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Bundesrat tritt für Verbesserung der Rechte nicht erwerbstätiger Ehepartner ein

In seinem langjährigen Anliegen, die Stellung nicht erwerbstätiger Ehepartner zu stärken, hat der Bundesrat nach 1999 und 2003 erneut einen Gesetzesentwurf vorgelegt. Ursprünglich wurde dieser bereits in der letzten Legislaturperiode eingereicht.

Eine durch die Bundestagswahlen eingetretene Diskontinuität machte die erneute Vorlage notwendig. Ziel des Entwurfes ist die Klarstellung der Rechte nicht erwerbstätiger Ehepartner durch Schaffung einer rechtlichen Anspruchsgrundlage.

Rechte wie «in angemessenem Umfang über Geldmittel zum Familienunterhalt und zur Befriedigung der eigenen Bedürfnisse» verfügen zu können und ein Auskunftsanspruch des wirtschaftlich schwächeren Ehepartners sollen gesetzlich manifestiert werden.


WebReporter: Fiete C. Hansen
Rubrik:   Politik
Schlagworte: Recht, Bundesrat, Verbesserung
Quelle: rsw.beck.de

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