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SPD: Gesundheits-Solidarpakt

In den Gesprächen um die Gesundheitsreform hat der SPD-Experte Karl Lauterbach einen Stein ins Rollen gebracht. Er sprach von einem Gesundheits-Solidaritätspakt, womit die Umstellung der Krankenversicherung für Kinder finanziert werden soll.

Für die geplante Kinderkrankenversicherung muss der Bund eine Summe von rund 14 Milliarden Euro aufbringen. Das Problem an der Sache ist aber, dass dem Bund ganze zehn Milliarden Euro für die Umstellung fehlen.

Allerdings sollen diese zehn Milliarden nicht aus der Anhebung der Mehrwertssteuer in den Pakt fließen, sondern es soll einen Zuschlag auf die Einkommenssteuer geben.


WebReporter: sneakers
Rubrik:   Politik
Schlagworte: SPD, Gesundheit, Solidarpakt
Quelle: www.gmx.net
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4 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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01.03.2006 21:53 Uhr von Dream77
 
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kann mich mal einer aufklären? wieso wollen die denn eine kinderversicherung? damit die krankenkasen entlastet werden? die machen ja noch nicht genug gewinn.

aber mal ernst.. wieso plant der sowas?
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01.03.2006 23:52 Uhr von Ferkelwämser
 
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@dream: Während in der Privaten Krankenversicherung für jede versicherte Person (auch Kinder) extra Prämien gezahlt werden müssen, sind Kinder in der gesetlichen Krankenversicherung kostenlos mitversichert.
Das mag familienpolitisch sinnvoll sein, ist aber eine versicherungsfremde Leistung. Dieses verzerrt auch den Vergleich zwischen den beiden Versicherungssystemen, da die Privaten nicht damit belastet sind, Kinder kostenlos versichern zu müssen.

Nun mag die Förderung von Kindern gesellschaftlich sinnvoll sein, ist aber eine Aufgabe der Allgemeinheit und nicht nur der Beitragszahler in der GKV (Beamte, Selbstständige, Besserverdiener entziehen sich somit derzeit).

Der Quelle nach scheint man das nun ändern zu wollen, indem die Versicherung von Kindern zukünftig steuerfinanziert werden soll.

Ein sinnvoller Schritt, WENN die KV-Beiträge entsprechend gesenkt werden UND alle ihren Steuerbeitrag leisten (Konzerne und Millionäre sich zukünftig nicht mehr auf Null rechnen können).
Wie weit das eintreffen mag, soll jeder selber raten.
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02.03.2006 08:19 Uhr von Dream77
 
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@ ferkelwärmser: danke für die erklärung
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02.03.2006 09:04 Uhr von wewuma
 
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@ferkelwärmser: Deine Eklärung hinkt in einem wesentlichen Punkt:
Es ist nicht korrekt zu sagen, dass sich Beamte, Selbständige und Besserverdienende "Entziehen"!
Das hört sich, vielleicht gewollt, so an, als würden solche Leute vom System profitieren, aber Ihre Leistungen hierzu verweigern.
Richtig ist vielmehr, dass der genannte Personenkreis, aus unterschiedlichen Rechtsgrundlagen nicht dem System der GKV zur Last fallen, aber für Ihre eigene Krankenversicherung sehr wohl Beiträge zahlen, und zwar für jeden einzelnen Versicherten!!!
Also auch für jedes Kind, die nicht arbeitende Ehefrau usw.
Das das gesetzliche Krankenversicherungssystem solche Probleme hat, liegt u.a. daran, dass vor allem die, die keine oder wenige Zahlungen leisten sowohl durch ihre Kinder, als auch durch nicht erwerbstätige Angehörige, die mitversichert sind, nicht unerhebliche Kosten verursachen.
Hinzu kommen die zahlreichen ausländischen Mitbürger, die auf Grund unserer Gesetzgebung teils bessere Leistungen als ein gesetzlich versicherter Bürger erhalten.
Der jetzt geforderte Soli ( der letzte ärgert mich jedes Mal aufs Neue - wann wird der eigentlich erst einmal abgeschafft) wird uns alle und unsere Wirtschaft weiter belastgen - Es lebe der Sozialismus!!!
Vielleicht sollte man, wenn man schon Gerechtigkeit fordert wirklich einmal über ein Kopfkostenmodell nachdenken - ist vielleicht immer noch besser als so ein pauschaler Soli?

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