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Update: Kritik an der vom Kabinett beschlossenen Urheberrechtsnovelle

Wie ssn berichtete, hat das Kabinett gestern der Gesetzesnovelle zum Urheberrecht zugestimmt. Nun hagelt es Kritik von Seiten der Verbraucherschützer und aus der SPD. Bundesjustizministerin Zypries (SPD) soll die Novelle weiter überarbeiten.

SPD-Fraktionsvize Kelber forderte Nachbesserungen an der Novelle und hofft auf eine rege Debatte im Bundestag. «Die Novelle ist ein völlig falsches Signal», so Verbraucherschützer. Damit würden Verbraucher zu Unrecht kriminalisiert.

Die Novelle sieht unter anderem vor, dass jede Kopie eines kopiergeschützten Speichermediums verboten und mit bis zu zwei Jahren Haft bestraft werden kann.


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WebReporter: xsiriusx
Rubrik:   Politik
Schlagworte: Update, Kritik, Kabinett, Urheberrecht
Quelle: www.stern.de

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3 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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23.03.2006 16:27 Uhr von xsiriusx
 
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Zum Glück ist es noch jemandem aufgefallen. Na da hat die gute Frau Zypries noch einiges zu tun. Außer sie hofft im Bundestag auf Stimmen der Opposition (insbes. FDP) um die Stimmen der Kritiker (Nein-Sager) aus der SPD "auszugleichen".
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23.03.2006 18:05 Uhr von exekutive
 
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oh my god: normalerweise, werden nachteile sowie vorteile vor einem entwurf erörtert..

diese einseitigen gesetzesentwürfe sind zum kotzen und ganz klar menschenrechts verletzend

wie kann man bitte so naiv sein und den willen der lobby über den willen des volkes bzw dem nutzen des volkes stellen.

ich hoffe das jetzt in deutschland JEDER verklagt wird, der eine privatkopie besitzt..

ich verwette mein leben darauf, das selbst zypries dann angeklagt wäre, bzw welche aus ihrer näheren verwandschaft

diese person ist eine gefahr für deutschland und gehört von der bildfläche verschwunden
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23.03.2006 18:33 Uhr von bogmen
 
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Ich frage mich immer öfter: warum mich Politiker an Affen, die mit geladenen Pistolen hantieren, erinnern.
Ob Frau Zypries weiß wovon sie da spricht und welche Auswirkungen so ein Gesetz für Otto Normalmensch hat, ist fraglich.
Politiker sollten mehr Gesetze "für" und nicht "gegen" das Volk machen!

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