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Trotz hoher Arbeitslosigkeit: Rekordüberschuss bei Bundesagentur

Mit rund 6,2 Milliarden Euro fällt der Überschuss der Bundesagentur für Arbeit (BA) für 2006 womöglich dreimal höher aus als erwartet, so Berechnungen des Instituts für Weltwirtschaft (IfW) aus Kiel.

Der Überschuss ergibt sich zur Hälfte als Einmaleffekt aus vorgezogenen Zahlungsfristen für Sozialversicherungsbeiträge, zum anderen größtenteils aus Leistungskürzungen, insbesondere beim Arbeitslosengeld.

Angesichts der Zahlen hält das IfW eine Beitragssenkung auch ohne Mehrwertsteuererhöhung für möglich. Die Bundesregierung plant eine Senkung um zwei Prozent, je zur Hälfte aus der Steuererhöhung und Eigenmitteln der Agentur finanziert.


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WebReporter: Ferkelwämser
Rubrik:   Wirtschaft
Schlagworte: Arbeit, Rekord, Arbeitslosigkeit
Quelle: www.handelsblatt.com

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9 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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09.03.2006 16:32 Uhr von Ferkelwämser
 
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Eigentlich ist der Überschuss ein Skandal, angesichts der drastischen Kürzungen auf Kosten der Arbeitslosen - nicht nur bei den Bezügen, sondern auch bei Bildungs- und Fördermaßnahmen.
Scheinbar werden die Betroffenen zunehmend an den Rand geschoben, bei gleichzeitiger Reduzierung der Lasten für jene, die ihre Schäflein noch im Trockenen haben.
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09.03.2006 16:53 Uhr von Ferkelwämser
 
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Mogelpackung Mehrwertsteuer: Die Mehrwertsteuererhöhung um 3% wird damit gerechtfertigt, daß hieraus die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung um 2% gesenkt werden sollen. Diese Senkung kommt allerdings zur Hälfte den Arbeitgebern zugute, während die Mehrwertsteuererhöhung alleine von den Bürgern zu Schultern sind, auch jenen, die von der Beitragssenkung nichts haben.

Ein Täuschungsmanöver ist es aber geradezu, daß die Bundesregierung in fast gleicher Höhe die Zuschüsse für versicherungsfremde Leistungen bei der Renten- und Krankenversicherung kürzt - die Merkelsteuererhöhung geht also, entgegen anderslautender Behauptungen, fast komplett in den Bundeshaushalt.
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09.03.2006 17:34 Uhr von wewuma
 
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Das ist "Staatsbetrug": Jeder Kaufmann, der seine Leistungen mit fadenscheinigen Gründen verringert und gleichzeitig die Preise erhöht, wird von Verbraucherschützern heftik angegriffen - WAS passiert; WENN DAS DER STAAT MACHT?
Nix!!!!
Der deutsche Michel ist so "treudoof", dass man fast alles mit ihm veranstalten kann.
Aber - ihr habt es ja nicht anders gewollt - sonst hättet Ihr eindeutiger gewählt und nicht für so ein Sch...ergebnis gesorgt!

Es ist unglaublich, dass hARTZ IV -Empfänger am Existenzminimum leben und die Behörde Überschüsse "erwirtschaftet". Schon die Wortwahl zeigt, wie absurd diese Meldung ist.
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09.03.2006 17:54 Uhr von megaakx
 
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Zeit für Demos? Schon lange, finde ich. Nur werden die, die sich trauen in der Fußgängerzone einer Stadt zu stehen und für ihr Recht kämpfen von den andren belächelt oder mit Sprüchen á la "bringt eh nix" abgespeist. Aber wenn man nichts tut, passiert auch nichts.
Solange können die Politiker weitermachen - bei so einer schlechten Arbeitsleistung würde man normalerweise seinen Job verlieren. Wie wäre es wenn der Bürger, der Arbeitgeber der Politiker einen dieser Großmäuler einfach feuert? Das wäre ein Fortschritt. Aber die Einführung von Volksentscheiden wäre schon ein großer Sprung.
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09.03.2006 18:07 Uhr von Ferkelwämser
 
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Nicht in Deutschland! >>Zeit für Demos?<<

Die Bundesmichel lassen sich von der Propaganda in den Mainstreammedien einlullen, ist ja auch bequemer in fatalistischer Duldungsstarre zu verharren, als 1 und 1 zusammenzuzählen und die Konsequenzen zu ziehen.
Überhaupt scheint Deutschland ein Volk von Millionären und Unternehmern zu sein, denn sonst wäre man froh, daß endlich Arbeitnehmer (wenn auch "nur" im öffentlichen Dienst) aufstehen und sich gegen einseitige, ideologisch begründete, Diktate zur Wehr setzen, würde man sich solidarisch zeigen, statt ihnen in den Rücken zu fallen, weil ein Streik ein paar Unannehmlichkeiten bringt.

P.S. Das es auch anders geht zeigt derzeit wieder einmal Frankreich.
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09.03.2006 21:51 Uhr von Luthienne
 
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Also ich finde die Streiks: gut und gerechtfertigt :)
Ist zwar wirklich blöd wenn die Mülltonne mittlerweile seit 5 Wochen nicht geleert wurde, aber zum Glück ist kein Hochsommer, es stinkt also wenigstens nicht ;)
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09.03.2006 23:17 Uhr von spoonyluv
 
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Bald ist sie wieder da die RAF. Vielleicht nicht die RAF selber aber eine Organisation die dem doch sehr nahe kommt.

Denn in einer Zeit wo der "kleine Mann" von den Industriellen ausgenommen und vorgeführt wird.

Eine Zeit in der Leute bei hohen Gewinnen gefeuert wird und der Mensch nur noch nach seiner Produktivität bewertet wird.

Und nicht zu vergessen eine Zeit, in der man von "seinen" Politikern verraten und verkauft wird, ist es nur eine Frage der Zeit bis es wieder richtig knallt.

Ich bin, bei Gott, kein Kommunist und halte auch Nichts vom Kommunismus. Aber der Kapitalismus kommt mir gerade vor wie ein Luftballon in den alle reinblasen und kurz vorm Platzen ist. Aber was passiert wenn er platzt?

Wir sollten weniger Angst vorm verrückten George oder den Iranern mit der Urananreicherung haben. Bei uns vor der Haustür liegt so viel Müll, fangen wir lieber mal da mit dem Aufräumen an.

Oder wie seht ihr das?
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10.03.2006 08:25 Uhr von naddelth
 
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Verschiedene Denkansätze: Also ich hab, was das betrifft verschiedene Denkansätze. Das der Bund bei Berufsförder / Weiterbildungsmaßnahmen gespart hat, kommt daher, dass jetzt nicht mehr willkürlich irgendwelche Maßnahmen vergeben werden, ohne das vorher sicher gestellt worden ist, dass der Arbeitslose hinterher auch wieder vermittelt werden kann. Wie war denn das bis vor kurzem, jeder wurde in irgendeine Maßnahme gesteckt und mit viel Geld gefördert, da diese Maßnahmen zumeist bei privaten Bildungsunternehmen stattfanden. Diese Maßnahme wurde von vielen (ich sag nicht von allen) einfach mitgenommen, mit dem Wissen ich mach hinterher eh wieder arbeitslos. Da wurden ehmalige Steuerfachangestellte zu Informatikern umgeschult, anstatt sie in ihrem Beruf weiterzubilden. Danach haben sie keinen Job gefunden und waren wieder arbeitslos. Ich hab in meinem ehemaligen Betrieb soviele Praktikanten aus solchen Maßnahmen gesehen und weiß, wie das abläuft. Des weiteren wurde auch beim Kropf Arbeitsamt gespart. Wieviele haben da nur ihre Zeit abgesessen, ihre Stunden aufgeschrieben und sind wieder heim. Kann sich zum Beispiel von den Vermittlern keiner mehr hinter seinem Schreibtisch im Büro verstecken, da sie jetzt alle offen im Großraumbüro mit Wartehalle sitzen. Also mögen andere sagen was sie wollen, ich war bis vor kurzem arbeitslos und war erstaunt, wie sich das Amt auf einmal darum kümmert, was aus einem wird, bzw. dich zwingt selbst was zu tun... Dann findet man nämlich auch nen Job.(auch wenn das bestimmt nicht für alle zutrifft) Was den Überschuss betrifft, so sollte der in den Staatshaushalt zurückfließen, oder mal in nen Kaffeeautomaten auf dem Amt investiert werden :-)
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10.03.2006 22:54 Uhr von Nobby50
 
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Ein Wunder Erst wird gejammert, die Arbeitslosen kosten zuviel, dann ist plötzlich soviel Geld übrig.
Ich bin seit 7 Monaten auf Hartz IV. Durch die probeweise Einführung des neuen projektes LEILA 50 plus habe ich inzwischen 5 !!! Fallmanager, die sich um mich kümmern. Ich habe inzwischen mehr Schriftverkehr wie vor meiner Zeit als Arbeitsloser. Ich war vorher selbstständig.
Ich bin der Meinung, wenn z.B. auf 1000 Arbeitslose 10 neue Arbeitsplätze kommen, könnte das 1 Mann bei der Arbeitsagentur managen. In der Realität machen das mindestens 15 Mann. Diese Leute haben aber eine ganz andere Aufgabe: die Arbeitslosen zu bekämpfen!!!
Durch Unterlassung dieser Bekämpfung könnten sich diese Angestellten der Bundesagentur mehr der Requierierung von Arbeitsplätzen widmen und damit unser Geld sinnvoll einsetzen.
Da sie dazu aber nicht fähig sind oder aber von oben für die Schikanierung der ALG II - Empfängern geschult werden, könnte durch die Unterlassung der Schikanen noch viel mehr Geld eingespart werden, das widerum den Betroffenen zugute kommen sollte.
Hier mal ein Beispiel, in welchen Relationen wir uns bewegen, wenn wir von Mißbrauch reden:
Durch ungerechtfertigten Empfang von ALG II oder Sozialgeld werden im Jahr 60 Mill. Euro verschwendet.
Bei Steuerhinterziehung der "Großkopferten" gehen 120 Mrd. Euro verloren. Da sind die 6 Mrd., um die es hier geht "Pienuts"

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