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Dienstleistungsrichtlinie: "Bolkestein-Hammer" bleibt neoliberal

Die EU-Kommission hat einen weiteren Vorschlag ihrer Dienstleistungsrichtlinie auf den Tisch gelegt. In dem erneuerten Entwurf um die Liberalisierung der europäischen Dienstleistungsbetriebe bleiben offensichtlich wesentliche Punkte unverändert.

Zwar hat die Kommission versucht, die vom EU-Parlament gebilligten Änderungen formal zu übernehmen. Inhaltlich jedoch scheint sich an der neoliberalen Ausrichtung nicht viel geändert zu haben, meinen Grüne und Linke im Parlament.

Vor allem die Grünen im Europäischen Parlament sind illusionslos. Heide Rühle, stellvertretende Fraktionschefin, macht deutlich, dass es versäumt wurde, "eine zukunftsfähige und nachhaltige Regelung für Dienstleistungen vorzulegen".


WebReporter: lukiluke
Rubrik:   Politik
Schlagworte: Dienst, Hammer
Quelle: www.nd-online.de

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