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"Kronzeugenregelung": Neuer Vorschlag der Justizministerin

Brigitte Zypries (SPD), Bundesjustizministerin, hat einen Vorschlag öffentlich gemacht, der letztlich einer Neuauflage der 1999 ausgelaufenen Kronzeugenregelung gleichkäme. Diese nennt sich nunmehr "Strafzumessungsregel".

Diese Regelung sieht vor, dass Straftäter, die aus den Kontexten krimineller oder terroristischer Banden stammen, mit Strafminderungen rechnen können, wenn sie der Justiz kooperativ gegenüberstehen.

Der Deutsche Anwaltsverein sieht erhebliche Risiken in dem Vorhaben. So sei "die Richtigkeit und die Gerechtigkeit der Entscheidung der Justiz" durch das Vorhaben der Bundesregierung gefährdet.


WebReporter: lukiluke
Rubrik:   Politik
Schlagworte: Neuer, Justiz, Vorschlag, Justizminister
Quelle: www.nd-online.de

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12.04.2006 16:02 Uhr von Metallicum
 
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Wann: bekommen wir endlich ne anständige/nen anständigen Justizminter/in? Ich kann die Frau langsam nicht mehr ab, wann hat die das letzte mal ein sinnvolles Gesetz vorgeschlagen?

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