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Deutsche Gerichte werden nicht gegen Usbekistans Ex-Innenminister Almatow tätig

Wie die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe am Freitag verlautbaren ließ, wird es seitens deutscher Gerichte keine Ermittlungen nach dem Völkerstrafgesetzbuch gegen den früheren Innenminister Usbekistans, Almatow, geben.

Zur Begründung führt die Staatsanwaltschaft des Bundes an, man gehe davon aus, dass ein hierfür nötiges Rechtshilfeersuchen an die Regierung Usbekistans negativ beschieden würde.

Human Rights Watch und Amnesty International werfen Almatow unter anderem vor, für das vor rund einem Jahr in der usbekischen Stadt Andischan verübte Blutbad, bei dem hunderte gewaltfreie Demonstranten erschossen wurden, die Verantwortung zu tragen.


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WebReporter: Megiddo
Rubrik:   Politik
Schlagworte: Deutsch, Gericht, Innenminister, Usbekistan
Quelle: www.finanzen.de

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03.04.2006 11:30 Uhr von Megiddo
 
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Eine Anklageerhebung durch den Generalbundesanwalt hätte sehr wahrscheinlich einen internationalen Haftbefehl für Almatow zur Folge. Es ist anzunehmen, dass man es sich seitens der Verantwortlichen nicht mit dem usbekischen Regime verscherzen will - schließlich nutzt die Bundeswehr die usbekische Stadt Termez als Drehkreuz für die Luftwaffe auf dem Weg zum Einsatz in Afghanistan.

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