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Drei Abgeordnete der Linkspartei wegen "kubafeindlicher" Resolution gerügt

Die drei Abgeordneten André Brie, Gabi Zimmer und Helmuth Markov haben im Europaparlament in Straßburg eine Resolution mitunterzeichnet, in der das Regime von Fidel Castro wegen der menschenunwürdigen Haftbedingungen und politischer Unterdrückung kritisiert wird.

Daraufhin forderten Unterzeichner eines offenen Briefes im "Neuen Deutschland", darunter Ex-SED-Generalsekretär Egon Krenz, dass sich der Parteivorstand einschalten müsste. Gestern erfolgte von diesem nun eine ausdrückliche Distanzierung.

Mit der Überschrift "Solidarität mit Kuba" verteidigen Vorstand und Fraktion der Linkspartei die kubanische Revolution und werfen dem Europaparlament vor, keine «differenzierte Betrachtungsweise» zu haben.


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WebReporter: snickerman
Rubrik:   Politik
Schlagworte: Abgeordnete, Linkspartei, Resolution
Quelle: www.spiegel.de

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13 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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28.02.2006 14:50 Uhr von snickerman
 
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Eine dermaßen blinde Geschichtsklitterung aus alten sozialistischen Zeiten hätte ich von der Linkspartei nicht mehr erwartet. Nichts gegen Solidarität mit dem kubanischen Volk, aber der Sturkopf Castro hat unsere Hilfe wahrlich nicht verdient!
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28.02.2006 16:39 Uhr von kwikkwok
 
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*ROFL* Was für Knallköppe: Kann man wirklich nicht ernst nehmen diesen pubertären Verein.

PS: Um den plattformtypischen Missverständnissen gleich mal einen Riegel vorzuschieben: Mit ´Knallköppe´ meinte ich ganz gewiss NICHT Brie und Co. Und mir würden für deren Gegner auch noch ganz andere Ausdrücke einfallen, die ich mir mal lieber verkneife... Vielleicht haben sie ja einfach nicht die leiseste Ahnung von Kuba, Fidel usw. usf. *hoff*
PPS: Bin dennoch ein langjähriger ausdrücklicher und unzweideutiger Gegner des US-Embargos. Und liebe Kuba. Doch, das geht;)
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28.02.2006 16:51 Uhr von Nummer_23
 
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lächerlich: Wenn man das Regime kritisiert, spricht man also dem Volk die Solidarität ab? Da sind wohl wirklich einige auf dem linken Auge völlig blind... *kopfschüttel*
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28.02.2006 17:09 Uhr von prod1gy
 
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Linke Spinner *lol*: Drehen die jetzt endgültig durch?
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28.02.2006 17:16 Uhr von pulverschmid
 
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Na und, liebe Leute? Soll man denn immer nur blauäugig und einseitig durch die Welt leuchten? Wenn es in Kuba begründete inakzeptable Zustände in den Gefängnissen gibt, ist das genauso kritikwürdig, wie in den USA, Moskau oder islamischen Ländern. Es geht schließlich um rein sachliche Fragen und Menschenrechte.
Wenn man immer nur interfraktionär urteilen wollte, kann man sich das Gefasel von Menscherecht und Gesetzen verkneifen. Wovon sich dann Herr Krenz distanziert ist ebenso sein gutes Recht. Aber zunächst sollte jeder seinem Gewissen folgen und erst viel später irgendeiner Doktrin.
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28.02.2006 18:27 Uhr von pirata
 
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Menschenrechte sind unteilbar: Natuerlich schneidet Kuba in sachen Schulbildung und Gesundheitssystem besser ab, als jedes andere Land in Amerika. Dass der real existierende Sozialismus á la Fidel Castro auch seine guten Seiten hat, mag ich ja gar nicht bestreiten. Doch will ich in einem Land leben, wo ich auf Schritt und Tritt bespitzelt werde?
1992 reiste ich im jugendlichen Alter erstmals nach Kuba. Ich quartierte mich privat bei einem Dissidenten ein (privat bei Freunden zu wohnen ist ja bis heute verboten) und es dauerte keine zwei Stunden, bis die Polizei vor der Tuer stand und forderte, dass der Auslaender da raus muesse. Mein Gastgeber hatte allerdings Rueckrad und liess mich weiter bei sich wohnen. Auch unter der Androhung, dafuer in den Knast zu wandern. Dann bezahlte der Geheimdienst einen Woche lang nen Spitzel, der mich beobachten und aushorchen durfte. Ich will nicht wissen, was der Kerl fuer nen Muell ueber mich zusammengetragen hat. Immerhin verkehrte ich mit Soehnen von Ministern (uebrigens alle Castro-kritisch und Che-Fans) und wir bekamen bei nem Rockkonzert schon auch den Bullenknueppel zu spueren.
Als ich 2004 jedenfalls wieder mal nach Kuba reiste, wurde ich schon am Flughafen eine Stunde lang in die Mangel genommen. Beim, hoeflichen, aber bestimmten Verhoer durfte ich nicht einmal die Fuesse auf den Tisch legen. Man gestattet mir zwar die Einreise, doch danach begann die Hatz. Wenn ich mich mit Freunden auf der Strasse bewegte, mussten die 100 Meter vor oder hinter mir laufen, da die Polizei alle Kubaner registriert, die mit westlichen Auslaendern Kontakt haben. Wer drei mal mit nem Auslaender erwischt wird, kommt in den Knast. Als ich mit nem Kubaner in nem Strassencafe sass, sammelten sich davor binnen Minuten Polizisten in Zivil und in Uniform, um uns abzugreifen. Uns gelang trotzdem die Flucht, weil die Polizisten gerade mit drei Schweizern beschaeftigt waren, die dort mit drei Nutten sassen. Kuba ist ne Diktatur, wenn auch mit vielen sozialen Errungenschaften. Und das muesste eigentlich auch die Linkspartei wissen und verurteilen.
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28.02.2006 19:11 Uhr von Cpt.Proton
 
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Hach: Wie schön doch der Sozialismus ist.
Wie gut, daß er nach und nach abgelöst wird.

Die linksextremen Spinner machen sich immer lächerlicher....
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28.02.2006 19:33 Uhr von kawa
 
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Der Verein wird sich bald verabschieden! Unter den wenigen noch verbliebenen freundlich gesinnten Ländern (in Eintracht mit der kommunistischen WASG) sind nun Querulanten in den eigenen Reihen! Was für eine >Schande! Gegen Kuba! Fiddel würde sich im noch nicht Grab umdrehen!

Es lebe das Kapital!

MFG
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28.02.2006 21:44 Uhr von SchlachtVati
 
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irre: komischerweise , passiert der salat vor einigen landtagswahlen , die ganze zeit war ruhe !
man könnte ja von unterwanderung sprechen , sogar von unrhuhen in den eigenen sozialdemokratischen kremium !
allerdings könnte ich auch recht behalten ! mit
"umgang formt den menschen " , wenn herr krenz dazu geneigt ist eine doppelte "verjahung" sich auszuschwitzen .

ich würde mal in den raum stellen , das das ein oder andere dimenti schon bald das internet und andere medien fluten wird ! wenn nicht könnt ihr mich steinigen
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28.02.2006 22:30 Uhr von SchlachtVati
 
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ich find die doppelmoralischen wuschiwaschi szenarien sehr seltsam !!!


Venezuelan Ombudsman: USA´s HR report will smear Venezuela´s record

Venezuelan Ombudsman German Mundarain has shown signs of life, accusing the US government of starting a media campaign against Venezuela.

Mundarain says the campaign is aimed at getting countries and international organizations to gang up to attack Venezuela on its human rights record.

Mundarain calls the supposed US campaign "political vengeance because Venezuela has not bowed its knees to the plans of US imperialism."

The Ombudsman says he is preparing for next week´s US State Department´s annual HR report leaves out the USA´s own HR record ... "a political maneuver to cover up fundamental rights."

During a trip to Europe, Mundarain confides, he was alerted to the Bush administration´s consultation with NGO specialists on how to set up an aggressive report against Venezuela.

http://www.vheadline.com/...

"The report will be unfriendly and lacking in respect ... interfering in Venezuelan politics and doing a disservice to US-Venezuelan relations."
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28.02.2006 22:40 Uhr von terrordave
 
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sed lässt grüßen: ein grundsatzprogramm verändert nicht die einstellungen der menschen! diese altkommunisten denken ja immer noch an die ddr als hort der menschenrechte und bürgerlicher freiheiten. meine tiefste verachtung! nicht besser als npd und rep, nur in die andere richtung
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06.03.2006 01:01 Uhr von «azero»
 
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Eine Dose ist eine Hose ist eine Rose Liebe Freunde der subjektiven Wahrnehmung, seid ihr eigentlich wenigstens hin und wieder daran interessiert, was wirklich passiert, oder nehmt ihr nur ein paar Fragmente auf um sie dann mit eurer - sicher sehr blühenden - Fantasie zu ergänzen?!

Was ist geschehen?

Drei Abgeordnete des EU-Parlaments unterzeichnen eine Resolution. Einige Fundamentalisten der eigenen Partei sind mit dieser Zurschaustellung subjektiven Verhaltens nicht einverstanden. Der Parteivorstand distanziert sich davon, dieses Verhalten (der drei o.g.) als "Parteiinteressen" zu werten.



Interessanterweise schafften es die meisten Kommentatoren in diesem thread anscheinend nicht einmal, den Artikel in der Quelle tatsächlich zu lesen bevor sie ihren Senf dazu geben mussten. Bezeichnend. Und wenig überraschend. Von einigen bin ich ja Leid gewöhnt. Aber es sind auch ein paar darunter, die mich wirklich überraschen...

Was so reißerisch mit

> ...Parteivorstand kanzelt Kuba-Kritiker ab.
> Der Linkspartei-Vorstand hat drei Abgeordnete
> zurecht gewiesen, die einer Kuba-Resolution
> des Europaparlaments zugestimmt hatten.

beginnt, klingt nur wenige Absätze später so:

> Gestern nun reagierte der Vorstand.
> "Nach ausführlicher Beratung" habe man einen
> Beschluss gefasst, heißt es in einer Erklärung:
> "Die Zustimmung zur Resolution (des Europa-
> Parlaments) entspricht nicht der Position der
> Linkspartei.PDS". Es handele sich um die
> Meinung von "einzelnen Abgeordneten",
> Parteivorstand und Bundestagsfraktion
> hätten damit nichts zu tun.

Würde hier nicht das Wort "links" eine Rolle spielen, käme NIEMAND auf die Idee, dass es sich um einen ungewöhnlichen Vorgang handele. Schlimmer noch: Man würde schlicht erwarten, dass die Leute an die kurze Kette gelegt werden, wenn sie sich wahlweise im Ton oder Inhalt vergreifen und die "Fraktionsdisziplin" (silence_sux) oder eben "Parteilinie" (vgl. Heuschrecken-Debatte, Einbürgerungs-Diskussion, etc.) verlassen.

Doch nein, es waren nicht "etablierte Volksparteivertreter". Es waren LINKE. L-I-N-K-E. Und die dürfen das nicht. Denn die sind doof. Das wissen wir schließlich alle.

Wo kämen wir hin, wenn wir den Menschen eigene Meinungen zugestehen würden?! Und was wäre, wenn diese "linksextremen Spinner" (Cpt.Proton, schlägst du dein Vokabular bei Amos nach?) der Partei ihrerseits nichts anderes machen, als eine Meinung zu äußern und damit klar zu stellen, dass die anderen "linksextremen Spinner" lediglich ihr Recht auf freie Meinungsäußerung nutzten, OHNE dabei im Namen oder Auftrag der durch sie vertretenen Partei zu agieren?! Noch dazu, wo JEDER weiß, dass der durchschnittlich politisch gebildete und/oder welterfahrene Mensch sofort jede Meinungsäußerung als politisch relevante Injurie versteht.

Einst gab es in der DDR ein Kabarett namens "Die Distel". Brilliant. Und in einem Programm in den späten 70er Jahren hatten sie eine ähnliche Situation gemalt. Die Moral dieses Stückes lautete "Es ist ein Unterschied, ob jemand mal was sagt oder ob er nur was sagt.".

Meine Theorie, wonach sich im Grunde, abgesehen von der Umkehrung einiger Vorzeichen, beim kompletten Systemwechsel NICHTS, aber auch GAR NICHTS, geändert hat, scheint wieder einen Puzzlestein mehr bekommen zu haben...
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06.03.2006 13:08 Uhr von kathleenchristine
 
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azero»: Dieses eine einzige - bis jetzt - Mal kann ich dir höchstpersönlich bestätigen, das es genauso gesagt worden ist und genauso auch gemeint war.Eine dieser Personen hatte nämlich einen persönlichen Konakt zu mir - allerdings ging es hier nicht um Partei Kontakt, sondern kulturell, ich habe mich nie auf eine Partei festgelegt sondern es geht um die Dinge die Menschen in Parteien auch persönlich noch tun, Kulturkreise z.B.- . Wenn ich nämlich eine persönliche Einladung nach Berlin und Bernau absage, die mir als Schriftstellerin sehr geholfen hätte, kannst du versichert sein, das ich zuvor alles abgeklopft habe, was an dieser Geschichte stimmig ist und was nicht.Vielleicht kannst du dir vorstellen, das ich allein schon aus diesem Grunde - zusätzlich natürlich auch aus persönlicher Sicht - nicht einfach auf Verdacht handle sondern es zuvor genaustens wissen möchte. Ich kann dazu nur noch sagen, es ist nicht mit meinem Gewissen vereinbar - es wurde so gesagt und es war so gemeint wie es gesagt wurde.

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