wollen ja Arbeiten aber können nicht meist wegen dem Alter. Kaum jemand würde noch einen 50 Jährigen einstellen... das ist meist die Altergruppe die am Arbeitswilligsten ist, würde ich sagen.
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19.04.2006 13:21 Uhr von ChristianWagner
 
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"...um jährlich 1,2 Milliarden Euro entlasten...": Diese politischen Traumtänzer. Immer das gleiche.
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19.04.2006 13:25 Uhr von gunny007
 
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leider: leider ist das der einzig richtige weg. ein paar groschen dazuverdienen?
oder anders gesagt: ein bißchen schwarzarbeiten!
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19.04.2006 13:46 Uhr von Python44
 
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Zuhause nicht zu erreichen ??? Haben jetzt HartzIV-Empfänger Hausarrest und Meldepflicht ??? Wenn man Geld vom Staat bekommt hat man sich jederzeit telefonisch erreichbar zu Hause aufzuhalten ???

Wenn man endlich die Großkonzerne dazu bringen würde Steuern zu bezahlen, wären die 24,4 Milliarden Peanuts im Vergleich. Stattdessen hetzt man die Stasi auf die ärmsten Schweine !
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19.04.2006 13:48 Uhr von Troll-Collect
 
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Jetzt drehen sie komplett durch: Die Politkasper sollen mal das Pferd vom richtigen Ende aufzäumen, dazu gehört allerding nicht Demagogie.

"u den Tests zur Arbeitswilligkeit gehören Sofortangebote"
Wie darf man das verstehen? Halten die Agenturen bisher offene Stellen zurück, die sie jetzt hervorzaubern?
Fakt bleibt, daß es kaum offene Stellen gibt. Auf eine Stelle kommen über 10 Arbeitssuchende. Von den rund 300000 gemeldeten Stellen sind nach eigenen Angaben der Agentur über 50% veraltet, vom Rest ist ein großer Teil getarnte Selbständigkeit über Strukturvertriebe.

"Kontrolleure für Hausbesuche"
Sollen Arbeitslose stärker verfolgt werden als Straftäter? Was ist mit der grundgesetzlich garantierten Unverletzlichkeit der Wohnung? Was mit der Verhältnismäßigkeit? Was mit richterlichem Durchsuchungsbefehl?

"Telefonabfragen mit Auskunftspflicht "
Und woher soll der Arbeitssuchende wissen, daß am anderen Ende wirklich das Arbeitsamt ist und nicht irgendein privater Datensammler? Und wo steckt der Sinn, außer in einer Schikane? Die haben alle Daten aus dem Antrag.

"Den Umfragen zufolge ist momentan jeder dritte Arbeitslosengeld II-Empfänger zu Hause nicht zu erreichen"
>Den Umfragen< Eine rechtswidrige Befragung über Callcenter. Außerdem - wo steht, daß Arbeitslose unter Hausarrest stehen? Und wenn sie zuhause sind, hetzen die Basher, die Arbeitslosen hängen den ganzen Tag zu hause rum.


Die Bundesregierung soll lieber dort kontrollieren, wo die wirklichen Beträge verbrannt werden - etwa die 30-40 Milliarden Euro durch unzureichende Betriebsprüfungen. Oder bei den Steuerhinterziehern, Subventionsbetrügern, Schwarzarbeit (illegale Beschäftigung bei Firmen) usw.

Beim Arbeitslosengeld I+II liegt die Mißbrauchsquote nach Untersuchungen der Arbeitsagentur bei unter 5%. Da entbehrt es jeglicher Verhältnismäßigkeit die 95% ehrlichen zu mobben.
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19.04.2006 13:51 Uhr von JustMe27
 
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"Nicht zu hause anzutreffen": Ich bin H4-Empfänger, und habe nur ein Handy, kein Festnetz. Wie wollen die überprüfen ob ich zu hause bin oder nicht? Ausserdem: habe ich die Pflicht, zuhause zu sein?

Was, wenn ich beim Einkaufen bin, oder, was ich oft tue, in der Stadt bin, und bei Geschäften nach Jobs frage?

Oder wenn ich grad in meinem (genehmigten) Mini - Job bin, wo ich nicht ans Handy gehen darf?

Meiner Meinung nach verstossen einige der Massnahmen sowieso gegen Artikel 1 GG.Oder ist es etwa kein Vertoss gegen meine Würde, wenn ich gezwungen werden soll, meine komplette Diagnose über meiner psychischen Probleme einer Person zu geben, die gar nicht qualifiziert ist, sie zu verstehen, und alles als "Ausrede" abtut?
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19.04.2006 14:00 Uhr von ichaufklebstoff
 
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@Troll Collect: Schließe mich dir voll und ganz an. Es ist eine absolute Unverschämtheit was die machen. Und die Privatssphäre respektieren die sowieso nicht. Musste auch schon zu so einem Kurzvorstellungsgespräch bei der lieben Agentur und da fragen die einen ja auch Sachen die sie eigentlich gar nichts angehen. Hab erst im Nachhinein erfahren, dass die das nicht dürfen bzw. das ich darauf nicht hätte antworten müssen aber was die jetzt machen wollen ist ja noch besser.
Hausbesuche?
ständige Kontrolle?
Welcome back Stasi-Methoden!
Die spinnen doch allesamt, es ist auf jeden Fall schlimm, wie Arbeitslose behandelt werden und ständig und überall diffamiert werden!

how ever...
Kleba
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19.04.2006 14:13 Uhr von evil_weed
 
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tjo: wenn ich den scheiss schon lese krieg ich das kotzen. sollte ich mal arbeitslos werde, geh ich gar nicht erst zum arbeitsamt.

lieber schwarz arbeiten oder cannabis verkaufen. das ist viel angenehmer, als ständig vom arbeitsamt belästigt zu werden.
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19.04.2006 14:18 Uhr von zwed120281
 
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@Jeska: es geht hier nicht um die Lute , die nicht arbeiten können, sondern um die, die arbeiten und trotzdem ALG2 bekommen! Das sind Leute die keineswegs faul sind , sondern Betrüger!
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19.04.2006 14:45 Uhr von JustMe27
 
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@Bleissy: SHIFT bitte loslassen! @Allgemein: Ich kann schon arbeiten, aber habe das problem, das ich bei destruktiver Kritik (unberechtigtes Anbrüllen zum Bleistift) ziemlich schnell stark depressiv werde, und sich meine Arbeitfähigkeit dann gegen 0 bewegt. Ich arbeite ja bereits mit professioneller hilfe daran, aber der ARGE gehts nie schnell genug...
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19.04.2006 14:46 Uhr von Jeska
 
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@ zwed120281: Sicher gehts um Betrüger aber im Endeffekt kommt doch da die Stasi wieder... Nen Normaler Nebenjob (Eurojob) reicht kaum aus um alle Kosten zu decken und "leben" zu können.
Überall hält der Staat die Hand auf. Wenn nächstes Jahr die 3% mehr Mehrwertssteuer kommen gehts erst richtig los mit Schwarzarbeit, da helfen auch die Kontrollen nimmer :)
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19.04.2006 14:57 Uhr von teufelchen1959
 
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Ich hab das anders verstanden: Es geht vielleicht eher um ALG-II-Empfänger, die schwarz nebenher einer Tätigkeit nachgehen. Mit Kontrollen auf Baustellen, in Unternehmen usw. - wie beim Zoll eben - wollen sie die Leute ausfindig machen. Ansonsten kann man einem ALG-II-Empfänger ja nicht verbieten, einzukaufen, mit seinen Kindern spazieren zu gehen oder einen Ausflug zu machen. Wenn sie uns Arbeit geben, die ordentlich bezahlt wird, dann werden die meisten sicher arbeitswillig sein. Es hat nur kaum einer Lust, für 1 Euro zusätzlich die blödsinnigsten Arbeiten zu machen, wie Papierauflesen mit dem Greifer in der Innenstadt, wo eh dreimal täglich die Kehrmaschine durchfährt. Da sollte man lieber die bestrafen, die was hinwerfen.
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19.04.2006 15:04 Uhr von Andre86
 
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Richtig so!! Es gibt zu viele schwanze Schaafe. Außerdem hat der Steuerzahler der ja im Enddefekt alles finanziert, ein Recht darauf das auch nur die was bekommen denen etwas zusteht. Desweiteren verstehe ich nicht was sich hier einige Leute darüber aufregen, wenn Ihr doch nichts zu verbergen habt kann euch doch so etwas egal sein. Einigen Leuten (nicht allen) soll mal "Feuer unter dem Hintern" gemacht werden, damit diese einsehen das die Zeit der Betrügereien ein Ende hat.
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19.04.2006 15:07 Uhr von Troll-Collect
 
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@teufelchen: In der Quelle ist es eindeutiger formuliert: Es geht eindeutig um "normale" Arbeitslose.

"Mit Kontrollen auf Baustellen, in Unternehmen usw. - wie beim Zoll eben - wollen sie die Leute ausfindig machen"

Die erreicht man aber nicht mit Hausbesuchen oder Telefonanrufen.
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19.04.2006 15:20 Uhr von teufelchen1959
 
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@Troll-Collect: Sonst müsste man am besten alle Arbeitslosen kasernieren, und morgens, mittags und abends ist Appell.
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19.04.2006 15:26 Uhr von snickerman
 
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Kasernieren? Bringt die Leute da nicht auf Ideen...

Arbeitslose ohne Anhang sollen nämlich quer durch Deutschland zur Arbeit ziehen, egal wohin...

Da werden doch bestimmt noch billige Unterkünfte gebraucht...
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19.04.2006 15:57 Uhr von cosmo33
 
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dem allgemeinen: Aufruhr kann man wohl entnehmen, dass die meisten hier Hartzis sind, die nebenher noch was "verdienen"
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19.04.2006 16:04 Uhr von Der Erleuchter
 
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Warum soll man den Firmen noch mehr Steuern und Belastungen aufhalsen um arbeitsscheues Gesindel zu unterstützen. Auch Spargelstechen und Gurkenpflücken ist Arbeit - vielleicht hart aber ehrlich verdient. Auuuuu jaaa - ich weiß: der Rücken, tztztztzzzzz... mein Mitleid. In der Hauptschule besser aufgepasst und net so viel Drogen genommen und scho hättens ne Lehrstelle gehabt und müssten net sowas machen. Gibt bestimmt auch ältere Menschen, die schuldlos sind an der Misere. Aber viele von den Älteren sind auch in keinster Weise bereit, ihren Wohnort zu wechseln oder Jobs mit weniger Status bzw. Geld anzunehmen.
Kenne genug, die den Staat auf vielfältigste Weise beschei*en. Das kotzt mich an!
Maximal eine Grundversorgung mit 4 Euro am Tag für Brot, salami und Milch (da bleibt ja sogar noch was übrig) wär meine Devise. Hygieneartikel? Da würd ich ein öffentliches Bad mit Waschmöglichkeit einführen - entsprechend gäbs auch keine Wohnung mit Bad, sondern Zimmer nur mit Waschbecken! Zumindest für Leut unter 30, die gesund sind. Mal schauen wie schnell die ihr Handy und ihr Playstation und Burger King vermissen und dafür arbeiten würden.
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19.04.2006 16:14 Uhr von cosmo33
 
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@Der Erleuchter: Der letzte Satz trifft´s auf den Punkt !!!
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19.04.2006 18:05 Uhr von Son_of_Doom
 
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@Vorredner: Ich verzichte mal darauf verbal zu entgleisen. Vielleicht hilft euch ja mal die Zahl der Arbeitslosen mit der Zahl der offenen Stellen zu vergleichen.
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19.04.2006 18:45 Uhr von Luthienne
 
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@ Son_of_Doom: Manche haben dann wohl in Mathe nicht aufgepasst ;)

*arbeitslos trotz abitur und abgeschlossener Ausbildung mit ner 1 in Theorie und Praxis- aber leider eben auch mit Kindern und nicht ausreichender Kinderbetreuung*
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19.04.2006 19:00 Uhr von Der Erleuchter
 
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@son_of_doom: Tja dann muss man halt ins (deutschsprachige)Ausland - flexibel sein! In Österreich gibts Jobs z.B. - ich wohn inzwischen auch 400 km von meinem ursprünglichen Zuhause. Und mir ist auch klar dass sich jetzt alle melden, die wirklich das Geld brauchen. Es geht ja nicht um Leute die wegen Kinderbetreuung nicht arbeiten können, sondern um die vielen, die einfach nicht wollen und man kann auch heute schon einzelne Leistungsbezieher individuell für ihre Unlust bestrafen und genau das fordere ich und nicht mehr. Nur leider wird das immer noch zu wenig praktiziert.
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19.04.2006 19:13 Uhr von Nachfolger
 
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Hartz IV nicht mit mir: Ich selbst war noch nicht in der Lage Geld vom Staat annehmen zu müssen, sehe aber die Problematik das es genau wieder diejenigen trifft die es nicht treffen sollte wenn diese Pläne umgesetzt werden, denn die Leute die wirklich den Staat besch*** sind die mit vermeindlicher Intelligenz die sich dann das Gesetz so auslegen wie sie es brauchen. Doch ich denke wird diese Maßnahme auch nur wieder Verwaltungsaufwand kosten und viele Klagen nach sich ziehen, die vielleicht grade das Konto der Hartz IV Behörden dann zusätzlich belastet. Geld sparen, das ich nicht Tod umfalle vor lachen....
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19.04.2006 19:13 Uhr von HolyLord99
 
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Erleuchter: "sondern um die vielen, die einfach nicht wollen"

Nur sind das gar nicht viele. Das ist subjektive Wahrnehmung hervorgerufen durch die Medien und die Politiker.
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19.04.2006 19:15 Uhr von spacerader73
 
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DM-Chef: Hartz IV ist offener Strafvollzug! So langsam geht es wirklich an den Rand der Verfassungsmäßigkeit. Ich denke, dass hat echt nichts mehr mit Rechtsstaatlichkeit zu tun. Der nächste Schritt wäre, alle Arbeitslosen in Konzentrationslagern unterzubringen, damit man sich noch besser unter Kontrolle hat!
Verbrecher haben inzwischen mehr Rechte als Menschen ohne Arbeit. Diese Dummpolitiker sollen endlich aufhören, an die Vollbeschäftigung zu glauben. Es müssen andere Wege eingschlagen werden um die Menschen zu beschäftigen... Im Übrigen, den Newstext vom DM-Chef ist Nachzulesen unter http://www.t-online.de

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