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Ute Vogt (SPD): Wahlumfragen sollen abgeschafft werden

Ute Vogt (SPD), Herausforderin bei den kommenden Landtagswahlen in Baden-Württemberg, hätte gern ein zeitlich begrenztes Verbot von Wahlumfragen. Dieses Verbot soll immer in dem halben Jahr vor der eigentlichen Wahl einsetzen.

«Wahlumfragen sind für alle Beteiligten anstrengend. Sie kosten viel Geld und bringen nichts», so Vogt. Der «freie Wettbewerb» sei durch Umfragen gestört.


WebReporter: xsiriusx
Rubrik:   Politik
Schlagworte: SPD
Quelle: www.welt.de

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6 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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24.03.2006 14:30 Uhr von xsiriusx
 
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Ob Wahlumfragen nun sinnlos sind oder nicht, entzieht sich meiner Kenntnis. Was ich aber definitiv bestätigen kann ist, dass diese Umfrageergebnisse die Wähler zum Teil sehr stark beeinflussen. Das meinte die Frau sicherlich mit "freiem Wettbewerb"
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24.03.2006 16:56 Uhr von detterbeck
 
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meine Meinung dazu: die Idee ist klasse, nach der letzten Wahl sogar verständlich, ABER: nicht umzusetzen. es ist jedem sein gutes recht, leute zu befragen, welche partei er wählen würde, ebenso das ganze zu veröffentlichen. dieses recht wird man niemandem nehmen können, weder meinungsinstituten, zeitschriften, fernsehsendern etc... ergo könnte sie sich die aufregung sparen (leider)...
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24.03.2006 17:03 Uhr von terrordave
 
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sie sind wichtig: meiner meinung nach ist es wichtig, zu wissen, wie es um die politische meinung steht, auch (oder gerade) ein halbes jahr vor der wahl.
die gute frau scheint zu vergessen, dass auch die eigene partei davon profitiert. oder machen die ihre eigenen, privaten umfragen? ich glaube nicht.
und was ist mit dem folgendem szenario: 6 Monate vor der Wahl hat partei a 30 % der stimmen, dann hört man ein halbes jahr lang nichts und dann gewinnen sie mit 57%. Stimmenzuwachs von 27%? und das ohne anstrengung und ohne dass die wechselwähler von hohen werten beeinflusst wurden? oder kommt hier schon der verdacht auf manipulation auf?

aber in deutschland kann man ja irgendwie alles verbieten, oder es zumindest versuchen. vielleicht sollte man es politikern mal verbieten, orgasmen vorzutäuschen?

ach ja zu dem "anstrengend"-argument: so ne umfrage ist freiwillig... und ute, du nervst mich, weil dein wahlplakat neben unserer einfahrt steht und man den verkehr nicht mehr richtig sieht!!! ;)
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24.03.2006 17:11 Uhr von kwikkwok
 
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Ist zwar in ihrem Fall ein durchsichtiger Wunsch, aber es ließen sich für einen solchen Vorschlag durchaus gewichtige Argumente finden. Ich nenne mal einige in Form von Fragen:
- Haben wir mit den unzähligen Umfragen demokratisch nicht legitimierte zusätzliche Dauerwahlen in Bund, Ländern und Gemeinden?
- Ist es wünschenswert, wie erst in jüngster Zeit immer wieder geschehen, Politiker Umfragewert-bezogene Kehrtwenden vollführen/Parteiprogrammpunkte aus dem Ärmel zaubern/allen alles versprechen?
- Wie objektiv kann eigentlich ein demoskopisches Instrument sein, dass so sehr und so offensichtlich selbst Teil des Prozesses ist, den es angeblich nur abbilden und analysieren will?

Trotzdem wird das kaum machbar sein, obwohl man selbstverständlich ein Umfrageverbot innerhalb einer gewissen Frist vor Wahlen erlassen könnte.
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25.03.2006 19:29 Uhr von Borgir
 
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wo sie recht: hat, sind sicher die immensen kosten solcher umfragen. sicher beeinflussen solche umfragen auch unentschlossene wähler. man sollte sich darüber echt mal gedanken machen.
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25.03.2006 20:54 Uhr von «azero»
 
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Jahrzehntelang waren Wahlumfragen: ein politisch-taktisches Mittel zur Wählerwerbung.

Interessant, dass ausgerechnet aus der SPD die ersten Stimmen kommen, dieses Mittel, das ihnen nun immer weniger nutzt, abzuschaffen. ;)

@kwikkwok

"Haben wir mit den unzähligen Umfragen demokratisch nicht legitimierte zusätzliche Dauerwahlen in Bund, Ländern und Gemeinden?"

Ja und nein. Die Umfragen stellen auch ein Progressionsbild der Meinung des Wahlviehs dar. Sie sind praktisch das EINZIGE verbliebene Fenster der Politiker in die "reale Welt", da alle anderen, wie "Bürgersprechstunde", etc. derart reduziert wurden, dass sie nur noch gut gemeinte Fiktionen sind.

"Ist es wünschenswert, wie erst in jüngster Zeit immer wieder geschehen, Politiker Umfragewert-bezogene Kehrtwenden vollführen/Parteiprogrammpunkte aus dem Ärmel zaubern/allen alles versprechen?"

Das verhindern verbotene/unterbundene öffentliche Umfragen nicht. Alle Parteien geben in Hochzeiten vor den Wahlen dutzende verschiedener Umfragen bezüglich der Stimmungslage in Auftrag. Das wird sich nicht ändern, ist es doch ein zwingend erforderliches Mittel des Wahlkampfes. (Wäre es verboten, hätten alle, die sich nicht an dieses Verbot halten einen entsprechenden Vorteil. Eine Überprüfung wäre zudem überaus schwierig, da man die Fragen bekanntlich auch indirekt formulieren und so in anderen - noch legalen - Umfragen verbergen könnte.)

Einzig die Veröffentlichung der Ergebnisse würde also verhindert werden.

Und das wiederum dient lediglich der Hoffnung, den Wähler zu vereinzeln, zu verunsichern und auf diese Weise doch noch ein paar mehr Stimmen zu fangen, als es mit der reinen Politik möglich wäre.
Die realpolitische Eigenwerbung ("Meine Hand für mein Produkt.") würde dann durch das - sogar einigermaßen subtile ;) - Schüren emotionaler Bedenken ("Was wird aus ´meiner´ Partei?") ersetzt werden. Logisch, wenn man bedenkt, dass die sogenannten "Volksparteien" mit umgesetzter Politik mittelfristig nicht mehr punkten können werden. (vgl. http://shortnews.stern.de/... )

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