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Diätenerhöhung: Jurist von Arnim bezweifelt Verfassungskonformität

Wie der "Mannheimer Morgen" berichtet, bewertet der Staatsrechtler Hans Herbert von Arnim den Vorschlag zur Diätenerhöhung von Bundestagspräsident Norbert Lammert als verfassungswidrig.

Dabei beruft er sich auf das Diätenurteil des Bundesverfassungsgerichts. Abgeordnetenbezüge sind nach der Meinung des Juristen nicht mehr im erforderlichen Maße kontrollierbar, wenn eine Erhöhung analog der Bruttolohnentwicklung erfolgt.

Aus diesem Grund hält er es für nicht ratsam, wenn Bundespräsident Köhler dem Gesetz durch seine Unterschrift zur Gültigkeit verhelfen würde. Von Arnim geht allerdings vom Inkrafttreten des Gesetzes aus und hält eine Klage für unwahrscheinlich.


WebReporter: Fiete C. Hansen
Rubrik:   Politik
Schlagworte: Verfassung, Jurist
Quelle: www.wiwo.de

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3 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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06.04.2006 16:44 Uhr von hathkul
 
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so ein trottel der gesamte rat des bundesverfassungsgerichts ist da anderer ansicht.. da will sich einer wichtig machen weil die klienten ausbleiben.
sogar der ehemalige vorsitzende des BVG ist nicht seiner meinung... und der war ursprünglich der formulator des urteils auf das sich dieser vogel bezieht.
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06.04.2006 16:58 Uhr von ottonilli
 
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ich bin auch der Meinung: das das ganz schön unverschämt ist. Die sollten sich in solchen Zeiten nicht selbst die Diäten erhöhen!
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06.04.2006 17:21 Uhr von hathkul
 
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@ottonili: diesel leute bekommen für ihre arbeit gerade mal 7000 euro brutto !
da mache ich als freiberufler um einiges mehr umsatz ... und muss trotzdem sparen damit mite/leasing/versicherungen/nebenkosten/frau/kinder alles klappt...

sollen die für lau arbeiten und angewiesen sein auf kohlen die ihnen die loggyisten zustecken ???

Ihr habt diese luete gewählt, jetzt bezahlt sie auch anständig, damit sie damit auch über die runden kommen ohne sich von herrn henkel oder dr sommer kohlen "leihen" zu müssen, das sind ja wohl wirklich nur peanuts. diese leute sollen deutschland managen , und glaubt mir : für dreckige 7000 bekomme ich keine guten manager ! sondern nur schnarchnasen.

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