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BVG: Jugendstrafvollzug steht auf dem Prüfstand

Ab heute verhandelt das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe über die Zukunft des Jugendstrafvollzuges in der Bundesrepublik. Der Grund ist die Klage eines jungen Mannes, in der er sich über seine Haftbedingungen beschwert.

Der zu neun Jahren Jugendstrafe verurteilte Gefangene möchte erreichen, dass seine Post nicht mehr vom Anstaltspersonal kontrolliert wird. Weiterhin wendet er sich gegen ein Fernsehverbot, das ihm aus disziplinarischen Gründen auferlegt wurde.

In Deutschland existiert bisher keine einheitliche Regelung für den Jugendstrafvollzug, sondern nur eine Rahmengesetzgebung. Bundesjustizministerin Zypries wird bei der Verhandlung anwesend sein, ein Urteil wird für den Sommer erwartet.


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WebReporter: Tira2
Rubrik:   Politik
Schlagworte: Jugend, Prüfstand, BVG
Quelle: www.finanzen.de

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12 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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01.03.2006 09:56 Uhr von Tira2
 
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Das ist mal wieder typisch für unser Land, dass es auch für solche wichtigen Sachen keine einheitlichen Regelungen gibt, sondern dass das jedes Bundesland regelt, wie es will. Gerade den Jugendstrafvollzug halte ich für sehr wichtig, um straffällig gewordene Jugendliche wieder zu rehabilitieren, in de Realität sieht es aber oft ganz anders aus.
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01.03.2006 10:38 Uhr von Blair666
 
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9 Jahre? Hinter einem so hohen Strafmaß kann doch nur ein Möder stecken. Und so ein Gesocks zieht jetzt auch noch vors Gericht weil er nicht Fernsehen darf?? Der soll froh sein das er 9 Jahre deutschen Hotelknast bekommen hat...sowas gehört zum Steinekloppen und nicht in ein Gefängnis das wahscheinlich mehr Sterne in Antalya bekommen würde als ein ortsübliches Mittelklassehotel.
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01.03.2006 11:32 Uhr von weebl
 
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@Tira2: In unserem Land gilt dass Grundlegend die Gesetzgebung bei den Ländern liegt und nicht beim Bund
Leider hat der Bund sich sehr viele Kompetenzen unter den Nagel gerissen und kaum etwas bleibt den Ländern
Der Strafvollzug ist dabei jedoch durchaus sache der länder, da diese ihre kapazitäten besser einschätzen können und daher ihren vollzug sofort anpassen können

Im übrigen is die BVG der Nahverkehrsbetrieb in Berlin;)
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01.03.2006 11:35 Uhr von HHAG
 
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ich frage mich, ob sich hier jemals rumsprechen wird, wie das Bundesverfassungsgericht richtig abgekürzt wird. Auch bei den Newscheckern und so.

Es wird doch immer soviel Wert auf vermeintliche Seriosität gelegt, aber seit Jahr und Tag dürfen dösbaddelige Newsreporter hier "BVG" schreiben, was nun mal die Berliner Verkehrsgesellschaft oder das Bundesversorgungsgesetz darstellt.
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01.03.2006 12:49 Uhr von Kampfpudel
 
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@weebl+HHAG: Die Berliner Verkehrsgesellschaft (BVG) gibt es nicht mehr, das heißt jetzt Verkehrsverbund Berlin-Brandenburg. Dieser Vergleich ist also unzulässig.

Jedoch der Vergleich mit dem Bundesversorgungsgesetz ist korrekt. ;-)
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01.03.2006 12:50 Uhr von 4RN3
 
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BVG und Länder: 1. Eine viel wichtigere Bedeutung von BVG als "Berliner Verkehrsbetriebe" ist das BundesVERWALTUNGSgericht.

2. Es ist besser, von "Länder" zu sprechen, anstatt von "Bundesländer", da wie oben gesagt die Gesetzgebungskompetenz grundsätzlich bei den Ländern und nicht beim Bund liegen.

3. Da gibt es keinen Kompetenzwirrwahr.
Das ist alles normiert.
Und in Zweifelsfällen entscheiden halt die Gerichte.

4. Die Länder abzuschaffen ist in etwa vergleichbar damit, die Länder der EU abzuschaffen.
Es geht also eigentlich nicht, da die Länder auch souverän sind und z.B. Bayern es niemals zulassen würde, mit den anderen in einen Topf geschmissen zu werden.
Außerdem ist es nunmal das Wesen der Bundesrepublik Deutschland, da es sich hier um einen föderaistischen Staat handelt.
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01.03.2006 13:21 Uhr von neeth2
 
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Bitte was? da tun mir ja die EIER WEH! Also nix für ungut, aber ich fasse das jetzt noch einmal zusammen.
ein zu 9 Jahren verurteilter GEFÄNGNISINSASSE klagt, weil die Gefängniswärter seine POST LESEN und ihm FERNSEHVERBOT erteilt haben?

WIE BITTE?
Kann doch wohl nicht wahr sein, oder etwa doch? Armes Deutschland...
wer zu 9 Jahren Jugendknast verurteilt wurde, ist überführter Kapitalverbrecher (ich vermute mal Mörder, Vergewaltiger oder ähnliches), sowas bekommt man nicht fürs Kaugummi klauen. Dass man als Gefängnisinsasse in seinen Grundrechten eingeschränkt ist, sollte ja wohl selbstverständlich sein, ist ja schließlich Sinn dieser Disziplinarmaßnahme. Und kein Fernsehen bzw. nur kontrollierte Briefe erhalten sind nun wirklich vertretbare Maßnahmen.
Man sollte - im Sinne einer schnellen Resozialisierung - ein Austauschprojekt mit ostsibirischen Gefängnislagern anstreben - 2 Monate ´Abenteuer-Urlaub im Schnee´ und niemand jammert mehr über kontrollierte Post.
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01.03.2006 13:54 Uhr von MisterMint
 
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@neeth2: Sehe das ähnlich wie Du.

Die Post wird kontrolliert? Selber Schuld wenn man folgenden Sachverhalt dazu ließt:
"Bei dem Beschwerdeführer sei ferner vor dem Hintergrund seiner vielfältigen, in Disziplinarverfahren
dokumentierten Auffälligkeiten eine Überwachung des Schriftwechsels in besonderem Maße geboten."

Da bekommt ein verurteilter Straftäter aus disziplinarischen Gründen ("...tätlichen Auseinandersetzung mit einem Mitgefangenen!) ein Fernsehverbot auferlegt und dann wird dagegen geklagt?

Sowas ärgert mich sehr, zumal die Klage bzw. die damit verbundenn Kosten mal wieder der dumme deutsche Steuerzahler zahlt. Aber wir haben ja das Geld um so einen Irrsinn zu finanzieren... *kopfschüttel*
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01.03.2006 14:22 Uhr von spackenkontrolle
 
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@4RN3 Bundesverwaltungsgericht ?? LOL: Bevor du hier noch eine weise Nase bekommst:

BVerwG

da staunste.
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01.03.2006 16:46 Uhr von Mutzi
 
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Genau solche Klagen von Tätern, die einen Knast mit einer Jugendherberge verwechseln, lassen mich über Bootcamps nachdenken, deren Leiter ein in Deutschland verbliebener ehemaliger Drill Sergeant der US - Army ist.
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01.03.2006 17:57 Uhr von GPSy
 
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@neeth2 & Blair666: RICHTIG !!!
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01.03.2006 19:10 Uhr von Demy
 
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@ SSN Teams: kann jetzt jemand trotzdem mal den Titel in BVerfG ändern?

BVG ist und war nie, wie einige schon angemerkt haben, die Abkürzung für das Bundesverfassungsgericht.

Das ist ja schon fast so schlimm wie HIV als Abkürzung für Hartz4 zu schreiben ;)

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