18.03.06 16:49 Uhr
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Lafontaine unter Beobachtung des Verfassungsschutzes

Oskar Lafontaine soll vom Verfassungsschutz beobachtet werden. Das zumindest erklärte der "Focus" vor dem Erscheinen des Nachrichtenmagazins am Montag und nennt Staatsschutzkreise als Quelle.

Der Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag soll demnach vor einigen Wochen in die NADIS-Datenbank eingetragen worden sein. Grund dafür soll seine Mitgliedschaft in der Linkspartei sein, die als extremistisch eingestuft wird.

Bisher konnte noch kein Statement des Verfassungsschutzes zur Angelegenheit eingeholt werden. Gregor Gysi warf dem saarländischen Ministerpräsidenten offen Machtmissbrauch gegenüber dem Geheimdienst vor. Der Eintrag soll im Saarland erfolgt sein.


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WebReporter: philipp8000
Rubrik:   Politik
Schlagworte: Verfassung, Verfassungsschutz, Oskar Lafontaine, Beobachtung
Quelle: www.stern.de

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17 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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18.03.2006 16:46 Uhr von philipp8000
 
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Lafontaine und die Linke haben es drauf auf zum Teil populistische Art und Weise Wähler zu gewinnen. Ich teile ihre Ansichten ganz einfach nicht, Beobachtung ist aufgrund der Ziele gerechtfertigt. Dazu ist die Quelle jedem ans Herz zu legen.
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18.03.2006 18:13 Uhr von Jimyp
 
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Finde ich sehr gut!!
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18.03.2006 18:41 Uhr von snickerman
 
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Völliger Unfug! Eine demokratische Partei zu bespitzeln, da hört sich doch alles auf!

Aber wenns im Lo...äähhh..Focus steht,
dann ist es eh nur schlecht ausgedacht,
denn dass sich H.Markwort für Hugenberg hält,
ist ja bekannt!
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18.03.2006 19:05 Uhr von Teppichratte
 
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Tja, wenn man die amerikanische Regierung als Terroristen bezeichnet, darf man sich über eine solche Reaktion nicht wundern, schon gar nicht bei der jetzigen Regierung.
Daran ändert auch die Tatsache nicht, dass er mit seiner Aussage vollkommen Recht hat.
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18.03.2006 20:25 Uhr von MasterMirgent
 
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Meine Stimme hat die Linkspartei nun erst recht. Ich ziehe sogar ernsthaft in Erwägung in dieser Partei mitwirken zu wollen... Das Wahlprogramm der Partei war das EINZIGE (!!!) was mich überzeugt hat. Bin mal gespannt ob man mich nun auch unter die Beobachtung des Verfassungsschutzes stellt.... Wieviel Angst müssen unsere grossesn chefs haben wenn Sie kurz vor den Landtagswahlen zu so unfairen Mitteln greifen müssen? Das ist einfach nur armseelig... soooooo armselig... Mehr fällt mir zu so einem Schwachmatengedöns nicht ein..

Greetz
MM
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18.03.2006 21:12 Uhr von Jimyp
 
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@MasterMirgent: Welches Wahlprogramm? Du meinst diese Propaganda? Die haben ihrer Zielgruppe genau das erzählt, was sie hören wollen.
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18.03.2006 22:02 Uhr von tutnix
 
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@jimyp: also genau wie die anderen parteien, wo ist das problem?

zur news
ist nicht schlimm, wenn man einige äusserungen der jetzigen kanzlerin nimmt, dürfte die auch schon auf der liste stehen.
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18.03.2006 23:03 Uhr von AllesEinzelfälle
 
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Faschisten: Die, die jetzt bei der Beobachtung eines demokratisch gewählten Vorsitzenden einer demokratischen Partei durch des Verfassungsschutz "Hurra" schreien (und den Arm dabei noch hoch halten?), sind keine Demokraten, sondern Faschisten. Oft wählen diese konservativen, intoleranten Spießer dann auch noch "christliche" Parteien. Es ekelt einen an, diese Aussagen hier zu lesen.
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18.03.2006 23:39 Uhr von Cpt.Proton
 
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Master Mirgent, ich schick dir mal einen Taschenrechner, schick mir ne Message mit deiner Adresse, dann kannste mal das Programm durchrechnen. Ob dich das dann überzeugt, glaub ich mal nicht.

Dieses Programm kostet den Staat 80 Milliarden Euro mehr, bei einem Loch im Jahr 2005 von ebenfalls knapp 80 Milliarden.
Eine riesige Politlüge der Linksextremen.
Der alte Demagoge muß sich nicht wundern, wenn er nach einer demagogischen Hetzkampagne gegen ein demokratisches von unserer Verfassung geschütztem Organ, in den Focus des Verfassungsschutzes gerät, zumal er noch in einer Partei ist, die unsere demokratische Grundordnung beseitigen will.
Diese Partei ist nicht nur inkompetent, sondern auch noch gefährlich, ich bin beeindruckt, wie gut und effizient unser Verfassungsschutz gegen solche Subjekte vorgeht.
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18.03.2006 23:44 Uhr von «azero»
 
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NADIS mal wieder? *lol, na sowas! Vermutlich ist hier nicht ein einziger, der sich mal Gedanken macht. Nicht warum. Und auch nicht weshalb. Und schon gar nicht, was dahinter steckt.

NADIS, das "Nachrichtendienstliche Informationssystem", liebe Unwissende, ist eine schwarze Liste, auf der - nicht nur, aber vornehmlich - politisch unliebsame Menschen verewigt werden. So wie die Gestapo das gemacht hat. So wie die Stasi das gemacht hat. So wie der Verfassungsschutz das macht.

Menschen, die durch Widerstand gegen die Meinung der Herrschenden auffallen. Menschen, die denken. Menschen, die widersprechen.

Sicher, ihr lehnt euch jetzt zurück, und sagt entspannt: "Hey, ich hab nix zu verbergen!". ´luja, Brüder, ´luja! Der Glaube ist ein eigenartiges Ding...
Denn noch habt ihr Recht. Noch bedarf es hochrangiger Personen, um festzulegen, dass jemand es in diese Liste schafft. Aber das hatten die Nazis anfangs auch so gehalten. Und auch die Stasi hat anfangs nicht wahllos aufgezeichnet. Irgendwann lief es dann aber aus dem Ruder. Und keiner konnte mehr sagen, wie es kam: Zuerst wurden nur einzelne beobachtet. Dann mehr. Immer mehr. Und dann gab es die ersten Verhaftungen. Dann mehr. Immer mehr.

Glaubt irgendjemand (abgesehen von jimmpy, Cpt.Proton und draver) wirklich, dass der Verfassungsschutz es wirklich im Griff hat? Etwa so, wie der BND?!

Ach ja, bevor ich es vergesse: Ihr wisst nicht (und ihr werdet es auch nie erfahren), ob ihr bereits im NADIS steht. Entgegen dem Bundesdatenschutzgesetz sind die personengebundenen Informationen nämmlich so geheim, dass ihr sie nicht zu sehen bekommt. Es sei denn, eure Fürsten haben nichts dagegen...
Ganz genauso, wie die Stasi-Akten in der DDR. :) Jeder ahnte, dass es sowas gab, keiner wusste nichts genaues nicht. Und niemand war sicher, ob nun auch von ihm irgendwas irgendwo irgendwie aufgezeichnet wurde...

Willkommen im Überwachungswunderland Deutschland. Es lebe die Meinungsfreiheit! Es lebe die Demokratie! Es lebe die Freiheit!
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18.03.2006 23:52 Uhr von «azero»
 
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*lol, MasterMirgent, nimm den Taschenrechner: von Cpt.Proton bloß nicht. Nix gegen seine Hilfsbereitschaft, aber das Ding rechnet sowas von widersinniges Zeugs aus... Schau dich mal im Forum um, wie sehr der schon seinen Besitzer blamiert hat. ;)

> Dieses Programm kostet den Staat 80 Milliarden Euro mehr,

*lol, Cpt.Proton. Das wird ja immer mehr. Rechnest du neuerdings noch Überziehungszinsen dazu? Die Bild sprach einst von 40-60 Mrd Euronen. Und das konnte sie, weil sie die Hälfte unterschlagen hatte. Wie gewohnt. ;)

> Focus

Kleiner Tipp: Der Fokus hat nix mit der Zeitschrift zu tun. Freudscher Versprecher? ;)

> ... unsere demokratische Grundordnung beseitigen will.

Wow, du bist mein Held. Da ist also das Bundesverfassungsgericht auch nur aus Vollidioten zusammengesetzt? Und der Bundeswahlleiter hätte dich vorher fragen sollen, Cpt.Proton?

Kann es sein, dass deine Paranoia so ganz allmählich behandlungsbedürftig wird? Nach deutscher (demokratischer) Rechtsauffassung ist das, was du betreibst, Verleumdung. Nicht mehr und nicht weniger witzig, wie "Heuschrecke", "Fremdarbeiter" und "Schweinebande". Nur wesentlich direkter. Und strafbar. ;)

> ... ich bin beeindruckt, wie gut und effizient
> unser Verfassungsschutz gegen solche Subjekte vorgeht.

Na und ich erst...
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19.03.2006 01:33 Uhr von SchlachtVati
 
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der laffy steht doch schon unter der beobachtung von gisy , damit laffy keine scheiße baut ( an das plakat von der bundestagswahl zurückdenk ) ! :D


"freiheit ist IMMER auch die freiheit der anderen" zitat von rosa luxemburg ermordet von nationalisten am 15.01.1919 in berlin ! das sollte doch unserem "rechenkünstler" zu denken geben .

btw : thx azero
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19.03.2006 10:49 Uhr von Cpt.Proton
 
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wie die Sozialisten sich mal wieder alles zurecht reden.

Unfinanzierbar bleibt das Programm trotzdem, es waren 80 Milliarden, keine Ahnung was BILD schreibt, da kennt ihr euch, mit eurem Laffo, ja besser aus.

Wenn die in ihrem Schmierpamphlet von Wahlprogramm schreiben, die wollen einen Sozialismus haben und in unserer Verfassung steht was von sozialer Marktwirtschaft, dann hab ich als doch Recht, verfassungsfeindlich.
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19.03.2006 14:32 Uhr von tutnix
 
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deutschland hat keine verfassung :P
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19.03.2006 18:09 Uhr von erztirter
 
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@Cpt.Proton: Soziale Marktwirtschaft und "Sozialismus" müssen sich nichr ausschliessen. Unsere Verfassungsväter haben die Verfassung in dieser Richtung bewusst offen gehalten.

Zur Überwachung: ab und an beschleicht mich das Gefühl dass die Linkspartei die einzig verbliebene Partei ist die noch auf dem Boden der Verfassung steht. Schau dir die vielen Gesetze an die von der letzten und der aktuellen Regierung erlassen wurden/werden und anschliessend vom Bundersverfassungsgericht wieder kassiert werden ... die einzige Partei die in der Richtung noch Vernunft behalt ist die Linkspartei.

Besonderes Beispiel: Grosser Lauschangriff, da werden wir es wahrscheinlich erleben dass das Verfassungsgericht in absehbarer Zeit auch die Neufassung kassieren muss.

Überwachung der Linkspartei, einfach lächerlich.
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19.03.2006 18:42 Uhr von Muta
 
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Hmm muss man es eigentlich: noch erwähnen, dass Cpt.Proton mal wieder Unfug redet?

Ich tu es mal trotzdem:
Natürlich steht in unserem Grundgesetz nirgends etwas von "sozialer Marktwirtschaft". Kann auch jeder gerne nachprüfen: http://www.rewi.hu-berlin.de/... (z.B. nach dem Wort "Marktwirtschaft" suchen).

Es sind lediglich einige wirtschaftliche Grundlagen geregelt wie z.B.: "sozialer Bundesstaat"
oder "Grund und Boden, Naturschätze und Produktionsmittel können zum Zwecke der Vergesellschaftung durch ein Gesetz, das Art. und Ausmaß der Entschädigung regelt, in Gemeineigentum oder in andere Formen der Gemeinwirtschaft überführt werden."
oder: "Das Eigentum und das Erbrecht werden gewährleistet. Inhalt und Schranken werden durch die Gesetze bestimmt.
Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen." usw.

Solche Dinge muss also eine Wirtschaft gewährleisten, dass es zwangsläufig eine Marktwirtschaft sein muss, ist nirgends geregelt (Mal abgesehen von dem von erztiter erwähnten: "Soziale Marktwirtschaft und "Sozialismus" müssen sich nichr ausschliessen").

Das jemand, der laut eigener Aussage Volkswirtschaftslehre studiert, zwar die neoliberalen Parolen a la "Die Löhne sind zu hoch" usw. nacherzählen kann, aber noch nichtmal annähernd wichtigste wirtschaftliche Regelungen unseres Grundgesetzes kennt ist bezeichnend.
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19.03.2006 19:55 Uhr von «azero»
 
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tztztz, Cpt.Proton > Wenn die in ihrem Schmierpamphlet von Wahlprogramm schreiben,
> die wollen einen Sozialismus haben und in unserer Verfassung
> steht was von sozialer Marktwirtschaft, dann hab ich als doch
> Recht, verfassungsfeindlich.

Ach was. Du hast sicher Verständnis dafür, dass ich zur Abwechslung gern mal einen nachweisbaren "Fakt" von dir hören würde? Wie wäre es, wenn du mir zeigst, was ich nicht sah: Wo genau ist die Stelle in Wahlprogramm, in dem von "Sozialismus" und "haben wollen" die Rede ist, du kleiner Lügner?!

> Unfinanzierbar bleibt das Programm trotzdem,
> es waren 80 Milliarden, ...

Insistiere ruhig, lieber Cpt.Proton, wenn es dir hilft. Angesichts dieser Worte - wieder einmal unbelegt und unbewiesen, aber das sind wir ja nun gewohnt - habe ich das Bild eines kleinen, zornigen Kindes vor Augen, das wütend auf den Boden stampft und sagt "Es war so, weil ich es sage!". :)

Nebenbei bemerkt: 12 Milliarden dieser 80 Milliarden haben wir schon geschafft. Und die "Reform" ist gerade erst ins Rollen gekommen. Hey, das ist jetzt partiell ungerecht. Tatsächlich hat nur eine Regierungspartei es "geschafft", die andere hat´s damals nur unterschrieben und durchgewunken. Das macht sie natürlich zu nahezu Unschuldigen, nicht wahr?! ;)

Du fragst dich irritiert, wo die 12 Mrd herkommen, Cpt.Proton? Ganz einfach: Hartz IV, Bestandteil einer - von mehreren mehr oder weniger unabhängigen Expertengruppen bewiesenen - sinnlosen Geldvernichtungsmaschinerie namens "Reform". Auch bekannt als "Agenda 2010". 12 Mrd Euronen Mehrkosten. Und das war nur im Jahr 2005. Und nur für HIV. Damals reichte der Fond immerhin bis August. Allerdings rechnete man mit einer dramatisch höheren Fluktuation. Mal sehen, wann dieses Jahr die Bank gesprengt wird. Immerhin werden es - wider Erwarten - nicht weniger Arbeitslose. Und schon gar nicht weniger Langzeitarbeitslose.

Aber Frau Merkel hat´s ja schon angedeutet: "Die Reformen sind scheiße und deshalb werden wir das - nachgewiesen - einzig sinnvolle Teilreförmchen zuallererst eliminieren." Wozu auch eine so schöne Reform durch Erfolg versauen lassen, nicht wahr, Cpt.Proton?! :D

Doch ich bin abgeschweift: Das Thema war soziale Grundordnung, die sich in Deutschland auf wirtschaftlicher Ebene in einer sozialen Marktwirtschaft manifestiert.

> ... die wollen einen Sozialismus haben und in
> unserer Verfassung steht was von sozialer Marktwirtschaft, ...

tztztz, Cpt.Proton, was soll man nur mit dir machen?
Abgesehen davon, dass du lügst, hörst du einfach nicht zu. Nicht einmal, wenn Cenor_de dir ausführlichst erklärt, dass die Begriffe "Sozialismus" und "Marktwirtschaft" unterschiedliche Konzepte beschreiben. Etwa so, wie "Äpfel" und "Birnen". Das eine definiert eine Gesellschafts-, das andere eine Wirtschaftsordnung. Ist das wirklich so schwer zu kapieren?!

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