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Dresden: Werden morgen Tausende Sozialwohnungen an Investoren verkauft? (Update)

740 Millionen Euro ist das Haushaltsloch der Stadt Dresden groß. Die Schulden könnten auf einen Schlag verschwinden, wenn morgen politisch alles glatt verläuft. Denn circa 50.000 Wohnungen mit 100.000 Mietern sollen verkauft werden (ssn berichtete).

Obwohl die Bürgerinitiative "Woba erhalten!" rund 45.000 Unterstützungsunterschriften gegen den Verkauf sammelte, sieht es ganz so aus, als könnte Oberbürgermeister Ingolf Roßberg (FDP) seinen Plan verwirklichen.

Käufer soll die amerikanische Gesellschaft Fortress werden, die brutto 1,75 Mrd. Euro aufbringen muss. Fortress zeigte sich zu umfassenden Zugeständnissen bereit, doch der städtische Mieterverein fürchtet das Renditestreben der Investoren.


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WebReporter: no_trespassing
Rubrik:   Politik
Schlagworte: Update, Verkauf, Dresden, Investor
Quelle: www.spiegel.de

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5 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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08.03.2006 10:55 Uhr von no_trespassing
 
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Konnte nicht alles hier mit reinpacken.
Das kommt davon, wenn man sich bis unter die Hutkrempe verschuldet und man dann soziale Interessen verraten und verkaufen muß.

Selbst die PDS ist pro Verkauf.

Und die Ankündigung Wir werden "nie wieder Schulden machen" glaubt denen doch keiner. Spätestens wenn enorme Ausgaben für höhere Mieten anstehen, weil sich doch viele Mieter nicht zum Kauf entschieden, wird die Rechnung zur Farce.
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08.03.2006 11:58 Uhr von Jane Norma
 
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no_trespassing: "Das kommt davon, wenn man sich bis unter die Hutkrempe verschuldet und man dann soziale Interessen verraten und verkaufen muß."

was glaubst du wohl, wie hoch andere städte verschuldet sind? dresden ist eine der reichsten regionen in ostdeutschland, da der tourismus
boomt ohne ende.aber da hört einer wieder nur "osten" und schon sind die alle selber schuld.
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08.03.2006 13:57 Uhr von snickerman
 
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Einmaliger Verkauf von Tafelsilber: Und dann?
Muss die Stadt teuer die Wohnungen wieder anmieten, die sie für ihre sozialen Notfälle bevorraten muss...
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08.03.2006 15:12 Uhr von hannesje
 
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@Tira2: Du meinst wohl eher die im Süden. Die im Westen hat die Stadt Dresden (Köln,Düsseldorf mal ausgenommen) schon längst überholt. Alleine schon wenn man es auf den Ruhrpott bezieht...
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08.03.2006 18:35 Uhr von no_trespassing
 
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@Jane Norma: Nein, nein, da hast Du mich evtl. mißverstanden.
Ich wollte hier nicht die Ostregion damit kritisieren.
Ich bin mir schon dessen bewußt, daß es gerade die Weststädte sind, die ebenfalls sich bin an die Grenze des möglichen verschulden und darunter kurz vor dem Kollaps stehen. Besonders Berlin und Frankfurt.

Ich weiß, wie es auf den Ämtern zugeht - da rufen morgens die Beamten bei den Kreditinstituten an und erfragen den aktuellen Zins und leihen sich dann wieder ein paar hunderttausend. Hört sich lapidar an, aber genauso ist es. Hier macht keiner mehr die Anstalten auch nur darüber nachzudenken, wie man das wieder zurückzahlt.

Stattdessen geht man dann den irreversiblen Weg und verkauft das Volkseigentum - die Wohnungen, die Straßen und jetzt sogar schon die Schulen (ja, kein Witz!).

Es ist die Frage, wohin das führt - will man das Land unbedingt ins angelsächsische Muster pressen, damit die Investoren ihre Rendite verwirklichen können?

In den USA geht das ja schon nicht mehr. Da ist so ziemlich alles konsolidiert, da sind die "working poor" ausgeweitet und die Mittelschicht minimiert worden, usw.

Deutschland hat sich mit der sogenannten Deutschland AG jahrzehntelang davor bewahrt und dafür gesorgt, daß auch die Schwachen in der Gesellschaft so gut es geht zum Zuge kommen.
Vor allem handelte man mehr oder weniger patriotisch und hielt Produktion und damit Arbeitsplätze im Inland.

Durch diese Entflechtung der Deutschland AG und der geringen Marktkapitalisierung unserer Konzerne stehen unsere Firmen unter gewaltigem globalen Wettbewerbsdruck. Es ist sozusagen immer das Kapital aus den USA und GB, das auf das Dach unseres Sozialstaates drückt und es einzustürzen droht. Genauso kann man sich das vorstellen.

Die Investoren haben in den USA und GB bereits das Land abgegrast und ausgeweidet. Und jetzt sehen sie Deutschland. Ein Hochlohnland, bei der die Produktion ins Ausland verlagert werden kann.

Oder was besonders schlimm ist: Deutschlands Banken haben viele "brisante" Kredite vergeben. Hier sehen amerikanische Investoren die Chance, durch die Verwertung der Sicherheiten zu richtig fetten Margen zu kommen. Daß dabei Existenzen drauf gehen, interessiert sie nicht. Erstens mal haben sie keinen Bezug zu dem Land, waren oft nicht in Deutschland. Zweitens sehen sie die amerikanische Strategie, nämlich der strenge Ellbogen-Kapitalismus als das non-plus-ultra.

Wir bekommen von den US-Investoren unseren Sozialgedanken als Schwäche ausgelegt. Aus genau diesem unmoralischen Handeln schöpft das ausländische Kapital ihre Renditen.

Wir konnten Mitte der 90er schon einmal erfolgreich die Private Equity bzw. "Heuschrecken" abwehren.

Und wir können es wieder. Aber dazu muß der eiserne Wille in der Bevölkerung vorhanden sein. Der Wille dagegen zu kämpfen und sich nicht nur auf die anderen verlassen. Und man muß sich für soziales Handeln entscheiden. Damit meine ich nicht Sozialismus!

Wenn die Mieter sich einig wären, dann hat Fortress keine Chance, egal was sie probieren zu machen. Was mich an der News am meisten wurmt, ist die Tatsache, daß von 100.000 Mietern "nur" 45.000 ihre Unterschrift dagegen gewandt haben. Was ist mit den anderen 55.000?
Wenn davon ein bedeutender Teil sich mit solidarisch erklären würde, dann ist die Festung wie uneinnehbar. Schließlich haben diese 100.000 auch noch eine Wählerstimme.

Bei AEG in Nürnberg ist es genauso. Die Leute machen das prima. Jeden Tag verbrennen Electrolux dadurch Millionen. Das tut richtig schön weh. Und wenn die Fabrik dann wirklich in Polen ist, dann müssen die Verbraucher mal aktiv werden. Auf AEG-Geräte (auch alle Tochtermarken von JUNO bis Zanussi) Flyer legen, wo informiert wird. Und sich selbst schwören: Kein Produkt mehr aus diesem Haus, bis die Produktion rückverlagert ist! AEG baut das Werk dort drüben nicht, weil der polnische Markt so interessant ist. Die Leute haben ein Durchschnittseinkommen von 500 EUR im Monat. Soviel kostet eine AEG-Waschmaschine. Von daher müßte ein Haushalt 2-3 Jahre sparen, um sich so ein Gerät leisten zu können. Nein, was AEG will ist in Polen produzieren und in Deutschland verkaufen, weil sie die fetten Margen liegen, die dazwischen liegen.

Und hier muß der Verbraucher genau das tun, was er fordert: Sozialstaat sein! Sozial handeln! Sich mit den Arbeitnehmern in Nürnberg solidarisch erklären. Selbst wenn die Rückverlagerung nicht ohne weiteres klappt - es wäre ein deutliches Signal an alle anderen Weiße-Waren-Produzenten. Geht nämlich der Plan von AEG auf, kommen Bosch und Bauknecht nachher auf dieselbe Idee der Verlagerung.

Ich bin jetzt weit ausgeschweift, Fazit ist:
Jeder einzelne hat es von uns in der Hand!
Ich persönlich kaufe mit Sicherheit kein AEG-Produkt mehr (hab mich auch über alle Tochtermarken von Electrolux informiert).

Als Mieter in Dresden wäre ich ziemlich unbequem, wenn mir einer da was wollte. Zumindest würde mir Schutz in der Gemeinschaft suchen.

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