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Landgericht München untersagt Premiere einmalige jährliche Preiserhöhung

Mit dem Urteil (Az.: 12 O 17192/05) untersagte die 12. Zivilkammer des Landgerichts München dem Pay-TV-Unternehmen Premiere einen Vertragsbestandteil, der eine einmalige jährliche Preiserhöhung ermöglichen sollte.

Sollten keine Rechtsmittel eingelegt und das Urteil rechtskräftig werden, so darf Premiere auch andere, von der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) beanstandete Klauseln in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht mehr anwenden.

Programmerweiterungen gegen Preiserhöhungen sind für die Abonnenten nicht kalkulierbar. Die Produktwerbung von Premiere beinhalte ein Leistungsangebot für einen bestimmten Preis, der für den Kunden stabil bleiben muss.


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WebReporter: labor_007
Rubrik:   Brennpunkte
Schlagworte: München, Preis, Premier, Premiere, Landgericht, Preiserhöhung
Quelle: www.n-tv.de

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08.03.2006 20:14 Uhr von labor_007
 
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Da wird es bestimmt auch noch andere Firmen treffen, wie beispielsweise Internet-Provider, welche die Webspace erweitern und die Preise einfach hochjubeln, obwohl die wenigsten 300 MB für ihre Homepage benötigen.

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