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Verfassungsbeschwerde wegen GEZ-Gebühr für Internet-PCs eingereicht

Heute reichten drei Personen beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe eine Verfassungsbeschwerde gegen die ab dem 1. Januar 2007 geplante Erweiterung der Rundfunkgebührenpflicht ein, wonach für Internet-PCs GEZ-Gebühren fällig wären.

Die am 18. März 2006 in Frankfurt/Main gegründete Vereinigung der Rundfunkgebührenzahler (VRGZ) unterstützt gemeinsam mit der Bundesarchitektenkammer und mit privaten Spenden die Verfassungsbeschwerde.


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WebReporter: labor_007
Rubrik:   Brennpunkte
Schlagworte: Internet, Gebühr, Verfassung, GEZ
Quelle: www.pcwelt.de

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15 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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31.03.2006 18:44 Uhr von labor_007
 
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Die Vereinigung der Rundfunkgebührenzahler (VRGZ), welche ich durch eine Spende ebenfalls unterstützen werde, bietet unter http://www.vrgz.org weitere Informationen an.
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31.03.2006 20:57 Uhr von CyG_Warrior
 
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Langsam reicht es aber auch Was bekommt man denn für das, was die GEZ einsackt? Ich denke mal, das sich das Gro der Bundesweit "verbrauchten" Sendezeit sich eh auf den "Privaten" Sendern verteilt. Nix gegen das Öffendlich-Rechtliche Fernsehen, die haben ja auch durchaus sehenswerte Sendungen, aber im allgemeinen zielt deren Programm ja deutlich auf die Altersklasse 35+ ab...ok, da gehöre ich auch zu... ;) Aber ich beschränke mich im allgemeinen auf 3Sat und Arte, der Rest ist einfach nix für mich! ;)
Jedenfalls kann man es mit der "Gebührengier" auch übertreiben! Die sollten mal lieber ihre Sender etwas "schlanker" gestalten und versuchen, Geld zu sparen (wer um Himmelswillen braucht denn DREI Fernseh-Balletts??? Eins ist ja schon zuviel! ;) ) ....aber solange man fröhlich aus dem GEZ-Topf schöpfen kann.... :-/

Aber was kommt als nächstes? GEZ auf Empfänger-Bausätze? Auf Laptops? Auf WAP-Handys?

Langsam sollte es mal gut sein...
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31.03.2006 21:02 Uhr von Parramatta
 
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Rundfunkgeräte: Computer (PC, etc.) oder auch mobile Funktelefone (Jargon = Handy) die Rundfunkprogramme empfangen können, sind m. E. Rundfunkgeräte. Und sofern diese Geräte bereit gehalten werden, fallen sie unter die Rundfunkgebührenpflicht. Das galt schon immer: Sollte jemand sein Fernsehgerät ausschließlich für das Abspielen von Videokonserven benutzen und es besteht nebenher die Möglichkeit Rundfunkprogramme zu empfangen (Tuner ist nicht unbrauchbar gemacht worden), so besteht trotzdem eine Rundfunkgebührenpflicht. Selbst dann, wenn eine entsprechende Antenne nicht angeschlossen ist.

Entsprechend wird das Urteil ausfallen.
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31.03.2006 21:47 Uhr von megaakx
 
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Ich sehs kommen: Ab nächsten Februar wird übrigens eine GEZ-Gebühr auf Toaster und Zahnspangen sowie Metallene Möbel erhoben weil man damit in der nähe von Funktürmen Radio mithören kann. Ich sehs kommen. Wer bereits einen Taschenrechner angemeldet hat muss übrigens nur die Hälfte bezahlen dann.
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31.03.2006 22:57 Uhr von Phoenix87
 
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Die GEZ verstößt gegen die Verfassung: und damit muss endlich Schluss sein!
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31.03.2006 23:05 Uhr von Phoenix87
 
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Achja, und jeder Obrigkeitsgläubige: der denkt, das wird schon richtig sein:
LEST EUCH ALLE MAL DIESEN ARTIKEL DURCH
http://www.gez-abschaffen.de/...
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31.03.2006 23:20 Uhr von Das Allsehende Auge
 
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Hoffe die kommen damit durch. :-): Denn wenn nicht dann werden die bestimmt ganz unverschämt und werden ab 2008 für jeden Telefonanschluss gebühren verlangen. Denn eine Rechtfertigung hätten die ja. Weil man ja über Call-by-Call sich ins Internet einwählen kann. Also sagen wir es anders wenn dann Gerechtigkeit für alle. Und zur Internet-Gebühr. Bei Arcor laufen Überlegungen an, die Seiten zu sperren. :-)
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01.04.2006 00:31 Uhr von Troll-Collect
 
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@megaakx: Mit meinen alten Amalgam-Füllungen kann ich bei Wetterumschwüngen den Ton von Bayern Alpha empfangen. Also stehe ich nun vor der Wahl mir Kronen legen zu lassen, oder GEZ zu löhnen. Nur: Zählt das als Radio (immerhin nur Ton) oder als TV? Außerdem benutze ich das Gebiß auch während der Arbeitszeit im Büro, muß ich nun doppelt zahlen, da teilweise beruflich genutzt?
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01.04.2006 00:39 Uhr von Parramatta
 
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Pro GEZ: Gäbe es keine GEZ, die öffentlich-rechtlichen Fernsehsender würden nicht mehr existieren. Es gäbe nur noch Springer, Bertelsmann, Murdoch & Co. Und genauso sähen die Inhalte der Fernsehprogramme aus: Schrott!
Ich sitze schon seit Jahren nicht mehr vor der TV-Glotze. die einzig Brauchbaren sind noch die Dritten oder arte.
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01.04.2006 01:05 Uhr von Demy
 
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@Parramatta: Das es die öffentlich rechtlichen Sender geben muss damit wir keinen Meinungsmachenden Konzernbreifernsehen haben und so gut wie möglich unabhängiges berichtet bekommen ist mir und den meisten klar.

Du hast aber nicht ganz verstanden worum es hier geht.
Es geht NICHT um PCs mit zum Beispiel einer Fernsehkarte, das die schon immer gebührenpflichtig waren ist schon klar, das bedarf überhaupt keiner Diskussion.

Worum es hier geht ist, dass das INTERNET nun auch zu Rundfunk erklärt wird.

Das Internet ist mitnichten auch nur irgendwie mit Rundfunk zu vergleichen und das ein Computer mit einem Modem nun eine Fernsehgebühr auslöst ist schon an Frechheit und Dreistigkeit kaum noch zu überbieten.

Deshalb ist meines erachtens der Gang vor das Verfassungsgericht nur zu begrüßen.
Wie das ganze ausgeht ist völlig offen.
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01.04.2006 01:58 Uhr von Deniz1008
 
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Deutschland muss Schulden abbezahlen schulden wie reparaturzahlungen aus den weltkriegen I und II sowie entschädigungen an die opfer des naziregimes und weitere zig verpflichtungen.... lol*

irgendwo muß ja das geld herkommen.... lol*

mfg

Deniz1008
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01.04.2006 09:26 Uhr von Parramatta
 
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Digitalisierter Rundfunk: Hi Demy, demnächst wird es den Rundfunk nur noch in digitalisierter Form geben. Ob nun der Äther (Funkwellen) oder ein Draht zum PC, via Internet, der Informationsträger einer Rundfunksendung ist, bleibt dabei doch völlig egal.
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01.04.2006 10:01 Uhr von webkalle
 
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Die GEZ ist demokratiefeindlich u. gehört verboten: Hallo,

es geht hier nicht darum über Gebühren das zensurfreie TV und Radio zu garantieren. Man hat nur einen weiteren Weg gefunden den kleinen Bürger zu schröpfen. Ich komme aus dem Kreis Lippe und dort gab es bis ca. 1990 eine staatliche Versicherung die puffernd wirkte um keine der privaten Versicherungen zu Monopolisten werden zu lassen. Das Ganze wurde durch die eh zur genüge zur Verfügung stehenden Steuern finanziert. Wären die primären Anstrengungen unserer Staatsvertreter nicht Korruption sondern Politik die dem Bürger hilft würde man das bei TV und Radio sicher prinzipiell gleich machen.
Ich würde mirs wünschen ;-)))
Bis dahin sollte jeder Bürger auf seine Art gegen die Zwangseintreibung rebellieren !!!
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01.04.2006 10:03 Uhr von Cenor_de
 
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@Parramatta: Sinn des ÖR Fernsehens sollte dann aber Information sein.
Zwangsgebüren für Volksmusik, Wetten-Dass und Bergdoktor sind einen Zumutung.

ÖR-TV ist Pay-TV also sollen sie verschlüsseln wie Premiere auch. Die GEZ-Befreiten, bekommen dann auf dem Amt ne Karte. Und bitte für alle Sender einzeln.

Dann gibts bei mir nur noch Phoenix und das bezahl ich gern. Und zum Thema sachliche Information sag ich nur "Report aus München"

90% des ÖR-Programms ist der selbe Mist wie bei den privaten, nur billiger und schlechter produziert.
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01.04.2006 13:21 Uhr von yup
 
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Ich kann mich da nur Demy anschliessen. Man sollte diesen Herrgöttern der Medienweld endlich mal einhalt gebieten.
Ich kann auch nicht sehen, wo das Internet ein Fernsehen sein sollte.
Da ist nur Geldmacherei.
Das führt dazu, dass die Wirtschaft stagniert.
Das kostet Arbeitsplätze.

Ich werde spenden, wenn auch nicht viel, und bitte jeden mir zu folgen. Nur wer sich wehrt hat eine Aussicht auf Erfolg.

btw.
http://www.bigbrotheraward.de/
auch ne nette Idee die ich unterstütze.

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