02.03.06 11:59 Uhr
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Gericht entscheidet: Der Verdacht reicht aus für Überprüfung von Mails

Wie das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe am Donnerstag entschied, dürfen Strafverfolger schon bei Verdachtsfällen Verbindungsdaten von Mobiltelefonen und E-Mails einsehen.

Das Urteil beschränkt sich dabei nicht nur auf schwere Straftaten, es kann ebenso bei leichten Delikten Anwendung finden.

Durch dieses Urteil wird auch das Fernmeldegesetz umgangen, das nur die Ermittlung der Daten bei schweren Delikten zulässt.


WebReporter: zenon
Rubrik:   Brennpunkte
Schlagworte: Gericht, Verdacht, Überprüfung
Quelle: focus.msn.de

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12 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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02.03.2006 11:43 Uhr von zenon
 
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Ich find es wirklich unglaublich wie mittlerweile mit dem Datenschutz umgegangen wird. Da kann zukünftig jeder unter dem Vorwand von Ermittlungen ausspioniert werden. Und kommt mir jetzt nicht mit "Wer nichts zu verbergen hat..." Sprüchen.
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02.03.2006 12:07 Uhr von Deniz1008
 
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Tja das nennt man sicherheit auf allen ebenen.............unterm schlußstrich gewinnt das innenministerium.

lol*

mfg

Deniz1008
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02.03.2006 12:28 Uhr von peppie2k
 
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Nicht wenn Emails verschlüsselt werden^^
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02.03.2006 12:28 Uhr von weebl
 
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hmpf: Vielmehr seien die Daten lediglich durch das Recht auf informationelle Selbstbestimmung geschützt.

Der Zugriff der Ermittler sei unverhältnismäßig, der Tatverdacht fraglich gewesen.

es müsste also weiterhin nen dringender tatverdacht bestehen und außerdem müsste die beweisfunktion der daten mit dem aufwand wirklich im verhältnis stehen
also nicht nur immer einen von zwei leitsätzen eines urteils rauspicken
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02.03.2006 12:36 Uhr von Phoenix87
 
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Wer nichts zu verbergen hat, muss sich ja auch keine Sorgen machen!








;)

Sauerei, wie feste Gesetze einfach so umgangen werden könenn...
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02.03.2006 12:45 Uhr von zenon
 
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@weebl: Da der Tatverdacht aber durch die Ermittler begründet wird ist es in Zukunft wohl deutlich einfacher Personen auszuspionieren.

Das sich am Ende öfters unbegründeter Verdacht ergeben wird sieht man an diesem Beispiel...
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02.03.2006 12:56 Uhr von torias
 
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Verbindungsdaten != Inhalt: Es geht ausschließlich um die Daten wer wann wen angerufen hat bzw. wer wann wem von wo ´ne eMail geschickt hat. Der INHALT bleibt davon vollkommen unberührt. Das ist zwar schlimm genug, aber ganz so weit sind wir ja nun doch noch nicht, dass hier die Inhalte überwacht werden.
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02.03.2006 13:28 Uhr von Pinok
 
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nur straftäter müssen ihre emails verschlüsseln, somit gehts wieder nur auf die kosten der unschuldigen
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02.03.2006 14:28 Uhr von PruegelJoschka
 
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@Phoenix87: Wer nicht zu verbergen hat, wir ausspioniert! ... da er nix versteckt. Das führt nur dazu, daß Leute sich "maskieren" (Verschlüsselung) ... :-)
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02.03.2006 14:28 Uhr von Lostscout
 
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Falsch! Die Daten dürfen nur abgefragt werden, wenn Sie nach der Übertragung gespeichert werden!

Siehe auch:
http://www.bmj.de/...

Also sprich, wenn ich eine E-Mail erhalte, und diese dann auf dem PC speichere, darf die gespeicherte Version eingesehen werden.
Selbiges gilt für das Handy.
Der Reine Übertragungsweg/Übertragung ist weiterhin geschützt!
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03.03.2006 03:34 Uhr von Deniz1008
 
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@ Phoenix87! Sende deiner Liebsten folgende E-Mail schatzi......lechz, gier, schmatz.......hechel....hechel...... usw..!

Na, willst du immer noch das deine E-Mails vom Innenminister sehen uuund gelesen werden?

lol*

mfg

Deniz1008
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03.03.2006 10:08 Uhr von madmäusele
 
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Ich denke auch: daß in der Praxis das ganze wieder anders gehandhabt wird.

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