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Gesetzentwurf des Bundesrates: Zwangsheirat als Straftatbestand

Zwangsverheiratungen sollen nach einem Gesetzentwurf des Bundesrates durch eine Normierung im Strafgesetzbuch als Straftatbestand bewertet und mit Freiheitsstrafen zwischen sechs Monaten und zehn Jahren geahndet werden.

Begründet wird die geplante öffentliche Ächtung der Zwangsheirat damit, dass es sich hierbei nicht um eine zu akzeptierende kulturelle Eigenart handelt, sondern um einen Eingriff in die Menschenrechte.

Gleichzeitig soll das Zivilrecht durch eine Verlängerung der Antragsfrist zur Aufhebung von Ehen, die durch widerrechtliche Drohungen angebahnt wurden, besseren Opferschutz gewähren.
Eine Umsetzung des Entwurfes wird derzeit geprüft.


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WebReporter: Fiete C. Hansen
Rubrik:   Politik
Schlagworte: Gesetz, Zwang, Bundesrat, Straftat, Zwangsheirat
Quelle: rsw.beck.de

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7 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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31.03.2006 16:20 Uhr von Fiete C. Hansen
 
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Der verlinkte Artikel behandelt die Opferproblematik in anschaulicher Art und Weise. Er zeigt, dass die Absicht der Gesetzesinitiative nicht populistisch auszulegen ist, sondern als logische Folge der Menschenrechte.
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31.03.2006 17:40 Uhr von carry-
 
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bitte was? zwangsheirat war bisher legal? da frage ich mich schon, mit was sich die tausenden von gesetzen, vorschriften und regeln beschäftigen!?
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31.03.2006 17:40 Uhr von wewuma
 
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Na endlich !: Es wurde aber auch Zeit, dass sich unsere REchtssprechung mit dieser Thematik nicht nur in Prozessen, sondern mit einem Gesetzgebungsverfahren beschäftigt.
Jeder vernünftige Mensch wird Zwangsehen, egal ob für Mann oder Frau, als eine menschenverachtende Vorgehensweise verurteilen, die bestraft werden sollte.
Das Mittelalter ist lange vorbei!
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31.03.2006 18:26 Uhr von johagle
 
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carry-: <<<bitte was? zwangsheirat war bisher legal? >>>

Natürlich nicht.. aber man kann den Leuten Aktionismus vorspielen und Leute wie wewuma sind begeistert dass man etwas verbietet was noch nie erlaubt war. Nächster Schritt: die Zwangsprostitution und der Ehrenmord wird verboten… gleich nachdem man die Blutrache für illegal erklärt hat. Wir gehen also friedlichen Zeiten entgegen…Angie sorgt für Sicherheit....
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01.04.2006 12:09 Uhr von delerium72
 
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@johagle: Du hast im grunde ja Recht, nur wurde dieser Tatbestand bisher nicht gesetzlich geregelt bzw im Gesetz verankert.
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01.04.2006 12:12 Uhr von vst
 
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johagle: das trieft ja vor sarkasmus.

aber top.
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01.04.2006 13:30 Uhr von The_Nothing
 
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johagle: Eine Verschärfung des Strafrechts findet hier schon statt, denn Zwangsheirat fiel früher rechtlich gesehen wohl unter den Tatbestand der Nötigung (Geldstrafe oder Freiheitstrafe bis zu 5 Jahre).
Jetzt ist sie für sich strafbar (bis 10 Jahre), also schon ein Unterchied.

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