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OLG Frankfurt: Bürger kann auf angegebene Postlaufzeiten vertrauen

Das Oberlandesgericht Frankfurt revidierte ein Urteil des Landgerichts Wiesbaden, was Beteiligte an Terminsachen aufhorchen lassen wird: Der Bürger darf sich auf normale Postlaufzeiten, die mit zwei bis drei Tagen angegeben werden, verlassen.

Im aktuellen Fall hatte ein Schwabe eine Klage gegen seine Brandschutzversicherung drei Tage vor Fristende an das Gericht gesandt, in der Erwartung der rechtzeitigen Ankunft. Tatsächlich brauchte der Brief fünf Tage. "Zu spät", urteilte das Gericht.

Das OLG Frankfurt widersprach nun und stellte klar, dass der Postnutzer sich nur in außergewöhnlichen Fällen wie Streik um eine rechtzeitigere Einlieferung kümmern müsse. Sonst könne er sich auf die von der Post angegebenen Laufzeiten berufen.


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WebReporter: Reporta
Rubrik:   Brennpunkte
Schlagworte: Frankfurt, Bürger
Quelle: www.maerkischeallgemeine.de

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2 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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07.03.2006 12:16 Uhr von Deniz1008
 
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Wer hat jetzt den Vorteil und wer den Nachteil? lol*

mfg

Deniz1008
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07.03.2006 12:59 Uhr von delerium72
 
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@Deniz1008: Steht doch alles da!
Natürlich der Postkunde, denn der kann sich jederzeit auf die von ihm bezahlte Leistung berufen. Im Schadensfall (wie hier durch Verspätung verschuldet durch die Post) ist die Post dann haftbar.

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