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Sachsen: NPD setzt Bürgerentscheid durch

Die NPD konnte, nachdem sie bereits bei den sächsischen Landtagswahlen in der 1.600-Einwohner-Gemeinde Reinhardtsdorf-Schöna knapp 25 Prozent und bei den Bundestagswahlen dort mehr als 14 Prozent erreichte, wieder einmal einen Erfolg verbuchen.

Da ein neuer Bürgermeister in dem Dorf gewählt werden muss und die etablierten Parteien Angst vor einem neuen Erfolg der NPD haben, sollte das Dorf mit dem nahen Bad Schandau fusionieren.

Die NPD hatte daraufhin eine Unterschriftenaktion gestartet und einen Bürgerentscheid erreicht, der weiterhin die Eigenständigkeit des Dorfes vorsieht. Diesem musste nun auch der Gemeinderat zustimmen.


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WebReporter: grony
Rubrik:   Politik
Schlagworte: Bürger, Sachsen, NPD
Quelle: www.tagesschau.de

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19 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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13.03.2006 09:11 Uhr von Kulle78
 
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Mittel der Politik :-(: Die NPD hat leider nur die ihr und jeder anderen zugelassenen Partei zustehen politischen bzw rechtlichen Mittel ausgeschöpft, kann man nichts machen... Auch wenn ich es nicht gutheiße, kann man der Partei nichts vorwerfen, denn es scheint dabei alles legitim abgelaufen zu sein...
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13.03.2006 09:50 Uhr von mk23
 
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demokratie ist halt demokratie: so einfach ist das ob das nun den leuten gefällt oder nicht und wenn die npd da wieder verschwinden soll muss man sich wohl fragen warum dort so viele npd wählen (und auch warum es deutschlandweit immer mehr werden die zumindest mit der npd sympatisieren) und dann nicht nur rumheulen und rummeckern wie schlimm doch die rechten sind sondern etwas gegen die ursache unternehmen.
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13.03.2006 12:06 Uhr von sbz
 
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Komisches Dorf: Ich frage mich was das für ein Dorf ist, wo jeder 4 Wähler rechtsradikale wählt. Ich könnte mir nicht vorstellen in einem Dorf mit solchen Idioten zu Leben.
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13.03.2006 12:15 Uhr von Joeiiii
 
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@ sbz: >>Ich frage mich was das für ein Dorf ist, wo jeder 4 Wähler rechtsradikale wählt. Ich könnte mir nicht vorstellen in einem Dorf mit solchen Idioten zu Leben.<<

Was ist daran unvorstellbar? Langsam sollte man mal einsehen, daß zur Zeit eigentlich keine Partei wirklich wählbar ist. So versuchen die eben mal was neues. Mal sehen was die NPD so alles zusammenbringt.

Ich mache mir es da sogar noch einfacher: Ich bin seit Jahren Nichtwähler. Aber nicht weil ich zu faul zum wählen bin, sondern weil es mir langsam reicht. Egal wen man wählt......es ich immer der/die falsche.
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13.03.2006 12:20 Uhr von ecce
 
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@ SBZ ; Vorstellungshilfe :): Wieso kannst Du Dir das nicht vorstellen? Gerade bei Deinem Nic *hüstel*. Letztendlich hängt das aber wohl nicht von Dir ab, es sei denn Du möchtest wegziehen. Dieser Weg bleibt einem immer, ob das allerdings eine Lösung ist?? Isch wees es ja nicht.
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13.03.2006 12:22 Uhr von nightbreezer
 
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NPD ist nicht die Lösung: Das dachte man früher auch schon nur hies diese da NSDAP.
Und was hatten wa davon? Genau, 6 Millionen tote Juden und
den 2ten. Weltkrieg.

Also wer diese Partei wählt der hattse net mehr alle.
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13.03.2006 12:29 Uhr von Scythor
 
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Zum Thema Sinn der Aktion: Also die Zusammenlegung der Wahlkreise ist eine Kostenfrage, keine Wahlergebnisfrage! Es ist als solche eine Aktion der NPD auf Wählerfang zu gehen. Die ostdeutschen Länder haben weit mehr Gemeinden je Fläche und Einwohner als die Westdeutschen Flächenländer, da dort dieses Problem schon vor mehreren Jahrzehnten erkannt worde und eine Gebietskörperschaftsreform durchgeführt wurde. Diese Einzelgemeinden kosten uns (Steuerzahler) sehr viel Geld, da ein Bürgermeister (mit Büro etc) und viele andere Verwaltungsaufgaben gebraucht werden.

Das ganze als solche ist eine Schwachsinnsaktion, die an der ökonomischen Notwendigkeit einer Reformierung vorbei geht. Momentan können wir (ostdeutsche Länder) uns das gerade noch leisten aber die Ostsolidarzahlungen werden bis 2020 auf 0 heruntergefahren und ein solches Verhalten führt in diesem Hintergrund zu einer unnötigen Verschuldung.
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13.03.2006 12:34 Uhr von snickerman
 
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Gegen die Wand! Dieser Frontal-Crash der Politik war absolut vorhersehbar!
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13.03.2006 12:57 Uhr von maki
 
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Kann man das Problem nicht hochdemokratisch wie in: Paläsrael lösen? (Aktion "Kick da Hamas")

Die unbeliebte Partei bzw. deren Anhänger solange provozieren, bis ein Ausrottungsfeldzug (scheinbar) gerechtfertigt ist...? ;-)
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13.03.2006 14:15 Uhr von Elementarion
 
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Kommentar: Wen das Volk so entscheidt hat es auch so und da kann man nichts machen. Ich lebe in nem Dorf da haben 37,8% die NPD gewählt und haben wir irgendwas dagegen gemacht? Nee wieso und man weiß eh nicht wer dafür gewählt hat.
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13.03.2006 15:04 Uhr von sbz
 
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Erstaunlich: Einige hier scheinen ja tatsächlich der Meinung zu sein das es normal ist etwas wie die NPD zu wählen. Ich würde eher umziehen als täglich von solchen Bürgern umgeben zu sein. An meinem Wohnort muss ich schon eine hohe Prozentzahl von PDS-Wähler ertragen. Etliche von denen wünschen sich die DDR zurück und blenden in ihrer Erinnerung das ganze Elend dieses Unrechtsstaates einfach aus. Mit diesen Ostalgikern, die nur über die ach so schlimme Bundesrepublik jammern, ihren Wohlstand aber nach der Wende kräftig aufgestockt haben, läßt sich aber noch Leben.
Aber intollerante, latent fremdenfeindlich eingestellte NPD-Wähler wären mir zu wieder. Eher würde ich umziehen, als in so einem Ort zu wohnen.
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13.03.2006 15:09 Uhr von Luzifers hammer
 
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Ich will die Mauer wieder haben. Man sollte tragende Wände eben nicht einreissen.
Wie Günter Gaus schon in den 70ern sagte.
Die deutschen Deutschen leben im Osten.
Die Blauhemden erinnerten mich immer schon sehr an die HJ.

Sic Semper Tyrannis

*g*
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14.03.2006 08:43 Uhr von Munich
 
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"Jetzt erst Recht": ich kann mir gut vorstellen, dass dort jetzt der "Jetzt erst Recht" Effekt greifen wird.
Ich würde mir auch nicht gefallen lassen, dass man meine Meinung beschneidet, indem man mich von Leuten umgibt, die anders denken als ich...
Für mich wäre das definitiv ein Grund die NDP zu wählen - zumal sie sich ja auch nichts zu schulden kommen haben lassen und man das ja auch nicht unbedingt mit dem Thema immer verbinden sollte.
Sicher ist es eine extreme Partei, aber manchmal muss man auch zu extremen mitteln greifen um voranzukommen.... :-/
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14.03.2006 09:44 Uhr von Wolfgang Kugler
 
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Revolution von rechts
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14.03.2006 10:51 Uhr von Klostervorsteher
 
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@Wolfgang Kugler: Dem gibts nicht hinzuzufügen. Klasse Beitrag!

MfG
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14.03.2006 14:35 Uhr von styxxx
 
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Bwah Ganz schön berühmt dieses Minidorf. Kommt zur Zeit dauernd in Nachrichten. Und klar, die NPD hat Hintergedanken bei der Sache, aber letztendlich haben sie es demokratisch gemacht. Demokratischer als die meisten anderen Parteien: Sie haben die Bevölkerung entscheiden lassen.
Wären das andere gewesen würde man bei tagesschau lesen, wie vorbildlich und demokratisch sie sind. Statt dessen findet man einen sehr parteiischen Artikel.
Und auch, wenn ich die Rechten selbst nicht mag: Das geht mir zu weit. Es wird mir zu oft mit zweierlei Maß gemessen. Und das wird den Zweck verfehlen und dafür sorgen, dass gerade dann Leute die falschen verteideigen, wenn sie merken da stimmt was nicht...
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14.03.2006 14:47 Uhr von kathleenchristine
 
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Sicher: das doch - klasse Beitrag
Eine Revolution von rechts wird gewünscht? Oder hab ich das nur falsch verstanden ?
Wer sich so etwas wirklich wünscht sollte vorher doch einmal den Verstand einschalten.....
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14.03.2006 22:26 Uhr von svarco
 
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Juhuu: ....
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18.03.2006 12:07 Uhr von eruendil
 
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@godsarmy: Dankeschön, jetzt endlich haben wir die Erklärung: Die Deutschen sind einfach von Natur aus rechts (sprich: Völkermörder).

Das wird wahrscheinlich der Grund sein, weshalb andere Völker nie Verbrechen gegen die Menschlichkeit begangen haben und auch nie begehen werden (wie z.B. die beispielhaft tolerante Türkei, die Armenier und Kurden NIEMALS zu hunderttausenden abgeschlachtet hat). (Übrigens: würde ich das in der Türkei schreiben, käme ich 1-2-fix in den Folterknast, soviel zu Toleranz und zum Umgang mit der Vergangenheit...).

Aber nein, die Deutschen sind einfach intolerant und brutal. Das ist natürlich kein Rassismus. Das ist einfach wissenschaftlich erwiesen (so wie die "Minderwertigkeit negrider und semitischer Rassen" in den 1920/30ern in quasi ganz Europa als erwiesen galt).

Sorry, aber dumpfe Parolen helfen NIE weiter, egal welche Seite sie ausstößt.

Versteh mich nicht falsch, godsarmy, ich will auf KEINEN Fall eine Debatte lostreten, ob jetzt die Türkei besser oder schlechter ist als Deutschland oder sowas, das wäre völliger UNSINN. Mir geht es darum: Mit pauschalen Verurteilungen kommt man so oder so nicht weiter.

Und zum Thema "Revolution von Rechts": Was is´ rechts eigentlich? Unsere Jugend, die endlich wieder konkrete Werte hat ("mein Haus, mein Auto, meine Frau")? Oder muss man dafür schon mindestens für die Wiedererrichtung von KZs sein? Oder ist man rechts, wenn man Patriot ist?

(Wer Letzteres bejaht, der findet in Deutscland wahrscheinlich die wenigsten Rechten auf der ganzen Welt.)

Eigentlich ist noch viel mehr zu sagen, aber es gibt ja noch andere hier im Forum. Grüße,

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