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Handy-Telefonat am Steuer in Verbindung mit Amtsanmaßung gab 300.000 Euro Strafe

Ein deutscher Geschäftsführer eines Pharma-Konzerns führte während der Autofahrt ein Telefonat mit seinem Handy und wurde dabei von einer Polizeistreife ertappt, die ihm eine kostenpflichtige Verwarnung in Höhe von 40 Euro erteilte.

Daraufhin zeigte der Autofahrer seinen österreichischen Firmenausweis des Konzerns vor und gab an, Konsul zu sein. Er berief sich hiermit auf seine Immunität, was die Beamten jedoch nicht abhielt, eine Strafanzeige wegen Amtsanmaßung vorzulegen.

Gegen den Strafbefehl zu 50 Tagessätzen á 1.000 Euro legte er Einspruch ein und erhielt ein Urteil über 50 Tagessätze á 6.600 Euro, wogegen er Einspruch einlegte. Die Staatsanwaltschaft wird nun eine Erhöhung der Anzahl der Tagessätze fordern.


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WebReporter: labor_007
Rubrik:   Brennpunkte
Schlagworte: Euro, Handy, Steuer, Strafe, Telefon, 300, Verbindung
Quelle: bz.berlin1.de

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13 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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12.03.2006 21:50 Uhr von labor_007
 
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Wem 40 Euro Verwarungsgeld zu viel sind und sich als Konsul durchmogeln will, da sind 300.000 Euro Geldstrafe wirklich zu wenig!
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12.03.2006 22:40 Uhr von Lennny 2000
 
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Was für Spinner: Der Mann wird ja schlimmer bestraft als ein Kinderschänder oder Mörder

Weiter so und mal sehen wann es Knallt
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12.03.2006 22:53 Uhr von magicstehle
 
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fast ne bewertung abgegeben, die: ich mit falsch gerechnet begründet hätte, aber die 300.000 stehen ja auch so in der Quelle...ich weiß ja nicht aber die 30.000 Euro die die da so einfach weggelassen haben sind ne menge kohle ?! 50x6600= 330.000 ....
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12.03.2006 22:58 Uhr von Tommy69
 
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Die Strafe passt schon, aber reichlich TEUER: Amtsanmaßung ist nicht unbedingt billig.

Sind auch nur 50 Tagessätze (= knapp 2 Monatsgehälter).

Im Einzelfall kann man den Tagessatz über das Nettoeinkommen schätzen.

-- Thomas


Hier die entsprechenden Abschnitte aus dem StGB:
§ 3 : Geltung für Inlandstaten
Das deutsche Strafrecht gilt für Taten, die im Inland begangen werden.
§ 40 : Verhängung in Tagessätzen

(1) Die Geldstrafe wird in Tagessätzen verhängt. Sie beträgt mindestens fünf und, wenn das Gesetz nichts anderes bestimmt, höchstens dreihundertsechzig volle Tagessätze.

(2) Die Höhe eines Tagessatzes bestimmt das Gericht unter Berücksichtigung der persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse des Täters. Dabei geht es in der Regel von dem Nettoeinkommen aus, das der Täter durchschnittlich an einem Tag hat oder haben könnte. Ein Tagessatz wird auf mindestens einen und höchstens fünftausend Euro festgesetzt.

(3) Die Einkünfte des Täters, sein Vermögen und andere Grundlagen für die Bemessung eines Tagessatzes können geschätzt werden.

(4) In der Entscheidung werden Zahl und Höhe der Tagessätze angegeben.

§ 132a : Mißbrauch von Titeln, Berufsbezeichnungen und Abzeichen

(1) Wer unbefugt

1. inländische oder ausländische Amts- oder Dienstbezeichnungen, akademische Grade, Titel oder öffentliche Würden führt,

2. die Berufsbezeichnung Arzt, Zahnarzt, Psychologischer Psychotherapeut, Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeut, Psychotherapeut, Tierarzt, Apotheker, Rechtsanwalt, Patentanwalt, Wirtschaftsprüfer, vereidigter Buchprüfer, Steuerberater oder Steuerbevollmächtigter führt,

3. die Bezeichnung öffentlich bestellter Sachverständiger führt oder

4. inländische oder ausländische Uniformen, Amtskleidungen oder Amtsabzeichen trägt,

wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft.

(2) Den in Absatz 1 genannten Bezeichnungen, akademischen Graden, Titeln, Würden, Uniformen, Amtskleidungen oder Amtsabzeichen stehen solche gleich, die ihnen zum Verwechseln ähnlich sind.

(3) Die Absätze 1 und 2 gelten auch für Amtsbezeichnungen, Titel, Würden, Amtskleidungen und Amtsabzeichen der Kirchen und anderen Religionsgesellschaften des öffentlichen Rechts.

(4) Gegenstände, auf die sich eine Straftat nach Absatz 1 Nr. 4, allein oder in Verbindung mit Absatz 2 oder 3, bezieht, können eingezogen werden.
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12.03.2006 23:11 Uhr von shadow#
 
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Verdient! Die lächerlichen 40€ nicht bezahlen wollen und noch Räuberpistolen erzählen, das Ganze bei einem sechstelligen Monatseinkommen. Irgendwie gönne ich ihm jeden Cent den er abdrücken muss.
Sogesehen ist das ja keine Strafe für Telefonieren oder Amtsanmaßung, sondern eher für Dummheit.
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12.03.2006 23:28 Uhr von Nobby50
 
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Deutschland, Recht und Freiheit: Die Ordnungswidrigkeit kostet 40 Euro, was schon viel zu viel ist.
Sollte der Beschuldigte so dreißt sein, sich gegen so eine Sch...-verordnung zu wehren, wird mit jedem Einspruch die Strafe höher, was an sich schon ein Skandal ist. Die Höhe der Strafe müßte gleich bleiben, auch wenn man auf seine gerechte Behandlung besteht. Aber zwischen Recht und Gerechtigkeit ist in Deutschland ein himmelweiter Unterschied. Ich habe das sehr schmerzhaft am eigenen Leib erfahren müssen.
Auch der Tatbestand der Amtsanmaßung an sich ist Blödsinn;bloss weil jemand die falsche Berufsbezeichnung genannt hat .... lächerlich. Das ist genauso, als ob ich statt Bäcker Maurer sage.
Aber Beamte halten sich ja für unseren modernen Staatsadel mit der Lizenz zum schikanieren und vernichten der Bürger, wenn es Ihnen gerade danach ist. Der Staat hat es geschafft, durch Schikanen und Fehlentscheidungen bis hin zum Fehlurteil bei Gericht, mich vom Unternehmer hin zum Hartz IV - Empfänger zu befördern.
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12.03.2006 23:53 Uhr von Croatia2006
 
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Naja wem 40 Euro zuviel sind, der ist selber schuld.
Noch besser, wer auch jetzt noch sein Handy am Steuer benutzt, kann doch nur noch als "bescheuert" bezeichnet werden.

Freisprecheinrichtungen, sei es je nach Handytyp mit Bluetooth-Unterstützung oder die klassische Handyhalterung, werden einem mittlerweile hinterhergeworfen. ;)
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13.03.2006 00:34 Uhr von yuppie__
 
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Oops: habe den Fehler gemacht die Quelle anzuklicken.

Ok, ich dachte bisher, daß nur Bild, Krone und Kölner Express so unseriös sind. Muß mir jetzt eine mehr merken, die ich nicht ernstnehmen kann.

Gibt ein dickes Minus für den Autor hier in SSN, weil er wegen ein bisschen Stimungsmache den größten Blödsinn hier reintippt.

Ich denke, daß ein bisschen Mitdenken und Hinterfragen schon erwartet werden kann.

Cu all

Yuppie
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13.03.2006 00:53 Uhr von labor_007
 
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@yuppie: falls du die quelle bewerten willst oder gegen die quelle vorgehen möchtest, wende dich bitte an den admin, channelmaster oder forenmoderator.

Eine Bewertung mit 1 wegen unseriöser Quelle bezieht sich nicht auf die Umsetzung der News!

Im übrigen bezieht sich dein kommentar vorwiegend nur auf die Quelle. Falls du die verbessern willst, rufe dort an!

yuppie__ 1 Unseriöse Quelle. 13.03.2006 00:35 Uhr
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13.03.2006 02:50 Uhr von Gunny007
 
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@Nobby50: was ein glück daß niemand was zu sagen hat.
ich halte im normalfall an wenn ich im auto telefoniere, denn auch die freisprechanlage beeinträchtigt die aufmerksamkeit.

@yuppie__
für mich ist auch die "welt" unseriös - deswegen lese ich dieses rechte blatt nicht.
hier möcht ich nicht auf bild, bz, ch, bliz - nachrichten verzichten.
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13.03.2006 05:08 Uhr von andreas-boracay
 
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armes deutschland: ich bin auch angehalten worden, wegen telefonierens während der autofahrt. scheisse nur, das ich überhaupt keine handy habe, auch kein geliehenes... ich hab drauf bestanden das der wagen durchsucht wird, ich auch. es endete dann mit einer anzeige wegen beleidung( ich hab dem grünling nach erfolgter durchsuchung angeraten, sich von fielmann ne brille geben zu lassen) ausserdem hat man noch versucht mir wegen wiederstandes gegen die staatsgewalt ein verfahren anzuhängen. eigentlich ist mir das ja alles scheissegal, ich lebe seit 4 jahren nicht mehr in deutschland, und werde ausser auf urlaub auch nie wieder zurück kommen, ist mir viel zu blöd in deutschland. aber wenn ich so eine news lese, er angeblich einen auf konular gemacht... ich glaube den jungens vom trachtenverein einfach nicht mehr, noch nicht mal, soweit, wie ich es selber sehen kann..
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13.03.2006 09:44 Uhr von Garviel
 
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Bemerkenswert. Es ist doch erstaunlich: Kaum geht es um die Verteidigung von Riesendummheiten (Telefonieren mit Handy am Ohr), dann schweigt sogar die sonst so schnell reagierende SSN-Neid-Gemeinde kollektiv. Dass es letztlich um 300 Tsd. Euro geht, liegt ja nicht daran, dass der Strafbefehl über 50 Tagessätze sonderlich hoch läge, sondern am Gehalt dieses Telefoneumels.

ES ist doch eigentlich alles ganz einfach: Fürs Telefonieren gibt´s 40€, wenn ich die trotz 200.000 € netto monatlich (!!!!!!!!!) nicht zahlen mag und mir einen Titel anmaße, der mir nicht zusteht, dann muss ich eben damit leben, einen Strafbefehl zu bekommen. Und wenn ich dagegen protestiere, muss ich in Kauf nehmen, dass die Tagessatzbemessungsgrundlage eben etwas genauer untersucht und ggf. angepasst wird. Also kein Grund zur Aufregung -außer für diesen Volltrottel, der aber letztlich, wenn er denn tatsächlich so viel verdient, selbst die 300 Tsd. locker verkraften kann.
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13.03.2006 14:17 Uhr von Roy_podolsky
 
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so ein idiot: oh mann des is doch ein idiot von 40€ hoch auf 300.000€...

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