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BND-Affäre: Auch die FDP will nun einen Untersuchungsausschuss

Die FDP-Fraktion hat heute bei ihrer Klausurtagung in Magdeburg mit großer Mehrheit dafür gestimmt, einen Untersuchungsausschuss zur Affäre um den BND im Irak einzusetzen. Damit sind jetzt alle drei Oppositionsparteien auf einer Linie.

Nun müssen sich FDP, Grüne und Linkspartei nur noch auf den Auftrag des Gremiums einigen. Dort sollen auch die Flüge der CIA und deren Verhöre im Ausland thematisiert werden. Die Grünen hatten die FDP zuvor zu einer Entscheidung gedrängt.


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WebReporter: snickerman
Rubrik:   Politik
Schlagworte: FDP, Affäre, Untersuchung, BND
Quelle: www.spiegel.de

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2 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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06.03.2006 16:40 Uhr von snickerman
 
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Nun kanns also doch losgehen. Ob dabei irgendetwas an die Öffentlichkeit kommt, was wir zuvor noch nicht gewusst haben? Ich bin eher skeptisch, aber einen Versuch ist es wert.
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07.03.2006 10:55 Uhr von pixelfool
 
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Fast schon ein kleines Wunder, dass sich die 3 kleinen Oppositionsparteien doch noch einig zu werden scheinen - laufen doch gerade die Grünen Gefahr, dass im Zuge eines solchen Untersuchungsausschusses auch kräftig am Image ihrer Ikone - des Ex-Aussenministers Fischer - gekratzt wird.
Dass dabei tatsächlich etwas Neues herauskommt, wage ich allerdings zu bezweifeln - die entsprechenden Stellen werden es schon verstehen, mit Rückendeckung der amtierenden Regierung zu mauern. Und "Erinnerungslücken" haben ja bei Politikern eine lange Tradition!

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