12.04.06 15:24 Uhr
 139
 

"Kronzeugenregelung": Neuer Vorschlag der Justizministerin

Brigitte Zypries (SPD), Bundesjustizministerin, hat einen Vorschlag öffentlich gemacht, der letztlich einer Neuauflage der 1999 ausgelaufenen Kronzeugenregelung gleichkäme. Diese nennt sich nunmehr "Strafzumessungsregel".

Diese Regelung sieht vor, dass Straftäter, die aus den Kontexten krimineller oder terroristischer Banden stammen, mit Strafminderungen rechnen können, wenn sie der Justiz kooperativ gegenüberstehen.

Der Deutsche Anwaltsverein sieht erhebliche Risiken in dem Vorhaben. So sei "die Richtigkeit und die Gerechtigkeit der Entscheidung der Justiz" durch das Vorhaben der Bundesregierung gefährdet.


Videoplayer auf dieser Seite ausblenden
WebReporter: lukiluke
Rubrik:   Politik
Schlagworte: Neuer, Justiz, Vorschlag, Justizminister
Quelle: www.nd-online.de

Jetzt Deinen
Kommentar abgeben!

DAS KÖNNTE DICH AUCH INTERESSIEREN

Donald Trump möchte Transgender in US-Armee verbieten
Ivanka Trump postet erfundenes Zitat von Albert Einstein zum Thema "Fakten"
FDP-Jugend wirbt mit Kondomen und Spruch: "Endlich wieder rein!"

Diese News zu meinen Favoriten hinzufügen Beitrag abgeben

1 User-Kommentar Alle Kommentare öffnen

Kommentar ansehen
12.04.2006 16:02 Uhr von Metallicum
 
+0 | -0
 
ANZEIGEN
Wann: bekommen wir endlich ne anständige/nen anständigen Justizminter/in? Ich kann die Frau langsam nicht mehr ab, wann hat die das letzte mal ein sinnvolles Gesetz vorgeschlagen?

Refresh |<-- <-   1-1/1   -> -->|
Diese News zu meinen Favoriten hinzufügen Beitrag abgeben


Copyright ©1999-2017 ShortNews GmbH & Co. KG

Die News auf dieser Website werden eigenverantwortlich von Nutzern erstellt. Die Shortnews GmbH & Co. KG nimmt keinen redaktionellen Einfluss auf die Inhalte.

impressum | agb | archiv | usenet | zur mobilen Ansicht
SCHLIESSEN

Willst Du die Seite wirklich verlassen?


...oder unseren und keine aktuellen News mehr verpassen?