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Deutsche Politiker werten das Guantánamo-Urteil als Erfolg

«Ich bin mir sicher, dass die mutige Kritik von Bundeskanzlerin Angela Merkel bei ihrem USA-Besuch zu dieser neuen Bewertung beigetragen hat», äußerte der Fraktionsvorsitzende der CDU, Wolfgang Bosbach, zum Guantánamo-Urteil in den USA.

Das Gefängnis würde damit mehr den internationalen Rechtsstandards gerecht, begrüßte der Sprecher der Unionsfraktion die Entscheidung der US-Richter, dass die Namen der Gefangenen im Guantánamolager veröffentlicht werden mussten (ssn berichtete).

Für die Grünen gab Claudia Roth ein positives Urteil über den Spruch ab. Sie sagte, dass dadurch die Gefangenen «aus der Anonymität geholt werden». Roth bekräftigte aber auch, dass das Gefängnis geschlossen werden müsse.


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WebReporter: la_iguana
Rubrik:   Politik
Schlagworte: Politik, Deutsch, Urteil, Politiker, Erfolg
Quelle: www.netzeitung.de

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9 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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04.03.2006 18:20 Uhr von la_iguana
 
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Das US-Gefängnis auf Kuba sollte schon lange geschlossen werden. Dass sich die USA erst jetzt an internationale Standards annähern ist auch ein Skandal.
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04.03.2006 19:17 Uhr von Gunny007
 
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die Merkel: Bush schert sich einen Scheißdreck um das was die Merkel sagt. Es ist eh schon der Oberhammer das die Amis beim Klassenfeind, der letzte Überbliebene, ein "KZ" haben.
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04.03.2006 19:26 Uhr von exekutive
 
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erfolg? das ich nicht lache

geht es den häftlingen denn jetzt besser?

nein, irgendwie nicht

wo ist denn da der erfolg?
das man 3 jahre gebraucht hat, um festzustellen das da nicht alles rechtens ist und das man mal gaaaaaanz langsam "signale" setzt...?

alles nur firlefanz den sie da veranstalten, hauptsache man glaubt das sich da was tut
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04.03.2006 19:26 Uhr von Muta
 
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Der erste Satz :): << "Ich bin mir sicher, dass die mutige Kritik von Bundeskanzlerin Angela Merkel bei ihrem USA-Besuch zu dieser neuen Bewertung beigetragen hat" >>
War anzunehmen, dass es Leuten wie Bosbach nicht zu peinlich ist da jetzt einen Zusammenhang hineinzuinterpretieren :).
Also die Pseudokritik am Guantanamo-Gefängnis (es war ja nichts Anderes als auch due Bush-Regierung erzählte, Guantanamo dürfe nicht dauerhaft existieren usw.) von Merkel um das eigene Image zu verbessern (bisher hatte ja Merkel das Image als Bush-Marionette, und hiervon sollte sich vor der US-Reise emanzipiert werden) hat die US-Justiz zu diesem Urteil beeinflusst?


zur News: Sicherlich ein kleiner Fortschritt. Aber falls wirklich irgendwann die Regierung zu "normalen" Haftbedingungen gezwungen werden sollte, hat sie eh noch genug Geheimgefängnisse zur Verlegung auf der Welt und die finden weniger Beachtung in den Medien.
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04.03.2006 19:41 Uhr von kathleenchristine
 
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Natürlich: werten sie es als Erfolg - ich bin mir allerdings auch ziemlich sicher, das Frau Merkel nie mehr sagen würde als abgesprochen ist, sie würde den USA nicht in den Rücken fallen.Es waren Zustände, die offensichtlich wurden, also sowieso öffentlich, es hatte wohl weniger mit dem hochgepriesenen Einsatz von ihr zu tun als dann doch eher mit öffentlichem Druck.
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04.03.2006 19:46 Uhr von mk23
 
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toll dann weiß man jetzt also wer dort gefoltert: und umgebracht wird spietze ein riesen erfolg
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04.03.2006 20:07 Uhr von johagle
 
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mutig? "Ich bin mir sicher, dass die mutige Kritik von Bundeskanzlerin Angela Merkel bei ihrem USA-Besuch zu dieser neuen Bewertung beigetragen hat"


... immerhin eine Möglichkeit…. oder sie verschwindet demnächst auch in einem Foltercamp… oder was meint Wolfgang Bosbach mit „mutige Kritik“?

Immerhin sind schon mehr US-Kritiker aus Deutschland verschwunden und wer vermisst schon die Bundespritsche? Also ab mit ihr ins imperialistische Umerziehungslager! Ein „paar Nüsse“ auf die weiche Birne und sie wird es schon kapieren!
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04.03.2006 21:21 Uhr von terrordave
 
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merkels beitrag? was hat denn merkel dazu beigetragen dass der richter so eine entscheidung getroffen hat? es ist den regierenden amis doch echt egal ob die deutsche kanzlerin was dazu gesagt hat oder nicht.
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04.03.2006 23:36 Uhr von ccwm
 
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dreist daß Politik die höchste Kunst des Lügens ist wird wohl niemanden mehr überraschen. Aber daß sich einige Politiker gar keine Gedanken mehr darum machen und dummdreist drauflos plappern, das finde ich schon etwas bedenklich. Anscheinend glaubt man vor allem bei der Union, die Bevölkerung würde ausschließlich aus "Bild"-Lesern bestehen...

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