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Schäuble: Einbürgerung zur Not durch Bundesgesetz

Sollten die Länder bei den strittigen Einbürgerungstests keinen Konsens finden, so sollen diese notfalls einheitlich durch ein Bundesgesetz geregelt werden. Dies meint zumindest Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble von der CDU.

Seiner Ansicht nach solle es in jedem Bundesland gleich schwer/einfach sein, Deutscher zu werden. Dabei sind sich die Unionsländer soweit einig über die Tests. Von der SPD, den Grünen sowie unabhängigen Verbänden kommt jedoch viel Kritik.

Streit besteht in erster Linie über das "Wie" der Tests. Hier hatte das Land Hessen zuletzt eine verschärfte Form desselben laut angedacht. Bereits seit einiger Zeit gibt es solche Tests in Sachsen, Bayern und Baden-Württemberg.


WebReporter: Kulle78
Rubrik:   Politik
Schlagworte: Wolfgang Schäuble, Not, Einbürgerung
Quelle: www.maerkischeallgemeine.de

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10 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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21.03.2006 20:28 Uhr von Kulle78
 
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Sehr gut finde ich den Ansatz der Kommunalen Ausländervertretung über einheitliche Tests: "Obwohl die Länder das Einbürgerungsverfahren selbstständig regeln können, werde kein Migrant Hesse, Bayer oder Westfale" ... sondern eben Deutscher.
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21.03.2006 22:25 Uhr von Raspelfrank
 
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das Problem ist nur wenn der Test so aussieht, wie der für Hessen und auch Deutsche Bürger diesen ausfüllen müßten, dann müßte halb Deutschland ausgewiesen werden. Diese Fragen können eben auch viele Deutsche nicht beantworten.

Ich halte es auch für fraglich, ob es davon abhängig ist, zu wissen, welcher Deutsche einen Nobelpreis bekommen hat. Ist einer gewaltbereit, weil er kein Verständnis für die Homoehe hat? Frage mal einen bayrischen Katholiken, wie er zu schwulen Politikern steht. Diese CDU-Politiker, die plötzlich die Einwanderung von der Toleranz gegenüber Schwulen abhängig machen, würden selber keinen Schwulen in ihren Machtgremien dulden. Aber das ist Deutschland: Wenn wir etwas anpacken, dann richtig und eben auch richtig bürokratisch.

Zur Erklärung, bevor hier etwas losgetreten wird :-) : Ich bin hetero, habe aber viele schwule Freunde.
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21.03.2006 22:34 Uhr von kathleenchristine
 
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Ist: er nicht "würdig" ein Deutscher zu werden wenn er einem Maler nicht das richtige Bild zuordnen kann?
Bei vielen Fragen kann ich nicht nachvollziehen, warum sie überhaupt gestellt werden und was das mit einer Einbürgerung zu tun haben soll, ich kanns sowieso nicht verstehen.Klar ist für mich, dass ein Mensch in ein einem Land in dem er dauerhaft lebt, die Sprache lernen und sich an Gesetze halten muß.Alles andere ist Nonsens und es geht nicht darum einzubürgern sondern möglichst viele abzuschieben.Wobei ich sicher bin wie schon geschrieben wurde, viele Deutsche würden den Test nicht bestehen.
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21.03.2006 22:35 Uhr von Mithandir
 
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@Raspelfrank: Erstens muss man nicht alle Fragen beantworten können sondern nur 50%.!
Außerdem die jenigen die diesen Fragebogen ausfüllen müssen können sich bestimmt vorab irgendwoher die Lösungen besorgen und selbst dem dümmsten Ausländer würde ich es zutraun ein paar Fragen auswendig lernen zukönnen.
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21.03.2006 22:51 Uhr von Johannes Fuß
 
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Irgendwie hat er aber recht: unabhängig davon welchen Sinn solche Tests machen (auf die man sich ja auch vorbereiten kann - somit ist der Nutzen sehr fragwürdig) kann es ja wohl nicht angehen das jedes Bundesland seine eigene Scheiße (mann verzeihe mir den Ausdruck) verzapft. Wenn es um die Staatsbürgerschaft Deutschlands geht hat auch nur der Deutsche Staat etwas zu melden und nicht jedes pisselige Bundesland. Ich gehe mal davon aus, daß das Verfassungsgericht da auch noch seinen Senf dazugeben wird.
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22.03.2006 06:16 Uhr von KillA Shark
 
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in Hessen: würden 3/4 der Eingeborenen den Test nicht bestehen!
in Bayern wahrscheinlich noch mehr ;)
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22.03.2006 07:38 Uhr von mort76
 
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Islamisten: Wenn DIESER Test etwas über die "Deutschlandeignung" aussagen würde, müßte man die meisten CDU/CSU/FDP-Wähler abschieben.
"Geht doch nach Amerika!", möchte ich ihnen gerne zurufen.

Die Reaktion eines CSU-Wählers auf einen unliebsamen Schwiegersohn oder das Outing des Sohnemanns wäre sicher ebenso interessant wie die Reaktion eines Islamisten.

Eigentlich ist das auch eine Art Outing der betreffenden Parteien, denn zu allen wichtigen Themen dieses Tests, wo es nicht nur um auswendiggelerntes Wissen geht, haben die ja selber eine absolut kranke Einstellung...also alle abschieben.
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22.03.2006 09:20 Uhr von HolyLord99
 
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Auch der deutsche Innenminister macht sich Gedanken über die Einbürgerungsanforderungen für Ausländer
http://www.heise.de/...
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22.03.2006 09:27 Uhr von der(?)klügste
 
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Bundesangelegenheit: ist meiner Meinung nach ganz klar eine Angelegenheit des Bundes. Wie schon gesagt, die Leute werden Deutsche und keine Hessen, Bayern, Schwaben usw Mit ihrem Pass duerfen sie ja dann auch nach ganz Deutschland und nicht nur in das Land in dem sie den Aufnahmetest bestanden haben.

Dass viele Deutsche den Test nicht bestehen wuerden, kann schon sein. Aber das ist eben wie beim Fuehrerschein, wenn man ihn mal hat, braucht man die Theorie nicht mehr unbedingt. Wahrscheinlich wuerden auch die meisten Fuehrerscheinbesitzer den Theorietest nicht mehr bestehen. Deshalb koennen sich die Einwanderungsanwaerter auf die Tests vorbereiten und dann sind sie nicht mehr schwer, zumal man nur 50% richtig haben muss.
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22.03.2006 10:41 Uhr von Super-Ingo
 
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...und welchen Sinn hat das dann? Wenn eh jeder durchgelotst wird, schafft man es nur, dass Leute nach acht Jahren Deutschland sich unheimlich Stress machen, weil sie beim Versagen ihrer ganzen Familie erklären müssen, dass sie zurück nach Afghanistan, Kongo, Sudan oder sonstwohin müssen. Tolle Sache. Leute gestresst. Steuergelder verschwendet. Beamten beschäftigt, die alle nichts zu tun haben, weshalb man sie länger arbeiten lässt. Einfach super!

Da bin ich dann wirklich lieber für einen kleinen Kinoraum in unseren eh schon viel zu großen Arbeitsämtern, wo man den Leuten dann einen Film über Deutschland zeigt. Kostet keine Arbeitskraft und lediglich mal ein wenig Geld für die Filmproduktion, was eine einmalige, wirklich geringe Ausgabe sein dürfte.

Manche Politiker spinnen halt. Es geht doch nur darum, dass sich jetzt in Wahlkampfzeiten die CDU sich mal wieder absetzen kann und die Stimmen vom rechten Rand mit zusammenkratzt.

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