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Werden bald mehr Menschen durch neues Gesetz obdachlos?

Der Bundesrat hat über eine Gesetzesänderung des SGB-II zu entscheiden, die besagt, dass Mietschulden nur noch von ALG-II-Empfängern übernommen werden dürfen. Diese Übernahme erfolgt, außer in Ausnahmefällen, nur noch als Darlehen.

Betroffen sind vor allem Niedriglöhner, Ich-AGs und auch ALG-I-Empfänger, deren Arbeitslosengeld nicht zum Leben reicht. Ihnen droht nach zwei Monaten Mietrückstand nun die Obdachlosigkeit.

Fachleute warnen, dass 40 % der von Obdachlosigkeit bedrohten Haushalte von dem neuen Gesetz betroffen sein werden. Die Experten kritisieren auch: «Wer seine Wohnung verliert, ist meist überschuldet. Ein Darlehen macht keinen Sinn.»


WebReporter: eruendil
Rubrik:   Politik
Schlagworte: Mensch, Gesetz
Quelle: www.fr-aktuell.de

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33 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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13.03.2006 18:53 Uhr von eruendil
 
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Das Problem ist natürlich, dass es inzwischen auch Viele gibt, die absichtlich Mietschulden machen ("Mietnomaden"). Wer hat schon Lust, für solche Schmarotzer zu zahlen?

Andererseits sind sicherlich die meisten Betroffenen ehrliche Leute, die hart um Ihr Auskommen kämpfen. Die einfach auf die Straße zu setzen ist einfach unverantwortlich.

Armutszeugnis für Deutschland..?
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13.03.2006 19:08 Uhr von maki
 
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Ein weiterer: Sargnagel für dieses abgewrackte Systemchen ;-)
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13.03.2006 19:26 Uhr von necesite
 
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Hätten die Betroffenen: nur mehr aus ihrer Vergangenheit gemacht. So trifft sie jetzt der Zorn der Zeit!

Ist ja nicht so, dass man ihnen in der Vergangenheit keine Chancen gegeben hätte!
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13.03.2006 19:43 Uhr von Teppichratte
 
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@necesite: Kannst mir bitte mal erklären was du meinst.
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13.03.2006 19:52 Uhr von Jorka
 
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Es reicht so langsam: Also langsam reichts wirklich! Wegen ein paar schwarzen Schafen werden also ehrliche Leute die nicht zahlen können bald auf die Strasse gesetzt.
Was kommt wohl nächstes?
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13.03.2006 20:21 Uhr von Neuer
 
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Gebe amb Recht: und der Zeitpunkt rückt schneller näher, als es manche Glauben. Die Zeichen werden deutlicher.
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13.03.2006 20:32 Uhr von sachsen-joshi
 
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Weitere Beschneidungen: Armutszeugnis für deutschland ? nee, das denk ich nicht... Armutszeugnis für denen, die über den Rücken dieser sowieso schon gebeutelten Leuten auch noch Geld wollen, das schon. Ist es nicht schon genug, arbeitslos zu sein, ALG II zu bekommen und dann auch noch eine fette Mieterhöhung die eine so wie man mir mitteilte "Übernehmen der Mietkosten über einen bestimmten Regelsatz sei nicht möglich ohne Umzug in einer billigeren Wohnung... " Es ist traurig zusehen zu müssen, wie wieder ein stück demokratie im Land verlorengeht... ein stück demokratie, dass wir uns alle erarbeitet und erschaffen haben... das recht auf wohnraum, das recht auf arbeit, das recht auf LEBEN... Fragt sich in anbetracht diese desolaten gesetze, wie lange es fürs leben noch reicht
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13.03.2006 21:18 Uhr von fNORD
 
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Passt ja wieder mal: Wie heisst es doch, es wird immer mehr Arbeitslose geben, immer mehr Arme, die Soziale Sicherheit wird nicht mehr gewährleistet sein, Obdachlose überall.... Dann Unruhen und Aufstände in Frankreich fängt es an, dann in Deutschland und in der Schweiz, dann bald ganz Europa, alles bricht zusammen.

Wenn es soweit ist, meidet Städte und geht aufs Land, weit weg von Städten und grösseren Ballungszentren.

Die Saat ist ja bereits gesät, wenn die Prophezeihung stimmt dann muss dieses Jahr noch etwas 911 mässiges passieren und Atombomben werden im Osten fallen, im Dezember geht dann der WWIII los.

Das mit Frankreich ist ja auf dem besten Weg sich zu bewahrheiten und das mit Deutschland ist vorbereitet.

Es heisst dann auch so schön, die Lebenden werden die Toten beneiden. In Städten sinkt die Überlebenschance auf Null usw.

Ob das etwas mit Iran zu tun hat weiss ich nicht aber eben evtl. ist es auch was das man jetzt noch gar nicht erwartet.
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13.03.2006 21:37 Uhr von maddin456
 
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@sachsen-joshi: >Recht auf Arbeit

Wo lebst du denn? Also so weit sind wa noch nicht.


Gruß
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13.03.2006 22:36 Uhr von mk23
 
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sie werden es früher oder später übertreiben und: dann rollen köpfe und im weniger schlimmen fall ist das nur eine redensart aber das kann sich ändern.
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13.03.2006 22:43 Uhr von mikepsy
 
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Deutschland?: Was ist mit Deutschland passiert... die kleinen Bürger werden immer mehr zur Kasse gebeten. Rente? Ab 2010 nur noch Privat... die ersten die auf die Barrikaden gehen sind eure Großeltern die die Deutschland aufgebaut haben!

Langsam wird es Zeit das der "kleine Mann" aufsteht und sich wehrt!

Politiker die 5 Jahre im Amt waren, bekommen eine dicke Pension und was bekommen eure Großeltern? Was bekommt ihr?

Aber was ist Deutschland ohne uns?

2007, 19% MwSt. das wird der Gnadenschuss!
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13.03.2006 23:01 Uhr von f6blue2000
 
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ein recht auf arbeit ein recht auf arbeit gab es nur in der ehemaligen DDR ,aber dieses Recht wurde 1990 mit der Wiedervereinigung abgeschafft.

in manchen Bunderesländern wie z.b in Hessen gibts es heute noch ein recht auf arbeit , nur bundesrecht bricht Landesrecht
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13.03.2006 23:03 Uhr von Deniz1008
 
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Deutsche werden immer weniger da die breite maße das kinderkriegen übernimmt, werden auch diese infolge der sparmaßnahmen der regierung, weniger kinder produzieren... lol*Ü

mfg

Deniz1008
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13.03.2006 23:20 Uhr von Teppichratte
 
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@Bleissy: Da hast du vollkommen recht, ich hab die Deutschen noch nie so träge und phlegmatisch gesehen.
Wenn Benzin, Alk oder Zigis teurer werden, wird der Untergang des Abendlandes eingeleutet, wenn es aber wirklich an die Substanz geht, pupsen sie die Sofaecke voll und machen ihr Schimpferchen maximal in nem Forum. Ist ja auch bequemer.
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14.03.2006 06:50 Uhr von johagle
 
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Die Deutschen haben dieses Land und ihre Regierung verdient.
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14.03.2006 08:19 Uhr von Schepi1973
 
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Wohnkontainer: Am besten für den Staat währe es wohl, wenn überall slums hochgezogen werden mit Wohnkontainern, Plattenbauten und Elektrozäunen drum herum... und natürlich die 3-Klassen gesellschaft....
Reich-Normal-Abschaum

Science-Fiction?
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14.03.2006 08:26 Uhr von KlausBalu
 
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Linkspartei wählen? Das wäre ja mal die schlechteste Idee. Die wirtschaftliche Kompetenz hat die SED doch ausreichend gezeigt. Und die grundsätzlichen Ideen der Linkspartei sind immer noch sozialistisch. Da wir inzwischen keine Minenfelder und Zäune mit Selbstschußanlagen mehr um unser Land haben, dürften die Ideen der Linkspartei Deutschland massiv schaden. Weder die Firmen, noch andere Länder werden sich um die Politik der Linkspartei scheren. Die werden sich einfach marktfreundlichere Länder suchen. Die Produkte der Firmen werden die Deutschen auch weiterhin kaufen, auch wenn die Firmen Deutschland verlassen haben.
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14.03.2006 08:53 Uhr von Neuer
 
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@KlausBalu: Was schlägst du also vor? Weiter die etablierten Parteien machen lassen? Dass die nicht in der Lage sind, entscheidendes zu ändern, müsste selbst der Dümmste inzwischen begriffen haben. Ich behaupte nicht einmal, dass unsere Regierung die Lage nicht ändern will, aber die Macht und der damit verbundene Druck des Kapitals ist einfach zu gross, insbesondere darum, weil die Verflechtungen zwischen Kapital und Politikern zu eng sind. Daher werde ich das nächste Mal die Linkspartei wählen, nicht weil ich von denen überzeugt bin, sondern weil ich bereit bin, auch mal das Risiko einzugehen und denen eine Chance einzuräumen. Sonst wird sich nichts ändern, denn von den etablierten Parteien traut sich keiner an das Grosskapital, also zahlt immer der kleine Mann die Zeche.
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14.03.2006 09:16 Uhr von Cpt.Proton
 
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lol: Die Linkspartei ist eine etablierte Partei !
Die gibt es schon länger und auch die hat, immer wenn sie im Bund an der Macht war, das gleiche, ihr würdet sagen neoliberale Zeugs, beschlossen. Guckt euch Berlin an.
Natürlich sind dann manche mal wieder aus dem Amt geflüchtet, wenn es ernst wird und schwafeln und philosophieren nichts mehr nutzt, wie IM Notar, aber die PDS, hat schon so oft ihre Inkompetenz in der Theorie, mit ihren völlig lächerlichen unfinanzierbaren Programmen, und in der Praxis, wenn sie an der Macht war, bewiesen.
Von der Zeit, als sie noch SED hieß, will ich gar nicht erst anfangen, dafür zahlen wir heute noch
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14.03.2006 09:25 Uhr von vst
 
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Cpt.Proton: du hast recht. die linken sind etabliert.
sie bauen die gleiche scheiße wie der rest unserer politiker.
so wie wir heute noch die scheiße der pds bezahlen, bezahlen wir auch heute noch die scheiße der kohlregierung.

das hat was.

alles schlampen außer mutti
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14.03.2006 09:43 Uhr von Neuer
 
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Alles schön und gut , aber nennt doch dann auch mal Alternativen. Oder soll es so weiterlaufen? Die bestehende Regierung wird euch bis einschliesslich 2008 noch soviel Kohle abknöpfen, das glaubt ihr heute noch gar nicht. Danach schmeissen sie euch wieder ein paar Euro hin, denn 2009 kommen ja die Wahlen. Sollten sie dann wieder gewinnen, geht das Spielchen von neuen los.
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14.03.2006 10:11 Uhr von Neuer
 
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Nachtrag: Aus dem Erwerbslosenforum kommt folgende Meldung:
Zukünftig soll es nur noch 225 EUR statt 345 EUR ALG-II für Hartz-IV geben
Arbeitslosengeld II soll für Nichterwerbstätige auf Asylstatus gesenkt werden.

Bonn. Dem Erwerbslosen Forum Deutschland liegen Informationen aus nicht näher bezeichneten Quellen vor, wonach das Bundesarbeits- und Sozialministerium und das Bundesstatistikamt eine Absenkung des ALG II auf 225 EUR favorisieren.

Zugegeben, es handelt sich bisher nur um Gerüchte, aber stellt euch mal vor, das wird Realität.
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14.03.2006 11:02 Uhr von Hirnfurz
 
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fNord? Wo hast du denn diese Inspirationen her? Mim 3. Weltkrieg usw? Würd mich mal interessieren...

auf der andern Seite schliesse ich mich amb an, der hat schon das meisste gesagt und ich finde, er hat recht!
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14.03.2006 16:13 Uhr von «azero»
 
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Also: aber darüber will ich mich gar nicht streiten.

Der Rest deines naiven Kommentars, lieber Cpt.Proton, zeigt allerdings wieder einmal in brachialer - fast schon schmerzhafter - Direktheit, wie einfach du doch gestrickt bist.

> Die gibt es schon länger ...

Die Zeit der Existenz ist kein Beweis (nicht einmal ein Indiz) für den Grad der Etablierung.

> ... und auch die hat, immer wenn sie im Bund an
> der Macht war, das gleiche, ihr würdet sagen
> neoliberale Zeugs, beschlossen.

Weißt du, niemand streitet ab, dass Reformen dringend notwendig sind. Und niemand hat etwas dagegen, wenn man kurz- oder mittelfristig - auch schwere - Einschnitte hinnehmen muss.

Paradox - UND NEOLIBERAL - wird das ganze dann, wenn man zur Kenntnis nehmen soll, dass die Einen IMMER gewinnen und die Anderen IMMER verlieren. DAS ist es, was den Begriff "neoliberal" definiert, lieber Cpt.Proton: Die Ausrichtung auf eine Minderheit zum Schaden der Mehrheit. Wie im tiefsten Mittelalter.

Würden diese Reformen Arme und Reiche, Starke und Schwache, Dumme und Intelligente, Gebildete und Ungebildete, Familien und Ledige gleichermaßen treffen, würdest du - hier in diesem Forum und auch im Rest des Landes - auf breite Zustimmung stoßen. Denn bei all seiner Tendenz zum Jammern kann der Deutsche sich sehr gut an seiner Schadenfreude laben. Und wenn es ihm "dreckig" geht, dann hilft es ungemein, wenn es auch dem Nachbarn dreckig geht. (Nicht zuletzt stärkt das auch das Gemeinschaftsgefühl, auf dessen Basis einst die Staatsgefüge entstanden sind.) ... Und letztlich wäre - und IST - das auch der einzige Weg, Reformen sinnvoll, ziel- und lösungsorientiert durchzuführen.

Doch was wird stattdessen getan? Man kürzt die Belastungen der Reichen und Superreichen um die so entstehenden Defizite bei den Schwachen und Schwächsten auszugleichen. Und das nicht etwa vorübergehend. Nein, Cpt.Proton: FÜR IMMER. Naja, jedenfalls so lange, wie dieses Kartenhaus hält. Und das sollte etwas länger als eine Legislaturperiode sein, damit man noch die Chance hat, sein so ergaunertes Vermögen auszugeben.

Und genau darin unterscheiden sich die Linken vom Rest der Landesverräter. Noch, wohlbemerkt. Denn einst waren es die Grünen, die sich als Widerstandsbewegung verstanden, bis sie im gleichen Morast der Korruption, Anpassung und Konformität versanken.

Doch selbst wenn dieser Anpassungsvorgang IMMER geschieht, so dauert er doch ein paar Jahre. Und in diesen paar Jahren kann die Linke mindestens ebenso viel Gutes anrichten, wie es die Grünen einst taten. Ohne diese "Ex-Grünen" gäbe es beispielsweise bis heute kein Umweltbewusstsein. Und ohne die Linken würde das Sozialbewusstsein endgültig in der Versenkung verschwinden.

> Natürlich sind dann manche mal wieder aus dem
> Amt geflüchtet, wenn es ernst wird und schwafeln
> und philosophieren nichts mehr nutzt, wie IM Notar,

Wow, Argument 3b von 11 Standardargumenten. *lol, Cpt.Proton, glaubst du wirklich, dass du mit BILDhaften Vergleichen auch nur annähernd Intelligenz oder Wissen beweist?

Politikern, die keine Konsequenzen aus ihrem Fehlverhalten ziehen,
sagt man nach, dass sie "an ihrem Sessel kleben"; Politiker, die Konsequenzen aus ihrem Fehlverhalten ziehen, sagt man nach, dass sie "flüchten". Ganz nach Belieben. Am Ende beweist der Autor solcher Thesen bestenfalls, wie naiv er ist. Mehr nicht. Naja, eigentlich doch. Er beeindruckt Leute, die ähnlich intelligent sind: Hilfschüler und andere Zurückgebliebene.

> ... mit ihren völlig lächerlichen
> unfinanzierbaren Programmen, ...

Zur Abwechslung mal wieder "unfinanzierbar"? In einem parallelen thread behauptest du gerade das Gegenteil. Bist du schizophren oder sowas?

Oh, und hat die Große Koalition nicht gerade ein "Zukunftsinvestitionsprogramm" erarbeitet? Schau mal in die Parteiprogramme der PDS/WASG. Und sei nicht erstaunt, wenn du dort von einem Zukunftsinvestitionsprogramm liest, das - natürlich rein zufällig - genau das fordert, was die Koalition gerade als "glorreiche Idee" feiert. Okay, nicht ganz: Tatsächlich gehen die Forderungen der Linken noch ein ganzes Stück weiter, als es der absurd halbherzige Plan der Koalition vorsieht, der - schon allein deshalb - wieder einmal a priori zum Scheitern verurteilt ist.
Noch vor 6 Monaten galt dieses Zukunftsinvestitionsprogramm übrigens als lächerlich und unfinanzierbar. Immerhin sollte es der Bevölkerung und nicht den Reichen dienen. Verständlich also, dass es von den selbsternannten Volksparteien abgelehnt wurde. Und verständlich auch, dass man daraus einen "Mini-Plan" machte, um sich nicht dabei behindern zu lassen, den Steuerzahlern weiterhin die Kohle aus den Taschen zu ziehen...
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14.03.2006 16:14 Uhr von «azero»
 
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Teil II: > Von der Zeit, als sie noch SED hieß,
> will ich gar nicht erst anfangen,
> dafür zahlen wir heute noch...

Natürlich. Und weißt du auch warum?
Ich verrat´s dir: Weil die gleichen "Experten", die heute die Reformen durchführen, damals das Volksvermögen der DDR auf über 600 Mrd DM Gewinn schätzten. Bekommen haben wir statt dessen einen Verlust von 300 Mrd DM. ... Fast 1.000.000.000.000 DM daneben geraten. Knapp DREI JAHRESHAUSHALTE der gesamten Bundesrepublik daneben gelegen. Und diese "Experten" behaupten von sich, zu wissen, wie man filigrane Entscheidungen richtig treffen muss, wenn sie nicht einmal grobschlächtige Entscheidungen treffen können, ohne dabei zu versagen?!

Im Übrigen höre ich zum ersten Mal eine Solidarisierung von dir: Du zahlst? Womit denn Cpt.Proton? Bis heute hast du doch noch nie gearbeitet. Was genau "zahlst" du also?

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