10.03.06 11:14 Uhr
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Bundestag beginnt Debatte über Föderalismusreform

Heute Morgen hat im Bundestag die Debatte über die vielleicht größte Grundgesetzänderung seit dessen Inkrafttreten 1949 im Rahmen der Föderalismusreform begonnen.

Dabei geht es um über 20 geplante Verfassungsänderungen, mit dem Ziel einer Klarstellung der Kompetenzen der Länder und des Bundes. Streit gibt es jedoch bei den vielen Kompetenzzuwächsen der Länder.

Diese sollen u. a. im Bereich der Bildung, beim Umweltrecht, beim Strafvollzug und beim Dienstrecht erfolgen.


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WebReporter: Kulle78
Rubrik:   Politik
Schlagworte: Bundestag, Debatte
Quelle: www.maerkischeallgemeine.de

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10.03.2006 10:24 Uhr von Kulle78
 
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Mal sehen, ob die notwendige Zwei-Drittel-Mehrheit zustande kommt, die Opposition muss dabei mitspielen.
Übrigens, mehr Kompetenzen für die Länder bedeutet auch mehr Geld für sie vom Bund...

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