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Europäischer Gerichtshof: Steuerbefreiung für Flugbenzin zulässig

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) bestätigte jetzt die Zulässigkeit einer Steuerbefreiung für Flugbenzin in Deutschland. Eine Klage der Deutsche Bahn AG wurde abgewiesen. Diese sollte die steuerliche Ungleichbehandlung der Bahn beseitigen.

Die Luxemburger Richter sahen in der unterschiedlichen steuerlichen Behandlung von Bahn-
und Fluggesellschaften keinen Beanstandungsgrund. Eine nicht zulässige staatliche Beihilfe wurde nicht festgestellt.

Beihilferecht konnte nicht angewendet werden, da die Steuerbefreiung auf einer EU- Richtlinie beruht, nicht auf nationalem Recht zur Förderung einheimischer Unternehmen. Die Ungleichbehandlung wurde als objektiv gerechtfertigt bewertet.


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WebReporter: Fiete C. Hansen
Rubrik:   Brennpunkte
Schlagworte: Gericht, Steuer, Gerichtshof
Quelle: www.capital.de

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7 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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05.04.2006 11:38 Uhr von mowlog
 
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Das Allerletzte: Da komm ich mit meinem gesunden Menschenverstand nicht mit. Wo soll das hinführen? Ich sach nur Lobby, Mafia, bäh!
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05.04.2006 11:53 Uhr von opppa
 
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Förderung: So werden die armen Sportflieger gefördert.
Zur Gegenfinanzierung wird dann Rente und Hartz gekürzt.
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05.04.2006 11:55 Uhr von Henniksen
 
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steuerliche Ungleichbehandlung der Bahn: Ja, genau, seit Jahren wird die KFZ-Steuer und noch viel mehr Geld ausgegeben die marode Bahn zu finanzieren.
Wann wird dieser Irrsinn mal abgeschafft ?
Und dann ist kein Geld mehr da um Strassen zu flicken, früher baute man das ganze Autobahnnetz aus, WO fliesst heute das viele Geld hin ???
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05.04.2006 12:16 Uhr von Whitechariot
 
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Wieso ungerecht die Bahn kann doch sicher zu selben Konditionen jede Menge Kerosin erwerben 0:-)


Merkwürdig ist viel mehr die Denkweise, die Bahn dadurch attraktiver machen zu wollen, indem Fliegen (finanziell) unattraktiver werden soll. Vielleicht sollte man doch lieber an sich SELBER arbeiten.
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05.04.2006 13:02 Uhr von snigge
 
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unterm strich: ist die steuerbefreiung für flugbenzin eine himmelschreiende ungerechtigkeit. flugzeuge sind genauso beförderungsmittel wie autos oder eben die bahn.
nur machen flugzeuge bei verhältnismäßig wenigen passagieren im vergleich zum autoverkehr wohl deutlich mehr umweltverschmutzung.
mich wundert, daß die grünen dagegen noch nicht protestiert haben.
greetz
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05.04.2006 13:49 Uhr von kwikkwok
 
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Nicht toll: Zumal mir neu wäre, dass die Fluggesellschaften Flughäfen bauen würden. Die Bahn hingegen baut sowohl Bahnhöfe als auch Schienenwege seit eh und je selbst.
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06.04.2006 11:09 Uhr von Whitechariot
 
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@ kwik: Was die Bahn aber wiederum auch nicht als Unternehmen alleine bezahlt hat und zahlt. Zum einen war es früher ein staatlicher Betrieb und zum anderen bekommt die Bahn durchaus nicht geringe Unterstützung.

http://www.logistik-inside.de/...

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