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Zypries streicht Bagatell-Klausel für Raubkopierer

Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) will offenbar Raubkopien künftig generell unter Strafe stellen - auch in sogenannten Bagatellfällen. Die Ministerin hat laut "Handelsblatt" eine anders lautende Klausel aus ihrem neuen Gesetzentwurf gestrichen.

Demnach wäre es nun auch verboten, einzelne Kopien für den privaten Gebrauch anzufertigen. Die geplante Bagatellklausel war auf heftige Kritik aus den Filmverbänden und Teilen der Union gestoßen, denn durch sie entstünden rechtsfreie Räume.

Eine Hoffnung bliebe den Gelegenheits-Raubkopierern aber auch künftig: Bei Geringfügigkeit wäre es der Staatsanwaltschaft weiterhin erlaubt, die Ermittlungen einzustellen.


WebReporter: Tira2
Rubrik:   Politik
Schlagworte: Raubkopie, Raubkopierer, Klausel
Quelle: www.spiegel.de

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29 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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22.03.2006 09:31 Uhr von Tira2
 
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Nunja, wo kein Kläger ist, ist auch kein Richter, ich frage mich da also, wie die Justiz private Kopien in den eigenen vier Wänden verfolgen soll?
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22.03.2006 09:39 Uhr von Katerle
 
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Die Frau hat doch echt nen Knall an der Erbse.

Sie kann mal bei mir vorbeischauen. Bei mir stapeln sich die Kopien meiner CDs. *gg*

Gut, wenn meine nach 10 - 20 Jahren hin sind, dann kann sie mir ja die gleichen nochmal kaufen. CDs sind nicht auf Dauer haltbar.
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22.03.2006 09:48 Uhr von -xcx-
 
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hab auch sicherheitskopien, die meisten von einem freund, da er sehr billig an spiele
rankommt (läd keine hoch) ... muss ich aufn elektrischen
stuhl?
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22.03.2006 09:49 Uhr von A_I_R_O_W
 
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naja dann werden die Sachen halt in Zukunft nicht mehr gebrannt, sondern verschlüsselt auf der HD aufbewahrt...
will mal sehen ob deren Wille so weit geht, bei einem Normalbürger einige Stunden lang die Festplatte zu durchsuchen etc... lol! :P
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22.03.2006 09:51 Uhr von skyt
 
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ehm hats den politikern jetzt voll in die birne geschissen?
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22.03.2006 09:52 Uhr von snickerman
 
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Werden die Minister eigentlich: neuerdings direkt von der Wirtschaft bezahlt?
Das würde einiges erklären!
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22.03.2006 10:15 Uhr von usambara
 
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Millionen werden kriminalisiert ob die Gerichte auch auf die kommende Klageflut vorbereitet sind?
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22.03.2006 10:25 Uhr von Zap0xfce2
 
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... kopieren für die Gesellschaft ...: Ich frag mich was solche leute im Kopf haben. Aber mal abgesehen davon das ich in der IT Branche schon lange tätig bin, wollte ich nur mal darauf hinweisen das selbst Polizisten, Ärzte und sogar Staatsanwälte sog. "Raubkopien" besitzen. Das kopieren an sich zieht sich durch die gesammte Gesellschaft. Und jetzt frage ich Brigitte Zypries lieber nicht was Sie oder ihr Sohn für "Sicherheitskopien" daheim haben ...

So long ...
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22.03.2006 10:35 Uhr von drakanor
 
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Der Spiegel, "Für Raubkopirer soll",

wird auch immer schlampiger.

Raubkopie?
Natürlich soll nicht nur das Original bestraft werden, nein auch die Kopie eines Raubes sollte nicht ungesühnt bleiben.

http://www.fabiankeil.de/...
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22.03.2006 10:37 Uhr von maki
 
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Snicker: Aus dem
"Schneider von Panama":

"A: Wer sind denn diese Schaumschläger da auf der Treppe?

B: Zwei Minister und ihre reichen Besitzer. Da am Tisch sitzt die Oppostion, die ist billiger zu haben"
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22.03.2006 10:56 Uhr von gerrit.samson
 
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Ist schon merkwürdig das ist die Industrie die behauptet Ihr würden Millionen entgehen.
Dann schau ich mich jedoch in meinem Bekanntenkreis um und stelle fest, das diejenigen die sich Originaldatenträger leisten können diese auch besitzen. Andersherum kenne ich auch Leute die nicht so viel Geld haben, die dann schon eher mal was gebranntes konsumieren - und ich kann mir auch beim besten Willen nicht vorstellen woher die nun die Millionen nehmen sollen um sich all das Zeugs zu kaufen.
Ergo: da entstehen überhaupt nicht so hohe Verluste.

Wie sieht es eigentlich mit kopieren von CDs auf Festplatte aus? Ich habe hier schon vor Jahren meine Sammlung auf die Festplatte kopiert um relaxed Musik zu hören ... ist das jetzt auch illegal?

Was ist eigentlich mit dem aufzeichnen von Streams? Ich meine, wenn ich mir ´ne CD kaufe, dann darf ich das Ding nicht kopieren - aber wenn ich mir Streams tonnenweise und für lau auf die Platte schaufeln lasse ... dann ist das legal?
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22.03.2006 11:33 Uhr von black_ice_de
 
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Ach du scheisse Leute, bringt doch nicht dauernd solche Falschaussagen in Umlauf...

Es geht hier um Bagatellfälle (z.B. jemand hat 5 mp3s und eine Simpsons-Folge runtergeladen).

Das ganze hat NICHTS mit dem immer noch bestehenden Recht auf Privatkopie zu tun.

Ich habe mich mit dem Thema zwar nicht weiter beschäftigt, aber so geht es zumindest sehr deutlich aus der Quelle hervor.
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22.03.2006 11:35 Uhr von Berlin55
 
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Ist doch ganz einfach wenn wir Deutschen nicht Deutsche wären. Wenn das Gesetz rechtskräftig ist, erstatten alle Bundesbürger, die Kopien ihrer GEKAUFTEN CDs zu Hause haben Selbstanzeige! Wäre interessant, wie die Regierung 25 Millionen Prozesse und mehr führen will und wohin mit allen, die ihre paar Hundert Euro hohe Strafe nicht zahlen und stattdessen ersatzweise einige Tage in den Knast gehen. :-) Denkt dran... die Macht im Staate sind WIR!

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22.03.2006 11:53 Uhr von Daemiel
 
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Blödsinnige Klagen der Musikindustrie: Alles Quatsch, seit es Napster & Co. gibt, konsumieren die Leute viel mehr Musik als vorher, aber auch nur, weil es sie umsonst gibt. An meinem Kaufverhalten hat sich kaum was geändert, nur dass ich jetzt erstmal "reinhöre", bevor ich bis zu 17€ !!! ausgeben muss. Andererseits frage ich mich, ob z.B SONY nicht schon genug daran verdient, Rohlinge herzustellen. Die würden erhebliche Umsatzeinbussen haben, wenn nicht mehr soviel gebrannt wird. Und ist nicht auf jedem Rohling ein wenig GEMA (~nach Hause)???
Der Musikmarkt is ja auch ziemlich zugeschissen. Alle Produzenten sehen bloss die 80er und ärgern sich, die Leute nicht mehr so gut abzocken zu können.
Wenn ich mir heute eine CD oder DVD kaufe, möchte ich übrigens auch das Recht haben, jederzeit Ersatz zu bekommen. Manchmal reicht ja ein kleiner Kratzer zur Unbrauchbarkeit. Auch wenn ein neuer Tonträger entwickelt wird will ich dieses "Update" dann kostenlos haben. Ach so, und dieses Recht möchte ich natürlich auch vererben können...
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22.03.2006 12:14 Uhr von cozmixx
 
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Waren das noch schöne Zeiten als man sich die Vinyl-Scheiben für Freunde auf Tape überspielte, und Videos ebenso.

Oder man erinnere sich an den "Record+Play+Pause"-Griff, um Songs vom Radio aufzunehmen...

Heute geht das dank der digitalen Technik eben einfacher, schneller.
Aber mehr kopiert wird sicher nicht.

Aber die arme, arme Musikindustrie hat ja solch hohe Gewinneinbußen... ich bin schockiert.

Alle einsperren! - Als erstes die Zypries.
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22.03.2006 13:15 Uhr von killozap
 
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Das lässt hoffen, dann müssen sämtliche Kopiergeräte (Kopierer, Brenner, Rohlinge etc.) direkt billiger werden. Eigentlich müssten die Rechteverwerter noch rückwirkend Kohle an die Verbraucher ausschütten...
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22.03.2006 14:16 Uhr von jeanwood
 
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Kopierschutz: Das beste, ich habe eine Original-CD gekauft und wollte die in meinem neuen Auto abspielen. Ging nicht, weil da ein Kopierschutz aktiv war. Meine Beschwerde bei der Kopierschutzfirma wurde damit beantwortet, dass man damit eben die Familien der Betriebsangehörigen der Musikindustrie schützen müsse, die arbeitslos werden, wenn alles kopiert wird. Der richtige Ansprechpartner sei der Autobauer. Eigentlich wird damit der Tatbestand des Betrugs erfüllt, man nimmt viel Geld für ein Produkt, das dann nicht nutzbar ist.
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22.03.2006 17:10 Uhr von maddin456
 
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Alles Unsinn - geht weiter: Ein vorab veröffentlichter Artikel des "Handelsblatt", in dem es unter Berufung auf Koalitionskreise hieß, alle Schwarzkopien würden prinzipiell unter Strafe gestellt, erweist sich damit als falsch. Die so genannte Bagatellklausel wurde nicht aus dem Gesetzentwurf gestrichen. Ziel des Gesetzes ist nach Worten von Bundesjustizministerin Zypries der bessere Schutz der Rechte von Sängern, Filmemachern oder Autoren.

Quelle: n-tv.de
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22.03.2006 21:18 Uhr von Kampfpudel
 
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Ist doch gut: Dann fängt Deutschland vielleicht wieder an zu lesen, und die Musik- und Filmindustrie bleiben auf ihrem Schrott sitzen, der mittlerweile nur noch fabriziert wird, und für den auch noch Millionengagen gezahlt werden.

Wenn es doch endlich mal zum Boykott käme!
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22.03.2006 21:25 Uhr von surfer_x
 
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Eigentlich grausam das unsere Regierung immer mehr zum Spielball von Lobbyisten und Verbänden wird.
Da werden Zahlen zu illegalen Kopien und Verlusten ausgerufen, die fern jeglicher Realität sind. Die Vorstände der Musikfirmen (oder eher Geräuschhersteller) sollten sich mal Gedanken machen, was sie Ihren Kunden noch an Krach zumuten wollen. Wer zum Teufel soll den den Schei.. von Grup Tekan wirklich kaufen. Dafür muss man geistig total degeneriert sein. (Ironie an) Ich habe das Gefühl, das die Leutchen ihr Hirn kaputt gekokst haben. (Ironie aus)
Die meisten Leute in Deutschland sind es leid, sich von "Musikexperten" und Ihren schnellen Geldideen verarschen zu lassen.
Ich fordere Qualität und eine Red-Book-konforme Audio-CD mit anständiger Musik für mein sauer verdientes Geld. Bis diese Bedingungen nicht erfüllt sind, gebe ich mein Geld für sinnvolle Sachen aus.
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22.03.2006 22:40 Uhr von killozap
 
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Ich frage mich: warum ich gerade auf meiner Aufzeichnung von ZDF-"Heute" hören muss:
Als Erfolg für den Verbraucher bezeichnet Ministerin Zypris ...
Das kopieren für den Privatgebrauch ist weiterhin erlaubt ...
Kopierschutz knacken oder illegales aus dem Inet zu laden ist aber verboten. Auch der gewerbsmässige Verkauf von solchen Kopien ist eine Straftat.

...
Was soll ich denn getz glauben, macht mich nicht krank hier!
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22.03.2006 22:56 Uhr von Kandis2
 
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@skyt: jepp! Dass unsere Möchtegern-Selbstprofilierer und Lobby-Ar***lecker den Blick für die Realität verloren haben, ist schon lange so, aber es scheint immer schlimmer zu werden.
Ich lasse mir die Privatkopie nicht verbieten! Ich erwerbe ein Nutzungsrecht! Und wenn die Industrie meint, ich dürfe meine ehrlich gekaufte CD nicht kopieren, weil die Schei*e wegen des miserablen Kopierschutzes nicht im Auto läuft, dann sage ich nur: ich mache, dass es läuft ;)
Die Politiker sollen endlich mal ihr Hirn einschalten oder abdanken! Wozu kriegen die eigentlich ihre Kohle?????
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22.03.2006 23:25 Uhr von killozap
 
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@Kandis: liest eigentlich irgend jemand meinen Post? Anscheinend gibt es hier konträre Nachrichten, zum einen darf man privat kopieren (Heute) zum anderen nicht (Spiegel) ...
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23.03.2006 00:59 Uhr von NeuLogik
 
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Vorhin die News im Fernsehen gesehen: Dort sagt die Ministerin, dass private Kopien, bis 10 cds, erlaubt sind die keinen Kopierschutz haben.

Verboten ist es aber wenn es einen Kopierschutz hat der umgangen wird.

Bei CDs kopieren mit Umgehung des Schutzes, gibt 1 Jahr Strafe.
Runterladen aus dem Internet (Filesharing) und privater Gebrauch sind 3 Jahre und gewerblich 5 Jahre.

Meiner Meinung nach absoluter Quatsch.
Ehrlich, ich hab im letzten Jahr nicht eine CD gehabt ohne Kopierschutz und darf dennoch nicht eine Kopie machen.
Absoluter Schwachsinn und die Strafen sind überzogen!
Ehrlich Gerichte, Gesetze, Recht auf der einen Seite steht krazz gegenüber der Realität und der Gerechtigkeit.

Echt die Gesetze werden immer unmenschlicher.
Beispiel wurde letztens ein Mädchen in der Gegend vergewaltigt. Der hat nur 1 Jahr bekommen.
Wenn ich jedoch mit Filesharing programmen was runterlade bekommt man 3 Jahre.
Absoluter Schwachsinn.
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23.03.2006 11:59 Uhr von DreamcatcherGO
 
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Merkwürdig: finde ich, das ein Neo Nazi jemanden fast zu Tode geprügelt hat und ohne strafe davon kommt, das manch ein Kinderschänder 1,5 Jahre in der Psychatrischen sitzt und wieder Freikommt.

Aber jemand der zu Privaten zwecken Sicherheitskopieen macht mit 2 Jahren Haft bestraft wird.

Also irgendwie ist unser Justizsystem verkorkst oder seit ihr da anderer Meinung ???

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