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Hamburg verkauft Schulen an Wohnungsbaugesellschaft

Alle Hamburger Schulen sollen auf die städtische Wohnungsbaugesellschaft GWG übergehen, um eine bessere Bewirtschaftung der Gebäude zu erreichen.

Da die GWG dieses Projekt jedoch nicht mit eigenen finanziellen Mitteln umsetzen kann, ist hierfür eine Kreditaufnahme erforderlich. Die Tilgung soll durch Mietzahlungen der Stadt Hamburg an die GWG erfolgen.


WebReporter: junglejo
Rubrik:   Politik
Schlagworte: Hamburg, Verkauf, Schule, Wohnung, Wohnungsbau
Quelle: www.spd-hamburg.de

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8 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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06.03.2006 09:25 Uhr von junglejo
 
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Ganz klammheimlich werden hier zu Lande die Schulen verkauft und kaum einer erfährt etwas davon. Anderseits werden schon Pläne für eine "neue Hafencity" mit bis zu 350 Meter hohen Gebäuden geschmiedet, was wiederum Millionen verschlingen wird. Paradox!
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06.03.2006 09:52 Uhr von Garviel
 
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Fragwürdige Geschichte. Zweifellos könnte man bei vielen von öffentlichen Einrichtungen genutzten Gebäuden Effizienzgewinne realisieren. Ob die aber die Kosten, die durch die notwendigen Kreditaufnahmen entstehen, tatsächlich übersteigen, wage ich zu bezweifeln.
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06.03.2006 10:02 Uhr von smart990
 
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ist doch Gut: Also ich denke mal das der Gendanke darin liegt darin eine art um Schuldung zu machen.
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06.03.2006 12:23 Uhr von junglejo
 
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Ist eben nicht gut: Den Rattenschwanz, den dieses Vorhaben mit sich bringt, sollte man nicht unterschätzen. Die GWG ist kein gemeinnütziger Verein, sondern eine private Gesellschaft, die gewinnorientiert arbeitet.
Im Klartext bedeuted dies, dass hier nur Profite durch Personaleinsparungen erzielt werden können.
Auf „Gut Deutsch“ man plant nicht nur den Verkauf der Hamburger Schulen an Private, sondern auch den Verkauf des Personals!

Die Schulen von Harburg, Wilhelmsburg und Finkenwerder werden ab 1.8.06 oder 1.10.06 oder 1.1.07 an die GWG Gewerbe (Saga) incl. der Eigenreinigungskräfte, Küchenkräfte, Betriebsarbeiter und Schulhausmeisterfamilien verkauft. Dies erfolgt meiner Meinung nach gezielt "stückweise" um die Beschäftigten ruhig zu stellen.

Der Schulhausmeister soll dann für 1/3 seiner Arbeitszeit der Schule und 2/3 der Arbeitszeit der GWG zur Verfügung stehen. Das bedeutet, dass viele Arbeiten und Aufträge der selbstverantwortlichen Schule nicht mehr mit der Unterstützung und der Betreuung durch Schulhausmeister stattfinden werden. Soziale Kontakte mit den Schülern wird es nicht mehr geben! Das in einer Phase der Neustrukturierung der Einzelschule. Der Schulleiter wird sich mit dem Gebäudemanagement der GWG einlassen müssen, wie es bis 1999 es der Fall bei den Bezirken war.
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06.03.2006 13:24 Uhr von mk23
 
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diese ganze privatisierung ist eh nen riesen mist: wenn man sich mal richtig damit beschäftigt für mich läuft das schon unter volksbetrug auch wenn es am anfang positiv erscheint.
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06.03.2006 14:00 Uhr von vegesacker
 
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Keine Ahnung vom Schulhausmeisterjob: Im Winter ist der Schulhausmeister ab ca 6 Uhr im Einsatz - Schneefegen, Salzstreuen ect -
Dort wo noch Schulmilch verteilt wird muss dies in den Offen zum anwärmen verbracht werden.
Heizungsanlage überprüfen, Klassenräume aufschliessen, schulgebäude aufschliessen.
Dann ab ca 7:30 Uhr ist der Schulhausmeister ansprechpartner für Schüler, Lehrer, Eltern, Vereine.
Zwischendurch, noch koordination der Reinigungskräfte, annahme von Lieferungen, Reparaturen ausführen oder Handwerksfirma beauftragen.
Wer jetzt denkt das ist um 14 Uhr erledigt, der täuscht sich, ab ca 13 uhr ist erst der Reinigungsbetrieb möglich, da kommen dann wieder wartungsarbeiten, Kontrollgänge und sowie Aufarbeiten des Schriftverkehrs.
Ab 16 Uhr kommen dann Sportvereine die die Sporthalle mitnutzen, hier ist und muss der Schulhausmaister auch noch seine Anwesenheit gewährleisten.
Es kommen natürlich auch noch Elternsprechtage , Elternabende, Lehrerversammlungen, usw dazu, dies werden meist noch in den Abendstunden gelegt.
Nun vorausgesetzt das um 22 Uhr alle Räume verlassen worden sind, kommt jetzt noch aufräumarbeiten evtl. Reinigungsarbeiten und Kontrollgang dazu, was der Schulhausmeister zu erledigen hat.
Jetzt dar der Schulhausmeister nach Hause, im grossen und ganzen ein Arbeitstag von 6 Uhr morgens bis ca 23 Uhr abends.

Wenn das nun von einer Wohnungsgesellschaft übernommen wird, wird es ein Chaos in sachen
- BuildingManagment - geben.
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06.03.2006 14:28 Uhr von disco*boy
 
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Die wissen schon warum... ! War doch in Zeiten des Sozialismus (wer sagt eigentlich, dass es nicht auch heute noch zu einem Teil vorhanden ist ?) genauso. Niemandem gehört etwas, keiner muss Verantwortung tragen. Und ausnahmsweise hat es die Stadt wohl eingesehen, dass sie es einfach nicht gebacken bekommen, und verkaufen die Gebäude einfach. (Der wahre Grund waren wohl eher die Schulden.... naja wenigstens zu etwas sind schulden gut!)

Beispiel:: Unsere Schule. Hausmeister ist Ossi. Bewegt sich NULL. Und niemanden Interessierts. Wäre er angestelter in einem Unternehmen, wäre er wohl so, wie der rest seiner Familie *g*

Tipp : Dieser Zustand fängt mit Arbeit an , hört mit "los" auf, und hat noch ein S dazwischen ;-)
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06.03.2006 15:49 Uhr von junglejo
 
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Antworten des Senats mit Bitte um Aufklärung: für alle die auf der verlinkten Seite nicht auf "weiter" geklickt haben: (sehr aufklärend)

Schriftliche Kleine Anfrage
der Abgeordneten Sabine Boeddinghaus (SPD) vom 31.01.06
und Antwort des Senats
Betr.: Werden die Schulgebäude verkauft?
Dem Vernehmen nach plant die Behörde für Schule und Sport den Verkauf
von Schulgebäuden, und ist bei den Vorbereitungen zu diesem so genannten
Gebäudemanagement bereits sehr weit fortgeschritten.
Im Gespräch ist dabei ein Verkauf an das Unternehmen GWG-Gewerbe, eine
Tochterfirma des SAGA-GWG-Verbundes.
Aus diesem Anlass frage ich den Senat:
1. Hat der Senat generell die Absicht, Schulgebäude zu veräußern?
Nein. Schulgebäude, die der staatlichen schulischen Nutzung nicht mehr unterliegen,
sollen jedoch zum Verkauf angeboten werden.
a) Wenn ja: Aus welchen Gründen, zu welchen Bedingungen, und mit
welchen Zielen?
b) Wenn ja: Welche Schulgebäude? Bitte auflisten, wenn es nicht alle
sind.
c) Wenn ja: Zu welchem Termin bzw. zu welchen Terminen?
Entfällt.
2. Ist es zutreffend, dass die Schulgebäude ausschließlich dem Unternehmen
GWG-Gewerbe zum Kauf angeboten werden, und auf eine Ausschreibung
verzichtet werden soll?
Nein. Im Übrigen siehe Antwort zu 1.
a) Wenn ja: Aus welchen Gründen?
Entfällt.
b) Wenn nein: In welchem Rahmen soll die Ausschreibung erfolgen?
Nein. Im Übrigen siehe Antwort zu 1.
3. Trifft es zu, dass in der Behörde für Bildung und Sport eine Projektgruppe
existiert, die den Verkauf vorbereitet?
Nein.
Drucksache 18/3622 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 18. Wahlperiode
2
4. Trifft die Information zu, dass diese Vorbereitungen bereits weit fortgeschritten
sein sollen?
Nein.
a) Wenn ja: Warum wurde die Öffentlichkeit bzw. zumindest die schulische
Öffentlichkeit bisher nicht über die Verkaufsabsichten informiert?
Entfällt.
5. Trifft die Information zu, dass dem Unternehmen GWG-Gewerbe bereits
ein unterschriftsreifer Vertrag vorliegen soll?
Nein.
a) Wenn ja: In welcher Weise sind die betroffenen Schulen, d. h. die
Schulleitungen und die schulischen Gremien, an den Vorbereitungen
des Verkaufs jeweils beteiligt worden?
b) Sollten sie nicht oder nur informell beteiligt worden sein: Aus welchen
Gründen?
c) Welche Bedingungen hinsichtlich der Bewirtschaftung, Sanierung
und Instandhaltung der Schulgebäude sollen in diesem Vertrag festgeschrieben
werden?
d) Welche Laufzeit soll dieser Vertrag haben?
e) Für welche im Schulbereich (direkt oder indirekt) Beschäftigten verändern
sich durch die vorgesehenen vertraglichen Vereinbarungen
die Beschäftigungsverhältnisse bzw. die Bedingungen ihrer Beschäftigung?
f) In welcher Weise verändern sich für diese Beschäftigten die Beschäftigungsverhältnisse
und -bedingungen?
g) Was soll sich in diesem Zusammenhang bei den Beschäftigungsverhältnissen
und -bedingungen der Schulhausmeister konkret verändern?
Entfällt.
6. Trifft die Information zu, dass im Zusammenhang der Verkaufsverhandlungen
Personaldaten von im Schulbereich Beschäftigten an das Unternehmen
GWG-Gewerbe weitergegeben wurden?
Nein.
a) Wenn ja: Welche Daten wurden weitergegeben, und aus welchen
Gründen?
b) Wenn ja: In welcher Weise wurde diese Vorgehensweise datenschutzrechtlich
abgesichert?
Entfällt.
Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 18. Wahlperiode Drucksache 18/3622
3
7. Welche Kosten wird die Stadt Hamburg im Falle eines Verkaufs für die
Anmietung der Schulgebäude zu tragen haben? Werden diese Kosten
höher oder niedriger ausfallen als die jetzigen Kosten der Gebäudeverwaltung
durch die zuständigen Behörden, und um welchen Anteil?
Entfällt.
8. Im Zusammenhang mit den Verkaufsgerüchten ist von „Public-Private-
Partnership"-Modellen die Rede. Was ist damit in diesem Zusammenhang
konkret gemeint? In welcher Weise und zu welchen Zwecken sollen
hier öffentliche Institutionen und private Unternehmen – über das gewöhnliche
Mietverhältnis hinaus – kooperieren?
Entfällt.

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