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Österreich: Keine Klage gegen Haider wegen Kärntner Ortstafeln

Kärntens Landeshauptmann Jörg Haider (BZÖ) wird keine Ministerklage wegen der Verrückung der Kärntner Ortstafeln zu erwarten haben. Die Grünen fanden für ihren Antrag auf Ministerklage keine Mehrheit im Parlament.

Auch für eine Anfechtung der Ortstafel-Verrückung beim Verfassungsgerichtshof fand sich keine Mehrheit.

Die Regierungsparteien ÖVP und BZÖ begründeten das damit, dass der Verfassungsgerichtshof selbst noch eine Frist bis zum 30. Juni bezüglich dieses Themas hat.


WebReporter: King Norbert
Rubrik:   Politik
Schlagworte: Österreich, Klage
Quelle: kaernten.orf.at

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05.04.2006 00:11 Uhr von Super-Ingo
 
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sehr informativ ..., aber!!!!!!! leider nix vestanden

Muss man dafür den Ösitest bestanden haben?

Was sind Ortstafeln. Essen für Bedürftige? Ortsschilder?
Ist Verrückung örtlich oder zeitlich?

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