28.02.06 11:55 Uhr
 262
 

Nebeneinkünfte: Jetzt sollen Politiker diese bis spätestens Ende März offenlegen

Einige Politiker, darunter auch der CSU-Politiker Max Straubinger, haben jetzt Klage gegen die Veröffentlichung ihrer Nebeneinkünfte beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe eingereicht.

Auch der CDU-Politiker Friedrich Merz, die FDP-Abgeordneten Heinrich Kolb, Sibylle Laurisch und Hans-Joachim Otto sowie der Sozialdemokrat Peter Danckert sind von diesem Fall betroffen. Da für Freiberufler Ausnahmen gelten, sollen sie genannt werden.

"Es geht um die grundgesetzlich geschützte Freiheit des Abgeordneten und die grundgesetzlich geschützte Freiheit zur Ausübung des Berufes", so Straubinger. Die Nebeneinkünfte müssen jetzt bis spätestens Ende März veröffentlicht und angegeben werden.


WebReporter: ringella
Rubrik:   Brennpunkte
Schlagworte: Politik, Ende, Politiker, März, Nebeneinkünfte
Quelle: www.spiegel.de

Jetzt Deinen
Kommentar abgeben!

DAS KÖNNTE DICH AUCH INTERESSIEREN

Sachsen: Vater und Söhne abgeschoben - Mutter und Tochter können bleiben
Florida: Krankenschwestern misshandelten Neugeborene auf Station
Ex-"DSDS"-Kandidatin von Gericht: Sie soll Polizistin geschlagen haben

Diese News zu meinen Favoriten hinzufügen Beitrag abgeben

6 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

Kommentar ansehen
28.02.2006 12:23 Uhr von quiupu
 
+0 | -0
 
ANZEIGEN
Wieso klagen die denn? Es zwingt die doch niemand Ihre Gehälter freizulegen. Wem das zu persönlich ist, kann ja sein Amt niederlegen.
Kommentar ansehen
28.02.2006 12:28 Uhr von nchcom
 
+0 | -0
 
ANZEIGEN
@quiupu: kann Dir nur beipflichten. Bundestagsmandat niederlegen und schon sind sie wieder Auskuntfsfrei.
Kommentar ansehen
28.02.2006 12:35 Uhr von pippin
 
+0 | -0
 
ANZEIGEN
Erstaunlich: Unsereins muss beim Finanzamt den letzten Cent angeben, um nicht Gefahr zu laufen als Steuerhinterzieher und somit "Quasi-Schwerverbrecher" zu gelten und die pinkeln sich ans Bein!?!?

Ich bin ja schon lange der Ansicht, dass der Großteil unserer Politik solche Worte, wie "Moral", "Anstand" oder "Gewissen" nicht mehr kennt, aber das jetzt wieder so deutlich vor Augen geführt zu bekommen, finde ich schon dreist.

Da muss man doch zwangsläufig auf den Gedanken kommen, dass die Klagenden was zu verbergen haben. Wobei ich die drei FDP-Abgeordneten schon "prinzip"-bedingt für potentielle Steuerhinterzieher halte. Das ist doch quasi Teil des FDP-Parteiprogramms.

Ich hoffe mal, dass die Klage vor Gericht abgewiesen wird und dann werd ich mit Spannung verfolgen, wer welche Nebenverdienste angibt. Mal schauen welche Nebenjobs die Kläger verheimlichen wollen ;-)
Kommentar ansehen
28.02.2006 13:00 Uhr von AnnaK2
 
+0 | -0
 
ANZEIGEN
Die haben zuviel Zeit: Es kann doch nicht möglich sein, das die sich wegen sowas aufregen.Anscheinend haben die genug zeit um nebenbei zu arbeiten,anstatt sich um die probleme in unserem land zu kümmern.wenn die politiker die nebenjobs sein lassen würden,hätten vielleicht ein oder zwei arbeitswillige arbeitslose eine möglichkeit irgendwo im vorstand bei großen firmen zu arbeiten.wenn ich meinen hauptjob schlecht machen würde, wegen einem nebenjob, müsste ich mich auch entscheiden welcher job mir wichtiger ist.
Fazit: ich werde politiker und habe dann narrenfreiheit
Kommentar ansehen
28.02.2006 13:04 Uhr von Dream77
 
+0 | -0
 
ANZEIGEN
als kleiner ottonormalbürger: darfste nicht mehr als 400 im monat dazuverdienen. biste ein cent drüber.. musste steuern vonm einem ganzen jahr zurück zahlen ( ganz schön scheisse hab das schon hinter mir)

warum, gilt für die ne andere regelung? warum sollten die einfahc verdienen können was sie wollen. wie wollen die uns ein gutes beispiel sein wenn se sich selber nicht an deren eigen gemachte regeln halten?
Kommentar ansehen
28.02.2006 13:29 Uhr von Troll-Collect
 
+0 | -0
 
ANZEIGEN
mal schauen: Einige waren bereits in der letzten Legislaturperiode Abgeordnete, mal schauen, auf wessen Gehaltsliste sie da standen:

Friedrich Merz (CDU)
- AXA Konzern AG, Köln, (Vorsitzender des Konzernbeirates)
- AXA Versicherung AG, Köln, (Mitglied des Aufsichtsrates)
- BASF AG Antwerpen, (Mitglied des Verwaltungsrates)
- Borussia Dortmund Geschäftsführungs-GmbH, Dortmund, (Mitglied des Beirates, ehrenamtlich)
- Commerzbank AG, Frankfurt am Main, (Mitglied des Beirates)
- Deutsche Börse AG, Frankfurt am Main, (Mitglied des Aufsichtsrates)
- Interseroh AG zur Verwertung von Sekundärrohstoffen,
Köln, (Mitglied des Aufsichtsrates)
- Möller & Förster KG, Baumärkte - Baustoffe, Hamburg, (Mitglied des Beirates)
- Odewald & Compagnie, Gesellschaft für Beteiligungen mbH, Berlin, (Mitglied des Beirates)
- ROCKWOOL Beteiligungs GmbH, Gladbeck, (Mitglied des Aufsichtsrates)
- Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Ernst & Young AG, Stuttgart, (Mitglied des Beirates)
http://www.bundestag.de/...

Max Straubinger (CSU)
Beruf: (während der Mitgliedschaft ausgeübt) Generalvertreter der Allianz-Versicherung AG
http://www.bundestag.de/...

Sibylle Laurischk (FDP)
- Messe Offenburg GmbH, Offenburg, (Mitglied des Aufsichtsrates)
http://www.bundestag.de/...

Hans-Joachim Otto (FDP)
- Frankfurter Volksbank eG, Frankfurt/Main, (Mitglied der Vertreterversammlung, ehrenamtlich)
- MAIN FM Frankfurt Business Radio GmbH & Co., Frankfurt am Main, (Mitglied des Programmbeirates, ehrenamtlich)
- RTL-Television GmbH, Köln, (Mitglied des Programmausschusses, ehrenamtlich)
http://www.bundestag.de/...

Peter Danckert (SPD)
- Marseille-Kliniken AG, Hamburg, (Mitglied des Aufsichtsrates)
http://www.bundestag.de/...


Wie gesagt, das sind hier die Angaben der letzten Legislaturperiode. Die der aktuellen sind noch nicht veröffentlicht - wahrscheinlich brauchen die Damen und Herren noch Zeit, sich einen Überblick zu verschaffen.
Angaben zu _eigenen_ Unternehmen oder Kanzleien oder Aufsichtsratsposten, die für Kommunen oder Länder ausgeübt werden, habe ich soweit erkennbau ausgelassen.

Und bevor hier wieder einige ihr Standardtotschlag"argument" bringen: Es geht hier nicht um die Kohle, die sich nebenbei "verdient" wird - es geht um die Frage, wie weit die Abgeordneten unabhängig sind. Wenn Politiker wie Merz immer wieder nach Streichungen in der gesetzlichen Sozialversicherung schreien, verbunden mit ersatzweiser privater Vorsorge - und gleichzeitig auf der Gehaltsliste einer Versicherung stehen, erscheint das doch in ganz anderem Licht.

Refresh |<-- <-   1-6/6   -> -->|
Diese News zu meinen Favoriten hinzufügen Beitrag abgeben


Copyright ©1999-2017 ShortNews GmbH & Co. KG

Die News auf dieser Website werden eigenverantwortlich von Nutzern erstellt. Die Shortnews GmbH & Co. KG nimmt keinen redaktionellen Einfluss auf die Inhalte.

impressum | agb | archiv | usenet | zur mobilen Ansicht
SCHLIESSEN

Willst Du die Seite wirklich verlassen?


DAS KÖNNTE DICH AUCH INTERESSIEREN

Bundesanleihe: Negativer Zinsrekord
Gauland-Aussagen: AfD-Chefin Frauke Petry versteht, "wenn Wähler entsetzt sind"
Sachsen: Vater und Söhne abgeschoben - Mutter und Tochter können bleiben


...oder unseren und keine aktuellen News mehr verpassen?